Deutschland

Alfons Schuhbeck legt Revision ein

München (dpa) – Star-Koch Alfons Schuhbeck legt nach seiner Verurteilung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft wegen Steuerhinterziehung Revision ein. «Alfons Schuhbeck steht zu seiner Schuld, will aber die Strafe auf Basis der schriftlichen Urteilsbegründung nachvollziehen können», ließen seine Anwälte über einen Sprecher mitteilen. Vor diesem Hintergrund habe der 73-Jährige seine Anwälte gebeten, am Donnerstag – dem letzten Tag der Frist – Revision gegen das Landgerichtsurteil einzulegen.

Ein Sprecher des Landgerichts München I bestätigte, dass «ein Fax mit einer Revisionseinlegung eingegangen» sei. Revisionsinstanz ist der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der die Entscheidung des Landgerichts dann beurteilen muss. Weiterlesen

Scholz: Westbalkanstaaten gehören in die Europäische Union

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Spitze der EU haben die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union bekräftigt. «Die sechs Staaten des westlichen Balkans gehören in die Europäische Union. Sie sind Teil Europas und Teil der europäischen Familie. Deswegen setze ich mich für die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten des Westbalkans ein», sagte Scholz am Donnerstag in Berlin bei einem Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.

In Berlin unterzeichneten die Vertreter der Westbalkanstaaten Abkommen, mit denen sie gegenseitig Personalausweise, Universitäts- sowie Berufsabschlüsse anerkennen. Sie wurden ermuntert, auch die Verhandlungen über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum der Balkan-Staaten zu einem Erfolg zu führen. Scholz nannte zu Beginn der Konferenz auch irreguläre Migration, Korruption und organisierte Kriminalität als fortbestehende Probleme. Weiterlesen

Klimaproteste: Faeser fordert konsequente Verfolgung von Straftätern

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten gefordert. «Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten», sagte Faeser am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.»

Aktivisten des Bündnisses «Letzte Generation» kleben sich seit Monaten auf Straßen fest. In Berlin verzögerte sich Anfang der Woche nach Angaben der Feuerwehr die Hilfeleistung für eine Radfahrerin, die von einem Lastwagen überrollt worden war, wegen einer Aktion der Gruppierung. Die Frau wurde, wie die Polizei am Donnerstagnachmittag in einer korrigierten Mitteilung bekanntgab, mittlerweile für hirntot erklärt. Sie werde weiterhin in der Klinik intensivmedizinisch behandelt. Die Polizei hatte zunächst fälschlicherweise mitgeteilt, dass die Frau gestorben sei. Weiterlesen

Mann sticht seinen Nachbarn nieder – Anklage verlesen

Hamburg (dpa) – Im Mordprozess gegen einen Mann, der in Hamburg seinen Nachbarn wegen angeblich zu viel Lärm niedergestochen haben soll, ist am ersten Prozesstag zunächst nur die Anklage verlesen worden. Ob sich der Angeklagte am zweiten Prozesstag äußern will, war zunächst unklar.

Am Freitag sollen aber unter anderem Polizistinnen auf der Zeugenbank Platz nehmen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Hamburg sagte. Dem Mann wird Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen. Weiterlesen

Verband warnt vor Sorglosigkeit wegen voller Gasspeicher

Berlin (dpa) – Der Verband der deutschen Gasspeicherbetreiber hat vor dem Hintergrund fast voller Speicher davor gewarnt, die Krise auf die leichte Schulter zu nehmen. «Nach der Vorsorgephase treten wir jetzt in die Winterphase ein.

Die Herausforderungen, die der Winter bereithält, sind größer als die der Vorsorgephase», sagte der Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Bleschke, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben des europäischen Gasspeicherverbandes GIE sind die deutschen Speicher zu insgesamt 99,19 Prozent gefüllt. Weiterlesen

Klimaproteste: Faeser fordert konsequente Verfolgung von Straftätern

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten gefordert. «Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten», sagte Faeser am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.» Weiterlesen

Gewinnsprung: BMW zeigt sich optimistisch

München (dpa) – Der Autobauer BMW hat seinen Gewinn im dritten Quartal um 23 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro gesteigert und schaut «mit Zuversicht auf die kommenden Monate», wie Vorstandschef Oliver Zipse am Donnerstag sagte. Die Auftragsbücher seien weiterhin gut gefüllt. Trotz hoher Kosten und sinkender Bestelleingänge vor allem in Deutschland und England könne BMW «mit Zuversicht ins neue Jahr gehen», sagte Finanzvorstand Nicolas Peter.

Zipse begleitet Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Reise nach China, dem mit Abstand wichtigsten Markt für BMW und die anderen deutschen Autohersteller. BMW baut seine Werke dort kräftig aus, hat im Februar die Mehrheit an dem chinesischen Gemeinschaftsunternehmen BMW Brilliance Automotive (BBA) übernommen und steuert deshalb in diesem Jahr auf ein Rekordergebnis zu: Nach den ersten neun Monaten verbuchte BMW bereits 20,3 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern, nach 13,2 Milliarden im Vorjahreszeitraum. Weiterlesen

Autoabsatz im Oktober weiter im Aufwärtstrend

Berlin (dpa) – Die Menschen in Deutschland haben im Oktober deutlich mehr Autos gekauft – die Industrie sorgt sich aber vor einer Rückkehr bisheriger Probleme. Im Oktober wurden 208.642 Neuzulassungen verzeichnet, ein Plus von 16,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Donnerstag in Berlin mit. Die Zahl der neu zugelassenen SUV stieg um 20,1 Prozent. Fast jedes dritte neu zugelassene Auto gehörte zu dieser Klasse.

Auch Elektroantriebe legten erneut deutlich zu: Laut KBA kamen rund 35.800 Batterie-Autos neu auf die Straßen – das waren 17,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Weiterlesen

Seenotretter-Schiffe: Bundesregierung antwortet Italien

Rom (dpa) – Die Bundesregierung hat Italien um die Rettung der fast 180 Bootsmigranten an Bord des deutschen Schiffes «Humanity 1» gebeten. «Wir haben die italienische Regierung gebeten, schnell Hilfe zu leisten», hieß es in einem Antwortschreiben der deutschen Botschaft in Rom an den italienischen Fernsehsender Rai 3, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Die Sendung Il cavallo e la torre (Das Pferd und der Turm) des TV-Kanals hatte am späten Mittwochabend darüber berichtet.

Vor der Küste Italiens warteten am Donnerstag die unter norwegischer Fahne fahrenden Schiffe «Geo Barents» und «Ocean Viking» sowie die «Humanity 1» mit zusammengerechnet fast 1000 geretteten Migranten an Bord seit Tagen auf einen sicheren Hafen. Auf dem deutschen Schiff sind der Organisation SOS Humanity zufolge mehr als 100 unbegleitete Minderjährige. Italien weigert sich unter der neuen rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den Crews einen Hafen zuzuweisen, damit die Menschen dort an Land gehen können. Weiterlesen

Radfahrerin in Berlin nach Unfall mit Betonmischer gestorben

Berlin (dpa) – Drei Tage nach dem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin ist die lebensgefährlich verletzte Radfahrerin gestorben. Das teilte die Polizei mit. Zuvor hatte «Bild» berichtet. Die 44-Jährige war am vergangenen Montag in der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf von dem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Der Unfall hat für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lkw zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ausgelöst worden sein.

 

 

Bundesfinanzhof: Taxi zur Arbeit nicht voll absetzbar

München (dpa) – Arbeitnehmer können Taxifahrten zum Arbeitsplatz nicht komplett von der Steuer absetzen. Stattdessen dürfen sie für ein Taxi nur die übliche Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer absetzen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden hat. Damit zählt ein Taxi nicht als öffentliches Verkehrsmittel, denn für Bus oder Bahn können Arbeitnehmer die tatsächlichen Fahrkartenkosten absetzen. Weiterlesen

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