Deutschland

AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Karlsruhe (dpa) – Die AfD pocht vor dem Bundesverfassungsgericht auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Diese werde seit Jahren in einem parlamentarisch-demokratisch sehr misslichen Prozess benachteiligt, sagte der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer in Karlsruhe unmittelbar vor Verhandlungsauftakt. «Und damit wird indirekt natürlich auch die sie tragende Partei benachteiligt.»

Bisher bekommen nur die anderen sechs parteinahen Stiftungen sogenannte Globalzuschüsse aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums – in diesem Jahr insgesamt 148 Millionen Euro. Hinzu kommen noch beträchtliche Mittel aus den Etats anderer Ministerien für bestimmte Aufgaben, etwa die Auslandsarbeit.

Die Bedingungen der Förderung sind nicht gesetzlich geregelt. Nach einem Karlsruher Urteil von 1986 muss aber sichergestellt sein, dass «alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt» werden. Weiterlesen

Uniper: Über die Hälfte des Grundkapitals aufgezehrt

Düsseldorf (dpa) – Beim größten deutschen Gasimporteur Uniper häufen sich durch die gestiegenen Gaspreise die Verluste. Für das dritte Quartal werde ein deutlich negatives Ergebnis erwartet, teilte Uniper überraschend in Düsseldorf mit.

Der Konzern muss seit Monaten wegen der russischen Lieferbeschränkungen teureres Gas am Markt einkaufen, um seinen vertraglichen Verpflichtungen weiterhin nachkommen zu können. Die Verluste wirken sich auch auf das bilanzielle Eigenkapital von Uniper aus. Das Unternehmen zeigte daher den Verlust von mehr als der Hälfte des Grundkapitals an. Aktienrechtlich zieht dies die Pflicht zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung (HV) nach sich. Diese soll in der zweiten Dezemberhälfte stattfinden. Dann will das Management die Anleger über den Verlust informieren und die Lage der Gesellschaft erläutern. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: Buschmann legt Entwurf vor

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Vorschlag für ein auf konkrete Verdachtsfälle beschränktes Verfahren zur Sicherung von Telekommunikationsdaten vorgelegt. Der Entwurf zur Einführung von «Quick Freeze» wurde am Dienstag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt. Das von Buschmann vorgeschlagene Verfahren soll eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte aber deutlich, dass sie dies für unzureichend hält. «Das im Entwurf neu geregelte Quick-Freeze-Verfahren kann als flankierendes Instrument in spezifischen Anwendungsfällen zum Einsatz kommen und wichtige Ermittlungserkenntnisse liefern», sagte sie auf Anfrage. Es sei allerdings «kein adäquater Ersatz für eine Speicherung von IP-Adressen». Faeser und mehrere Landesinnenminister hatten sich zuletzt im Gegensatz zu Buschmann für eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Weiterlesen

G7 und EU bringen Marshallplan für die Ukraine auf den Weg

Wiederaufbau
Von Michael Fischer, Jörg Blank, Theresa Münch, Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Die G7-Länder der wirtschaftsstarken Demokratien und die Europäische Union haben gemeinsam einen Marshallplan für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg gebracht. Eine von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz gab das Startsignal für ein solches Programm nach dem Vorbild der US-Hilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Scholz nannte den Wiederaufbau der Ukraine eine «Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen muss». Auch von der Leyen mahnte, es dürfe keine Zeit verschwendet werden. «Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine jederzeit die Unterstützung bekommt, die sie braucht.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb für rasche internationale Investitionen. Weiterlesen

VW-Beschäftigte fordern 8 Prozent mehr Geld

Braunschweig (dpa) – Die Tarifverhandlungen beim Autobauer Volkswagen haben begonnen. Die Gewerkschaft IG Metall fordert für die rund 125.000 Beschäftigten im Geltungsbereich des Haustarifvertrags unter anderem 8 Prozent mehr Geld. Verhandelt wird darüber seit dem Nachmittag in Braunschweig.

IG-Metall-Bezirkschef Thorsten Gröger erklärte vorab, der VW-Konzern komme bisher gut durch die verschiedenen Krisen. Die Aktionäre habe VW bereits mit einer Rekorddividende an der guten Geschäftslage teilhaben lassen. Jetzt erwarte man, dass der Arbeitgeber «für eine Stabilisierung der Einkommen in der aktuellen Lage» sorge und so den privaten Konsum am Leben halte.

Nach dem ersten Gespräch zeigte er sich «echt doch enttäuscht». Es habe keinerlei Lösungsvorschläge gegeben. «Volkswagen sucht offensichtlich noch den richtigen Gang, denn heute haben sie sich nicht vom Fleck bewegt und sich in haltlosen Ausreden geübt, warum unsere Forderungen nicht darstellbar seien. Offenkundig ist das Unternehmen kilometerweit von der Realität und den multiplen Sorgen der Beschäftigten entfernt», sagte Gröger. Weiterlesen

Z»-Symbol in Heckscheibe: Geldstrafe für Autofahrer

Hamburg (dpa) – Wegen des Zeigens des «Z»-Symbols in der Heckscheibe seines Autos hat das Amtsgericht Hamburg einen 62-Jährigen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Das Gericht habe den Autofahrer am Dienstag wegen Billigung von Straftaten schuldig gesprochen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Weiterlesen

Auto prallt gegen Baum: Vater mit zwei kleinen Kindern tot

Rheurdt (dpa) – Einen Tag nach dem schweren Unfall eines Autos am Niederrhein hat die Polizei die Identität der drei Todesopfer bekannt gegeben. Der 47-jährige mutmaßliche Fahrer des Wagens aus Geldern sowie seine beiden kleinen Kinder, ein einjähriges Mädchen und ein dreijähriger Junge, erlagen am Montagnachmittag noch an der Unfallstelle ihren schweren Verletzungen. Ein 26-Jähriger, der ebenfalls im Auto saß, befinde sich in einer Spezialklinik, sei aber inzwischen außer Lebensgefahr, teilte die Polizei in Kleve am Dienstag mit. Weiterlesen

Weniger Aufträge: Heftiger Rückschlag für Wohnungsneubau

Wiesbaden (dpa) – Die hohen Preise für Energie und Materialien sowie der Zinsanstieg belasten die Nachfrage am Wohnungsbau und machen der Bauwirtschaft zu schaffen. Die Aufträge im deutschen Bauhauptgewerbe und der reale Umsatz fielen im August, wie das Statistische Bundesamt berichtete. «Mit großer Sorge sehen wir einen zunehmenden Einbruch der Auftragseingänge im Wohnungsbau», sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Nach Daten des Statistischen Bundesamtes erhielt die Branche im August preisbereinigt 6,0 Prozent weniger Aufträge als im Vormonat. Zum Vorjahresmonat gab es sogar einen Rückgang um 15,6 Prozent. In den ersten acht Monaten des Jahres ergibt sich preisbereinigt ein Rückgang der Auftragseingänge um 5,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Das Bauhauptgewerbe umfasst die Errichtung von Straßen, Bahnstrecken und Leitungen (Tiefbau) sowie von Gebäuden (Hochbau). Weiterlesen

Der Gaspreis sinkt, die Rechnung bleibt hoch

Energiekrise
Von Wolf von Dewitz und Ansgar Haase, dpa

Berlin/Brüssel (dpa) – Der Gaspreis an Europas Märkten ist deutlich gesunken. Angesichts der drohenden Energieknappheit im anstehenden Winter ist das eine gute Nachricht – über die sich Verbraucher aber nicht zu früh freuen sollten. Ein Überblick über das Thema in Fragen und Antworten.

Der Preis für eine Megawattstunde Erdgas kostete an der deutschen Energiebörse EEX zum Wochenbeginn weniger als 30 Euro. Einen Monat zuvor lag der Wert noch bei mehr als 200 Euro. Es geht um den Spot-Markt – also Gas, das man heute kauft und morgen bezieht. Bis Mitte 2021 lag der Spotmarkt-Preis in der Regel in der Preisspanne 10 bis 30 Euro.

Bei Terminkontrakten – also Verträgen mit garantiertem Preis für spätere Lieferungen – ging es in den vergangenen Wochen preislich ebenfalls bergab. Am niederländischen Handelspunkt TTF kostete ein auf den nächsten Monat ausgerichteter Terminkontrakt zuletzt weniger als 100 Euro und damit nur noch die Hälfte von vor einem Monat. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau. Weiterlesen

Airbus zahlt Beschäftigten Sonderprämie von 1500 Euro

Toulouse (dpa) – Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus bezahlt seinen Mitarbeitern wegen der hohen Inflation und der Energiekrise eine Sonderprämie.

Für die Beschäftigten in Deutschland, Frankreich und Spanien belaufe sich die Einmalzahlung auf 1500 Euro, bestätigte ein Airbus-Sprecher am Dienstag entsprechende Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und dpa-AFX aus einem internen Brief an die Mitarbeiter. Die Belegschaft in Großbritannien soll 1500 britische Pfund (etwa 1720 Euro) pro Person erhalten, in anderen Ländern soll es ebenfalls Sonderzahlungen geben. Ausgezahlt werden solle das Geld mit der nächsten Gehaltsabrechnung an etwa 120.000 Mitarbeiter. Weiterlesen

HKW-Intendant wehrt sich gegen BDS-Vorwurf

Kunst
Von Gerd Roth, dpa

Berlin (dpa) – Der künftige Intendant des Hauses der Kulturen der Welt (HKW), Bonaventure Soh Bejeng Ndikung, sieht sich zu Unrecht in die Nähe der antiisraelischen BDS-Bewegung gerückt. «Ich habe die BDS-Bewegung nicht unterstützt und unterstütze sie auch heute nicht. Ich stehe dem BDS nicht nah», sagte Ndikung am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es gehört zu meinen Prinzipien, niemanden wegen seiner Herkunft, Religion oder Staatsbürgerschaft auszugrenzen.»

BDS steht für «Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen». Die Bewegung will Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren.

Ndikung verwies auf seine kuratorische Arbeit, mit der er sowohl israelische wie jüdische Künstlerinnen und Künstler, aber auch palästinensische, lateinamerikanische, asiatische und afrikanische sowie diasporische Künstlerinnen und Künstler gefördert habe. Weiterlesen

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