Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hat ihr Gaseinsparziel von 15 Prozent bis Ende November übertroffen. Von August bis zum Vormonat verbrauchten die EU-Staaten rund 20 Prozent weniger Gas als durchschnittlich im gleichen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre, wie aus Daten hervorgeht, die das Statistikamt Eurostat am Dienstag veröffentlichte. Insgesamt sind demnach 18 Staaten über das 15-Prozent-Ziel hinausgeschossen – unter ihnen Deutschland mit einem Rückgang von ungefähr 25 Prozent. Weiterlesen
Kaili legt im Korruptionsskandal Teilgeständnis ab
Brüssel (dpa) – Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Wie die Tageszeitungen<<Le Soir>> und << La Repubblica>> am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken.
«Sie sagt aus, dass sie in der Vergangenheit von den Aktivitäten ihres Ehemanns mit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden», wird der Untersuchungsrichter zudem aus den Dokumenten zitiert. Weiterlesen
EU-Korruptionsskandal: Gericht erlaubt Auslieferung
Brescia (dpa) – Im Korruptionsskandal um das Europaparlament wird die Ehefrau des verhafteten Italieners Antonio Panzeri nach Belgien ausgeliefert. Ein Gericht in der norditalienischen Stadt Brescia gab ihrer Auslieferung statt, wie mehrere italienische Medien am späten Montagabend berichteten.
Gegen die Frau liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die Strafverfolgung legt ihr Korruption, Geldwäsche und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last. Bislang saß sie zusammen mit ihrer Tochter im Hausarrest, über deren Auslieferung das Gericht am Dienstag entscheiden will. Weiterlesen
Gaspreisdeckel: Deutschland könnte überstimmt werden
Brüssel (dpa) – Deutschland riskiert, bei der Abstimmung über einen europäischen Gaspreisdeckel an diesem Montag überstimmt zu werden. «Wenn es so kommt, werden wir damit leben müssen», sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grün) am Rande eines Sondertreffens der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. «Das wäre natürlich ein Ergebnis, das nicht wünschenswert ist.» Er strebe an, sich gemeinsam zu einigen, sagte Habeck.
Die Bundesregierung hat in der seit Monaten andauernden Gaspreisdeckel-Debatte immer wieder zu bedenken gegeben, dass es Probleme bei der Versorgungssicherheit geben könnte. «Ich glaube, dass unsere Fragen beziehungsweise Bedenken begründet sind», sagte Habeck. Niemand habe etwas gegen niedrige Preise auf dem Gasmarkt. «Wir wissen nur aus bisherigen Markteingriffen, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, nicht das Gute zu wollen und das Schlechte auszulösen», sagte der Grünen-Politiker. Weiterlesen
EU-Staaten wollen gegen Methanemissionen vorgehen
Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten wollen mit neuen Vorgaben gegen klimaschädliche Methanemissionen in der Öl-, Gas- und Kohleindustrie vorgehen. Die Energieminister der Mitgliedstaaten verständigten sich heute auf eine Verhandlungsposition bei einem entsprechenden Gesetz.
Demnach müssten Betreiber Methanemissionen etwa aus Kohlegruben oder Öl- und Gasquellen melden. Die EU-Staaten müssen über das Vorhaben noch mit dem EU-Parlament verhandeln, bevor es in Kraft treten kann. Weiterlesen
EU-Energieminister wollen Gaspreisdeckel besiegeln
Brüssel (dpa) – Verhandlungen um einen europäischen Gaspreisdeckel gehen in die entscheidende Phase. Heute wollen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine EU-Kolleginnen und -Kollegen einen Höchstpreis für Gas nach monatelangem Streit beschließen. Dafür hatten ihnen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel vergangene Woche einen ausdrücklichen Auftrag erteilt. Entscheidende Details wie die Höhe des Preislimits sind jedoch noch offen.
Druck für einen Deckel
Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hatte unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Ein solcher Preisdeckel würde Großkunden betreffen, die dort handeln – nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. Weiterlesen
Bundeswehr-Beteiligung an neuer EU-Militärmission in Niger
Von Carsten Hoffmann und Lucia Weiß, dpa
Niamey/Dakar (dpa) – Neuer Einsatz in Westafrika: Die Bundeswehr wird Soldaten für die neue EU-Mission zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte im Kampf gegen Terroristen stellen.
«Deutschland wird sich substanziell daran beteiligen», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Besuch in der Hauptstadt Niamey, wo die Bundeswehr einen Lufttransportstützpunkt betreibt. Die noch laufenden Planungen sehen vor, dass die Bundeswehr im EU-Auftrag eine zweistellige Zahl von insgesamt 250 Männern und Frauen stationiert.
Der Lufttransportstützpunkt wird bereits weiter ausgebaut und könnte sich mit Blick auf den bis 2024 geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali zu einem zentralen Drehkreuz («Hub») für das weitere Engagement entwickeln. Als Teil der bilateralen Zusammenarbeit wolle Deutschland beim Bau eines Militärkrankenhauses in Niger helfen, das auch für die Zivilbevölkerung offen stehen werde, sagte Lambrecht.
Die EU will Niger bei der Abwehr von Terrorgruppen und dem Schutz der eigenen Bevölkerung stärker militärisch unterstützen und so die Sahelregion stabilisieren. Dazu hatten die EU-Außenminister am Montag die militärische Partnerschaftsmission (EUMPM Niger) beschlossen. Der zunächst auf drei Jahre ausgelegte Einsatz soll auch beim Aufbau eines Ausbildungszentrums und eines neuen Kommunikations- und Führungsunterstützungsbataillons helfen.
Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr hatte am Vortag die vor allem von den Kampfschwimmern der Marine gestellte Ausbildungsmission «Gazelle» zum Ende des Jahres von ihrem Auftrag entbunden. Eine von den deutschen Soldaten aufgebaute Spezialkräfteschule, die für Kampf gegen Terrorgruppen und bewaffnete Banden ausbildet, soll jetzt von anderen Staaten weitergeführt werden.
Derzeit rund 70 deutsche Soldaten stationiert
Auf dem Lufttransportstützpunkt in Niamey sind derzeit rund 70 deutsche Soldaten stationiert. Im Alltag sind es aber mehr als doppelt so viele, da aus Deutschland Militärtransporter A400M und landen und starten, um ihre Touren über Afrika zu machen. Zudem sind Vertragspartner präsent, wie ein auf Patiententransporte spezialisiertes Flugunternehmen, das Teil der militärischen Rettungskette ist. Der Stützpunkt in Niamey wird derzeit schon mit weiterer Infrastruktur und zusätzlichen Unterkünften ausgebaut.
Der Schwerpunkt der westlichen Einsatzkräfte verschiebt sich nach den Streitigkeiten mit den Militärmachthabern in Mali nun in das angrenzende Niger, das sich als verlässlicherer Partner erwiesen hat. Die als Erfolg bewertete Ausbildung der Spezialkräfte dort, zu der die «Operation Gazelle» einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, wird dafür ein Beispiel genannt.
«Die ausgebildeten nigrischen Spezialkräfte haben sich im Kampf gegen die Dschihadisten bewährt – das Land verzeichnet deutlich weniger Gewaltanschläge als die Nachbarn Mali und Burkina Faso», konstatiert Ulf Laessing, Leiter des Sahel-Programms der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Inwiefern im Sahel durch die in Mali geschwächte UN-Mission Minusma ein Machtvakuum entstehen könnte, ist offen.
Russland bemüht sich nach Laessings Einschätzung jedenfalls, auch in weiteren Ländern der Region Fuß zu fassen. So habe eine russische Militärdelegation im November die nigrische Hauptstadt Niamey besucht, um Niger Waffen, Gerät und Training anzubieten. Inwieweit es tatsächlich russische Ambitionen auch für das ebenfalls angrenzende und schwer von Anschlägen und Hunger betroffene Burkina Faso gibt, bleibt vorerst unklar. Beim Militärputsch Ende September schwenkten viele Einwohner russische Fahnen.
Lambrecht im Niger – Neue EU-Mission geplant
Niamey (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ihre Sahelreise in Niger fortgesetzt. Die SPD-Politikerin traf aus Mali kommend auf dem von der Bundeswehr betriebenen Lufttransportstützpunkt am Rande der Hauptstadt Niamey ein.
Lambrecht wollte am Rande ihres Adventsbesuchs auch Bedingungen für das weitere militärische Engagements Deutschlands ausloten. Der Verlauf bisheriger Projekte wurde – anders als in Mali – als erfolgversprechend bewertet. Weiterlesen
Illegale Grenzübertritte in EU nehmen zu
Von Manuel Schwarz, Alexia Angelopoulou, Jan-Uwe Ronneburger und Doris Heimann, dpa
Rom (dpa) – Trotz neuer Zäune und umstrittener Kooperationen zur Abwehr von Migranten haben die illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union 2022 deutlich zugenommen.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registrierte in den ersten elf Monaten dieses Jahres rund 308.000 Versuche, ohne Erlaubnis in die EU zu kommen. Das sei ein Zuwachs um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte Frontex in dieser Woche mit. Die in Warschau ansässige Behörde sprach vom höchsten Wert der ersten elf Monate seit dem Jahr 2016.
Europa reagiert auf den Trend und versucht sich abzuschotten. Menschenrechtler werfen dem Kontinent dabei Doppelmoral vor: Während Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereitwillig aufgenommen werden, würden andere Hilfsbedürftige an den Außengrenzen abgewiesen, teils mit brutalen Maßnahmen. «Tragischerweise sterben immer noch viel zu viele auf dem Meer bei der Suche nach Schutz», heißt es in einem Appell des UN-Flüchtlingshilfswerks an die EU. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) beklagt: «Zurückweisungen und Missbrauch an den Landgrenzen gehen weiter und viele Menschen, die Schutz suchen, dürfen nicht nach Europa.»
Die immer dramatischeren Folgen des Klimawandels, die weltweiten Auswirkungen des Ukraine-Krieges samt Energie- und Nahrungskrisen, bewaffnete Konflikte, Armut und Verfolgung: Viele Gründe trieben Menschen 2022 dazu, ihre Heimat etwa in Afrika, dem Nahen Osten oder Südostasien zu verlassen und nach einem besseren Leben zu suchen.
Manche europäischen Regierungschefs wollen die EU-Außengrenzen noch stärker abriegeln. Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni etwa schlug in diesem Jahr eine Seeblockade im Mittelmeer und Lager in Nordafrika vor, in die Migranten gebracht werden, um ihre Asylchancen in Europa zu prüfen. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer fordert die Europäische Union zur Finanzierung von Grenzzäunen in Rumänien, Bulgarien und Ungarn auf, um illegale Einwanderung zu unterbinden. «Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen», sagte er in dieser Woche beim EU-Gipfel in Brüssel.
An diesem Sonntag, 18. Dezember, ist der Internationale Tag der Migranten. Ein Jahresüberblick über die Migrationsrouten nach Europa:
Westlicher Balkan
Laut den Frontex-Zahlen gelangten bis November rund 140.000 Migranten illegal über den Balkan und Länder des ehemaligen Jugoslawien nach Mitteleuropa. Das waren zweieinhalb so viele wie noch 2021 und der höchste Wert seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Die Westbalkan-Route ist die aktivste für Flüchtlinge und Migranten in die EU. Österreichs Regierungschef Nehammer behauptete, 75.000 Menschen seien bis nach Österreich gekommen, ohne registriert zu sein – einen genauen Zeitraum für die Angaben nannte er dabei nicht.
Östliches Mittelmeer
Auch Griechenland meldet für seine Grenzen, dass die Anzahl der angekommenen Flüchtlinge und Migranten heftig gestiegen sei. Stand Mitte Dezember kamen rund 17 000 Migranten an und damit mehr als 2021, als es gut 9100 waren, wie das UNHCR dokumentierte. Dabei rüstet Athen zur Abwehr von Migranten mächtig auf und sorgt damit auch für heftige Kritik. An den Küsten der griechischen Inseln, die nahe der türkischen Westküste liegen, patrouillieren griechische Grenzschützer und Frontex-Leute; Menschenrechtsorganisationen werfen Athen immer wieder illegale «Pushbacks», also Zurückweisungen, vor.
Griechenland sagt, man beschütze nur die Landes- und EU-Grenzen. Am nördlichen Grenzfluss Evros seien allein im August bei niedrigem Wasserstand gut 36.000 illegale Übertritte verhindert worden, sagte die Regierung. Insgesamt schafften es in diesem Jahr rund 5000 Migranten über den Fluss. Die Griechen bauen den bislang 35 Kilometer langen Grenzzaun um 80 Kilometer aus – am Ende des Projekts wird die Grenze zur Türkei fast vollständig abgeriegelt sein.
Im geteilten Zypern stiegen die Zahlen der Grenzübertritte deutlich an. Rund 17.000 Migranten wurden vom Innenministerium bis Ende Oktober registriert – diese kommen großteils aus dem türkischen Nordteil der Insel. Laut «Cyprus Mail» wurden rund 7000 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt.
Zentrales Mittelmeer
Die mit Abstand meisten Bootsmigranten kamen in Süditalien an. Das Innenministerium in Rom zählte bis Mitte Dezember mehr als 98.000 Menschen, die über die zentrale Mittelmeerroute die italienischen Küsten erreichten – im Vergleichszeitraum 2021 waren es etwas mehr als 63.000 gewesen. Der neu gewählten Rechtsregierung sind die Leute ein Dorn im Auge, auch gegen zivile Seenotretter geht Rom vor und deutete zuletzt Abwehrmaßnahmen an. Anfang November war es zum Eklat gekommen, als zwei NGO-Schiffen erst mit Verzögerung erlaubt worden war, gerettete Menschen in italienischen Häfen an Land zu bringen.
Meloni möchte die Holz- und Schlauchboote, in denen viele Migranten Süditalien ansteuern, schon am Ablegen hindern. Human Rights Watch (HRW) wirft der EU vor, dies schon jetzt zu probieren: Weil Frontex der libyschen Küstenwache die GPS-Daten von Flüchtlingsbooten gebe, und diese die Migranten so abfangen könne, mache sich Europa laut HRW «mitschuldig an dem Missbrauch» der Leute in libyschen Lagern.
Die zentrale Mittelmeerroute bleibt zudem die gefährlichste: Fast 2000 Menschen starben laut UN-Organisation für Migration (IOM) bis Mitte Dezember bei Überfahrten oder wurden vermisst – gut 1360 allein zwischen Nordafrika und Italien. Die Dunkelziffer dürfte höher sein.
Westliches Mittelmeer
Gut 30.000 Migranten erreichten bis Dezember dieses Jahres Spanien. Das Gros der Leute kommt wie in Griechenland und Italien über den Seeweg – rund die Hälfte aller Leute setzt von Westafrika aus auf die Kanarischen Inseln über.
Zwei mächtige Zäune sollen die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko vor Migranten schützen. Dort spitzt sich die Lage immer wieder zu. Als am 24. Juni Hunderte Menschen vor allem aus dem Sudan versuchten, den Zaun nach Melilla zu überwinden, schritt Marokkos Polizei brutal ein. Mindestens 23 Menschen starben, Dutzende gelten als vermisst. Der spanische Amnesty-International-Direktor Esteban Beltran sah ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit»; von «massiven Tötungen, Verschwindenlassen von Menschen, Folter, Pushbacks und Rassismus» sprach Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Mehr als 2900 Leute schafften es laut UNHCR 2022 nach Ceuta und Melilla.
Polen
Auf Mauern, Stahl und Stacheldraht setzte auch Polen und schloss im Juni den Bau eines 187 Kilometer langen Grenzzauns zu Belarus ab. Der 5,5 Meter hohe Zaun ist mit Nachtsichtkameras und Bewegungsmeldern ausgestattet und verfehlte nicht seine Wirkung: Von Januar bis November schafften es zwar 14.900 Migranten illegal über die Grenze – 2021 waren es zum Vergleich aber noch knapp 40.000 Menschen gewesen.
Mehr illegale EU-Einreisen über Westbalkan und Mittelmeer
Rom (dpa) – In diesem Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten ohne Erlaubnis in die Europäische Union gekommen als noch 2021. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registrierte in den ersten elf Monaten dieses Jahres rund 308.000 Grenzübertritte. Das sei ein Zuwachs um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte Frontex in dieser Woche mit. Die in Warschau ansässige Behörde sprach vom höchsten Wert der ersten elf Monate seit dem Jahr 2016.
Obwohl viele Länder ihre Maßnahmen gegen Einwanderer verstärkten, gingen die Zahlen wieder nach oben. Die aktivste Route führte über den Westbalkan, wo rund 140.000 Übertritte registriert wurden. Das waren zweieinhalb Mal so viele wie noch 2021 und der höchste Wert seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015.
Ebenfalls deutlich mehr ankommende Migranten verzeichnete Italien, wo das Innenministerium bis Mitte Dezember mehr als 98.000 Bootsmigranten zählte; von Januar bis Dezember 2021 waren es gut 63.000 gewesen. In Griechenland und Zypern kamen in diesem Jahr bislang jeweils rund 17.000 Menschen an – auch dort waren es im Vorjahreszeitraum deutlich weniger. Weiterlesen
Mehr illegale EU-Einreisen über Westbalkan und Mittelmeer
Rom (dpa) – In diesem Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten ohne Erlaubnis in die Europäische Union gekommen als noch 2021. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registrierte in den ersten elf Monaten dieses Jahres rund 308.000 Grenzübertritte. Das sei ein Zuwachs um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte Frontex in dieser Woche mit. Die in Warschau ansässige Behörde sprach vom höchsten Wert der ersten elf Monate seit dem Jahr 2016.
Obwohl viele Länder ihre Maßnahmen gegen Einwanderer verstärkten, gingen die Zahlen wieder nach oben. Die aktivste Route führte über den Westbalkan, wo rund 140.000 Übertritte registriert wurden. Das waren zweieinhalb Mal so viele wie noch 2021 und der höchste Wert seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015.
Ebenfalls deutlich mehr ankommende Migranten verzeichnete Italien, wo das Innenministerium bis Mitte Dezember mehr als 98.000 Bootsmigranten zählte; von Januar bis Dezember 2021 waren es gut 63.000 gewesen. In Griechenland und Zypern kamen in diesem Jahr bislang jeweils rund 17.000 Menschen an – auch dort waren es im Vorjahreszeitraum deutlich weniger. Weiterlesen