Straßburg (dpa) – Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili gerät weiter unter Druck. In ihrer Heimat Griechenland ließ die Anti-Geldwäsche-Behörde am Montag alle Vermögenswerte der 44-Jährigen einfrieren.
Zugleich wurden in Straßburg die Gespräche über ihre Absetzung als Vizepräsidentin vorangetrieben. Kaili steht unter Verdacht, dass sie Geld kassiert hat, damit sie für das WM-Gastgeberland Katar Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Von ihren Pflichten als Vize hatte sie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bereits entbunden.
Baerbock: Vorfall ohne «Wenn und Aber» aufklären
Außenministerin Annalena Baerbock sprach am Montag in Brüssel von einem «unglaublichen Vorfall». «Der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden mit der vollen Härte des Gesetzes.»
Die Fraktionsführung der Sozialdemokraten, denen Kaili bislang im Parlament angehörte, hatte bereits angekündigt, dass die ehemalige Fernsehmoderatorin als Vizepräsidentin ersetzt werden müsse. Über einen solchen Antrag muss zunächst die sogenannte Konferenz der Präsidenten entscheiden, in der neben Metsola die Vorsitzenden der Fraktionen sitzen. Anschließend muss das Plenum des Parlaments mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.
Parlament kommt in Straßburg zusammen
Das Parlament kam am Montag zu seiner letzten Plenarwoche des Jahres in Straßburg zusammen. Es wurde erwartet, dass Metsola sich zu Beginn der Sitzung am frühen Abend zu den jüngsten Enthüllungen äußert. Ein informelles Treffen der Konferenz der Präsidenten war bereits für Montagnachmittag angesetzt, an diesem Dienstag sollte eine formelle Runde folgen, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Noch im Laufe der Woche könnte Kaili dann abgesetzt werden. Ihre Mitgliedschaft in der Fraktion haben die Sozialdemokraten bereits suspendiert.
Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die in dem Korruptionsskandal seit Freitag von den belgischen Behörden festgenommen wurden. Vier davon kamen am Sonntag in Untersuchungshaft – darunter Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien zufolge auch Kaili selbst sowie ihr Freund.
Wie griechische Medien am Montag übereinstimmend berichteten, veranlasste der Chef der nationalen Anti-Geldwäsche-Behörde, Charalambos Vourliotis, das Einfrieren von Kailis Vermögenswerten wegen der Ermittlungen. Gleiches gilt demnach für ihre Eltern, ihre Schwester sowie ihren Lebenspartner, der ebenfalls festgenommen wurde. Untersucht würden Konten, Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen und ähnliche Vermögenswerte.
Die Staatsanwaltschaft wirft Kaili und den anderen Verdächtigen vor, Entscheidungen im Europaparlament im Sinne des Golfemirats Katar beeinflusst zu haben. Dafür sollen sie Gegenleistungen wie hohe Geldsummen oder Sachgeschenke kassiert haben. Derzeit wird etwa auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern.
Kaili stimmte zu Katar-Thema ab
Im EU-Parlament ist der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt für das Thema zuständig. Er schilderte der dpa am Montag, dass Kaili in der Sache zuletzt den Kontakt zu ihm gesucht habe. Ihr sei wichtig gewesen, dass die Entscheidung zügig getroffen werde und nicht so viele Bedingungen an Katar gestellt würden. Kaili selbst ist kein Mitglied im zuständigen Innenausschuss – stimmte am 1. Dezember aber dennoch zu dem Thema ab.
Nach Aussagen von Fraktionskollegen war dies nicht mit der Fraktion abgestimmt. Weil Kaili stellvertretendes Mitglied der Parlamentsdelegation für die Arabische Halbinsel ist, habe er sich über ihr Interesse jedoch nicht gewundert, sagte Marquardt.
Die Ausschuss-Position zur Visa-Liberalisierung soll nach seinem Willen nun noch einmal überarbeitet werden. Dazu solle das Thema bestenfalls zurück an den Ausschuss überwiesen werden, sagte Marquardt.
Für seine Fraktionschefin Terry Reintke ist entscheidend, dass das Parlament jetzt geschlossen auf den Skandal reagiert. «Der Schaden ist für das gesamte Europäische Parlament entstanden, deshalb muss der demokratische, proeuropäische Teil des Parlaments mit sehr großer Klarheit reagieren», sagte Reintke am Montag der dpa in Brüssel. Zu den Details müsse man sich noch mit den anderen Gruppen abstimmen, aber ihrer Meinung nach wäre etwa ein Untersuchungsausschuss wichtig.
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