Deutschland

Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung

Bundesverfassungsgericht
Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Wie umgehen mit der AfD? Die anderen Parteien nehmen den Rechtspopulisten die Verfassungstreue nicht ab. Die AfD spricht von Benachteiligung und Ausgrenzung – und beruft sich dabei gern auf das Grundgesetz. Ein Streitpunkt ist die Förderung der politischen Bildungsarbeit: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekommt als einzige kein Geld vom Staat. Die AfD ist deshalb, wie so oft in jüngster Zeit, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. In Karlsruhe wird verhandelt.

Um was für Geld geht es?

Die gemeinnützigen politischen Stiftungen finanzieren sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln. Im Haushalt des Bundesinnenministeriums sind dafür sogenannte Globalzuschüsse vorgesehen – für 2022 insgesamt 148 Millionen Euro. Für bestimmte Aufgaben können die Stiftungen auch noch Geld aus den Etats anderer Ministerien und vom Bundestag bekommen. Die Höhe der Mittel wird in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt festgelegt. Weiterlesen

BSI-Lagebericht: Gefährdungslage im Cyber-Raum hoch wie nie

Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine werden auch immer mehr Menschen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Deutschland Opfer von Cyberattacken. Oft agieren hier gewöhnliche Kriminelle, die hinter dem Geld ihrer Opfer her sind

Berlin (dpa) – Cyberkriminielle und staatliche Akteure gefährden die Sicherheit der Deutschen im Cyber-Raum so stark wie nie zuvor. Das geht aus dem Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik hervor, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Neben den kriminellen Aktionen, hinter denen vor allem finanzielle Motive stecken, macht die Behörde Cyber-Angriffe im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine als Ursache für die hohe Bedrohung aus. Beklagt wurde auch in vielen Fällen eine unzureichende Produktqualität von IT- und Software-Produkten. Weiterlesen

Linde vor Dax-Ende: Konzern will Frankfurter Börse verlassen

Woking (dpa) – Der Industriegasekonzern Linde will sich von der Frankfurter Börse verabschieden. Der Verwaltungsrat habe entschieden, den Aktionären den Rückzug von der Frankfurter Börse vorzuschlagen, teilte der Dax-Konzern am Montagabend mit. Künftig wäre Linde dann ausschließlich an der New Yorker Börse notiert. Das Unternehmen begründete das damit, dass die doppelte Börsennotierung einen negativen Einfluss auf die Bewertung des Unternehmens habe.

Die Deutsche Börse würde bei einem Rückzug ein Schwergewicht und eines der wertvollsten Unternehmen im deutschen Leitindex Dax verlieren. De facto ist Linde bereits seit 2018 kein deutsches Unternehmen mehr.

Denn damals fusionierte der ehedem bayerische Konzern mit dem US-Konkurrenten Praxair und wurde zu Linde plc. Historisch sind beide Unternehmen einander sogar verbunden, denn Praxairs Wurzeln liegen in der ehemaligen US-Niederlassung von Linde, die während des Ersten Weltkriegs enteignet wurde. Weiterlesen

Hohe Inflation bereitet Menschen Sorgen

Verbraucher
Von Friederike Marx, dpa

Berlin/Frankfurt (dpa) – Gaskrise und hohe Inflation in Deutschland zwingen viele Menschen laut einer Umfrage zum Verzicht im Alltag, der Einkaufskorb wird leerer. Zugleich nagt die hohe Teuerungsrate am Ersparten und der Traum von den eigenen vier Wänden rückt angesichts gestiegener Bauzinsen und hoher Kosten für viele in die Ferne. «Auskommen mit dem Einkommen, das ist für die deutliche Mehrheit der deutschen Privathaushalte das Motto der nächsten drei Jahre», sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Helmut Schleweis am Dienstag.

Konsum: In den vergangenen zwölf Monaten haben laut der DSGV-Umfrage 57 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Konsum bereits eingeschränkt. «Rund 90 Prozent der Befragten treibt die Inflation um», berichtete Schleweis. 46 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, dass sie sich künftig über die bisherigen Maßnahmen hinaus einschränken wollen. Bei einer Nachbefragung im Oktober waren es sogar mehr als die Hälfte (54 Prozent). Insgesamt wurden mehr als 4800 Menschen befragt, die Hauptbefragung fand im Sommer statt. Weiterlesen

Scholz zu Ukraine-Diplomatie: Kein russischer Diktatfrieden

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf künftige diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine betont, dass es sich dabei nicht um einen russischen Diktatfrieden handeln könne.

«Darüber sind sich übrigens in Deutschland alle relevanten politischen Kräfte und vor allem alle, die die deutsche Regierung tragen, und die Mehrheit im Bundestag für die Regierung darstellen, einig», sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz während der internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin auf eine Journalistenfrage. Weiterlesen

Soldat wegen Vergewaltigung in Afghanistan angeklagt

Prozess
Von Ulf Vogler, dpa

Kempten (dpa) – Bei dem Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll ein Soldat aus Nordrhein-Westfalen im deutschen Lager eine Kollegin vergewaltigt haben. Zu Beginn des Prozesses vor dem Landgericht Kempten hat der 36 Jahre alte Bundeswehrsoldat am Dienstag bestritten, die Soldatin zum Sex gezwungen zu haben. Der Angeklagte betonte, dass der Sex einvernehmlich gewesen sei. Die Bundeswehr-Soldatin habe ihn sogar dazu animiert.

Die Tat soll sich vor zwei Jahren im Feldlager Camp Marmal in Mazar-i-Sharif zugetragen haben. Die Kemptener Justiz ist deutschlandweit zentral für solche Straftaten zuständig. Der angeklagte Feldjäger stammt aus Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf, auch das mutmaßliche Opfer kommt aus Nordrhein-Westfalen. Die Bundeswehr hatte im Juni 2021 den Einsatz in Afghanistan beendet. Weiterlesen

Umweltschützer reichen Beschwerde gegen polnisches Kohlebergwerk

Chemnitz/Prag/Brüssel (dpa/sn) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Sachsen (BUND) hat nach eigenen Angaben zusammen mit Partnerorganisationen bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde zum polnischen Kohlebergwerk Turow eingereicht. Die Kommission sei aufgefordert worden, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines tschechisch-polnischen Abkommens über den Braunkohletagebau einzuleiten, teilte die Organisation am Dienstag mit. Weiterlesen

BASF-Chef verteidigt angekündigtes Sparprogramm

Ludwigshafen (dpa) – BASF-Chef Martin Brudermüller hat das Sparprogramm für den Chemiekonzern wegen einer sich verschlechternden Ergebnisentwicklung in Europa und Deutschland verteidigt. «Zum einen wächst der europäische Chemiemarkt seit rund einem Jahrzehnt nur noch schwach», zum anderen setzten der deutliche Anstieg der Erdgas- und Strompreise die chemischen Wertschöpfungsketten unter Druck, sagte Brudermüller am Mittwoch. In den ersten neun Monaten des Jahres 2022 hätten sich die Mehrkosten für Erdgas an den europäischen BASF-Standorten auf rund 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2021 belaufen. Weiterlesen

Umfrage: Motorradfahrer mehrheitlich für weniger Lärm

Koblenz (dpa) – Dröhnende Motorengeräusche und ein knallender Auspuff: Vielen Motorradfahrern ist der hohe Lärmpegel mancher Maschinen nicht nur bewusst, sondern sie lehnen ihn laut Umfrage auch ab. Der ADAC Mittelrhein und die Hochschule Worms hatten für die am Mittwoch veröffentlichte Erhebung nach eigenen Angaben mehr als 3000 Motorradfahrer in ganz Deutschland zwischen April und Mai zu verschiedenen Aspekten der Lärmbelästigung und -regulierung befragt. Laute Motorräder lehnt demnach eine Mehrheit von 52 Prozent der Befragten ab. 56 Prozent wären zum Kauf leiserer Modelle bereit, wenn die Hersteller diese anbieten würden. Weiterlesen

Immer mehr Kohlezüge ins Saarland für Kraftwerke

Neunkirchen-Wellesweiler (dpa/lrs) – Die Kohletransporte über die Schiene für den Wiederbetrieb von zwei Kohlekraftwerken im Saarland nehmen Fahrt auf. Heute werden tonnenweise Kohle aus einem Güterzug der DB Cargo in Neunkirchen-Wellesweiler (8.00 Uhr) entladen und über eine Förderbandanlage ins Steinkohlekraftwerk Bexbach transportiert. Der Essener Stromerzeuger Steag hat angekündigt, das Kraftwerk Bexbach an diesem Freitag aus der Netzreserve zurück an den Markt zu bringen. Das Kraftwerk Weiher in der Saar-Gemeinde Quierschied soll am 31. Oktober folgen. Weiterlesen

Rassismus-Eklat: Polizei ermittelt mutmaßlichen Straftäter

Rostock (dpa) – Die Polizei hat den mutmaßlichen Straftäter ermittelt, der in der Partie zwischen den Fußball-Zweitligisten FC Hansa Rostock und dem 1. FC Kaiserslautern für die rassistische Beleidigung verantwortlich sein soll. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurde ein 23-jähriger Tatverdächtiger identifiziert, der der Rostocker Fanszene zugeordnet werden könne. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen