Deutschland

Woidke: Auch Heizen mit Öl muss Entlastung bekommen

Hannover/Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Forderung der Länder nach einer früheren Gaspreisbremse als notwendig begrüßt. «Wir kamen zu einer guten und klaren gemeinsamen Haltung der Länder. Die Gaspreisbremse muss schon zum 1. Januar kommen», sagte Woidke am Freitag der Deutschen Presse-Agentur nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover. Außerdem gehe es nicht nur um Entlastungen für Gaskunden: «Knapp ein Viertel der Haushalte heizt mit Öl.» Das sei auch ein Thema auf seinen Bürgerdialogen. «Auch sie müssen unter einen Schutzschirm, das könnte zum Beispiel eine Reduzierung der Mehrwertsteuer sein.»

 

Baerbock: Westbalkan-Staaten gehen Schritt Richtung EU

Berlin (dpa) – Die Westbalkanstaaten wollen die Grundlage für mehr Reisefreiheit und einen gemeinsamen regionalen Markt schaffen und so einen wichtigen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft gehen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag nach einer Westbalkan-Konferenz im sogenannten Berliner Format im Auswärtigen Amt an.

Künftig sollen die Menschen auf dem westlichen Balkan demnach nur noch ihren Ausweis benötigen, um die Grenzen zwischen ihren Ländern zu überqueren. Universitäten würden ihre Abschlüsse gegenseitig anerkennen. Dies gelte auch für berufliche Abschlüsse und Qualifikationen.

Baerbock sprach von einem «Tag der Hoffnung» und einem «großen Schritt in eine gemeinsame Zukunft für die Länder des westlichen Balkans». Die entsprechenden drei Abkommen sollen beim Westbalkan-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 3. November in Berlin unterzeichnet werden. Zu der Staatengruppe zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich aber in unterschiedlichen Phasen der EU-Annäherung. Weiterlesen

Tesla fährt Produktion in deutscher Fabrik weiter hoch

Grünheide (dpa) – Der US-Elektroautobauer Tesla hat seine Produktion im europaweit einzigen Werk in Grünheide bei Berlin seit dem Sommer verdoppelt. Die Produktion fahre stetig hoch und habe mittlerweile die Schwelle von 2000 Model Y pro Woche überschritten, hieß es am Freitag aus dem Unternehmen.

Damit ist Tesla allerdings noch von seiner Zielmarke entfernt: Die genannten rund 2000 Autos pro Woche entsprechen etwa einem Fünftel der geplanten vollen Auslastung. Das Unternehmen will in seiner Fabrik mit 12.000 Mitarbeitern 500.000 Elektroautos im Jahr herstellen, wenn die Produktion komplett hochgefahren ist. Im Sommer wurden 1000 Autos pro Woche gebaut. Weiterlesen

Molkerei-Verband erwartet weitere Preissteigerungen

Berlin (dpa) – Bei Milch und Milchprodukten müssen Verbraucherinnen und Verbraucher nach Einschätzung des Milchindustrie-Verbandes mit weiter steigenden Preisen rechnen. Lieferverträge mit dem Handel hätten dazu geführt, dass Molkereien starke Kostensteigerungen nur mit Verzögerung hätten weitergeben können, sagte Verbands-Chef Peter Stahl am Freitag.

Teilweise seien die Schritte nicht in dem starken Umfang vorgenommen worden, wie sie im Rückblick hätten gemacht werden müssen. «Das heißt aber auch, dass wir natürlich tatsächlich auch noch vor weiteren Preissteigerungen stehen, die wir in den Ladenverkaufspreisen noch sehen werden», sagte Stahl. Weiterlesen

Dschihadist oder krank? Prozess gegen ICE-Messerstecher

Extremismus
Von Christoph Trost, dpa

München (dpa) – Die Reisenden im ICE 928 von Passau Richtung Nürnberg ahnen nichts Böses. Plötzlich steht ein junger Mann auf, zückt ein Messer, Klingenlänge 8,5 Zentimeter, und sticht wahllos auf Reisende ein. Seinem ersten Opfer rammt er das Messer achtmal in den Kopf-, Hals- und Brustbereich – der Mann überlebt, letztlich nur aufgrund eines glücklichen Zufalls.

Auch drei weitere Männer attackiert der Angreifer brutal mit dem Messer, auch sie werden zum Teil schwer verletzt. Kurz nach der Bluttat legt der ICE einen außerplanmäßigen Stopp ein, Polizisten durchsuchen den Zug und nehmen den Mann fest. Weiterlesen

Grünen-Politiker: 500 Euro für Aufnahme von Geflüchteten

Berlin (dpa) – Der Grünen-Politiker Erik Marquardt fordert 500 Euro pro Monat für Privatpersonen, die Geflüchtete aufnehmen. «Es gibt reichlich große Häuser mit freien Zimmern, Menschen haben Platz, sie wollen helfen, aber sie müssen auch Nebenkosten bezahlen und sollten deshalb unterstützt werden», sagte der Europaabgeordnete in einem Interview mit dem «Spiegel» am Freitag. Weiterlesen

Steag: Reserve-Kohlekraftwerke laufen noch im Oktober wieder

Essen/Völklingen (dpa) – Der Essener Stromerzeuger Steag wird die beiden saarländischen Steinkohlekraftwerke Bexbach und Weiher Ende Oktober wieder in Betrieb nehmen. Das Kraftwerk Bexbach werde am 28. Oktober aus der Netzreserve heraus an den Markt zurückkehren, das «Schwesterkraftwerk» Weiher dann am 31. Oktober folgen, wie die Steag am Freitag in Essen mitteilte. Rechnerisch können die Anlagen demnach bis zu vier Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Weiterlesen

Betreiber nimmt Kraftwerk Isar 2 für Wartungsarbeiten vom Netz

Landshut (dpa/lby) – Nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken ist der Meiler Isar 2 in Bayern am Freitag wegen Wartungsarbeiten vom Netz genommen worden. Die Arbeiten hätten am Morgen um 5.00 Uhr begonnen und sollen rund eine Woche dauern, teilte Betreiber PreussenElektra am Freitag mit. Dadurch soll der Meiler im niederbayerischen Essenbach (Landkreis Landshut) bis in das kommende Jahr hinein weiterlaufen können. Weiterlesen

Sabotage gegen Bahn – BKA ermittelt an Zugstrecke in Berlin

Berlin (dpa) – Zwei Wochen nach einem Sabotage-Anschlag auf wichtige Kabelverbindungen der Bahn hat das Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin im Bereich der Beschädigungen ermittelt. Das teilte die Bundespolizei am Freitag mit.

Die Untersuchungen des BKA begannen am Freitagmorgen an der S-Bahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Friedrichsfelde Ost und Wartenberg im Ostteil Berlins. An dieser Strecke und in diesem Bereich – zwischen den Bahnhöfen Gehrenseestraße und Hohenschönhausen – waren die Kabel zerstört worden. Die S-Bahn hatte eine Unterbrechung des Verkehrs wegen des dortigen Polizeieinsatzes zuvor angekündigt. Weiterlesen

Macht die Krise uns alle arm?

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Wegen der hohen Inflation und der Energiekosten warnen Sozialverbände vor wachsender Armut bis weit in die Mittelschicht hinein. Wird die Not in Deutschland zum Massenphänomen? Oder sind die Ängste übertrieben? Über Schicksale, Statistiken und staatliches Handeln.

Berlin (dpa) – Annie W. sagt, sie möchte einfach mal so einen Kaffee trinken gehen. «Das ist nicht möglich, wir können solche Kleinigkeiten nicht.» Wenn die Schuhe kaputt sind oder der Schulranzen des Kindes: «Mal schnell in den Laden? Das geht nicht.» Die 40-Jährige hat im Mai mit einem Tweet die Bewegung #Ichbinarmutsbetroffen angestoßen. Jetzt steht sie auf einer Bühne vor Demonstranten am Berliner Kanzleramt. Sie fordert Hilfe ein. «Wir gehören genauso dazu wie jeder andere auch.»

Etwa 200 Menschen sind an jenem warmen Oktobertag vor der Berliner Regierungszentrale. An diesem Samstag nun sollen es bei Demonstrationen zum «Solidarischen Herbst» bundesweit 20 000 werden, dafür werben Gewerkschaften, Sozialverbände und linke Netzwerke. Stark steigende Preise für Lebensmittel, Gas und Strom – wer schon immer wenig hatte, fürchtet den Absturz, aber auch Normalverdiener sorgen sich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte schon kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: «Wir werden dadurch ärmer werden.» Ist es jetzt soweit? Macht uns die Krise alle arm? Weiterlesen

«Doppelwumms»: Milliarden für Energiepreisbremsen

Finanzen
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat Kredite von 200 Milliarden Euro genehmigt, mit denen die dramatisch gestiegenen Energiepreise gebremst werden sollen. Nach einem Beschluss der Abgeordneten am Freitag darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts, nun diese Schulden aufnehmen.

«Das ist eine gute Nachricht für alle, die mit Sorge auf ihre Nebenkosten blicken. Und für Handwerksbetriebe und Unternehmen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte das Paket mit Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen als «Doppelwumms» bezeichnet. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen. Weiterlesen

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