Deutschland

Habeck: Entlastungen für Stromkunden spätestens im Januar

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Entlastungen für Stromkunden ab Januar angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte dem «Handelsblatt»: «Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.» Die Bundesregierung will analog zur geplanten Gaspreisbremse, die für private Haushalte und kleinere Firmen ab März kommen soll, eine Strompreisbremse umsetzen.

Habeck machte auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Strompreisbremse aufmerksam. Die Regierung will das Geld dafür über die Abschöpfung von «Zufallsgewinnen» bei Stromproduzenten einholen.

Abschöpfung der Zufallsgewinne «extrem komplex»

«Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe», sagte der Minister der Zeitung. «Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen. Wir setzen damit einen politischen Auftrag um, aber es ist gefahrgeneigt.» Weiterlesen

Palmer möchte auch nach Tübinger Wahlsieg streitbar bleiben

Tübingen (dpa) – Boris Palmer gibt sich nach seinem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen weiter streitlustig. «Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine», sagte er der Deutschen Presse-Agentur und zitierte damit einen Spruch des verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt (SPD).

Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht derzeit wegen Streitereien um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe. «Die negative Bewertung des Wortes Streit halte ich für einen schweren Fehler», sagte Palmer. «Ich finde, diese Partei sollte streiten.»

Am Sonntag war Palmer für weitere acht Jahre als Oberbürgermeister gewählt worden. Er setzte sich nach Angaben der Stadt mit einer absoluten Mehrheit von 52,4 Prozent der Stimmen gegen seine Konkurrenten durch. Und das gegen den Widerstand der eigenen Partei: Palmer war wegen innerparteilichen Zoffs nicht für die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat angetreten. Seine Parteimitgliedschaft ruht noch bis Ende 2023. Weiterlesen

NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Karlsruhe (dpa) – Die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zur Höchststrafe war rechtens. Eine Verfassungsbeschwerde der 47-Jährigen blieb erfolglos, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag mitteilte. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass Zschäpe in ihren Justizgrundrechten verletzt sei. Eine Kammer des Zweiten Senats nahm die Beschwerde deshalb gar nicht zur Entscheidung an. (Az. 2 BvR 2222/21)

Der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer: neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Die Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und etliche Banküberfälle.: Prozesse, Urteile, Verfassung, Terrorismus, NSU, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Deutschland, Bayern

Als einzige Überlebende des Trios musste sich nur Zschäpe vor Gericht verantworten. Ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich 2011 getötet, um der Festnahme zu entgehen. Weiterlesen

Attacke gegen Monet-Bild: Aktivisten aus Gewahrsam entlassen

Potsdam (dpa) – Nach der Attacke gegen das Gemälde «Getreideschober» (1890) von Claude Monet im Potsdamer Museum Barberini sind die beschuldigten Klimaaktivisten wieder auf freiem Fuß. Die beiden Personen seien am Sonntag nach einer Befragung auf dem Revier aus dem Gewahrsam entlassen worden, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion West am Montag auf Anfrage. Gegen die beiden werde wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ermittelt.

Ihnen werde vorgeworfen, das Gemälde am Sonntagnachmittag mit einer gelben Flüssigkeit bespritzt zu haben. Anschließend hätten sich die beiden in der Nähe des Bildes mit jeweils einer Hand festgeklebt, erklärte die Polizeisprecherin. Nähere Angaben zu den beiden Beschuldigten machte die Sprecherin nicht. Auch zur Frage, wie die Protestler losgelöst wurden, lagen ihr keine Erkenntnisse vor. Weiterlesen

Philips will 4000 Stellen weltweit streichen

Amsterdam (dpa) – Der wegen teurer Probleme bei Beatmungsgeräten unter Druck geratene Medizintechnikhersteller Philips will rund 4000 Stellen abbauen und so die Kosten deutlich senken. Die Aufwendungen für Abfindungen und Kündigungen werden sich voraussichtlich auf etwa 300 Millionen Euro belaufen und in den kommenden Quartalen anfallen, teilte der Konkurrent von Siemens Healthineers bei der Vorlage endgültiger Zahlen zum dritten Quartal am Montag in Amsterdam mit. Der Konzernumbau erfolgt, nachdem Roy Jakobs erst Mitte Oktober den langjährigen Unternehmenschef Frans van Houten abgelöst hatte.

Wo Philips Stellen abbauen möchte, wurde nicht bekannt. Die Pläne sollten bei den Zahlen für das vierte Quartal erläutert werden, hieß es. Das Unternehmen hat hierzulande Standorte unter anderem in Aachen und Böblingen, in Hamburg befindet sich die Deutschland-Zentrale. Eine Sprecherin in Hamburg hatte noch keine Informationen, was die Ankündigung für die deutschen Standorte bedeutet. Weiterlesen

Patentamt: Der Süden ist erfinderisch

München (dpa) – Hochburgen der Erfinder in Deutschland sind Bayern und Baden-Württemberg. In den beiden süddeutschen Bundesländern melden unabhängige Tüftler gemessen an der Bevölkerung die meisten Patente an. In Bayern waren es im vergangenen Jahr 4,8 Patentanmeldungen pro 100 000 Einwohner, in Baden-Württemberg 3,8, wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Montag anlässlich der Nürnberger Erfindermesse mitteilte. Dahinter folgten Rheinland-Pfalz und als erstes nicht-südliches Bundesland Hamburg mit jeweils 3,5. Schlusslicht war Sachsen-Anhalt mit 1,5. Weiterlesen

Nur noch jeder Zweite kann aktuell noch sparen

Köln (dpa) – Die hohe Inflation bremst einer Umfrage zufolge viele Sparer in Deutschland aus. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sieht sich aktuell nur noch jeder Zweite (50 Prozent) in der Lage, regelmäßig Geld auf die hohe Kante zu legen. Im Corona-Krisenjahr 2020 seien es noch 70 Prozent gewesen. Deutlich ist der Rückgang vor allem bei denjenigen, die im Monat weniger als 1500 Euro zur Verfügung haben, wie aus der am Montag veröffentlichten Auswertung hervorgeht. Demnach konnte 2020 hier noch gut jeder Dritte (35 Prozent) etwas zurücklegen, zuletzt war es nur noch jeder Fünfte (20 Prozent). Weiterlesen

Spahn fordert schnelleren Starttermin für Gaspreisbremse

Berlin (dpa) – In der Debatte um einen Starttermin für die Gaspreisbremse hat die Union erneut Druck gemacht. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Montag im ARD-«Morgenmagazin».

«Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde. Weiterlesen

Todesfahrt in Berlin: Mehr als 140 Betroffene registriert

Berlin (dpa) – Nach der Todesfahrt in der Berliner City-West am 8. Juni haben die Behörden 142 Betroffene registriert. Sie kommen aus Hessen sowie sieben weiteren Bundesländern und drei anderen EU-Staaten, wie die Senatsjustizverwaltung mitteilte. Dort ist die Stelle angesiedelt, die das Hilfsangebot für Verletzte, Ersthelfende oder Augenzeugen koordiniert.

Bei der mutmaßlichen Amoktat auf dem Ku’damm und der Tauentzienstraße wurden eine Frau getötet und nach Angaben der Staatsanwaltschaft 32 Menschen verletzt. Besonders betroffen war eine Schulklasse aus Hessen. Die Lehrerin starb, ein Lehrer und sieben Schüler kamen schwer verletzt in Krankenhäuser.

Alle Betroffenen hätten von der Zentralen Anlaufstelle ein persönliches Informationsschreiben in ihrer Muttersprache erhalten, erklärte ein Justizsprecher. Mit Hessen sei abgestimmt worden, dass die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Opfer schwerer Gewalttaten und Terroranschläge die Menschen dort kontaktiere. Weiterlesen

In Berlin werden die meisten Autos geklaut

Berlin (dpa) – Berlin hat weiterhin die stärkste Anziehungskraft auf Autodiebe. Dort wurden im vergangenen Jahr im Verhältnis zur Einwohnerzahl zehn Mal so viel Autos gestohlen wie im Durchschnitt in ganz Deutschland. Das geht aus dem Kfz-Diebstahlreport des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. Bundesweit wurden 9805 versicherte Autos gestohlen – ein Rekordtief seit Beginn der Diebstahlstatistik.

Diese Zahl lag damit erstmals in dieser Statistik unter 10.000. 2021 waren es acht Prozent weniger Diebstähle als im Vorjahr. Mitte der 90er Jahre hatten die Versicherungsfirmen noch rund 100.000 Diebstähle pro Jahr registriert. Seitdem wurden die Autos unter anderem mit Wegfahrsperren besser gesichert, außerdem wird an den Grenzen zu Osteuropa besser kontrolliert und die Strafverfolgung wurde ausgebaut. Weiterlesen

Taiwan dankt Deutschland für Unterstützung gegen China

Taipeh (dpa) – Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat Deutschland für die Unterstützung der demokratischen Inselrepublik auf dem internationalen Parkett gedankt.

Bei dem heutigen Empfang von Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses des Bundestages in Taipeh hob die Präsidentin besonders den Einsatz Deutschlands im gegenwärtigen Vorsitz der Gruppe der großen Industrieländer (G7) für Frieden und Stabilität in der Meerenge der Taiwanstraße hervor. Zudem erwähnte sie die Resolution des Bundestages für eine Teilnahme Taiwans an der Weltgesundheitsversammlung (WHA). Weiterlesen

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