Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich vor dem Treffen von Bund und Ländern am Mittwoch zu strittigen Finanzierungsfragen optimistisch gezeigt. «Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem tragfähigen Kompromiss bei der Kostenverteilung kommen, da hierzu auch bereits gute Vorarbeiten geleistet wurden», sagte die SPD-Politikerin in Mainz vor der Sonderkonferenz der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. «Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen können sicher sein, dass wir im weiteren Verfahren zu einer schnellen Entlastung kommen», betonte Dreyer. «Ich erwarte mir aber auch vom Bund, dass er die Ausgestaltung der Strompreis- und der Gaspreisbremse genauer konkretisiert.» Weiterlesen
Warnstreiks der Metaller begonnen
Andernach/Frankfurt/Main (dpa/lrs) – Die ersten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie haben in der Nacht zum Samstag auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland begonnen. Rund 300 Beschäftigte bei ThyssenKrupp Rasselstein in Andernach (Kreis Mayen-Koblenz) legten um Mitternacht zeitweise die Arbeit nieder, wie die IG Metall am Samstag mitteilte. Zeitgleich traten Beschäftigte im Saarland, beispielsweise beim Autozulieferer ZF, in den Ausstand.
Die IG Metall fordert für die bundesweit knapp vier Millionen Beschäftigten 8,0 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, um die hohen Preissteigerungen bei Energie zumindest teilweise auszugleichen. Die Arbeitgeber hatten in den bislang regional geführten Verhandlungen jeweils Einmalzahlungen von 3000 Euro und zudem bei einer Laufzeit von 30 Monaten eine nicht bezifferte Erhöhung der Lohntabellen angeboten. Die Einmalzahlung soll steuer- und abgabenfrei direkt bei den Beschäftigten ankommen. Weiterlesen
Gewerkschaftschef kritisiert China-Politik von BASF
Hamburg/Ludwigshafen (dpa) – Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat die China-Politik von BASF kritisiert. Der Chemiekonzern mache sich in der deutschen Industrie öffentlich zum «Frontrunner» für eine Fortsetzung der bisherigen China-Strategie, sagte Vassiliadis, dienstältester Aufsichtsrat bei BASF, dem Magazin «Spiegel». «Ich warne davor, alles auf eine Karte zu setzen und die geopolitischen Risiken zu unterschätzen», sagte Vassiliadis. Wenn BASF-Chef Martin Brudermüller «die Expansionspläne für China noch weiter antreiben und zugleich für die Standorte in Europa keine strategische Perspektive aufzeigen würde, wäre das nicht akzeptabel». BASF wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. Weiterlesen
Schulklasse hilft – Mann und Hund aus der Spree gerettet
Berlin (dpa) – Eine Schulklasse hat in Berlin dabei geholfen, einen Mann und seinen Hund aus der Spree zu retten. Der Hund war nach Angaben der Feuerwehr in der Nacht zum Freitag in der Nähe des Hauptbahnhofs in den Fluss gesprungen, sein Besitzer hinterher. Über die glatte Kaimauer hätten sie es jedoch nicht zurück an Land geschafft, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Weiterlesen
Inflation steigt im Oktober auf 10,4 Prozent
Wiesbaden (dpa) – Hohe Energie- und Lebensmittelpreise haben die Inflation in Deutschland im Oktober über die Marke von 10 Prozent getrieben. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden anhand vorläufiger Daten mitteilte.
Im September war eine Inflationsrate von 10,0 Prozent verzeichnet worden. Es war der höchste Wert seit etwa 70 Jahren. Die Menschen müssen sich nach Einschätzung von Volkswirten vorerst auf weiter hohe Teuerungsraten einstellen.
Hohe Inflationsraten schmälern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, diese können sich für einen Euro weniger leisten.Das kann den Privatkonsum als wichtige Konjunkturstütze dämpfen. Für Energie mussten Verbraucher im Oktober 43,0 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Nahrungsmittel verteuerten sich um 20,3 Prozent. Weiterlesen
Auch Bitburger-Braugruppe und Veltins erhöhen Bierpreise
Bitburg/Meschede (dpa) – Bei immer mehr Biermarken müssen die Verbraucher mit höheren Preisen in den kommenden Monaten rechnen. Nach anderen großen Bierherstellern in Deutschland wie der Radeberger Gruppe und Krombacher planen auch die Bitburger Braugruppe und Veltins Preiserhöhungen mit Verweis auf hohe Kostensteigerungen.
«Die Bitburger Braugruppe wird die Abgabepreise für alle ihre Marken zum 1. Februar 2023 erhöhen. Die massiv gestiegenen Kosten, vor allem für Energie sowie die für den Brauprozess wichtigsten Rohstoffe, machen eine solche Preisanpassung für uns unumgänglich», sagte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage. Zur Bitburger Braugruppe gehören unter anderem die Marken König Pilsener, Köstritzer und Licher. Weiterlesen
Bundesregierung appelliert an «Verantwortung» bei Twitter
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die Entwicklung beim Kurznachrichtendienst Twitter nach einer Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk «sehr genau» beobachten. «Wir sagen auch, dass eine solche Plattform auch aufgrund der Wirkung, die sie hat, in unsere Öffentlichkeiten hinein, einer besonderen Verantwortung zukommt», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Man werde in den nächsten Wochen und Monaten die möglichen Veränderungen beobachten, um dann eigene Schlüsse zu ziehen.
Diese Schlüsse könnten auch sein, sich die Frage zu stellen, ob man auf dieser Plattform weiter präsent bleiben wolle oder nicht, sagte Hebestreit und ergänzte: «Damit möchte ich nicht drohen oder das in Aussicht stellen, sondern sagen, diese Fragen schließen sich natürlich an.» Weiterlesen
Corona für Stiko-Chef Mertens endemisch
Berlin (dpa) – Der Präsident der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hält Corona inzwischen für eine endemische Virusinfektion. Ein Großteil der Bevölkerung habe entweder die Infektion durchgemacht, sei geimpft oder beides, sagte Mertens im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. «Dann ist natürlich die Frage, sind wir noch in einem pandemischen Zustand, ja oder nein?» Die Frage sei vielleicht mehr von psychologischer als von wissenschaftlicher Bedeutung. «Aber natürlich könnte man auch sagen, es handelt sich mittlerweile um eine endemische Virusinfektion und die wird uns erhalten bleiben über die Generationen», fügte er hinzu. Aufgabe werde es bleiben, diejenigen zu schützen, die ein Risiko hätten zu erkranken, durch Impfen oder auch das Tragen von Masken. Weiterlesen
Schuhbeck tröstet sich nach Urteil mit Lieblingstätigkeit
München (dpa) – Der Star-Koch Alfons Schuhbeck hat nach seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung Ablenkung am Herd gesucht. «Nach dem Prozesstag ist er in die Küche der Tiroler Stuben gegangen. Kochen», hieß es am Freitag aus dem Umfeld des 73-Jährigen. Die Verhandlung und das Urteil hätten ihn recht mitgenommen. «Positiv ist, dass er sehr viel Zuspruch aus seinem Umfeld über Nachrichten erhielt.» Das Landgericht München I hatte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verhängt. Rund 2,3 Millionen Euro hatte er nach Ansicht des Gerichts am Fiskus vorbeigeschleust. Die einjährige Haftstrafe seines Mitangeklagten wegen Beihilfe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Ob Schuhbeck tatsächlich ins Gefängnis muss, steht noch nicht fest, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Eine finale Entscheidung über mögliche Rechtsmittel haben seine Verteidiger nach eigenen Angaben derzeit noch nicht getroffen.
Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen
Bautzen/Dresden (dpa) – Unbekannte haben am Freitagmorgen auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen einen Brandanschlag verübt. Der Brand sei im Innern des «Spreehotels» in Bautzen ausgebrochen, nachdem die Täter Fensterscheiben eingeworfen hatten, wie das Landeskriminalamt in Dresden mitteilte. Vier Menschen, die im Haus übernachteten, blieben demnach unverletzt. Die Feuerwehr löschte den Brand. Weiterlesen
Wärmste Nacht Ende Oktober: 18,5 Grad in Werl gemessen
Offenbach (dpa) – Die Nacht zum Freitag war die wärmste, die jemals in Deutschland Ende Oktober gemessen wurde. Spitzenreiter war Werl in Nordrhein-Westfalen. Dort sank die Temperatur nicht unter 18,5 Grad. «Das sind nur 1,5 Grad unter einer Tropennacht», sagte Andreas Friedrich vom Deutschen Wetterdienst (DWD) am Freitag in Offenbach. Der bisherige Rekord in der dritten Oktoberdekade wurde vor über einem halben Jahrhundert am 24. Oktober 1966 in Lahr in Baden-Württemberg mit 16,7 Grad aufgestellt. «Das zeigt, dass wir gerade einen extrem milden Oktober erleben», sagte Friedrich. Sobald die Temperaturen zwischen 18.00 und 6.00 Uhr nicht unter 20 Grad sinken, sprechen Meteorologen von einer Tropennacht.
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