Deutschland

Bundesbeauftragter beklagt Rassismus gegen Sinti und Roma

Berlin (dpa) – Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung hat eine tiefgreifende Diskriminierung der Sinti und Roma in Deutschland angeprangert. «Wir haben eine rassistische Unterscheidung in den Bereichen Polizei und Justiz, Bildung, Wohnungsmarkt und Sozialverwaltung», sagte der Beauftragte Mehmet Daimagüler der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Völkermord der Nationalsozialisten an den Sinti und Roma sei nicht aufgearbeitet. Deshalb plane er für kommendes Jahr eine Wahrheits- und Versöhnungskommission.

Daimagüler bekleidet das neu geschaffene Amt seit Mai. Er äußerte sich heute vor dem Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dass der Bundespräsident dabei eine Rede halte, sei sehr wichtig, sagte Daimagüler. «Es darf halt nicht bei den symbolischen Akten bleiben.» Weiterlesen

Hoffnungszeichen: Scholz plant Ukraine-Wiederaufbaukonferenz

Berlin (dpa) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Angriffskriegs Russlands eine jahrzehntelange Aufgabe der Weltgemeinschaft. «Wir werden sehr viel investieren müssen, damit das gut funktioniert», sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast vor Wiederaufbaukonferenzen für die Ukraine an diesem Montag und Dienstag in Berlin.

Das könnten die Ukraine und auch die Europäische Union nicht allein. Er ergänzte: «Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt. Und sie muss es für lange Zeit tun.» Weiterlesen

Lindner: Wissen nicht, ob frühere Gaspreisbremse möglich ist

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bürgerinnen und Bürgern eine schnellstmögliche Entlastung bei den hohen Energiepreisen versprochen, ein Vorziehen der Gaspreisbremse von März auf Januar aber offen gelassen. «Wir wissen zur Stunde nicht, ob das technisch möglich ist», sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». So müssten die Gasversorger in der Lage sein, Abrechnungen zu machen.

Zugleich betonte er: «Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck. Und ich kann Ihnen die politische Aussage geben: Ich möchte, dass es so schnell wie möglich bei den Menschen, in den Betrieben ankommt.»

Die Entlastungssumme von 200 Milliarden Euro für zwei Jahre halte er für auskömmlich, sagte Lindner auf die Frage, ob das Geld ausreiche. Man sehe aber auch die finanziellen Grenzen des Staates. Jede Milliarde müsse mit Zins zurückgezahlt werden. Die Summe entlaste deshalb «nicht davon, alles zu unternehmen, um beispielsweise durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren das Niveau der Energiepreise durch zusätzliche Infrastruktur runterzubringen» oder auf europäischer Ebene Gas gemeinschaftlich einzukaufen, um auch dort Preise zu reduzieren. Weiterlesen

Agent: Salman Rushdie hat Augenlicht wegen Attacke verloren

Madrid/Frankfurt (dpa) – Der Schriftsteller Salman Rushdie (75) hat infolge des Attentats vom 12. August ein Augenlicht verloren. Das verriet der Agent des Autors, Andrew Wylie, der spanischen Zeitung «El País» am Rande der Frankfurter Buchmesse. Der britisch-indische Schriftsteller könne zudem eine Hand nicht mehr bewegen, weil beim Messerangriff die Nerven durchtrennt worden seien.

Auf die Frage des Blattes, wie es Rushdie knapp zweieinhalb Monate nach der Attacke gehe, erklärte Wylie: «Die Wunden sind tief (…) Er erlitt drei schwere Wunden am Hals und weitere 15 am Rücken und Oberkörper. Es war ein brutaler Angriff.» Weiterlesen

Das ist die Jury der neuen «The Voice Kids»-Staffel

Berlin (dpa) – Die Sat.1-Show «The Voice Kids» setzt in der kommenden Staffel auf bewährtes Personal: Auch 2023 werden Popsängerin Lena Meyer-Landrut (31) und ihre Kollegen Wincent Weiss (29), Alvaro Soler (31) sowie Smudo und Michi Beck von den Fantastischen Vier (beide 54) auf den Coaching-Stühlen sitzen. Weiterlesen

Bericht: Ampel will kein neues Regierungsterminal am BER

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung verzichtet laut einem Medienbericht auf einen Neubau des Regierungsterminals am Berliner Flughafen BER. Stattdessen wollen Kanzler und Minister das Übergangsgebäude dauerhaft nutzen, wie die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

Das Übergangsgebäude war im Oktober 2020 eröffnet worden. Von dort starten Regierungsmitglieder zu Reisen. Die Kosten für den Bau des Gebäudes lagen bei 70 Millionen Euro. Das neue Regierungsterminal hätte früheren Schätzungen zufolge ein Vielfaches dieser Summe gekostet. Weiterlesen

Ukrainischer Autor Serhij Zhadan mit Friedenspreis geehrt

Literatur
Von Jenny Tobien, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Serhij Zhadan bringt es in seiner Dankesrede auf den Punkt: «Es ist traurig und bezeichnend, dass wir über den Friedenspreis sprechen, während in Europa wieder Krieg herrscht. Dieser Krieg ist nicht weit von uns entfernt.» Kurz zuvor hat der ukrainische Schriftsteller und Musiker in der Frankfurter Paulskirche unter lautem Applaus die ehrwürdige Auszeichnung entgegengenommen.

Mit bewegenden Worten erzählt Zhadan, der seine Rede auf Deutsch hält, vom Alltag in Zeiten des russischen Angriffskriegs. Da geht es um einen Mann auf der Suche nach einem Kühlwagen, um die seit einem Monat in der Sonne liegenden Leichen abzutransportieren – und das Selfie, das bei der Übergabe für den Social-Media-Post gemacht wird. Oder es geht um die Raketen der Russen, die Zhadan aus seiner Charkiwer Wohnung im 18. Stock beobachtet.

Aber was verändert der Krieg vor allen Dingen, fragt der 48-Jährige, der zu den wichtigsten Stimmen der ukrainischen Gegenwartsliteratur gehört. «Das Gefühl für Zeit und das Gefühl für Raum. (…) Wer sich im Raum des Krieges befindet, macht keine Zukunftspläne.» Und: «Die Unmöglichkeit frei zu atmen und leicht zu sprechen, das ist es, was die Wirklichkeit des Krieges fundamental von der Wirklichkeit des Frieden unterscheidet. Doch sprechen muss man. Selbst in Zeiten des Krieges. Gerade in Zeiten des Krieges.» Weiterlesen

Tödliche Geisterfahrt auf A40 wohl Absicht

Bochum (dpa) – Die 54-jährige Frau, die am Freitag in Bochum als «Geisterfahrerin» einen Unfall mit zwei Toten verursacht hat, hat zuvor auf der Autobahn gewendet. Sie sei also nicht – möglicherweise versehentlich – in der falschen Richtung aufgefahren, sondern habe laut den Ermittlungen bewusst die Fahrtrichtung gewechselt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. «Damit deutet alles auf Absicht.»

Bei dem schweren Unfall war die 54-Jährige am frühen Freitagmorgen mit ihrem Geländewagen in falscher Fahrtrichtung auf der A40 gefahren. Zwischen Bochum-Wattenscheid-West und Gelsenkirchen-Süd kam es zum Zusammenstoß mit zwei anderen Autos. Die Falschfahrerin und ein 35 Jahre alter Mann aus einem der erfassten Autos seien gestorben, der 36-jährige andere Fahrer sei schwer verletzt worden, hieß es von der Polizei. Weiterlesen

Ehering verhakt sich: Mann verliert Finger

Coburg (dpa) – Ein 39-Jähriger ist in Coburg in Bayern mit seinem Ehering an einem Zaun hängengeblieben und hat sich dabei einen Finger ausgerissen. Das teilte die Polizei am Samstag mit.  Der Mann habe am Freitagabend nach der Arbeit eine Abkürzung nehmen wollen und sei über den Metallzaun geklettert. Dabei sei er mit dem Ring hängengeblieben und habe sich den rechten Ringfinger abgerissen. Der Mann wurde sofort in ein Krankenhaus gebracht.

 

Erste Biontech-Container sollen im März in Ruanda sein

Kigali (dpa) – Die ersten Container für die von Biontech geplante Produktionsstätte für mRNA-Impfstoff kommen voraussichtlich im kommenden März in Ruanda an. Im Verlauf des Jahres 2024 solle dort die Produktion in der Hauptstadt Kigali starten, kündigte das Unternehmen bei einem Besuch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Kigali an. Dreyer informierte sich am Sonntag in einer Hochschule unweit des Biontech-Geländes in einer Sonderwirtschaftszone über das Projekt.

In Ruanda plant Biontech seine erste Produktionsstätte in Afrika, weitere sind im Senegal und gegebenenfalls in Südafrika geplant. In Kürze soll auf dem Grundstück in Kigali das Fundament für eine Halle entstehen. In diese kommen dann die Container, sogenannte «BioNTainer». Sie sind das Herzstück der Anlage, dort wird letztlich der Impfstoff produziert. Weiterlesen

Spezialkräfte: Bund hat beim Krisenmanagement Reformbedarf

Polizei
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Die jüngsten Krisen haben aus Sicht des Leiters der Spezialkräfte der Bundespolizei gezeigt, dass Deutschland beim Krisenmanagement und der Digitalisierung schnell aufholen muss. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte Olaf Lindner, Präsident der Bundespolizeidirektion 11: «Fachleute fordern schon lange, dass es ein zentrales Element für Krisenmanagement auf Bundesebene gibt, nicht nur für die Bewältigung von Auslandslagen.» Solche wichtigen Fragen müssten allerdings auf politischer Ebene entschieden werden.

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, gemeinsam mit den Ländern «die Sicherheitsarchitektur in Deutschland» einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Ziel dabei sei es, die Zusammenarbeit der einzelnen Institutionen effektiver zu machen.

Lindner betonte: «Ganz wichtig ist, dass es in wirklich schwierigen Lagen keine Verantwortungsdiffusion gibt.» Parallel zum Ausbau des Krisenmanagements müsse Deutschland bei der Digitalisierung vorankommen, «damit wir technologisch nicht abgehängt werden, denn das ist auch eine Sicherheitsfrage». Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen