Deutschland

Innenministerium sieht keinen Bedarf für neuen Krisenstab

Öffentliche Sicherheit
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Das von Nancy Faeser (SPD) geleitete Bundesinnenministerium steht Überlegungen zu einer zentralen Rolle der Bundeswehr bei der Bewältigung von Krisen im Inland skeptisch gegenüber. Die FDP pocht dagegen auf strukturelle Reformen und sieht dabei auch die Bundeswehr mit im Boot.

«Innerhalb der Bundesregierung bestehen bereits Krisenmanagementstrukturen, die – je nach Art und Umfang der Krise – ineinander greifen», teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage mit. Die Federführung übernehme dabei jeweils das am stärksten betroffene Ressort, wie etwa das Landwirtschaftsministerium bei Tierseuchen. Bei schwerwiegenden Gefahren für die Innere Sicherheit werde der Krisenstab des Bundesinnenministeriums aufgerufen. Auch bei anderen Krisenlagen ist das der Fall, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen. Weiterlesen

RKI: Zahl der Corona-Neuinfektionen ist gesunken

Berlin (dpa) – Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Freitagmorgen mit 464,1 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben.

Am Vortag hatte der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 493,4 gelegen (Vorwoche: 644,5; Vormonat: 379,6). Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild der Infektionszahlen. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen. Weiterlesen

Lindner wirbt bei Ländern für 200-Milliarden-Topf

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat bei den Bundesländern für Zustimmung zum 200 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Dämpfung der Gas- und Strompreise geworben.

«Damit federn wir die schwersten Belastungen für Verbraucher und Unternehmen ab», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am Freitag. Die aktuelle Ausnahmesituation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen. «Würde dieser Schritt an den Ländern scheitern, so stünden Deutschlands wirtschaftliche Perspektiven auf dem Spiel», warnte er und ergänzte: «Ich bin mir sicher, dass die Länder sich dieser Verantwortung bewusst sind.» Weiterlesen

DGB warnt vor Verwässerung des geplanten Bürgergelds

Berlin (dpa) – Um das geplante Bürgergeld gibt es Streit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt davor, dass Bedürftige dabei im kommenden Jahr mit hohen Heizkosten allein gelassen werden könnten.

Mitten in der aktuellen Energiepreiskrise gäbe es dann «noch mehr soziale Härten», sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hintergrund sind die aktuellen Gesetzesberatungen zum Bürgergeld, das nach dem Willen der Ampelkoalition Anfang kommenden Jahres Hartz IV ablösen soll. Weiterlesen

Trend zu mehr «Veggie» in Restaurants ungebrochen

Frankfurt/Main (dpa) – Vegane Burger, Curry mit Tofu: Immer mehr Restaurants bieten auch Speisen an, die ganz ohne tierische Inhaltsstoffe zubereitet werden.

«Wer heute keine veganen Gerichte auf der Speisekarte stehen hat, verpasst den Anschluss und verliert wichtige Kundschaft», erklärte der Verband Proveg anlässlich des Weltvegantags kommenden Dienstag (1. November). Häufig ernähre sich in Gruppen mindestens eine Person vegan oder vegetarisch – so dass die Wahl auf ein Restaurant mit Veggie-Optionen falle. Zudem sei die Zahl rein veganer Restaurants in den vergangenen Jahren gestiegen, erklärte der Verband (früher Vegetarierbund). Weiterlesen

Werden die Fluggastrechte auf Gepäck-Wartezeit ausgeweitet?

Berlin (dpa) – Angesichts teils chaotischer Zustände an deutschen Flughäfen bringen Politiker verschiedener Parteien die Ausweitung der Fluggastrechte auf Wartezeiten an der Gepäckausgabe ins Gespräch.

Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik der Grünen im Bundestag, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, hier seien die Flughäfen und Airlines in der Verantwortung, endlich für Verbesserung zu sorgen. «Da passiert noch zu wenig. Wir sollten erwägen, die Wartezeiten an den Gepäckausgaben in die Fluggastrechte zu integrieren.» Ein Flug, der pünktlich gelandet ist, bei dem die Passagiere aber zwei oder drei Stunden auf ihr Gepäck warteten, sei nicht mehr pünktlich. Eine Stunde Wartezeit ist für Schmidt nach dem Ausstieg akzeptabel. «Was darüber hinaus geht, könnte zu Regressforderungen führen.» Weiterlesen

Mehr Nachweise von Omikron-Sublinien wie BQ.1

Sorge vor neuer Welle
Von Gisela Gross, dpa

Berlin (dpa) – Bestimmte Abkömmlinge der Omikron-Sublinie BA.5 werden laut Robert Koch-Institut (RKI) zunehmend in Deutschland nachgewiesen. Seit Ende August/Anfang September verzeichne man einen deutlichen Anstieg des Anteils der Erreger BQ.1 und BQ.1.1 in Stichproben, heißt es im RKI-Wochenbericht von Donnerstagabend.

Es geht bisher um Anstiege auf niedrigem Niveau: BQ.1 kommt auf gut zwei Prozent, BQ.1.1 auf knapp drei. Laut RKI nimmt mit BF.7 noch eine weitere BA.5-Sublinie stärker zu, auf einen Anteil von über 16 Prozent. Die RKI-Daten zu Varianten beziehen sich bereits auf vorvergangene Woche. Es wird grundsätzlich nur ein sehr kleiner Teil der positiven Corona-Proben dahingehend untersucht. Weiterlesen

Mitarbeiter finden Leiche in Flugzeug-Fahrwerkschacht

Frankfurt am Main/Teheran (dpa) – Im Fahrwerkschacht eines aus dem Iran kommenden Flugzeugs ist am Frankfurter Flughafen ein toter Mann gefunden worden. Mitarbeiter entdeckten die Leiche am Donnerstag bei Wartungsarbeiten, wie ein Polizeisprecher sagte. Wie «Bild.de» berichtete, war das Lufthansa-Flugzeug am frühen Donnerstagmorgen in der iranischen Hauptstadt Teheran gestartet.  Nach Angaben des Polizeisprechers landete es nach 5 Uhr in Frankfurt. Der Direktflug auf dieser Strecke dauert laut Flugplan fünfeinhalb Stunden. Weitere Details, etwa zur Identität des Mannes oder den Hintergründen, waren zunächst unklar. Der Lufthansa-Flug Teheran-Frankfurt für Freitagmorgen wurde laut Flugplan annulliert.

 

 

 

Ungebetener Besuch: Komödie «Meine Mutter gibt es doppelt»

TV-Tipp
Von Klaus Braeuer, dpa

Berlin (dpa) – Ein hübscher Landgasthof mit gutem Restaurant in der Eifel, dazu Geschichten rund um Mutter und Tochter – so funktioniert seit über vier Jahren die TV-Reihe «Meine Mutter…» im Ersten. Die siebente Folge mit dem Titel «Meine Mutter gibt es doppelt» läuft an diesem Freitag (20.15 Uhr) im Ersten. Am kommenden Freitag (4.11., 20.15 Uhr) geht es weiter mit «Meine Mutter raubt die Braut».

In einige gequält blickende Gesichter schaut Antonia (Diana Amft), als sie mit Sack und Pack auszieht: Ihre Mutter Adelheid (MargaritaBroich) ist in Tränen aufgelöst, und ihrer Freundin Hannelotte (Ramona Kunze-Libnow) entfahren gar die Worte: «Wenn ein Kind auszieht, dann bricht ein Mutterherz.»

Dabei wohnt Toni künftig nur fünf Minuten entfernt bei ihr besten Freundin und kommt aus dem Staunen nicht heraus: Nachdem sie erst kürzlich ihren bis dato verschollenen Vater kennengelernt hat, steht nun plötzlich Mutters Zwillingsschwester Claudia (mit strenger Brille: Margarita Broich) vor der Tür. Die ungebetene Tante kommt jedoch nicht einfach so auf ein Schwätzchen vorbei, sondern fordert ihren Anteil aus dem mütterlichen Erbe. Derweil fürchtet Chefkoch Sebastian Holtmann (Lucas Prisor) den heimlichen Besuch eines angeblich gefürchteten Kritikers – vom hiesigen Wochenblatt. Weiterlesen

EU-Einigung: Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen

Brüssel (dpa) – Künftig sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die Regelung soll 2035 in Kraft treten. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstagabend geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Im Jahr 2026 soll die Entscheidung aber erneut überprüft werden können.

Zudem ist im Kompromiss eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob der Einsatz von sogenannten E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnte. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrängt. Weiterlesen

Iran und Deutschland bestellen Botschafter ein

Teheran/Berlin (dpa) – Angesichts der anhaltenden Demonstrationen in vielen iranischen Städten hat sich der Ton zwischen dem Iran und Deutschland weiter verschärft. Nach der Ankündigung eines härteren Vorgehens durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestellten beide Länder am Donnerstag gegenseitig ihre Botschafter ein – eine scharfe Form des diplomatischen Protests. Dies verlautete am Abend aus dem Auswärtigen Amt. Unterdessen versuchten Demonstranten im Nordwesten des Irans nach verschiedenen Berichten, die Gebäude von staatlichen Behörden zu besetzen.

Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna hatte zunächst berichtet, der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel sei einbestellt worden. Demnach wirft der Iran Deutschland vor, die seit Wochen dauernden systemkritischen Proteste zu unterstützen. Gleichzeitig machte das Außenministerium in Teheran europäische Länder auch für eine Unterstützung terroristischer Handlungen verantwortlich. Aus dem Auswärtigen Amt wurde die Einbestellung am Abend bestätigt. Zugleich wurde bekannt, dass der iranische Botschafter in Berlin ebenfalls zum Gespräch gebeten wurde. Weiterlesen

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