EU

Werbung: EU-Kommission plant Gesetz gegen Greenwashing

Brüssel (dpa) – Unternehmen in der EU könnten künftig nachweisen müssen, dass als klimafreundlich vermarktete Produkte es auch tatsächlich sind. Die Europäische Kommission will ein Gesetz gegen sogenanntes Greenwashing vorstellen, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dadurch sollen Verbraucher besser erkennen können, ob ein Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt nicht schadet.

Hintergrund ist, dass Verbraucher der Kommission zufolge oft keine zuverlässigen Informationen über die Nachhaltigkeit von Produkten haben. Beim Greenwashing etwa vermarkten Firmen Produkte als umweltfreundlich, obwohl sie es vielleicht gar nicht sind. Laut einer Studie der EU-Kommission von 2020 waren mehr als die Hälfte der Angaben über die Klimafreundlichkeit von Waren vage, irreführend oder unbegründet. Gleichzeitig sei es für Unternehmen oft schwierig, den unterschiedlichen Standards in EU-Staaten gerecht zu werden, heißt es in dem Entwurf. Weiterlesen

EU-Parlament fordert Sondergerichtshof zum Ukraine-Krieg

Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das EU-Parlament mit, nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Weiterlesen

Metsola meldet rund 140 Geschenke nach

Straßburg (dpa) – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat seit Anfang vergangenen Jahres rund 140 Geschenke erhalten. Die Spitzenpolitikerin legte die Informationen auf der Webseite des Europaparlaments offen.

«Die Präsidentin nimmt im Namen der Institution Geschenke entgegen. Sie behält diese nicht», sagte ein Sprecher von Metsola auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Geschenken gehören den Informationen zufolge etwa ein Schal, Bücher und Wein.

Eigentlich sollen Geschenke, den internen Regeln des Parlaments zufolge spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats nach Erhalt gemeldet werden. Wer gegen diese Regeln verstößt, muss aber nicht bestraft werden. Im Verhaltenskodex ist lediglich festgelegt, dass bei Verstößen Sanktionen verhängt werden können. Weiterlesen

Deutlich mehr Einkommensmillionäre in EU-Banken

Paris/Frankfurt (dpa) – Die Zahl der Topverdiener in Europas Banken ist im Jahr 2021 um mehr als 40 Prozent gestiegen. 1957 Einkommensmillionäre zählt die europäische Bankenaufsicht EBA in ihrem jüngsten Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Dies sei der höchste Wert für die 27 Staaten der Europäischen Union und den Europäischen Wirtschaftsraum seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 2010, teilte die European Banking Authority (EBA) mit. Im Jahr 2020 erhielten demnach 1383 Mitarbeiter von Geldhäusern oder Wertpapierfirmen in dem betrachteten Gebiet mehr als eine Million Euro Vergütung. Weiterlesen

Nach Korruptionsskandal: Sozialdemokrat EU-Parlamentsvize

Straßburg (dpa) – Der Luxemburger Sozialdemokrat Marc Angel ist infolge des EU-Korruptionsskandals zum neuen Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Er setzte sich am Mittwoch im zweiten Wahlgang mit 307 Stimmen durch. Im ersten Wahlgang hatte Angel die notwendige absolute Mehrheit noch verfehlt. Er folgt auf die in den Skandal verwickelte Griechin Eva Kaili. Damit hat die von der Affäre besonders betroffene S&D-Fraktion ihren Posten verteidigen können und stellt weiterhin 5 der 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Weiterlesen

Tourismus in Europa nähert sich dem Vor-Pandemie-Niveau

Berlin (dpa) – Die europäische Tourismusbranche hat sich im vergangenen Jahr kräftig von der Pandemie erholt. Im Vergleich zum Vorjahr dürfte die Zahl der Übernachtungen in der Europäischen Union um 48 Prozent auf 2,72 Milliarden gestiegen sein, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch auf Basis einer Schätzung mitteilte. Damit lag die Zahl der Übernachtungen nur noch knapp sechs Prozent unter dem Niveau von 2019. Weiterlesen

Umweltorganisationen gründen eigenes «grünes» Finanzlabel

Brüssel (dpa) – Nach der umstrittenen EU-Einstufung von Gas- und Atomkraftwerken als klimafreundliche Geldanlagen gründen Umweltorganisationen ein eigenes «grünes» Finanzlabel.

Damit können Banken, Investoren und Versicherer nachsehen, ob ihre Investitionen basierend auf wissenschaftlichen Kriterien klimafreundlich sind, wie aus einer Mitteilung von mehrerer Organisationen wie dem WWF, Ecos und dem europäischen Verbraucherverband Beuc am Mittwoch hervorgeht. Weiterlesen

Von der Leyen: Gas mittlerweile billiger als vor Ukraine-Krieg

Davos (dpa) – Die Gaspreise in Europa sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schneller gefallen als erwartet. Im Vergleich zu ihrem Höchststand im August von 350 Euro pro Megawattstunde seien die europäischen Erdgaspreise diesen Monat um 80 Prozent gesunken, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag. «Das ist niedriger als vor dem Krieg in der Ukraine.» Weiterlesen

Nato und EU sollen besser zusammenarbeiten

Brüssel (dpa) – Die Nato und die EU sollen nach dem Willen ihrer Spitzenvertreter noch enger zusammenarbeiten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute eine Erklärung unterzeichnen, die unter anderem auf eine bessere Kooperation beim Schutz von kritischer Infrastruktur wie der Energie- und Wasserversorgung abzielt.

Zudem werden in dem Text beispielsweise der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt. Als Risiko für Frieden und Sicherheit gilt die Erderwärmung, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Noch mehr Humanitäre Katastrophen, Flucht und Migration sowie zunehmende Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Land könnten die Folge sein. Weiterlesen

Unruhen in Brasilien: EU-Politiker solidarisch mit Lula

Brüssel (dpa) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach der Stürmung des Regierungsviertels in Brasília durch Anhänger des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro dem neuen brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva den Rücken gestärkt.

«Die EU verurteilt die antidemokratischen Akte der Gewalt, die am Sonntag, den 8. Januar im Herzen des Regierungsviertels von Brasília stattgefunden haben», teilte Borrell gestern Abend mit. Die EU sage Präsident Lula erneut ihre volle Unterstützung zu und gebe ihre Solidarität mit den demokratischen Institutionen zum Ausdruck, die bei diesem Angriff zum Ziel geworden seien. «Die brasilianische Demokratie wird über Gewalt und Extremismus siegen», hieß es weiter.

Die politischen Führungskräfte Brasiliens, allen voran Ex-Präsident Bolsonaro, müssten «verantwortlich handeln und ihre Anhänger auffordern, nach Hause zu gehen», mahnte der EU-Außenbeauftragte. Der richtige Ort zur Lösung politischer Differenzen seien die demokratischen Institutionen Brasiliens und nicht die Gewalt in den Straßen. Weiterlesen

Kailis Anwalt bekräftigt Unschuld seiner Mandantin

Brüssel (dpa) – Der Anwalt der unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, hat die Unschuld seiner Mandantin bekräftigt. «Eva Kaili ist unschuldig», sagte ihr griechischer Rechtsbeistand Michalis Dimitrakopoulos am Donnerstag nach einer Anhörung beim Haftrichter in Brüssel. Die Entscheidung darüber, ob die 44 Jahre alte Griechin im Gefängnis bleibt, sollte noch am selben Tag getroffen werden. Weiterlesen

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