Deutschland

Berichte über «Notlösung» im umstrittenen Hafen-Deal

Berlin (dpa) – Der chinesische Cosco-Konzern soll sich nach einem Medienbericht nun doch an einem Container-Terminal in Hamburg beteiligen dürfen – aber nur mit einem kleineren Anteil.

Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» haben die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werde die Bundesregierung eine sogenannte Teilversagung beschließen. Das bedeute, dass die chinesische Staatsreederei Cosco nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen könne, sondern nur 24,9 Prozent. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben. Weiterlesen

Auto prallt gegen Baum – Drei Tote, darunter zwei Kinder

Rheurdt (dpa) – Bei einem Aufprall eines Autos gegen einen Baum sind drei Menschen am Niederrhein ums Leben gekommen – darunter ein Kind und ein Säugling. Der Fahrer und die beiden Kleinkinder erlagen noch am Unfallort ihren Verletzungen, wie die Polizei am Abend mitteilte. Ein Mitfahrer sei schwerstverletzt worden und werde in einem Krankenhaus behandelt. Zum Unfallzeitpunkt habe starker Regen eingesetzt, hieß es. Weiterlesen

Siebeneinhalb Jahre Haft in «NSU 2.0»-Prozess gefordert

Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten gegen den Angeklagten Alexander M. gefordert. Verurteilt werden soll er unter anderem wegen Beleidigung und versuchter Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung.

Oberstaatsanwalt Sinan Akdogan warf M. am Montag in seinem Schlussvortrag vor dem Frankfurter Landgericht vor, der Verfasser von insgesamt 81 Drohschreiben zu sein, die per Email, Fax oder SMS an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet und mit «NSU 2.0» unterzeichnet waren. Auch Bombendrohungen gegen Gerichte habe M. versendet. Weiterlesen

Ukraine dringt auf schnelle Finanzhilfe

Berlin (dpa) – Vor einer Wiederaufbaukonferenz in Berlin dringt die Ukraine auf schnelle Investitionen in die stark zerstörte Infrastruktur des Landes. «Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss», sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden.

Tschernyschow verwies darauf, dass in den vergangenen zwei Wochen fast 300 russische Raketen und Drohnen die Ukraine getroffen hätten. Es seien zahlreiche Kraftwerke getroffen und zerstört worden, es gebe täglich Stromausfälle. «Wir müssen die notwendige Infrastruktur schaffen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.» Weiterlesen

Weinernte besser ausgefallen als zunächst erwartet

Bodenheim (dpa) – Nach ergiebigen Regenfällen im September ist die Weinernte in diesem Jahr besser ausgefallen als zum Auftakt der Lese erwartet. Das Deutsche Weininstitut (DWI) erwartet nach einer Schätzung vom Dienstag einen Mostertrag von bundesweit rund neun Millionen Hektoliter. Dies wären sechs Prozent mehr als 2021 und auch zwei Prozent über dem zehnjährigen Mittel.

Dazu trugen nach Angaben der DWI-Experten vor allem die Niederschläge im vergangenen Monat bei. «Sie haben die reifen Trauben nach dem extrem trockenen Sommer noch einmal prall werden lassen.» Für die Arbeit der Winzerinnen und Winzer bedeutete der Regen aber oftmals zusätzliche und erschwerte Arbeit in den Weinbergen. Weiterlesen

Tödlicher Messerangriff in Ludwigshafen: Gedenken an Opfer

Ludwigshafen (dpa) – Mit einer Andacht gedenkt Ludwigshafen am Dienstag (12.30 Uhr) der Opfer des tödlichen Messerangriffs in der pfälzischen Stadt am vergangenen Dienstag. Zu der Zusammenkunft in der Christ-König-Kirche laden evangelische und katholische Kirche gemeinsam mit der Stadt ein. Erwartet wird unter anderem auch Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). Weiterlesen

Herrmann: Faesers Asylpolitik ist «dreist und rücksichtslos»

München/Berlin (dpa) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesregierung eine dreiste und rücksichtslose Asylpolitik vorgeworfen. Die ohnehin kurze Zeit für die Länder zur Abgabe von Stellungnahmen zum neuen Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan verkomme zur «Farce», wenn noch vor dem Ablauf der Frist die Presse informiert werde, kritisierte Herrmann, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, in einem Brief an Faeser die jüngsten Abläufe.

Die Bundesregierung hatte ihre Asylpläne am 17. Oktober in Berlin vorgestellt. Profitieren davon sollen afghanische Staatsangehörige, die sich in ihrer Heimat für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft oder wegen ihres Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder ihrer Religion besonders gefährdet sind. Weiterlesen

China protestiert gegen Taiwan-Besuch deutscher Delegation

Peking (dpa) – Die chinesische Regierung hat gegen den Besuch einer Bundestagsdelegation in Taiwan protestiert. Die deutschen Abgeordneten wurden aufgefordert, «umgehend ihre Interaktion mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften Taiwans einzustellen», wie es am Dienstag in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Peking hieß. Sie sollten keine «falschen Signale» senden.

«Taiwan ist ein unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums», wurde weiter betont. Die Weigerung der regierenden Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan, den «Ein-China-Grundsatz» anzuerkennen und ihre «ständigen Provokationen mit der Suche nach Unabhängigkeit» seien die eigentlich Ursache der gegenwärtigen Spannungen in der Meerenge der Taiwanstraße. Das Außenministerium fordere die Bundestagsabgeordneten auf, den «Ein-China-Grundsatz» ernsthaft zu befolgen, hieß es. Weiterlesen

Daimler Truck kritisiert langsamen Aufbau von Elektro-Infrastruktur

Daimler Truck geht der Aufbau einer Infrastruktur für E-Fahrzeuge in Europa viel zu langsam. Vorständin Karin Radström wirbt in Brüssel für die Transformation – und wünscht sich mehr Pilotprogramme.

München/Leinfelden-Echterdingen (dpa) – Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck nimmt die Politik bei der Infrastruktur für E-Fahrzeuge in die Pflicht. «Der Aufbau einer Infrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge in Europa geht viel zu langsam», sagte die Lkw-Chefin für Europa und Lateinamerika, Karin Radström, der Deutschen Presse-Agentur.

Vor einigen Wochen sei sie in Brüssel gewesen und hätte Politiker getroffen. «Es ist wichtig, dort zu sein, denn ich habe das Gefühl, dass einige die Größe der Herausforderung noch nicht richtig einschätzen», sagte die Vorständin des Dax-Konzerns. Ein langsamer Ausbau wäre eine riesige verpasste Chance, «denn es ist eigentlich gar nicht so schwierig, unseren gesamten Sektor zu dekarbonisieren, wenn man bereit ist zu investieren». Sie sei eher Optimistin und glaube fest daran, dass die Transformation zu schaffen sei. «Aber es ist ein bisschen frustrierend, dass manche Dinge außerhalb unserer Kontrolle liegen.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Berlin/New York/Moskau (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem überraschenden Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er kam am Morgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an. Steinmeier will sich unter anderem mit eigenen Augen einen Überblick über die Zerstörungen durch die russischen Angriffe verschaffen. Es ist sein erster Ukraine-Besuch seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar.

Derweil will Russland seine vom Westen als haltlos kritisierten Vorwürfe, die Ukraine plane im Krieg den Einsatz einer «schmutzigen» radioaktiven Bombe, vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen soll am Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden – vermutlich gegen frühen Nachmittag (Ortszeit). Das verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in New York. Weiterlesen

Teils Neukunden-Stopp: Energiekrise belastet Stadtwerke

Energie
Von Christine Schultze, dpa

Berlin/München (dpa) – Wer angesichts rasant gestiegener Gasrechnungen seinen Energieanbieter wechseln will, könnte bei Versorgern außerhalb der eigenen Region vor verschlossener Tür stehen. Derzeit könnten mehrere Stadtwerke bereits keine Neukunden mehr aufnehmen oder ließen Verträge mit Kunden, die nicht in ihrem Versorgungsgebiet wohnen, auslaufen, erklärte ein Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) auf dpa-Anfrage. «Das gilt für die Gasversorgung außerhalb der Grundversorgung.»

Innerhalb der Grundversorgung sei dagegen eine Beschränkung auf Bestandskunden und eine Ablehnung von Neukunden gesetzlich nicht möglich. Als Grundversorger gilt nach dem Energiewirtschaftsgesetz jeweils das Energieunternehmen, das in einer Region die meisten Haushaltskunden mit Strom beziehungsweise Gas beliefert. In vielen Fällen handelt es sich um die örtlichen Stadtwerke oder Flächennetzbetreiber. Weiterlesen

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