EU

Sanktionen gegen Moskau: Baltenstaaten und Polen blockieren

Vilnius (dpa) – Die baltischen Staaten und Polen stellen sich nach Angaben des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis gegen die Verabschiedung des neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland.

Grund dafür seien die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemittel. «Wenn ein politisches Schlupfloch in einer solchen Größenordnung geschaffen würde, dem alle EU-Länder zustimmen würden, würde es meines Erachtens nicht nur dazu dienen, um diese spezifischen Fälle zu lösen, sondern wahrscheinlich auch zur Umgehung von Sanktionen», sagte Landsbergis der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Weiterlesen

Medien: Geständnis im EU-Korruptionsskandal

Brüssel (dpa) – Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat einer der Verdächtigen in Untersuchungshaft Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt. Der Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili habe zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und Marokko benutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichteten die Zeitungen «Le Soir» und «La Repubblica» am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente.

Die belgische Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Seit Freitag wurden sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei wieder auf freiem Fuß sind. Der Termin der Haftprüfung von Eva Kaili wurde auf nächste Woche verschoben. Weiterlesen

EU-Gipfel: Scholz rechnet mit Gaspreisdeckel-Einigung

Brüssel (dpa) – Im monatelangen Streit über einen europäischen Gaspreisdeckel rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer baldigen Einigung der 27 EU-Mitgliedstaaten. «Es war immer klar, dass wir eine einvernehmliche Lösung anstreben und ich höre gute Meldungen, dass wir kurz davor sind», sagte Scholz am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels.

Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hatte unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln.

Scholz sprach von guten Fortschritten. «Ich bin sicher, dass wir heute, vor allem auch am Rande, noch ein paar weitere kleine restliche Bedingungen miteinander festlegen können», sagte er. Weiterlesen

Scholz: Iranische Regierung schießt auf eigenes Volk

Teheran (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die iranische Regierung für das Vorgehen gegen Demonstranten scharf kritisiert. «Wer schießt schon auf sein eigenes Volk? Die iranische Regierung tut das, und deshalb werden wir dort auch weiter sehr klar uns zu positionieren», sagte der Kanzler am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. «Das, was die iranische Regierung macht, ist unakzeptabel, ist nicht vertretbar.» Weiterlesen

EU-Parlament: Millionenhilfen an Deutschland für Flutschäden

Straßburg (dpa) – Das Europaparlament hat zur Bewältigung der Flutschäden des vergangenen Jahres die Auszahlung von mehr als 600 Millionen Euro an Deutschland bewilligt. Von den 718,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds soll Deutschland 612,6 Millionen Euro bekommen, entschied das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg. Belgien, das auch von schweren Überschwemmungen betroffen war, soll 87,7 Millionen Euro bekommen. Auch die Niederlande, Österreich und Luxemburg erhalten finanzielle Hilfen, um die Folgen der verheerenden Flut im vergangenen Sommer abzufedern. An Spanien soll im Zusammenhang mit dem Vulkanausbruch auf La Palma 9,5 Millionen Euro ausgezahlt werden, an Griechenland wegen des Erdbebens auf Kreta 1,4 Millionen Euro.

Vor EU-Gipfel: Streit um Sanktionen und andere Beschlüsse

Brüssel (dpa) – Der letzte EU-Gipfel des Jahres droht vom Streit über neue Russland-Sanktionen und einer möglichen Blockade weiterer Beschlüsse überschattet zu werden. Anders als geplant konnten sich die EU-Staaten am Mittwoch nicht auf das geplante neunte Sanktionspaket verständigen.

Zudem drohten auch Nachverhandlungen zu am Montag bereits vereinbarten Entscheidungen – unter anderem zu einem bislang einmaligen Vorgehen gegen Ungarn wegen Korruptionsvorwürfen. Die Regierung in Budapest scheint diesmal aber nicht das Problem zu sein.

Blockade nach Grundsatzeinigung? Fiasko droht

Zu allen Themen hätte es eigentlich bis Mittwochabend formale Beschlüsse geben sollen. Über die letzten Details des Sanktionspakets gab es allerdings nach Angaben von Diplomaten bis Mittwochabend weiter Meinungsunterschiede. Ein neuer Kompromissvorschlag sollte bis zum Donnerstagvormittag von den Experten der Mitgliedstaaten geprüft werden. Weiterlesen

EU-Parlament: Millionenhilfen an Deutschland für Flutschäden

Straßburg (dpa) – Das Europaparlament hat zur Bewältigung der Flutschäden des vergangenen Jahres die Auszahlung von mehr als 600 Millionen Euro an Deutschland bewilligt. Von den 718,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds soll Deutschland 612,6 Millionen Euro bekommen, entschied das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg. Belgien, das auch von schweren Überschwemmungen betroffen war, soll 87,7 Millionen Euro bekommen. Auch die Niederlande, Österreich und Luxemburg erhalten finanzielle Hilfen, um die Folgen der verheerenden Flut im vergangenen Sommer abzufedern. An Spanien soll im Zusammenhang mit dem Vulkanausbruch auf La Palma 9,5 Millionen Euro ausgezahlt werden, an Griechenland wegen des Erdbebens auf Kreta 1,4 Millionen Euro.

Scholz: Putin hat sich fundamental verrechnet

Berlin (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine «fundamental» verrechnet. «Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen», sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Der russische Präsident habe sowohl den Mut der Ukrainer als auch den Willen ihrer europäischen Verbündeten unterschätzt, gemeinsam gegen «Großmachtwahn und Imperialismus» einzustehen. «Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022», sagte Scholz. Heute stehe Russland so isoliert da, wie nie zuvor.

Der Kanzler warf Putin vor, nun mit einer «furchtbaren und zugleich völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde» auf seine Erfolglosigkeit im Krieg zu reagieren, indem er die Infrastruktur des Landes angreife. «Aber auch damit kommt Putin nicht durch. Weil die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenstehen und standhalten.» Weiterlesen

Kosovo stellt Antrag auf Mitgliedschaft in der EU

Pristina (dpa) – Die Republik Kosovo hat offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) gestellt. Das entsprechende Dokument unterzeichneten Staatspräsidentin Vjosa Osmani, Ministerpräsident Albin Kurti und Parlamentspräsident Glauk Konjufca am Mittwoch in der Hauptstadt Pristina.

Für den jüngsten Staat Europas war es ein eher symbolischer Akt: Die EU-Mitgliedschaft ist für das seit 2008 unabhängige Land derzeit nicht in Reichweite. Weiterlesen

Belgische Justiz entscheidet über weitere U-Haft für Kaili

Brüssel/Straßburg (dpa) – Für die unter Korruptionsverdacht stehende Europapolitikerin Eva Kaili entscheidet sich heute, ob sie weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Zusammen mit den anderen drei Verdächtigen, die in Belgien unter anderem wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche in Untersuchungshaft sitzen, soll die Griechin vor einer Gerichtskammer aussagen. Anschließend wird darüber entschieden, ob sie zunächst auf freien Fuß kommt.

Bereits am Dienstag hatte das Europaparlament die 44-Jährige als Vizepräsidentin abgesetzt. Die Entscheidung wurde mit nur einer einzigen Gegenstimme getroffen. In einer Debatte zu dem Korruptionsskandal äußerten Parlamentarier fraktionsübergreifend blankes Entsetzen. Zugleich forderten etliche Abgeordnete Reformen der Transparenz- und Lobbyregeln des Parlaments. Derzeit arbeiten die Parlamentarier an einer breit getragenen Resolution, in der die nächsten Schritte dargelegt werden sollen. Sie soll am Donnerstag vom Plenum angenommen werden.

«Während viele Menschen Probleme haben, in ihren Beuteln das Notwendigste an Lebensmitteln nach Hause zu tragen, schleppt eine raffgierige Gruppe von Abgeordneten und Mitarbeitern dieses Hauses Koffer voller Bestechungsgeld durch die Gegend – das ist das Bild, das von diesem schockierenden Skandal bleiben wird», sagte etwa Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. Weiterlesen

Merz: Ukraine bekommt Kampfpanzer nicht wegen Scholz

Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass der Ukraine erwünschte deutsche Panzer nicht geliefert würden. «Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber», sagte Merz am Mittwoch im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Scholz.

«Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können», so Merz weiter. «Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist», sagte Merz. «Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.» Weiterlesen

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