Umweltorganisationen gründen eigenes «grünes» Finanzlabel

Brüssel (dpa) – Nach der umstrittenen EU-Einstufung von Gas- und Atomkraftwerken als klimafreundliche Geldanlagen gründen Umweltorganisationen ein eigenes «grünes» Finanzlabel.

Damit können Banken, Investoren und Versicherer nachsehen, ob ihre Investitionen basierend auf wissenschaftlichen Kriterien klimafreundlich sind, wie aus einer Mitteilung von mehrerer Organisationen wie dem WWF, Ecos und dem europäischen Verbraucherverband Beuc am Mittwoch hervorgeht. Weiterlesen

Von der Leyen: Gas mittlerweile billiger als vor Ukraine-Krieg

Davos (dpa) – Die Gaspreise in Europa sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schneller gefallen als erwartet. Im Vergleich zu ihrem Höchststand im August von 350 Euro pro Megawattstunde seien die europäischen Erdgaspreise diesen Monat um 80 Prozent gesunken, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag. «Das ist niedriger als vor dem Krieg in der Ukraine.» Weiterlesen

Nato und EU sollen besser zusammenarbeiten

Brüssel (dpa) – Die Nato und die EU sollen nach dem Willen ihrer Spitzenvertreter noch enger zusammenarbeiten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute eine Erklärung unterzeichnen, die unter anderem auf eine bessere Kooperation beim Schutz von kritischer Infrastruktur wie der Energie- und Wasserversorgung abzielt.

Zudem werden in dem Text beispielsweise der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt. Als Risiko für Frieden und Sicherheit gilt die Erderwärmung, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Noch mehr Humanitäre Katastrophen, Flucht und Migration sowie zunehmende Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Land könnten die Folge sein. Weiterlesen

Unruhen in Brasilien: EU-Politiker solidarisch mit Lula

Brüssel (dpa) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach der Stürmung des Regierungsviertels in Brasília durch Anhänger des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro dem neuen brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva den Rücken gestärkt.

«Die EU verurteilt die antidemokratischen Akte der Gewalt, die am Sonntag, den 8. Januar im Herzen des Regierungsviertels von Brasília stattgefunden haben», teilte Borrell gestern Abend mit. Die EU sage Präsident Lula erneut ihre volle Unterstützung zu und gebe ihre Solidarität mit den demokratischen Institutionen zum Ausdruck, die bei diesem Angriff zum Ziel geworden seien. «Die brasilianische Demokratie wird über Gewalt und Extremismus siegen», hieß es weiter.

Die politischen Führungskräfte Brasiliens, allen voran Ex-Präsident Bolsonaro, müssten «verantwortlich handeln und ihre Anhänger auffordern, nach Hause zu gehen», mahnte der EU-Außenbeauftragte. Der richtige Ort zur Lösung politischer Differenzen seien die demokratischen Institutionen Brasiliens und nicht die Gewalt in den Straßen. Weiterlesen

Kailis Anwalt bekräftigt Unschuld seiner Mandantin

Brüssel (dpa) – Der Anwalt der unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, hat die Unschuld seiner Mandantin bekräftigt. «Eva Kaili ist unschuldig», sagte ihr griechischer Rechtsbeistand Michalis Dimitrakopoulos am Donnerstag nach einer Anhörung beim Haftrichter in Brüssel. Die Entscheidung darüber, ob die 44 Jahre alte Griechin im Gefängnis bleibt, sollte noch am selben Tag getroffen werden. Weiterlesen

Uniper-Rettung: Brüssel verhängt strenge Auflagen

Von Leonie Weigner, dpa-AFX, und Helge Toben, dpa

Düsseldorf (dpa) – Seit kein Erdgas mehr aus Russland kommt, muss es Uniper für viel Geld woanders besorgen. Wegen der Systemrelevanz liegt die Betonung auf «muss»: Uniper deckt rund ein Drittel der deutschen Gasversorgung ab. Zu den Kunden zählen rund 500 Stadtwerke. Milliardenverluste sind die Folge. Damit Uniper nicht pleitegeht, übernimmt jetzt für mehrere Jahre der Bund das Ruder als Fast-Alleineigentümer – und bringt Milliarden mit. Die von der EU genehmigten Staatshilfen bis zu 34,5 Milliarden Euro sind dabei an strenge Auflagen geknüpft. Am Dienstag gab die Brüsseler Behörde die Einzelheiten bekannt.

Uniper muss Firmen verkaufen

Die Auflagen sollen den Wettbewerbsvorteil ausgleichen, den Uniper auf dem Markt durch die milliardenschweren Hilfen hat. Sie sehen unter anderem den Verkauf von Tochterfirmen und anderen Unternehmensteilen bis spätestens Ende 2026 vor. In Deutschland muss Uniper etwa das 2020 in Betrieb genommene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 und das Fernwärmegeschäft abgeben. Außerdem soll das Stromgeschäft in Nordamerika, das Geschäft mit Schiffstreibstoffen im Mittleren Osten, das internationale Helium-Geschäft und ein Gaskraftwerk im ungarischen Gönyu veräußert werden.

Weiter muss Uniper seine Beteiligungen an zwei Erdgas-Pipelines veräußern: Betroffen ist die Opal-Leitung zwischen Lubmin in Vorpommern und südlicheren Bundesländern wie Brandenburg und Sachsen sowie die BBL-Pipeline, eine Verbindung zwischen den Niederlanden und Großbritannien. Auch die Beteiligungen an einer lettischen Gasgesellschaft und sein Geschäft in Russland unter der Marke Unipro muss Uniper abgeben.

Betriebsrat: «Harte Einschnitte»

Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Harald Seegatz, spricht von «harten Einschnitten». Besonders der Verkauf von Datteln 4 und des Fernwärmegeschäfts sei für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen schmerzlich. Aus Unternehmenskreisen war vorsichtige Erleichterung zu vernehmen. Geschäftsteile abzugeben sei immer schmerzhaft, hieß es. Allerdings hätte es schlimmer kommen können, vor allem mit Blick auf Unipers Zukunftsfähigkeit.

Der Konzern scheint also mit einem blauen Auge davongekommen zu sein: Die Unipro-Mehrheitsbeteiligung wollte Uniper ohnehin verkaufen. Sogar ein Käufer ist eigentlich schon gefunden, allerdings steht die Genehmigung der russischen Aufsichtsbehörden aus. Auch darf Uniper größter Gasspeicherbetreiber in Deutschland bleiben und seine Kraftwerke etwa in den Niederlanden und in Schweden behalten. Der Energiehandel und -vertrieb wird ebenfalls nicht substanziell beschnitten. Keine Einschränkungen gibt es im Geschäft mit erneuerbarer Energie.

Uniper kann nicht weitermachen wie bisher

Uniper hat sich zu einer Reihe marktöffnender Maßnahmen verpflichtet. Dazu zählt die Auflage, die Marktposition im Vertrieb nicht auszubauen und Wettbewerbern Zugang zu Transport- und Speicherkapazitäten zu gewähren. Bis Ende 2026 darf Uniper nur Firmen kaufen, die für den Fortbestand des Unternehmens oder für die Dekarbonisierung des Geschäfts notwendig sind. Die EU-Kommission muss solche Käufe genehmigen. Außerdem muss sich Uniper mit 30 Prozent seines bereinigten operativen Gewinns vor Zinsen und Steuern außerhalb des Vertriebsgeschäfts an der Gas-Ersatzbeschaffung beteiligen.

Warum Uniper gerettet werden musste

Der Düsseldorfer Konzern ist wegen des russischen Gaslieferstopps in Existenznot geraten. Die Gaspreise haben sich vervielfacht. Das fehlende Gas muss das Unternehmen vergleichsweise teuer auf dem Markt kaufen, um eigene Lieferverträge zu günstigeren Konditionen zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.

Insolvenz hätte unabsehbare Folgen gehabt

Uniper beliefert neben rund 500 Stadtwerken auch etwa 500 Großkunden aus der Industrie. Das Unternehmen spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung. Bei einer Insolvenz wurde ein Dominoeffekt befürchtet, der zahlreiche Stadtwerke und Unternehmen in große Schwierigkeiten gebracht hätte. In der Folge wären Millionen Haushalte und weitere Unternehmen betroffen gewesen.

Großhandelspreise sorgen für Verluste

Uniper wird wohl auch weiter Verluste in Milliardenhöhe schreiben, weil die Kosten für die Gasbeschaffung die Einnahmen durch die bestehenden Verträge deutlich übersteigen. Erst Ende 2024 laufen die letzten Kundenverträge aus, deren Konditionen darauf basierten, dass der russische Staatskonzern Gazprom günstiges Gas liefert. Bis dahin könnten die Verluste auf bis zu 40 Milliarden Euro anschwellen, schätzt das Konzernmanagement. Dafür wird das Geld vom Bund benötigt.

Allerdings soll die Beteiligung für den Staat nicht für immer sein. Bis spätestens 2028 hat sich der Bund verpflichtet, seinen Anteil von den geplanten fast 99 Prozent auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie zu verringern. Mit diesem Anteil behielte der Bund eine Sperrminorität, die ihm auch in Zukunft ein Mitspracherecht bei wichtigen Unternehmensentscheidungen einräumt.

Habeck: Auflagen mit Augenmaß

Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete die Auflagen als Beihilferegeln mit Augenmaß. Es sei konsequent, wenn es bei einer Verstaatlichung eines Unternehmens, das im Wettbewerb stehe, Spielregeln gebe. Zwar würden Marktmöglichkeiten beschnitten, aber nicht so, dass das Unternehmen nicht Gewinne machen könne.

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Gegen Arbeitslosigkeit: Saarland erhält 70 Millionen von EU

Saarbrücken (dpa/lrs) Das Saarland erhält 70 Millionen Euro aus Brüssel, um in den nächsten fünf Jahren weitere Projekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf den Weg zu bringen. Dabei handelt es sich um Fördergelder aus einem Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF), die die EU-Kommission genehmigt hat. «Wir bezeichnen ihn als Erfolgsgeschichte, denn er fördert bessere Bildung, unterstützt durch Ausbildung und Qualifizierung und trägt auch zum Abbau von Benachteiligung am Arbeitsmarkt bei», sagte Arbeits-Staatssekretärin Bettina Altesleben (SPD) am Dienstag in Saarbrücken.

Ihren Angaben nach stehen zusammen mit öffentlichen und privaten Mitteln bis 2027 insgesamt 176 Millionen Euro für aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktförderung zur Verfügung. Weiterlesen

BDI: EU-Gaspreisdeckel riskiert Versorgungssicherheit

Berlin/Brüssel (dpa) – Industrievertreter haben den Beschluss für einen EU-Gaspreisdeckel als Risiko für die Versorgungssicherheit kritisiert. «Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich die Versorgungssicherheit in Europa», sagte Holger Lösch, Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Dienstag. Gas gehe in die Regionen, die bereit seien, die durch die Gasknappheit hervorgerufenen Preise zu bezahlen.

Die EU-Staaten hatten sich am Montag darauf geeinigt, den Gaspreis im europäischen Großhandel unter bestimmten Bedingungen zu begrenzen, wenn er 180 Euro pro Megawattstunde am Handelsplatz TTF übersteigt. Wird der Mechanismus ausgelöst, wird der Preis bei maximal 35 Euro pro Megawattstunde über dem internationalen Preis für Flüssiggas (LNG) gedeckelt. Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden, die am TTF handeln – nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. Weiterlesen

Ziel übertroffen – EU-Gasverbrauch um 20 Prozent gesunken

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hat ihr Gaseinsparziel von 15 Prozent bis Ende November übertroffen. Von August bis zum Vormonat verbrauchten die EU-Staaten rund 20 Prozent weniger Gas als durchschnittlich im gleichen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre, wie aus Daten hervorgeht, die das Statistikamt Eurostat am Dienstag veröffentlichte. Insgesamt sind demnach 18 Staaten über das 15-Prozent-Ziel hinausgeschossen – unter ihnen Deutschland mit einem Rückgang von ungefähr 25 Prozent. Weiterlesen

Kaili legt im Korruptionsskandal Teilgeständnis ab

Brüssel (dpa) – Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Wie die Tageszeitungen<<Le Soir>> und << La Repubblica>> am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken.

«Sie sagt aus, dass sie in der Vergangenheit von den Aktivitäten ihres Ehemanns mit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden», wird der Untersuchungsrichter zudem aus den Dokumenten zitiert. Weiterlesen

EU-Korruptionsskandal: Gericht erlaubt Auslieferung

Brescia (dpa) – Im Korruptionsskandal um das Europaparlament wird die Ehefrau des verhafteten Italieners Antonio Panzeri nach Belgien ausgeliefert. Ein Gericht in der norditalienischen Stadt Brescia gab ihrer Auslieferung statt, wie mehrere italienische Medien am späten Montagabend berichteten.

Gegen die Frau liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die Strafverfolgung legt ihr Korruption, Geldwäsche und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last. Bislang saß sie zusammen mit ihrer Tochter im Hausarrest, über deren Auslieferung das Gericht am Dienstag entscheiden will. Weiterlesen

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