«Cum-Ex»-Prozess: Hanno Berger legt Teilgeständnis ab

Bonn (dpa) – In dem milliardenschweren «Cum-Ex»-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. Der der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen angeklagte 71-jährige Anwalt räumte am Montag vor dem Landgericht ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.

In dem Jahr hatte das Finanzministerium in einem Berger bekannten Schreiben massive Bedenken gegen die von Anwalt propagierte Methode der Steuergestaltung deutlich gemacht. Bergers Verteidiger Richard Beyer betonte am Rande des Verfahrens, vor 2009 sehe er kein vorsätzliches Handeln seines Mandanten. Weiterlesen

SPD-Kommission: Schröder verstieß nicht gegen Parteiordnung

Hannover (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz. Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt, hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war zu dem Termin weder persönlich erschienen noch hatte er einen Anwalt geschickt. Weiterlesen

Wissing macht sich weiter für Rheinvertiefung stark

Mainz (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht «einen deutlichen Bedarf, mehr Verkehr von der Straße auf Schienen und Wasserstraßen zu verlagern». Die geplante Rheinvertiefung sei «das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan mit dem höchsten Kosten-Nutzen-Verhältnis», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

«Wir müssen am Rhein punktuelle Engpässe beseitigen. Wir brauchen die Wasserstraße», betonte Wissing. Die Fertigstellung des «Riesenprojekts» werde bis Anfang der 2030er Jahre dauern. Die Investitionen betrügen rund 180 Millionen Euro, davon etwa 40 Prozent für ökologische Begleitmaßnahmen. Weiterlesen

Ermittlungen nach tödlichem Sturz aus Achterbahn

Klotten (dpa) – Nach dem tödlichen Sturz aus einer Achterbahn des Freizeitparks in Klotten an der Mosel sollen auch eine Obduktion und ein Gutachten die Ermittlungen voranbringen.

Die Kripo setzte am Montag ihre Ermittlungen fort. Schon zuvor seien Spuren gesichert und Zeugen befragt worden, teilten die Ermittler mit. Zu Spekulationen etwa über einen technischen Defekt, Fahrlässigkeit oder Leichtsinn hieß es, die Unfallursache bleibe vorerst unbekannt. Es werde zum Tod einer Besucherin am Samstagnachmittag in alle Richtungen ermittelt. Weiterlesen

Trotz 9-Euro-Ticket: Auto bleibt selten stehen

Verkehr
Von Matthias Arnold und Christof Rührmair, dpa

 Berlin/München (dpa) – Entlastung der Verbraucher, Beitrag zur Verkehrswende, Image-Booster für Busse und Bahnen: Die Erwartungen an das 9-Euro-Ticket im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind riesig.

Etwas mehr als zwei Monate nach dem Start des bundesweit gültigen Tickets wertet Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Projekt bereits als Erfolg. Dabei läuft die wissenschaftliche Auswertung noch. Und erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Sonderfahrkarte zwar durchaus Wirkung zeigt, aber kaum alle Hoffnungen und Ziele erfüllen kann. Weiterlesen

Pfandleiher erwarten erhöhten Kreditbedarf

Inflation
Von Robin Wille, dpa

Stuttgart (dpa) – Der Weg zum schnellen Geld endet in einer tristen Seitenstraße der Stuttgarter Innenstadt. In den Schaufenstern der städtischen Pfandleihe liegen Schmuckstücke, die einst als Pfand für einen Kredit dienten.

Eine Rolex Air-King für 13.939 Euro, eine Patek Philippe für 11.000 Euro oder eine Maurice Lacroix für 1999 Euro. Die Spannbreite ist groß: Neben Fahrrädern, Meissener Porzellan und Handtaschen von Louis Vuitton finden sich auch Uhren, Ketten und Armbänder für 19 Euro.

In Zeiten hoher Inflation und steigender Energiekosten kann die Pfandleihe rasch für das nötige Kleingeld sorgen. Gerade in den letzten Wochen hätten die Geschäfte angezogen, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Pfandkreditgewerbes (ZDP), Wolfgang Schedl, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Alles werde teurer, berichteten Kunden der Mitgliedsbetriebe vor Ort, sagte Schedl. Konkrete Zahlen lägen ihm nicht vor. Er könne sich angesichts der aktuellen Situation aber vorstellen, «dass der Kreditbedarf der Menschen in den nächsten Monaten signifikant zunimmt». Weiterlesen

Biontech noch einmal mit kräftigen Zuwächsen

Mainz (dpa) – Das Pharmaunternehmen Biontech hat seinen Umsatz im ersten Halbjahr im Vergleich zur ersten Hälfte 2021 um 30,1 Prozent auf 9,57 Milliarden Euro gesteigert. Der Nettogewinn legte um 37,2 Prozent auf 5,37 Milliarden Euro zu, wie das Unternehmen am Montag in Mainz mitteilte.

In der Betrachtung allein des zweiten Quartals gab es allerdings sowohl beim Umsatz (minus 39,8 Prozent auf 3,20 Milliarden) als auch beim Gewinn (minus 40,0 Prozent auf 1,67 Milliarden) einen Rückgang im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Der Corona-Impfstoffhersteller führte dies darauf zurück, dass die dynamische Entwicklung der Pandemie «zu einer Verschiebung von Aufträgen und damit zu Schwankungen bei den Quartalsumsätzen» führe. Das Unternehmen bestätigte seine Prognose für das Gesamtjahr 2022 mit Covid-19-Impfstoff-Umsätzen von 13 bis 17 Milliarden Euro. Weiterlesen

Sprecher: Scholz wusste nichts von Bargeld-Summe bei Kahrs

Berlin/Hamburg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz wusste nach Angaben seines Sprechers nichts von einer möglichen größeren Bargeld-Summe im Besitz des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Das könne er ausschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Scholz werde sich Ende kommender Woche erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank stellen. «Auch dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden», sagte Hebestreit.

In der Steueraffäre war der Druck auf Scholz in den vergangenen Tagen gestiegen. Er müsse Stellung zu den neusten Ermittlungserkenntnissen nehmen, forderten Oppositionspolitiker von Union und Linker am Montag. Weiterlesen

Ifo: Entkopplung von Autokraten wie China kostet Wohlstand

München (dpa) – Eine wirtschaftliche Abkopplung von China und anderen autoritären Staaten würde für Deutschland nach Einschätzung des Ifo-Instituts große Wohlstandsverluste bedeuten.

Einerseits würden Absatzmärkte wegbrechen, andererseits würden sich Vorprodukte und Rohstoffe für die deutsche Industrie verteuern, schreiben die Münchner Ökonomen in einem am Montag in München unter Federführung von Ifo-Präsident Clemens Fuest veröffentlichten

Auftraggeber war die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Weiterlesen

Tarifgespräche von Lufthansa und Piloten bleiben geheim

Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem beigelegten Tarifkonflikt mit dem Bodenpersonal sucht die Lufthansa nun eine Einigung mit den Piloten. Deren Gewerkschaft «Vereinigung Cockpit» hat sich mit einer Urabstimmung streikbereit gemacht, setzt aber ebenfalls auf weitere Verhandlungen mit dem Konzern.

«Wir haben in den nächsten Wochen vier Termine ausgemacht, um zu schauen wie weit wir auseinander sind», sagte der Vorsitzende der Tarifkommission, Andreas Pinheiro, in einem Podcast.

Die Gespräche sollen im vertraulichen Rahmen stattfinden, wie die Lufthansa am Montag bestätigte. Es soll keine Berichterstattung nach außen stattfinden. Streiks sind dem Vernehmen nach für die Spanne der Verhandlungen nicht geplant. Weiterlesen

Windkraft: Halbe Milliarde Verlust bei Siemens Energy

München (dpa) – Die spanische Windkrafttochter Siemens Gamesa und Kosten für den Rückzug aus Russland ziehen den Energietechnikkonzern Siemens Energy tiefer in die roten Zahlen. Im dritten Geschäftsquartal – von April bis Juni – häuften sich Verluste von 533 Millionen Euro an, wie das Unternehmen am Montag mitteilte.

Im laufenden Jahr beträgt das Minus nun schon gut eine Milliarde. Zudem senkte das Unternehmen auch seine Erwartungen für das Ergebnis im Gesamtjahr. Der Umsatz blieb im abgelaufenen Quartal dagegen stabil bei 7,3 Milliarden Euro.

Die Probleme bei der Windkrafttochter Siemens Gamesa sorgen nun schon zum fünften Mal in Folge für schlechte Zahlen bei Energy. Das Unternehmen, an dem der Münchner Konzern rund zwei Drittel hält, hatte bereits vergangene Woche tiefrote Zahlen gemeldet. Die Situation sei alles andere als einfach, sagte Konzernchef Christian Bruch. Die Verluste begründete er mit einer schwierigen Marktsituation und «Fehlern in der Vergangenheit». Weiterlesen

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