Bonn (dpa) – Die Deutsche Post hat bei der Zustellung von Briefen erhebliche Probleme eingeräumt. In bestimmten «Hotspots» fehlten bis zu 30 Prozent des Personals, sagte das zuständige Post-Vorstandsmitglied Nikola Hagleitner am Mittwoch in Bonn. Dies liege unter anderem an einem hohen Corona-Krankenstand. In anderen Gegenden sehe es besser aus, im Gesamtschnitt fehlten zwei Prozent des Personals in der Zustellung. Die Personalprobleme führten dazu, dass von den rund 50.000 Zustellbezirken 100 nicht bedient werden könnten. Hagleitner betonte, dass das Netz bundesweit stabil sei. «Aber die lokalen Probleme möchte ich nicht beschönigen.» Weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Einmalzahlung für Gaskunden
Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der «Soforthilfe» im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten.
Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Auf eine Besteuerung sei verzichtet worden, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands.
Für Mietverhältnisse ist Folgendes geplant: Die Entlastung des Vermieters soll nach dem Papier an die Mieter mit der Betriebskostenabrechnung für 2022 weitergegeben werden. Mieter, die seit dem Frühjahr 2022 bereits erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen leisten, sollen im Dezember von der Pflicht zur Leistung des Erhöhungsbetrages befreit werden. Weiterlesen
Scholz in Peking: Wie abhängig ist deutsche Wirtschaft?
Welthandel
Von Thomas Kaufner und Andreas Landwehr, dpa
Hamburg/Peking (dpa) – Zeitenwende auch im Umgang mit China: Beim «Antrittsbesuch» von Kanzler Olaf Scholz am Freitag in Peking unterschreibt die deutsche Wirtschaft keine Milliardenverträge. Ganz im Gegenteil. Heute dreht sich alles darum, wie die Abhängigkeit von der inzwischen zweitgrößten Volkswirtschaft verringert werden kann. Es gibt einen radikalen Wandel, wie die Wirtschaftsbeziehungen zu China bewertet werden. Seit der Ukraine-Konflikt die Abhängigkeit von Energie aus Russland allzu schmerzhaft verdeutlicht hat, will sich Deutschland im Umgang mit China nicht ähnlich erpressbar machen.
Der Streit um die Beteiligung des chinesischen Logistikriesen Cosco an einem Hamburger Hafenterminal zeigt die neuen Empfindsamkeiten. Der Deal war schon vor mehr als einem Jahr vereinbart worden, ohne dass jemand erkennbar Notiz genommen hätte. Mit Wladimir Putins Angriffskrieg hat sich das schlagartig geändert. Man habe gelernt, argumentiert Wirtschaftsminister Robert Habeck, «dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann möglicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abhängigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind.» Und der Vizekanzler fügt hinzu: «Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen.» Weiterlesen
Weder Reh noch Faultier: Klimawende ohne Starren auf 1,5-Grad-Ziel
Von Christiane Oelrich, dpa
Warum die Klimawende so schwer ist? Weil Menschen faul, egoistisch und kurzsichtig seien, meint der Schweizer Klimaphysiker Reto Knutti. Aber die Experten sind sich einig: Das Know-how und die Mittel sind vorhanden, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden.
Genf (dpa) – Eine Klima-Hiobsbotschaft nach der anderen jagt dieser Tage durch die Nachrichten. Abgesehen von Überschwemmungen in Pakistan und anderswo und Dürren etwa am Horn von Afrika sind es vor allem wissenschaftliche Berichte mit der Botschaft: Es wird immer noch nicht genug getan, um verheerende Klimaveränderungen zu begrenzen. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015, die Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist in weiter Ferne.
«Wir sind bei Umfang und Geschwindigkeit von Emissionssenkungen überhaupt noch nicht da, wo wir für eine Welt mit höchstens 1,5 Grad Erwärmung sein müssten», sagte Ende Oktober der Exekutivsekretär des UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (UNFCCC), Simon Stiell. Beim Weltklimagipfel ab 6. November in Scharm el Scheich in Ägypten sollen Regierungen mehr Ehrgeiz zeigen. Sie müssen die Treibhausgase in der Atmosphäre stärker reduzieren, die die Wärmeabstrahlung der Erde zurückhalten und höhere Temperaturen verursachen. Weiterlesen
Steinmeier und Büdenbender beim japanischen Kaiserpaar
Tokio (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender sind während ihres Besuches in Japan von Kaiser Naruhito und Kaiserin Masako empfangen worden. «Es ist eine besondere Ehre, dass der Kaiser uns nach seiner Thronbesteigung eine seiner wirklich seltenen Audienzen gewährt hat. Dafür sind wir sehr, sehr dankbar», sagte Steinmeier am Mittwoch in Tokio nach dem gut halbstündigen Treffen.
Er und seine Frau luden das Kaiserpaar zu einem Gegenbesuch nach Berlin ein. Der Bundespräsident erzählte, dass der heutige Kaiser vor zehn Jahren noch als Kronprinz anlässlich des 150-jährigen Bestehens der deutsch-japanischen Beziehungen in Berlin gewesen sei. Er habe damals im Park von Schloss Bellevue einen Kirschbaum gepflanzt. «Und da nach dem Baum ab und zu geschaut werden muss, haben wir das Kaiserpaar heute zu einem nächsten Besuch nach Berlin eingeladen.» Weiterlesen
Nach dem Fertighaus-Boom: Kommt jetzt die Krise?
Bau
Von Aleksandra Bakmaz, dpa
Hohenstein (dpa) – Drei Krisen hat Johannes Schwörer als Fertighaus-Bauer schon hinter sich. Die erste um die Jahrtausendwende mit Insolvenzen großer Bauunternehmen. Die zweite Mitte der 2000er Jahre mit der Abschaffung der Eigenheimzulage. Die dritte war die Finanzkrise 2008. Eine vierte zeichnet sich ab. Seit Anfang des Jahres sei es ungemütlicher geworden, berichtet der Geschäftsführer von SchwörerHaus, das im schwäbischen Hohenstein sitzt. Dafür verantwortlich: «Fördermittelchaos, gestiegene Bauzinsen und Inflation.»
Die «Multi-Krise» nennt es das Unternehmen. Angefangen damit, dass es so gut wie keine Zuschüsse mehr für Neubauten gebe, so Schwörer. Die aktuelle Förderung mit dem sperrigen Namen «Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude» – auch QNG genannt – sei komplex und in den Details noch nicht abschließend geregelt. Weiterlesen
Hersteller sollen Entsorgung von Plastikmüll mitfinanzieren
Berlin (dpa) – Die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat. Demnach ist vorgesehen, dass die Unternehmen künftig eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge der Produkte, die sie auf den Markt bringen.
Aus dem Fonds können Kommunen Mittel erhalten, um ihre Kosten für Abfallbewirtschaftung und Maßnahmen zur Sensibilisierung in diesem Bereich zu decken. Zu den Produkten, deren Entsorgung die Hersteller künftig mitfinanzieren sollen, zählen beispielsweise Tabakprodukte mit plastikhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher und To-Go-Lebensmittelbehälter. Weiterlesen
Deutsche Wirtschaft sieht düster in die Zukunft
Berlin (dpa) – Die deutsche Wirtschaft erwartet einen harten Winter und ein schwieriges Jahr 2023. Als Gründe nannte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Energiepreiskrise, die hohe Inflation und die trübe Weltkonjunktur. «Die Unternehmen befürchten, dass das Schlimmste noch kommt», erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Mittwoch in Berlin.
Der DIHK legte Ergebnisse einer aktuellen Konjunkturumfrage unter mehr als 24.000 Betrieben aus allen Branchen vor. Zwar sei das Bild der derzeitigen Lage noch relativ gut. Aber 52 Prozent der Firmen gingen davon aus, dass sich ihre eigenen Geschäfte in den nächsten zwölf Monaten verschlechtern werden. Nur noch acht Prozent rechnen mit einer Besserung.
«Das ist der schlechteste Wert, den wir jemals seit Beginn der Erhebung im Jahr 1985 gemessen haben», so Wansleben. «Selbst in den Zeiten von Corona und der Finanzmarktkrise lag der Anteil der Optimisten bei mehr als zehn Prozent.» Der deutschen Wirtschaft stehe nicht nur ein harter Winter bevor, sondern auch ein schwieriges Jahr. 2023. Weiterlesen
Baerbock will engere Kooperation mit Zentralasien
Samarkand (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock sieht Chancen für eine engere Kooperation mit Usbekistan und Kasachstan, um eine stärkere Unabhängigkeit von China und Russland zu erreichen.
Es gebe in beiden Ländern ein großes Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit mit Europa, allerdings nicht als komplette Abkehr von China und Russland, sagte die Grünen-Politikerin am Rande ihres Besuches in der usbekischen Stadt Samarkand. Dies sei angesichts der geografischen Lage und der historischen Verbindungen der Region eine Herausforderung.
Ein längerer Prozess
Baerbock sagte: «Das wird kein sofortiger Schritt sein, sondern ein längerer Prozess. Aber gerade für längere Prozesse braucht es das offene Gespräch.» Sie ergänzte: «Wir brauchen in Europa vor allen Dingen grünen Wasserstoff. Wir brauchen Rohstoffe. Ansonsten können wir die Digitalisierung, die Energiewende nicht gestalten.» Es sei zentral, «dass wir engere Handelsbeziehungen auf Grundlage von fairen Wettbewerbsbedingungen, von Menschenrechten und Umweltstandards gemeinsam ausbauen». Auch dafür gebe es großes Interesse. Weiterlesen
49-Euro-Ticket: Von Bund und Ländern Einigung gefordert
Berlin (dpa) – Kurz vor Beratungen von Bund und Ländern haben Verkehrsverbände eine Einigung im Streit über die Finanzierung des Nahverkehrs gefordert. Daran hängt auch das geplante 49-Euro-Ticket.
Bundeskanzler Olaf Scholz geht von einer Einigung auf das 49-Euro-Ticket am Mittwoch aus. Man habe sich mit den Ländern schon fast auf ein solches «Deutschlandticket» verständigt, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Bürgerdialog im niedersächsischen Gifhorn. «Morgen ist der Tag, an dem es dann endgültig gelingen soll.» Der Bund signalisierte den Ländern, mehr Geld für den Nahverkehr zu zahlen. Die Frage ist, ob dies den Ländern ausreicht.
«Wir brauchen von den Länderchefs und der Bundesregierung jetzt endlich eine tragbare Lösung für die Gesamtfinanzierung unserer Branche», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, am Dienstag. «Wir sehen bereits erste kostenbedingte Einschränkungen beim Bus- und Bahnangebot, bald wird es flächendeckende Abbestellungen geben.» Die Allianz pro Schiene sprach von einer Richtungsentscheidung für die Mobilität der Zukunft. Weiterlesen
Eurojackpot wächst auf 120 Millionen Euro an
Helsinki/Münster (dpa) – Der mit 118 Millionen Euro gefüllte Eurojackpot ist am Dienstag nicht geknackt worden. Nun geht es bei der nächsten Ziehung am Freitag um 120 Millionen Euro und damit erneut um einen möglichen Lottorekord für Deutschland.
Keiner der europäischen Lottospieler hatte am Dienstagabend bei der Ziehung im finnischen Helsinki die gezogenen Zahlen 18 – 32 – 39 – 42 – 44 und die Eurozahlen 4 und 7 getippt (Angaben der Zahlen ohne Gewähr). Die höchsten Beträge in der Gewinnklasse 2 mit jeweils knapp 1,8 Millionen Euro holten zwei Einzelgewinner oder Tippgemeinschaften aus Deutschland (Bayern) und Schweden, wie Westlotto am Abend mitteilte. Weiterlesen
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