München (dpa) – Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie weiter, dass bislang auch für 2023 «keine belastbaren Mittel» für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien. Der derzeitige Antragsstopp müsse «aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen», heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales, Kopien gingen an Bundeskanzleramt und Finanzministerium. Weiterlesen
Umfrage: Fast jeder Dritte hat nach Zeitumstellung Probleme
Hamburg (dpa) – Viele wird es freuen, andere befürchten einen schlechten Schlaf in den Tagen danach: An kommenden Sonntag werden die Uhren wieder von Sommerzeit auf Winterzeit gestellt. Sie werden also in der Nacht von 3.00 auf 2.00 Uhr zurückgestellt. Einer Befragung zufolge hatte fast jeder Dritte in Deutschland nach einer Zeitumstellung schon einmal körperliche oder psychische Probleme. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit. Weiterlesen
Kretschmer: Nach dem Krieg «wieder Gas aus Russland nutzen»
Berlin (dpa) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen.
«Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern. Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn der Krieg vorbei ist, sollten wir auch wieder Gas aus Russland nutzen», sagte er der «Bild am Sonntag.» Auf die Frage, ob er davon ausgeht, dass die beschädigte Gas-Pipeline Nord Stream 1 wieder repariert werde, sagte er: «Wir werden Pipeline-Gas brauchen, und das geht nur mit funktionierenden Pipelines.» Weiterlesen
Dekra-Chef: Infrastruktur noch nicht bereit für Wasserstoff
Stuttgart (dpa) – Für einen breit angelegten Einsatz von Wasserstoff ist die Infrastruktur in Deutschland nach Ansicht des Chefs der Prüforganisation Dekra noch nicht bereit. «Wasserstoff ist eine hochexplosive Chemikalie. Und es ist eine Chemikalie, die die Behälter, in denen sie transportiert wird, sehr aggressiv angreift», sagte Dekra-Vorstandsvorsitzender Stan Zurkiewicz der Deutschen Presse-Agentur. Die Materialien könnten verspröden und Gas könne austreten.
In Zukunft müssten vor allem Erdgas-Pipelines für den Transport von Wasserstoff umfunktioniert werden. Dabei müsse auch die Frage gestellt werden, ob die bestehende Infrastruktur angesichts der chemischen Eigenschaften von Wasserstoff sicher genug sei. «Ich würde sagen: Noch nicht.» Auch Autohersteller und andere Industrien, die Wasserstoff als Energiequelle nutzen wollen, müssten sich mit diesem Thema befassen. Weiterlesen
Deutsche Abgeordnete treffen zu Besuch in Taiwan ein
Taipeh (dpa) – Ungeachtet des Widerstands aus Peking sind Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestags am Sonntag zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Angesichts der wachsenden Spannungen mit China wollen die Abgeordneten mit ihrer Visite bis Mittwoch ein Zeichen der Unterstützung für die demokratische Inselrepublik senden.
Die bereits zweite Visite einer Bundestagsdelegation in diesem Monat dürfte für neue Verärgerung in Peking sorgen, das solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taiwan ablehnt. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.
Die Gruppe unter der Leitung des FDP-Politikers Peter Heidt wird in Taipeh ranghoch empfangen. Am Montag ist ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen geplant. Die sechs Abgeordneten auch von SPD, Grünen und Union werden zudem Außenminister Joseph Wu, Justizminister Tsai Ching-hsiang und Digitalministerin Audrey Tang treffen. Weiterlesen
15 Länder und Kommunen fordern Gigabit-Geld
München (dpa) – Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse.
In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie weiter, dass bislang auch für 2023 «keine belastbaren Mittel» für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien. Der derzeitige Antragsstopp müsse «aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen», heißt es dem der dpa vorliegenden Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium, Kopien gingen an Bundeskanzleramt und Finanzministerium. Weiterlesen
80.000 Menschen bei Iran-Demonstration in Berlin
Berlin (dpa) – In Berlin sind Zehntausende Menschen aus Solidarität mit den Protesten im Iran durch das Regierungsviertel gezogen. An der Berliner Siegessäule kamen am Samstag Menschen aus weiten Teilen Europas zusammen, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten.
Nach Einschätzungen der Polizei waren am Nachmittag rund 80.000 Menschen vor Ort. Stundenlang strömten Menschenmassen aus allen Richtungen zur Demonstration.
In der Nacht und am frühen Morgen waren bereits zahlreiche Iraner aus Dutzenden Städten angereist, um die systemkritischen Proteste im Iran zu unterstützten. Dutzende Reisebusse standen entlang der Straßen, die zur Siegessäule führen. Seit fünf Wochen reißen die Proteste gegen die Islamische Republik und ihren autoritären Regierungskurs nicht ab. Die Demonstration in Berlin war friedlich, die Polizei bezeichnete sie als «überwiegend störungsfrei». Zu Beginn wurde kurz Pyrotechnik gezündet. Weiterlesen
Früherer Eichstätter Bischof soll Täter gedeckt haben
Eichstätt (dpa) – Im Bistum Eichstätt hat mutmaßlich der frühere Bischof Alois Brems einen wegen sexuellen Missbrauchs polizeilich gesuchten Priester gedeckt und die Flucht ermöglicht. Die Diözese bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der Mediengruppe Bayern (Samstag). Nach bisheriger Kenntnis der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Bistum Eichstätt (UAK Eichstätt) sei dies zutreffend, teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit.
Zu Details wollte sich die Diözese aber nicht äußern
Dem Geistlichen, der inzwischen ebenso wie Bischof Brems verstorben ist, wurde nach Zeitungsangaben vorgeworfen, sich in den 1960er Jahren in seinen Pfarreien an Mädchen und jungen Frauen vergangen zu haben. Eine Betroffene erstattete demnach Anzeige, die Staatsanwaltschaft war informiert. Doch der Priester konnte sich dem Bericht zufolge rechtzeitig absetzen – er wurde Missionar in Afrika und später in Lateinamerika. Zudem habe die Bistumsleitung ihn unterstützt, sich mit einem anderen Namen zu tarnen, hieß es. Weiterlesen
Scholz denkt über früheren Start der Gaspreisbremse nach
Berlin/München (dpa) – Bürgerinnen und Bürger und kleinere Firmen in Deutschland können möglicherweise darauf hoffen, von der geplanten Gaspreisbremse früher als erst im März profitieren zu können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Samstag an, er wolle einen möglichen früheren Starttermin zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten. «Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen», sagte er nach einem Treffen mit Handwerkern in München. «Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht.»
Beim Landesparteitag der bayerischen SPD sicherte Scholz Bürgern und Unternehmen die volle Unterstützung der Bundesregierung beim Abfedern der hohen Energiepreise zu. «Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir sie unterstützen können. Und wir werden es tun», rief er den Delegierten zu. Weiterlesen
Ukraine warnt: Neue Fluchtbewegungen wegen Energie-Ausfällen
Berlin (dpa) – Die Ukraine hat angesichts massiver russischer Raketenangriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. «Der Aggressor hört nicht auf, unser Land zu terrorisieren», teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Kiew mit. Nach Angaben der Präsidialverwaltung waren im Land rund 1,5 Millionen Kunden des Energieversorgers Ukrenerho ohne Strom. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak sagte, Russland versuche, Ukrainer zu einer neuen massenhaften Flucht nach Europa zu drängen.
«Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami auslösen», sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Schmyhal warf Russland vor, es wolle die Ukraine durch Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur «in eine humanitäre Katastrophe stürzen». Der Ukraine solle ein kalter Winter beschert werden, in dem viele Menschen erfrieren könnten. Weiterlesen
Tausende bei Demos für soziale Sicherheit in Energiekrise
Berlin (dpa) – Bei Demonstrationen für ein solidarisches Miteinander und für Umverteilung in der Energiekrise sind in mehreren deutschen Städten am Samstag zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter vom Nachmittag beteiligten sich insgesamt mindestens 24.000 Menschen in Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart. Die Polizei schätzte die Zahl niedriger.
Aufgerufen hatte ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden. Unter dem Titel «Solidarischer Herbst: Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen» forderten die Initiatoren gezielte Hilfen für Menschen mit wenig Geld, höhere Steuern für Reiche und eine konsequentere Energiewende. Gegen rechts grenzt sich das Bündnis scharf ab. Man wende sich gegen Spaltung und Hetze, erklärten die Organisatoren. Weiterlesen
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