Deutschland

Ukraine warnt: Neue Fluchtbewegungen wegen Energie-Ausfällen

Berlin (dpa) – Die Ukraine hat angesichts massiver russischer Raketenangriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. «Der Aggressor hört nicht auf, unser Land zu terrorisieren», teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Kiew mit. Nach Angaben der Präsidialverwaltung waren im Land rund 1,5 Millionen Kunden des Energieversorgers Ukrenerho ohne Strom. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak sagte, Russland versuche, Ukrainer zu einer neuen massenhaften Flucht nach Europa zu drängen.

«Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami auslösen», sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Schmyhal warf Russland vor, es wolle die Ukraine durch Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur «in eine humanitäre Katastrophe stürzen». Der Ukraine solle ein kalter Winter beschert werden, in dem viele Menschen erfrieren könnten. Weiterlesen

Tausende bei Demos für soziale Sicherheit in Energiekrise

Berlin (dpa) – Bei Demonstrationen für ein solidarisches Miteinander und für Umverteilung in der Energiekrise sind in mehreren deutschen Städten am Samstag zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter vom Nachmittag beteiligten sich insgesamt mindestens 24.000 Menschen in Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart. Die Polizei schätzte die Zahl niedriger.

Aufgerufen hatte ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden. Unter dem Titel «Solidarischer Herbst: Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen» forderten die Initiatoren gezielte Hilfen für Menschen mit wenig Geld, höhere Steuern für Reiche und eine  konsequentere Energiewende. Gegen rechts grenzt sich das Bündnis scharf ab. Man wende sich gegen Spaltung und Hetze, erklärten die Organisatoren. Weiterlesen

Briefprobleme: Behördenchef will sanktionieren können

Post
Von Wolf von Dewitz, dpa

Bonn (dpa) – Wegen steigender Beschwerdezahlen über die Post hat der Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ein schärferes Schwert für seine Behörde eingefordert. «Uns erreichen im Moment ungewöhnlich viele Beschwerden», sagte der Netzagentur-Präsident der Deutschen Presse-Agentur in Bonn. «Wir dringen auf eine zügige Verbesserung der Lage.» Allerdings seien die gesetzlichen Möglichkeiten der Behörde bei verspäteten oder nicht zugestellten Briefen begrenzt. «Eine bessere gesetzliche Ausstattung mit Sanktionsmöglichkeiten würde uns helfen, um Missständen effektiver zu begegnen.»

Damit die Post besser wird, würden aus Sicht von Müller verbesserte Auskunfts- und Berichtspflichten bei temporären Mängeln helfen. Dann könnte die Behörde gegebenenfalls Zwangs- oder Bußgelder verhängen. Die geforderten Änderungen könnten in der anstehenden Postgesetz-Reform beschlossen werden. «Eine verlässliche Postversorgung ist wichtig für uns alle», betonte Müller. Weiterlesen

Hafenstreit: China fordert Deutschland zu Offenheit auf

Peking (dpa) – Im Ringen um einen möglichen Einstieg Chinas bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen ermahnt die chinesische Regierung Deutschland zu Offenheit. Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 50 Jahren seien pragmatische Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen immer Leitmotive gewesen, hieß es am Samstag in einer Erklärung des Außenministeriums.

Beide Länder hätten an der Entwicklung des jeweils anderen intensiv teilgenommen und davon profitiert. China begrüße gegenseitig vorteilhafte Projekte, hieß es weiter in der allgemein gefassten Stellungnahme. Sowohl China als auch Deutschland sollten an Offenheit und Zusammenarbeit festhalten, um gemeinsam die gesunde und stabile Entwicklung der Wirtschafts- und Handelskooperation zu fördern. Weiterlesen

Scholz: «Wiederaufbau wird eine große, große Aufgabe»

Berlin (dpa) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Angriffskriegs Russlands eine jahrzehntelange Aufgabe der Weltgemeinschaft. «Der Wiederaufbau wird eine große, große Aufgabe», sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast vor der für diesen Dienstag in Berlin geplanten internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau des Landes. «Wir werden sehr viel investieren müssen, damit das gut funktioniert.» Das könne die Ukraine und auch die Europäische Union nicht allein. «Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt. Und sie muss es für lange Zeit tun.» Weiterlesen

Archivare besorgt: Energiesparen führt zu Problemen

Koblenz/Berlin (dpa) – Empfindlichen historischen Dokumenten kann bei falscher Klimatisierung zum Beispiel Schimmelbildung drohen. Schimmel kann etwa dann entstehen, wenn die Kühlung nicht mehr ausreichend gewährleistet ist, weil Archive oder Museen Energie einsparen müssen. Der Präsident des Bundesarchivs warnt daher vor negativen Folgen der explodierenden Energiepreise als Folge des Ukraine-Krieges. «Ich mache mir große Sorgen, ob wir die Kosten tragen können», teilte Michael Hollmann der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Arbeit des Bundesarchivs mit Hauptsitz in Koblenz und weiteren 22 Standorten in Deutschland müsse sichergestellt werden, denn es sei eine besondere und auf Dauer angelegte Kultureinrichtung. Längst werde hier schon überall Energie gespart, wo es möglich sei. «Wir sind verantwortlich für ein wichtiges Stück Kulturerbe, das wir erhalten und weitervererben müssen. Das darf nicht in Gefahr geraten», mahnte Behördenchef Hollmann. Er erwarte die Unterstützung der Politik, «damit wir steigende Kosten ausgleichen können, das Archivgut bestmöglich geschützt bleibt und wir nicht am Ende die Türen für die Nutzerinnen und Nutzer schließen müssen». Weiterlesen

Baerbock und Lambrecht fordern mehr Geld für Ukraine-Hilfe

Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordern für das kommende Jahr deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine als bislang geplant. Die bisher im Haushaltsentwurf für 2023 eingeplanten 697 Millionen Euro sollten auf 2,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, verlangen die beiden Ministerinnen in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Im laufenden Haushalt sind demnach Ausgabenmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt. Auch der «Spiegel» berichtet über das Schreiben. Weiterlesen

ADAC fordert mehr E-Kleinwagen aus Deutschland

Berlin (dpa) – Der ADAC fordert mehr günstigere E-Autos von deutschen Produzenten. Es sei «auffällig, dass deutsche Hersteller viele Basismodelle mit schwachen Motorisierungen und wenig Ausstattung aus ihrem Angebot streichen und stattdessen auf teurere und besser ausgestattete Varianten setzen», schrieb ADAC-Technik-Präsident Karsten Schulz in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag». Hinzu komme, dass die Suche nach einem deutschen E-Kleinwagen fast vergeblich sei. «Die deutschen Autobauer haben sich aus dem Segment fast vollständig zurückgezogen und überlassen es momentan europäischen und zunehmend chinesischen Herstellern.» Weiterlesen

Bundesregierung will Gesetze anwendungsfreundlicher machen

Digitalisierung
Von Anne-Beatrice Clasman, dpa

Berlin (dpa) – Durch mehr Online-Anwendungen, anwenderfreundlichere Gesetze und die Streichung nutzlos gewordener Paragrafen will die Bundesregierung langfristig die Kontakte zwischen Bürgern und Staat angenehmer gestalten. Außerdem müsse vor der Verabschiedung neuer Regeln künftig gründlicher bedacht werden, wer durch diese womöglich über Gebühr belastet werde, sagte der Benjamin Strasser (FDP), der vor vier Monaten zum Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau berufen worden war, der Deutschen Presse-Agentur.

Als ein Beispiel nannte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium die seit 2018 geltende Verordnung zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Strasser betonte, er sei zwar «ein großer Befürworter der Datenschutzgrundverordnung». Es stehe aber außer Frage, dass die Umsetzung der Verordnung in Deutschland insbesondere Ehrenamtliche besonders belastet habe. Als ehrenamtlicher Präsident des Dachverbands der Amateurmusik, der über Jahre in einem Chor gesungen und im Orchester gespielt habe, habe er gemerkt, dass die damalige Bundesregierung die Perspektive der Vereine «zu wenig mitgedacht» habe. Weiterlesen

Stiko berät über Impfempfehlung für Kinder unter fünf Jahren

Berlin (dpa) – Für Corona-Impfungen von Kleinkindern unter fünf Jahren plant die Ständige Impfkommission (Stiko) zügig eine Empfehlung für Eltern und Ärzte. Mit einem Ergebnis der Beratungen sei «zeitnah in den nächsten Wochen zu rechnen», sagte das Stiko-Mitglied Fred Zepp, Kindermediziner an der Universität Mainz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiterlesen

Umfrage: Viele Firmen im Mittelstand mit Existenzsorgen

Berlin (dpa) – Infolge der Energiekrise haben viele Firmen im Mittelstand laut einer Umfrage Existenzsorgen. Die wirtschaftliche Lage sei aber vorerst noch relativ stabil, ergab eine Konjunkturumfrage des Mittelstandsverbundes unter seinen Mitgliedern.

Konkret schätzen demnach laut Verband mehr als ein Drittel der Verbundgruppen, dass die Energiekrise für einen großen Teil ihrer Mitglieder existenzgefährdend wird, wenn die Politik nicht mit Überbrückungsmaßnahmen gegensteuere. Die Bundesregierung hat im Zuge des geplanten milliardenschweren Schutzschirms erweiterte staatliche Finanzhilfen für Firmen angekündigt. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen