EU-Parlament: Millionenhilfen an Deutschland für Flutschäden

Straßburg (dpa) – Das Europaparlament hat zur Bewältigung der Flutschäden des vergangenen Jahres die Auszahlung von mehr als 600 Millionen Euro an Deutschland bewilligt. Von den 718,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds soll Deutschland 612,6 Millionen Euro bekommen, entschied das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg. Belgien, das auch von schweren Überschwemmungen betroffen war, soll 87,7 Millionen Euro bekommen. Auch die Niederlande, Österreich und Luxemburg erhalten finanzielle Hilfen, um die Folgen der verheerenden Flut im vergangenen Sommer abzufedern. An Spanien soll im Zusammenhang mit dem Vulkanausbruch auf La Palma 9,5 Millionen Euro ausgezahlt werden, an Griechenland wegen des Erdbebens auf Kreta 1,4 Millionen Euro.

Scholz: Putin hat sich fundamental verrechnet

Berlin (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine «fundamental» verrechnet. «Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen», sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Der russische Präsident habe sowohl den Mut der Ukrainer als auch den Willen ihrer europäischen Verbündeten unterschätzt, gemeinsam gegen «Großmachtwahn und Imperialismus» einzustehen. «Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022», sagte Scholz. Heute stehe Russland so isoliert da, wie nie zuvor.

Der Kanzler warf Putin vor, nun mit einer «furchtbaren und zugleich völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde» auf seine Erfolglosigkeit im Krieg zu reagieren, indem er die Infrastruktur des Landes angreife. «Aber auch damit kommt Putin nicht durch. Weil die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenstehen und standhalten.» Weiterlesen

Kosovo stellt Antrag auf Mitgliedschaft in der EU

Pristina (dpa) – Die Republik Kosovo hat offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) gestellt. Das entsprechende Dokument unterzeichneten Staatspräsidentin Vjosa Osmani, Ministerpräsident Albin Kurti und Parlamentspräsident Glauk Konjufca am Mittwoch in der Hauptstadt Pristina.

Für den jüngsten Staat Europas war es ein eher symbolischer Akt: Die EU-Mitgliedschaft ist für das seit 2008 unabhängige Land derzeit nicht in Reichweite. Weiterlesen

Belgische Justiz entscheidet über weitere U-Haft für Kaili

Brüssel/Straßburg (dpa) – Für die unter Korruptionsverdacht stehende Europapolitikerin Eva Kaili entscheidet sich heute, ob sie weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Zusammen mit den anderen drei Verdächtigen, die in Belgien unter anderem wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche in Untersuchungshaft sitzen, soll die Griechin vor einer Gerichtskammer aussagen. Anschließend wird darüber entschieden, ob sie zunächst auf freien Fuß kommt.

Bereits am Dienstag hatte das Europaparlament die 44-Jährige als Vizepräsidentin abgesetzt. Die Entscheidung wurde mit nur einer einzigen Gegenstimme getroffen. In einer Debatte zu dem Korruptionsskandal äußerten Parlamentarier fraktionsübergreifend blankes Entsetzen. Zugleich forderten etliche Abgeordnete Reformen der Transparenz- und Lobbyregeln des Parlaments. Derzeit arbeiten die Parlamentarier an einer breit getragenen Resolution, in der die nächsten Schritte dargelegt werden sollen. Sie soll am Donnerstag vom Plenum angenommen werden.

«Während viele Menschen Probleme haben, in ihren Beuteln das Notwendigste an Lebensmitteln nach Hause zu tragen, schleppt eine raffgierige Gruppe von Abgeordneten und Mitarbeitern dieses Hauses Koffer voller Bestechungsgeld durch die Gegend – das ist das Bild, das von diesem schockierenden Skandal bleiben wird», sagte etwa Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. Weiterlesen

Merz: Ukraine bekommt Kampfpanzer nicht wegen Scholz

Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass der Ukraine erwünschte deutsche Panzer nicht geliefert würden. «Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber», sagte Merz am Mittwoch im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Scholz.

«Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können», so Merz weiter. «Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist», sagte Merz. «Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.» Weiterlesen

Scholz bekräftigt Skepsis gegenüber EU-Gaspreisdeckel

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die skeptische Haltung Deutschlands zu einem europäischen Gaspreisdeckel bekräftigt. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag: «Einfache Sofortlösungen gibt es nicht. Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird.» Diese Einsicht sei auch wichtig für die Verständigung, an der der Energierat der EU am Dienstag weitergearbeitet habe. Scholz sagte aber, er sei sicher, dass es eine gute und pragmatische Verständigung gebe. Weiterlesen

Katar im Zwielicht: Geht die Imagekampagne nach hinten los?

Von Johannes Sadek und Michel Winde, dpa

Doha/Brüssel (dpa) – Eigentlich hätte es für Katar ein gutes Jahr werden können: Gastgeber der Fußball-WM und damit wochenlang im Fokus der Weltöffentlichkeit, dazu zahlungsstarke Regierungen, die der Führung in Doha wegen seiner Gasvorkommen den Hof machen.

Außerdem eine wachsende Rolle als Vermittler bei internationalen Konflikten, etwa durch seine Kontakte zu radikalen Gruppen wie Hamas und Taliban sowie zum Iran. Das Emirat am Persischen Golf, hätte man meinen können, war auf dem Weg nach oben.

Mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament scheint der Höhenflug in einer Art Bauchlandung zu enden. Im Raum steht, dass Katar dort mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Auch wenn die Vorwürfe, die Katar bestreitet, nicht bestätigt sind: Nach vielen negativen Schlagzeilen rund um die Weltmeisterschaft in Katar – zur Lage der Menschenrechte, den Arbeitsmigranten, den Korruptionsvorwürfen bei der WM-Vergabe – dürfte das Image einen noch tieferen Kratzer bekommen haben.

Katar, das steht für Aufbruch im Eiltempo, für klimatisierte Moderne und Wolkenkratzer, wo noch vor 100 Jahren vor allem Wüstenvölker lebten. Die Staatskassen füllt das Land, das mit dem sogenannten North Field über das größte Gasfeld weltweit verfügt, vor allem durch Langzeitverträge für die Lieferung von Flüssigerdgas (LNG) unter anderem nach Asien. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise ließ die Nachfrage noch kräftig steigen.

Zu fast überproportional hohem Ansehen gelangt

Auch international ist Katar, eine Halbinsel etwa viermal so groß wie das Saarland, zu fast überproportional hohem Ansehen gelangt. Doha vermittelte den – wenn auch später katastrophal verlaufenen – US-geführten Truppenabzug aus Afghanistan und nahm 60.000 Evakuierte vorübergehend auf. Die USA, die in Katar ihre größte Militärbasis im Nahen Osten unterhalten, verlegten ihre Botschaft nach Doha und lassen sich in Afghanistan durch die Katarer vertreten. Nachdem 2021 eine jahrelangen Blockade durch Saudi-Arabien und Verbündete endete, ist das Emirat auch regional gestärkt. Im Konflikt des Westens mit dem Iran ist Doha ebenfalls ein wichtiger Ansprechpartner.

Aber die Öffentlichkeitsarbeit steckte dabei «in den letzten Jahren noch in den Kinderschuhen», sagt Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandfunk. PR-Firmen seien spät engagiert worden. Wenn die katarische Führung oder deren Diplomaten wirklich glaubten, dass sie durch Geldgeschenke Einfluss in Europa erkaufen könnten, sei das ein «Hinweis auf große politische Dummheit», sagt Steinberg. Womöglich wüssten sie einfach nicht, wie politische Einflussnahme in Brüssel abläuft.

Dort greift nach dem ersten Schock auch das Misstrauen um sich. Der französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann schrieb auf Twitter bereits, das aufgedeckte Netzwerk sei überwältigend. «Und das ist wahrscheinlich erst der Anfang…» Die gesamten Beziehungen der Europäischen Union zu Katar dürften auf den Prüfstand gestellt werden. Jeder Kontakt wird im Nachhinein argwöhnisch begutachtet.

So etwa die zahlreichen Treffen des Vize-Präsidenten der EU-Kommission Margaritis Schinas. Der Grieche ist in der Behörde unter anderem für Sport zuständig, traf in dieser Funktion zuletzt regelmäßig katarische Regierungsvertreter – und lobte die Reformen und Fortschritte des Landes etwa bei Arbeitnehmerrechten. Die französische Fraktionschefin der Linken forderte angesichts derlei «Lobeshymnen», die Verbindungen zwischen Katar und den Mitgliedern anderer EU-Institutionen zu überprüfen.

Schinas weist Kritik zurück

Schinas wiederum hält die Kritik für unbegründet. «Alle meine öffentlichen Äußerungen zu Katar, jedes einzelne Wort, sind zu hundert Prozent mit der Politik der Kommission vereinbar», sagte er unlängst. «Das ist die Europäische Kommission. Wir improvisieren nicht, wir erfinden keine Positionen.» Als Geschenke von katarischen Regierungsvertretern habe er einen Fußball und eine Schachtel Pralinen erhalten, die er seinem Fahrer überlassen habe; außerdem einige WM-Souvenirs.

Wichtige Gasabkommen mit Katar würden sicher nicht gekippt, weil das Land «irgendwelche obskuren Politiker in Brüssel möglicherweise hat bestechen lassen», sagt Experte Steinberg. In eine ähnliche Richtung äußerte sich am Dienstagabend Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der erklärte, die mutmaßliche Bestechung von EU-Politikern und das Thema Gaseinkäufe seien «zwei verschiedene Sachen».

Auch bei der Fußball-WM werde der Nutzen für Wirtschaft und Image trotz vieler Kritik langfristig überwiegen, meint Robert Mogielnicki von der US-Denkfabrik AGSIW, etwa für den Tourismus und andere große Vorhaben in der Zukunft. Berichten zufolge plant das Land bereits eine Bewerbung, im Jahr 2036 die Olympischen Spiele auszurichten.

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EU-Parlamentsvize Kaili vor der Absetzung

Straßburg (dpa) – Der unter Bestechungsverdacht stehenden Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, droht die endgültige Absetzung. Für den Vormittag ist in Straßburg ein Treffen der sogenannten Konferenz der Präsidenten angesetzt – das sind neben Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Vorsitzenden der Fraktionen. Sie sollen das Verfahren zur Absetzung der ehemaligen Fernsehmoderatorin Eva Kaili als Parlamentsvize einleiten. Noch am selben Tag soll dann das Plenum darüber debattieren.

Aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde die 44-Jährige schon ausgeschlossen. Auch von ihren Pflichten als Vize hatte Metsola sie am Wochenende entbunden.

Die griechische Sozialdemokratin Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft – darunter nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien auch Kaili, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Sie sollen der Staatsanwaltschaft zufolge am Mittwoch vor einer Gerichtskammer erscheinen, die über das Aufrechterhalten der Haft und das weitere Vorgehen entscheiden soll. Weiterlesen

EU verständigt sich auf Richtlinie für globale Mindeststeuer

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich nach langer Blockade auf eine wichtige Richtlinie zur Umsetzung der internationalen Mindeststeuer für große Unternehmen verständigt. Das teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mit.

Ziel der Richtlinie ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen demnach unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Richtlinie soll bis Ende 2023 in nationales Recht übertragen werden müssen. Weiterlesen

Durchsuchungen auch im EU-Parlament in Brüssel

Brüssel/Straßburg (dpa) – Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Korruptionsskandal um EU-Parlamentsvize Eva Kaili haben Ermittler auch Räume im EU-Parlament in Brüssel durchsucht. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit.

Dabei seien Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt worden. Die Computer seien demnach seit Freitag «eingefroren» worden, um zu verhindern, dass für die Ermittlung benötigte Daten verschwinden können. Es hätten auch Razzien am Sonntag in Italien stattgefunden, hieß es.

Insgesamt hat es der Staatsanwaltschaft zufolge seit Beginn der Ermittlungen bereits 20 Durchsuchungen gegeben – 19 in Büros und Wohnräumen sowie eine im Europaparlament selbst. Dabei wurden demnach 600.000 Euro im Wohnsitz eines Verdächtigen gefunden, mehrere Hunderttausend Euro in einem Koffer in einem Brüsseler Hotel sowie 150.000 Euro in der Wohnung eines EU-Abgeordneten. Der Name wurde nicht genannt. Weiterlesen

Berlin für das Einfrieren von Milliardenzahlungen an Ungarn

Brüssel (dpa) – Deutschland ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock für das Einfrieren von EU-Milliardenzahlungen an Ungarn. Als Bundesrepublik unterstützte man «die sehr guten Vorschläge der EU-Kommission», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Treffens mit Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. «Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen.»

Die EU-Kommission hatte kurz zuvor eine Empfehlung erneuert, nach der für Ungarn vorgesehene EU-Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden sollten, bis die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat. Über den Vorschlag sollen nun die anderen EU-Mitgliedstaaten abstimmen. Notwendig zur Annahme wäre eine qualifizierte Mehrheit – das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Weiterlesen

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