Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Brüssel (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel ein klares Bekenntnis zu weiterer Hilfe für das von Russland angegriffene Land abgegeben. «Die Europäische Union wird der Ukraine solange wie nötig mit tatkräftiger Unterstützung zur Seite stehen», heißt es in einer in der Nacht beim EU-Gipfel beschlossenen Erklärung.

Zudem sei man bereit, die Sanktionen gegen Russland in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit Partnern weiter zu verschärfen. Maßnahmen gegen Umgehungsversuche würden verstärkt.

Scholz zu Panzern: «Mein Eindruck ist, das läuft»

Nach mehreren Treffen mit europäischen Verbündeten in den vergangenen Tagen hatte Selenskyj zuvor von Fortschritten bei den Gesprächen über weitere Waffenlieferungen für sein Land berichtet. Sein Besuch in London habe Entscheidungen über die Lieferung weitreichender Waffen und die Ausbildung von Piloten näher gebracht, sagte er gestern auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels. «Das ist wirklich ein gewisser Schritt zur Lieferung von Kampfflugzeugen.»

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich nach dem Gipfel optimistisch, dass die Ziele für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden. «Mein Eindruck ist, das läuft», sagte der SPD-Politiker. «Aber es wird natürlich nicht einfach gehen.» Nach eigenen Angaben nutzte Scholz auch beim EU-Gipfel noch einmal die Gelegenheit, «viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterstützen». Man bemühe sich sehr intensiv, das Thema voranzubringen. Dazu gehörten auch Training, Ersatzteil- und Munitionsversorgung.

Scholz: Selenskyjs Gipfelteilnahme hat alle sehr bewegt

Die Zusammenkunft mit Selenskyj beim EU-Gipfel beschrieb Scholz als außerordentlich emotionalen Moment. «Die persönliche Teilnahme an diesem Europäischen Rat hat alle, die ich dort versammelt gesehen habe, sehr bewegt», sagte er. Man habe oft mit Selenskyj gesprochen, aber dass er kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar selbst in Brüssel erschienen sei, sei etwas Besonderes.

«Und es ist zugleich auch ein Symbol des Widerstandswillens der Ukrainerinnen und Ukrainer und ein starkes Zeichen dafür, dass die Europäische Union und die Ukraine zusammenstehen», fügte Scholz hinzu. Alle in der Ukraine könnten sich darauf verlassen, dass man die Ukrainer «solange wie das notwendig ist» unterstützen werde.

Selenskyj forderte bei seinem Besuch in Brüssel weitere Waffenlieferungen von den EU-Mitgliedstaaten. «Ich habe kein Recht, ohne Ergebnisse nach Hause zu kommen», sagte der 45-jährige Staatschef. In der belgischen Hauptstadt hielt Selenskyj zunächst eine emotionale Rede im Europaparlament, ehe er die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel traf. Am Mittwoch war er bereits in London und Paris gewesen. Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte dabei an, prüfen zu lassen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind.

EU-Parlamentspräsidentin sieht Kampfjetlieferungen an Ukraine positiv

EU-Parlamentspräsidentin Metsola unterstrich die Bedeutung von Kampfjetlieferungen an die Ukraine. «Nun müssen die Staaten als nächsten Schritt erwägen, rasch weitreichende Systeme und Flugzeuge bereitzustellen», sagte sie. Diese würden benötigt, um die Freiheit zu schützen, die zu viele für selbstverständlich gehalten hätten.

Anlässlich von Selenskyjs Besuch beim EU-Parlament und später beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte sie: «Unsere Reaktion muss der Bedrohung angemessen sein – und die Bedrohung ist existenziell.»

Medwedew kündigt Bau und Modernisierung Tausender Panzer an

Als Reaktion auf westliche Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine stellte Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew den Bau und die Modernisierung von Tausenden Panzern in Aussicht. «Wie Sie wissen, hat unser Gegner gestern im Ausland um Flugzeuge, Raketen und Panzer gebettelt», sagte Medwedew beim Besuch eines Maschinenbau-Unternehmens in der sibirischen Stadt Omsk. Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, spielte damit offensichtlich auf Selenskyjs Reisen nach London und Paris an.

«Wie sollen wir antworten?», fragte Medwedew laut einem Video, das er selbst verbreitete, vor Beschäftigten des Omsker Unternehmens, das unter anderem auf Waffenproduktion spezialisiert ist. Die Antwort gab er dann selbst: «Es ist klar, dass es für uns in diesem Fall selbstverständlich ist, die Produktion verschiedener Waffenarten und Militärtechnik – einschließlich moderner Panzer – zu steigern», sagte der 57-Jährige. «Die Rede ist von der Produktion und Modernisierung Tausender Panzer.»

Experten: Gravierende Probleme bei russischer Ausrüstung

Bereits seit dem vergangenen Sommer ist in Russland ein Gesetz in Kraft, das eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee ermöglicht. Damit können etwa einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Moskau führt immer wieder an, Kiew militärisch weit überlegen zu sein. Internationale Geheimdienste und Militärexperten weisen indes regelmäßig auf teils gravierende Probleme der Russen bei der Ausrüstung hin.

Die USA sollen die Ukraine einem Bericht zufolge bei der Koordination von Angriffszielen gegen das russische Militär unterstützen. Bei einer Mehrheit der Angriffe, bei denen die fortschrittlichen Raketensysteme der USA zum Einsatz kommen, sollen die USA oder Verbündete Koordinaten von Angriffszielen bereitstellen oder bestätigen, wie die «Washington Post» gestern unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus der Ukraine und den USA berichtete. Die Informationen würden vom US-Militär in Europa bereitgestellt. Die Zeitung nannte als Ziele etwa russische Munitionsdepots oder Kasernen auf ukrainischem Boden.

Das wird heute wichtig

Auf Initiative von Großbritannien wollen mehr als 30 Nationen über eine gemeinsame Reaktion auf die Ankündigung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) beraten, Athleten aus Russland und Belarus die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen.

Klingbeil wirbt vor EU-Gipfel für diplomatische Initiativen

Berlin (dpa) – SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen.

«Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird», sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille.» Zum EU-Gipfel in Brüssel wird an diesem Donnerstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast erwartet. Weiterlesen

EU: Fraktionsspitzen stimmen Anti-Korruptions-Reformen zu

Brüssel (dpa) – Die Vorsitzenden der Fraktionen im Europaparlament haben nach dem Bestechungsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili Reformen für eine bessere Vorsorge gegen Korruption zugestimmt.

Wie das Parlament am Mittwochabend mitteilte, sollen die Meldepflichten für Treffen mit Diplomaten und Interessenvertretern aus Nicht-EU-Ländern ausgeweitet werden. Zudem ist ein Verbot bestimmter «Freundschaftsgruppen» mit Kontakten zu Drittstaaten und eine stärke Zusammenarbeit mit nationalen Behörden vorgesehen. Weiterlesen

Landwirte demonstrieren in Paris gegen EU-Pestizidverbot

Paris (dpa) – Mit rund 500 Traktoren haben Landwirte in Paris gegen ein EU-Pestizidverbot demonstriert, von dem Frankreich in diesem Jahr keine Ausnahmen mehr erlauben will. Auf ihrer Sternfahrt in die Hauptstadt verursachten die Landwirte Hunderte Kilometer Staus auf den Autobahnen. Auf den Pariser Straßen stockte ebenfalls der Verkehr. Weiterlesen

«Ewige Chemikalien» sollen in EU beschränkt werden

Berlin/Brüssel (dpa) – Sie weisen Schmutz und Wasser ab: Die sogenannten PFAS-Chemikalien werden deshalb in Produkten wie beschichteten Pfannen und Jacken genutzt. Für Gesundheit und Umwelt können sie jedoch schädlich sein. Nun will Deutschland in der EU gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden etwa 10.000 dieser «ewigen Chemikalien» verbieten lassen.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, der Umweltbelastung durch diese besonders problematischen Chemikalien einen Riegel vorschieben zu wollen. Die Behörden schätzen, dass in den nächsten 30 Jahren rund 4,4 Millionen Tonnen PFAS in die Umwelt gelangen, wenn nichts dagegen unternommen wird. Weiterlesen

EU will stärker gegen Desinformation vorgehen

Brüssel (dpa) – Auch mit Blick auf die russische Kriegspropaganda will die EU stärker gegen Desinformation im Internet vorgehen. Dafür baut sie ein Zentrum zur Analyse und zum Informationsaustausch über Desinformation auf, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel bei einer Konferenz ankündigte.

Die EU wolle damit besser verstehen, wie Desinformationen und Kriegspropaganda aus Staaten wie Russland oder China in der EU verbreitet und organisiert würden. Denn der Ukraine-Krieg werde nicht nur auf dem Schlachtfeld geführt, sondern auch im Internet, um Menschen zu manipulieren. Zudem solle das Zentrum zum Austausch von Erfahrungen und Wissen dienen. Weiterlesen

Volker Wissing warnt vor zu scharfer EU-Abgasnorm

Von Andreas Hoenig und Jan Petermann, dpa

Berlin/Wolfsburg (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Vertreter der Autobranche haben die EU-Kommission vor einer zu scharfen Regulierung und einem möglichen Jobabbau im Zusammenhang mit der geplanten Abgasnorm Euro 7 gewarnt. «Regulierung muss Mobilität fördern, nicht verhindern», sagte Wissing am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Systematische Verknappung durch neue Regeln gefährde nicht nur den weiteren Hochlauf der E-Mobilität, sondern zunehmend auch Arbeitsplätze. «Wenn Fahrzeuge immer teurer werden, ohne dass damit mehr Umweltschutz verbunden ist, wird Mobilität zum Luxusgut», kritisierte der FDP-Politiker. «Wir brauchen in der Fläche Teilhabe durch individuelle Mobilität – auch in Zukunft.»

Sorge vor dem Wegfall von Arbeitsplätzen

Hersteller und Industrieverbände hatten bereits mehrfach erklärt, die Einführung der nötigen Technik zur Einhaltung verschärfter Grenzwerte bei den Stickoxid-Emissionen sei zeitlich zu anspruchsvoll und dürfte Autos verteuern – im Verhältnis zum Gesamtpreis insbesondere kleinere Modelle. Im November hatte die Kommission ihre Vorschläge vorgelegt.

Es gibt Befürchtungen, im Fall einer entsprechend sinkenden Nachfrage nach Verbrennern könnten auch etliche Jobs verschwinden. Volkswagen betonte: «Wir teilen die Einschätzung, dass Euro 7 in der jetzt vorliegenden Form negative Beschäftigungseffekte für die europäische Automobilindustrie hätte.» Dagegen fordern Umweltorganisationen ein möglichst baldiges Aus für klassische Diesel und Benziner.

Der Brüsseler EU-Behörde zufolge ist der Straßenverkehr die größte Quelle für Luftverschmutzung in Städten. Mit der neuen Norm sollen sauberere Fahrzeuge und eine bessere Luftqualität zum Schutz der Gesundheit der Bürger und der Umwelt gewährleistet werden. Ziel von Euro 7 ist es, den Ausstoß von Stickoxiden (NOx) durch Autos bis 2035 um 35 Prozent zu drücken, bei Bussen und Lkw um über 50 Prozent. NOx-Verbindungen standen auch im Zentrum des Abgasskandals, in dessen Folge mehrere Städte teilweise Diesel-Fahrverbote erlassen hatten.

«Wenn die Automobilindustrie warnt, dass die Regulierung Fahrzeuge unnötig verteuert und die Beschleunigung der E-Mobilität behindert, ist das sehr ernst zu nehmen», sagte Wissing. «Die EU-Kommission kann nicht einerseits hohe Klimaschutzziele einfordern und andererseits deren Erreichung durch Regulierung verhindern.» Der Verbrennungsmotor könne zudem mit synthetischen Kraftstoffen Klimaschutz und Mobilität vereinen: «Europa darf diese technologische Lösung nicht verhindern.»

Das Konzept der Kommission kann sich noch ändern

Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten die Bundesregierung aufgefordert, die aktuellen Pläne zu Euro 7 nicht zu akzeptieren. Sie fürchten im Fall der Umsetzung erhebliche Nachteile für die Industrie, heißt es in einem Brief der Ministerpräsidenten an Kanzler Olaf Scholz (SPD), der der dpa vorlag. Die Richtlinie soll ab Juli 2025 für neu zugelassene Fahrzeuge gelten. Europaparlament und EU-Staaten müssen den Vorschlägen zustimmen, es laufen Verhandlungen. Am Konzept der Kommission kann sich theoretisch noch einiges ändern.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte das Schreiben der Autoländer und wies die Behauptung, dass die Entwicklung der Technik zu teuer sei und sich mit Blick auf den geplanten Verbrennerausstieg 2035 nicht lohne, als «faktisch falsch und fadenscheinig argumentiert» zurück. Die drei Ministerpräsidenten machten «Lobbyarbeit für BMW, Mercedes und VW auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die unter den gesundheitsschädlichen Abgasen leiden», sagte DUH-Chef Jürgen Resch.

In einem offenen Brief an die EU-Spitzen hatte der Vorsitzende des europäischen Autobranchenverbands Acea, Renault-Chef Luca de Meo, eine erwartete Kostensteigerung für Fahrzeuge durch Euro 7 zwischen sieben und zehn Prozent genannt. Bis zu 300 000 Arbeitsplätze könnten demnach auf dem Spiel stehen. Auch der deutsche Branchenverband VDA sowie einzelne Unternehmen äußerten sich kritisch zu dem Vorhaben.

Volkswagen sprach außerdem von «völlig unrealistischen zeitlichen Zielvorgaben» – Hersteller und Behörden könnten diese kaum so rasch umsetzen wie gefordert. Die Strenge der Standards würde «große personelle und finanzielle Ressourcen binden, die wir sinnvoller und zukunftsgerichtet für die Elektrifizierung einsetzen könnten». Die von de Meo genannten Preisschätzungen seien zutreffend.

Die Autobranche moniert überdies, dass die Kriterien für Abgastests nach den neuen Standards viel zu speziell seien. «Der Luftqualität ist nicht geholfen, wenn wir die Abgasemissionen eines neuen Verbrenners mit Vollgas und Pferdeanhänger im ersten Gang auf einem Bergpass in den Alpen zum Maß der Dinge machen», hieß es bei VW. Die reale Nutzung sehe anders aus – während die geforderte neue Abgastechnik «gerade günstige Kleinwagen erheblich teurer» machen dürfte.

Ein BMW-Sprecher sagte dem Fachblatt «Automobilwoche»: «Euro7 sollte vor allem Schadstoffe regeln und nicht für ein früheres Ende des Verbrenners instrumentalisiert werden. Damit würde das Produktangebot unnötig verteuert.» Auch manche Experten unterstreichen, dass allzu ehrgeizige Reinigungstechnik besonders bei Kleinwagen ins Gewicht fällt, und rechnen mit einer künftig «elitäreren» Mobilität.

Greenpeace verlangte, die Autobauer müssten in den kommenden Jahren emissionsfreien Antrieben zum Durchbruch verhelfen. «Wenn Wissing für langfristig sichere Arbeitsplätze in der Branche sorgen will, dann sollte er alles daran setzen, die deutsche Autoindustrie an die Spitze der Mobilitätswende zu setzen», erklärte Verkehrsexperte Benjamin Stephan. «Ehrgeizigere Abgasstandards helfen dabei.»

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Werk in Heide: Northvolt sieht noch viel Gesprächsbedarf

Västerås (dpa) – Der Batteriehersteller Northvolt sieht noch viel Gesprächsbedarf für den Bau eines Werks in Heide in Schleswig-Holstein. Northvolt-Chef Peter Carlsson sagte am Freitag bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im schwedischen Västerås, wichtig sei, dass es eine langfristige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Quellen gebe. Außerdem gehe es um Fragen der Finanzierung. Der Prozess sei in vollem Gange.

Habeck sagte, man sei in guten Gesprächen mit Northvolt. Die finale Entscheidung müsse das Unternehmen treffen. Es gehe nicht nur um Geld alleine, sondern auch um Infrastruktur und Personal. Es seien verschiedene Puzzlesteine zusammenzubringen. «Und das probieren wir.» Weiterlesen

Kein Diesel aus Russland: Was der EU-Boykott bedeutet

Von Verena Schmitt-Roschmann, Ulf Mauder und Ansgar Haase, dpa

Berlin/Brüssel/Moskau (dpa) – Fast ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine greifen ab Sonntag weitere EU-Sanktionen gegen Moskau. Schon seit Anfang Dezember darf ja kein russisches Rohöl mehr per Tanker in die EU eingeführt werden, seit Anfang Januar verzichtet Deutschland auf Importe über die Pipeline Druschba. Ab dem 5. Februar will die EU nun auch keine Raffinerieprodukte wie Diesel, Benzin oder Schmierstoffe mehr aus Russland abnehmen. Das soll es Präsident Wladimir Putin schwerer machen, seinen Angriffskrieg zu finanzieren. Zu erwarten sind aber auch Folgen für Deutschland.

Werden Diesel und Co. knapp, wenn nichts mehr aus Russland kommt?

«Die allgemeine Versorgungssicherheit und die Sicherheit der Versorgung mit Kraftstoffen ist gewährleistet», versichert ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Auch der Mineralölverband Fuels und Energie sieht keine Versorgungslücke. Es geht vor allem um Diesel. Rund 12,5 Prozent seines Verbrauchs deckte Deutschland laut Branchenverband 2022 aus Russland – trotz des Ukraine-Kriegs. Ersatz komme aus den USA, Westeuropa und dem arabischen Raum, teilt Fuels und Energie mit. Benzin werde nicht aus Russland importiert. Für den Notfall gebe es eine Kraftstoffreserve für 90 Tage.

Wird Diesel an der Zapfsäule teurer?

Das ist nicht ausgeschlossen. Zwar sagt der Düsseldorfer Energieexperte Jens Südekum: «Ich glaube nicht, dass wir dramatische Preissprünge sehen werden.» Die nächste Embargostufe sei lange angekündigt. «In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir an den wichtigen Häfen Rotterdam, Antwerpen oder Amsterdam regelrechte Hamsterkäufe gesehen», berichtet der Ökonom. «Das heißt, man hat vor dem Embargo rangeschafft, was noch ging. Die Diesellager sind voll bis zum Anschlag. Das wird die Preisanstiege begrenzen.»

Thomas Puls vom Institut der Deutschen Wirtschaft weist aber darauf hin, dass Diesel auf dem Weltmarkt knapp sei. Wenn die EU nicht mehr in Russland kaufe, müsse der Treibstoff aus entfernteren Gegenden kommen, etwa aus Saudi-Arabien. Die Kapazität der Spezialschiffe sei begrenzt, die Wege seien länger, die Transporte somit teurer.

Warum sind in Ostdeutschland die Diesel-Preise höher?

Bei der Versorgung Ostdeutschlands kommen zwei Effekte zusammen: die neue Embargostufe und die Tatsache, dass die Raffinerien in Schwedt und Leuna nicht mit voller Kapazität arbeiten. Das liegt daran, dass sie lange russisches Rohöl aus der Druschba-Pipeline bezogen und seit dem deutschen Importstopp ab Januar neue Bezugsquellen brauchen. Die PCK-Raffinerie in Schwedt war zuletzt mit Lieferungen über Rostock nur noch zu 55 Prozent ausgelastet. Sie hofft auf zusätzliche Mengen über Polen und aus Kasachstan.

Die niedrigere Produktion der beiden ostdeutschen Raffinerien mache sich regional bemerkbar, erklärt Fuels und Energie. Der Tankstellenpreis im Osten sei deshalb bei Benzin rund 2,5 Cent und bei Diesel rund 1 Cent je Liter höher als im Bundesdurchschnitt.

Wie viele Erdölprodukte importierte die EU zuletzt aus Russland?

Noch im Oktober 2022 exportierte Russland nach den jüngsten Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat Erdölerzeugnisse wie Diesel im Wert von mehr als 2,3 Milliarden Euro in die EU. Allein nach Deutschland gingen damals Produkte im Wert von rund 558 Millionen Euro.

Der russische Energieexperte Alexej Belogorjew bezweifelt, dass die EU diesen Lieferanten einfach so ersetzen kann. Allein an Diesel habe Russland bisher täglich 600.000 Barrel geliefert; die USA, Saudi-Arabien und Indien zusammen kämen auf 200.000 Barrel. Trotzdem erwarten Experten, dass die Sanktionen die russische Erzeugung von Erdölprodukten drücken werden – um 15 Prozent auf etwa 230 Millionen Tonnen in diesem Jahr. Ein Barrel entspricht 159 Liter.

Wie will die EU Preissteigerungen verhindern?

Wie schon beim Importstopp für Rohöl will die EU zusammen mit den neuen Einfuhrbeschränkungen einen Preisdeckel für russische Erdölprodukte durchsetzen. Das heißt, sie will gemeinsam mit Partnern wie den USA Russland zwingen, diese Stoffe an Drittstaaten unter Marktpreis zu verkaufen. Funktionieren soll das so: Wichtige Dienstleistungen für die russischen Exporte – etwa Transporte westlicher Reedereien oder Versicherungen – sollen nur dann erlaubt sein, wenn der Preis des exportierten Guts die gesetzte Obergrenze einhält. Ziel der EU: Die Kombination aus Importstopp und Preisdeckel sollen Russlands Einnahmen «signifikant reduzieren» und zugleich die globalen Preise stabilisieren. Aus Sicht von Habecks Ministerium hat dieses Rezept bisher funktioniert: «Der globale Ölpreis ist stabil, und die erzielten Preise für russisches Rohöl und damit die russischen Staatseinnahmen haben sich reduziert.»

Tut das Embargo Russland wirklich weh?

Niemand in Russland gibt Sanktionsschmerzen zu. Vielmehr betont die Führung in Moskau, dass sich das Öl auf dem Weltmarkt ohnehin vermische und sie andere Absatzwege finde – in Indien etwa. Allerdings muss Russland große Preisnachlässe gewähren, nach Südekums Angaben etwa 30 Prozent im Vergleich zu westlichen Ölsorten.

2022 sind Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl nach Angaben von Vize-Regierungschef Alexander Nowak noch um knapp ein Drittel gestiegen. Die Ausfuhr von Erdöl habe um sieben Prozent zugelegt. Das EU-Embargo gegen Rohöl auf Tankern griff aber erst zum 5. Dezember. Bei Gas gibt es kein Embargo, sondern Russland selbst hat die Exporte in die EU gedrosselt.

Nowak räumt Unsicherheiten ein im Blick auf künftige Einnahmen. Zugleich hofft Russland auf Milliardengebühren, wenn es statt eigenen Öls künftig das schwarze Gold aus der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan durch die russische Druschba nach Deutschland durchleitet.

Wird das EU-Embargo eingehalten?

Russland hat nach einer Recherche des «Economist» Wege gefunden, das Öl-Embargo zu umgehen. Demnach entwickelt sich ein Graumarkt mit eigenen Schiffs- und Versicherungskapazitäten, teils gestützt auf Garantien des russischen Staats. Gegen den internationalen Preisdeckel für Rohöl wehrte sich Putin mit der Anordnung, ab 1. Februar nicht mehr in Länder zu liefern, die ihn einhalten.

Bei der neuen Embargostufe sieht Ökonom Südekum neue Schlupflöcher: «Ein Haupteffekt des Embargos wird sein, dass russischer Diesel nicht mehr direkt in die EU gelangt, wohl aber indirekt. Russland liefert an Nationen wie Indien oder Saudi-Arabien, die das billige Öl einkaufen, in ihren Raffinerien verarbeiten und uns dann den Diesel verkaufen.» Das sei nicht Sinn des Embargos. Aber selbst wenn es gelänge, diese Umgehung zu unterbinden, «dann wäre die Frage der Diesel-Preise in Europa auch sicher kritischer». Mit anderen Worten: Diese Einfuhren verhindern noch größere Knappheit in der EU.

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EU will bessere Arbeitsbedingungen auf Online-Plattformen

Brüssel (dpa) – Das Europäische Parlament will die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Bolt, Uber, Gorillas und weiteren Lieferdiensten verbessern. In einer solchen Beschäftigung sei man Sklave des Algorithmus, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Elisabetta Gualmini, am Donnerstag in einer Sitzung des EU-Parlaments in Brüssel. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission, nach denen Onlineplattform-Beschäftigte künftig besser abgesichert werden sollen. Die EU-Staaten sowie das Parlament müssen sich noch auf einen Kompromiss einigen.

Millionen von Plattform-Beschäftigten könnten dem Vorschlag nach wie Angestellte eingestuft werden – und nicht wie bisher wie Freiberufler. Damit hätten sie Anspruch auf grundlegende Arbeitnehmerrechte wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, sagte die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff. Die Europaabgeordnete der Linke Özlem Alev Demirel begrüßte das Vorhaben. Die Beschäftigten hätten damit auch das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und kollektiv Tarifverträge auszuhandeln, sagte sie. Weiterlesen

EuGH: Pfand muss nicht im Preis für Flaschen enthalten sein

Luxemburg (dpa) – Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht im Gesamtpreis eingerechnet sein. Lebensmittelhändler dürfen den Preis für ein Produkt bewerben und das Pfand separat auszeichnen, befand Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in seinem Schlussantrag in Luxemburg. Ein Urteil dürfte in einigen Monaten fallen. Die EuGH-Richter halten sich oft, aber nicht immer an die Einschätzung der Gutachter. Weiterlesen

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