Deutschland

Staatsanwalt: Todesfahrer vom Ku’damm wohl schuldunfähig

Berlin (dpa) – Nach der Todesfahrt auf dem Kurfürstendamm mit einer Toten und zahlreichen Schwerverletzten legt ein vorläufiges psychiatrisches Gutachten die Schuldunfähigkeit des 29-jährigen Tatverdächtigen nahe. Die Staatsanwaltschaft habe deshalb einen Antrag im sogenannten Sicherungsverfahren beim Landgericht Berlin eingereicht, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Ein solches Verfahren wird angestrebt, wenn der mutmaßliche Täter etwa wegen einer psychischen Erkrankung während der Tat schuldunfähig gewesen sein könnte.

Sollte sich die Schuldunfähigkeit des Mannes in der Hauptverhandlung bewahrheiten, «bestünde keine strafrechtliche Verantwortlichkeit», teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. In diesem Fall strebe sie an, dass der Beschuldigte in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werde. Es sei zu befürchten, dass er ohne Behandlung weitere gefährliche Taten begehen werde. Weiterlesen

Sommerwetter im Oktober – Wochenende bringt bis zu 27 Grad

Offenbach (dpa) – Das letzte Oktoberwochenende beschert Deutschland noch einmal richtig sommerliche Temperaturen: Bis zu 27 Grad erwartet der Deutsche Wetterdienst (DWD) in den kommenden Tagen. Dazu gibt es vielerorts strahlend blauen Himmel.

«Der Oktober dreht auf der Zielgeraden noch einmal richtig auf», sagte ein DWD-Meteorologe am Donnerstag in Offenbach. Ursache dafür sei ein Hoch über Osteuropa und ein Tief über dem Nordatlantik, die eine «für die Jahreszeit ungewöhnlich warme Luftmasse» von Spanien nach Deutschland fließen lassen. Die höchsten Temperaturen werden demnach am Freitag und Samstag am Nordrand der Mittelgebirge, in Baden-Württemberg und am Alpenrand mit bis zu 27 Grad erreicht. Weiterlesen

Kochen bei knapper Kasse: Große Nachfrage nach Spartipps

Ernährung
Von Anja Sokolow, dpa

Berlin (dpa) – Jenny Kuschel, alleinerziehende Mutter von drei Kindern, kennt das Gefühl «broke» zu sein. Das ist Englisch und heißt so viel wie «pleite». Wie die Berlinerin dafür sorgt, dass ihre Kinder und sie trotz knapper Kasse satt werden, zeigt sie im Internet. Allein auf Tiktok schauen sich etwa 350.000 Nutzer regelmäßig ihre Videos an. Auch Kochplattformen wie Kitchen Stories und Chefkoch zeigen, wie man sparsam einkaufen und essen kann. Ebenfalls nachgefragt: klassische Sparkochbücher. Weiterlesen

Bundesregierung bringt Soforthilfe für Gaskunden auf den

Vor etwas mehr als zwei Wochen legte eine Expertenkommission Vorschläge zur Entlastung von Gaskunden vor. Nun plant die Bundesregierung einen ersten Entlastungsschritt – als Überbrückung bis zur Gaspreisbremse.

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung bringt eine milliardenschwere Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg. Gas- und Wärme-Kundinnen und Kunden sollen von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden. Dazu hat das Wirtschaftsministerium die Ressortabstimmung eingeleitet, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Damit sollen in einem ersten Schritt die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission Gas umgesetzt werden.

Die «Soforthilfe» solle einen Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 schaffen und die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im kommenden Frühjahr überbrücken. Mieterinnen und Mieter sowie Mitglieder von Wohneigentumsgemeinschaften sollen die Entlastung im Rahmen ihrer jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten und eine entsprechende Information über die geschätzte Höhe ihrer Entlastung. Weiterlesen

Teil-Impfpflicht: Land geht von Auslaufen zum Jahresende aus

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das saarländische Gesundheitsministerium geht von einem Auslaufen der Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen zum Jahresende aus. «Für eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist keine Mehrheit im Bundestag zu erwarten», teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken mit. «Da eine Impfpflicht für alle bereits im Deutschen Bundestag gescheitert ist, sollte eine dauerhafte Sonderstellung der Pflege vermieden werden.»

Das Auslaufen der Teil-Impfpflicht zum 31. Dezember ist momentan gesetzlich vorgesehen. Über eine Verlängerung müsste das Parlament entscheiden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März. Die Gesundheitsämter können Tätigkeits- oder Betretungsverbote für Beschäftigte von Kliniken oder Pflegeeinrichtungen aussprechen, wenn sie keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen oder kein Attest haben, das sie von einer Corona-Impfung befreit. Weiterlesen

80 Prozent wollen für sich nur kleine oder keine Trauerfeier

Berlin (dpa) – Beim Blick auf den eigenen Tod geben sich 80 Prozent der Erwachsenen in Deutschland bescheiden. Das bringt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ans Licht. So sagen 21 Prozent, sie wollten überhaupt keine Trauerfeier für sich, 34 Prozent wünschten sich eine sehr kleine Trauerfeier nur im engsten Kreis. 25 Prozent würden eine eher kleine Totenfeier bevorzugen für Familie und Freunde. «Eher groß» mit Familie, Freunden, Bekannten und Kollegen wünschen es sich 6 Prozent, «so groß wie möglich» nur 2 Prozent.

Wenn es darum geht, wie es nach der immer populäreren Einäscherung weitergehen sollte, so spricht sich eine deutliche Mehrheit für eine Liberalisierung in Deutschland aus. 54 Prozent der Erwachsenen finden, es sollte erlaubt werden, Urnen zu Hause aufzubewahren. Weiterlesen

Drohungen der Türkei: Scholz nimmt Griechenland in Schutz

Athen (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Griechenland gegen türkische Drohungen im Streit um griechische Inseln im östlichen Mittelmeer in Schutz genommen.

«Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Nato-Partner die Souveränität eines anderen infrage stellt», sagte Scholz der griechischen Zeitung «Ta Nea» vor seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen. «Das gilt auch für mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen.»

Die Türkei stellt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche bewohnte und unbewohnte griechischer Inseln im östlichen Mittelmeer infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen von diesen Inseln. Zurzeit ist die Lage zwischen den beiden Nato-Partnern in der Ägäis äußerst angespannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Griechenland in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Satz gedroht: «Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau/New York (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Luftangriffe als beispiellose Attacke auf die Energieversorgung seines Landes bezeichnet. Er warnte vor bevorstehenden breitgefächerten Stromabschaltungen im ganzen Land und rief die Bevölkerung zum Energiesparen auf.

In Kiew empfing er den ersten afrikanischen Staatschef seit Kriegsbeginn und erhielt dabei gleichzeitig ein angebliches Verhandlungsangebot aus Moskau. Derweil hält der Kreml an seinen Vorwürfen gegen die Ukraine fest, die angeblich plane, eine radioaktiv verseuchte Bombe zu zünden, um Moskau zu diskreditieren. Zur Stützung der These verwendet Moskau dabei offenbar auch falsches Bildmaterial. Weiterlesen

Lauterbach: Cannabis-Legalisierung trocknet Schwarzmarkt aus

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis gegen Kritik verteidigt. «Die Legalisierung ist der Königsweg, den Schwarzmarkt auszutrocknen», sagte der SPD-Politiker in den ARD-«Tagesthemen». «Es geht uns ja darum, die Gesundheitsgefährdungen durch Cannabis zu reduzieren.» Die Legalisierung sei eine Möglichkeit, den Konsum zu beschränken und den Jugendschutz zu verbessern, argumentierte Lauterbach.

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, warnte dagegen vor dem Vorhaben der Regierung. «Uns als Kinder- und Jugendärzten wäre es lieber, wenn die Cannabis-Legalisierung nicht kommt», sagte er der «Rheinischen Post».

«Sollte die Bundesregierung aber eine Lösung für die europarechtlichen Hürden finden, braucht es zwingend Nachbesserungen der vorgelegten Pläne.» Weiterlesen

Mobilfunk-Minderungsrecht: Kritik von Verbraucherzentrale

Bonn/Berlin (dpa) – Wer mit seinem Smartphone viel schlechteres Internet bekommt als vertraglich vereinbart, soll zukünftig weniger zahlen müssen. Ein Eckpunktepapier, das die Bundesnetzagentur für die Umsetzung eines Gesetzesanspruchs vorgelegt hat, bekommt nun aber scharfe Kritik von Verbraucherschützern. Die angepeilten Regeln für das Minderungsrecht seien enttäuschend, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, in Berlin.

Das dazugehörige Messtool sei zwar «in der Theorie eine sehr gute Sache». In der von der Bundesnetzagentur vorgeschlagenen Form sei es für Verbraucherinnen und Verbraucher aber «nahezu unbrauchbar».

Das Minderungsrecht für Internetverträge gibt es bereits seit Ende vergangenen Jahres. Bisher gilt es nur für Festnetz-Anschlüsse. Wer über das Messtool breitbandmessung.de schwarz auf weiß bescheinigt bekommt, dass es eine zu große Kluft gibt zwischen vertraglichem Versprechen und tatsächlicher Leistung, kann die Reduktion seiner Monatszahlungen durchsetzen. Weiterlesen

Autoversicherung teurer – scharfe Wechselrunde in Aussicht

München (dpa) – Auf viele Autobesitzer kommen in diesem Herbst Preiserhöhungen ihrer Versicherer zu. Nach Einschätzung der beiden Maklerportale Check 24 und Verivox werden insbesondere die Preise für Bestandskunden deutlich anziehen. Das könnte den Wettbewerb im diesjährigen Herbst befeuern, wenn wie gehabt Millionen Autofahrer vor dem Jahreswechsel nach billigeren Tarifen suchen. Ob und wie sehr sich auch diese Neuverträge verteuern, darüber sind sich die Fachleute in den beiden Unternehmen uneins. Verivox erwartet teurere Tarife auch für Neukunden, Check24 rechnet zumindest für die nächsten Wochen mit sinkenden Preisen.

«Die Preisentwicklungen bei der Kfz-Versicherung sind derzeit schwer absehbar», sagte Michael Roloff, Geschäftsführer für Kfz-Versicherungen bei Check 24. Aktuell sei das Preisniveau im Vergleich zum Vorjahr nahezu stabil. «In den nächsten Wochen erwarten wir fallende Neukundenpreise.» Für Bestandskunden rechnet Check24 demnach mit Beitragserhöhungen von durchschnittlich über zehn Prozent. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen