Deutschland

Buhrow: Neuer Impuls für Reform der Öffentlich-Rechtlichen

Hamburg (dpa) – Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, hat sich für eine große Rundfunk-Reform und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen ausgesprochen.

«Mein fester Eindruck ist: Deutschland scheint uns in zehn Jahren nicht mehr in dem Umfang zu wollen – und auch finanzieren zu wollen wie heute», sagte der 64-Jährige am Mittwochabend vor dem Verein Übersee-Club in Hamburg, der regelmäßig hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kultur einlädt. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» publizierte die Rede.

Der Intendant, der ausdrücklich nicht in seiner Funktion als derzeitiger ARD-Vorsitzender, sondern für sich selbst sprach, regte Eckpunkte für die Reform an. «Erstens: Wir müssen aus dem bisherigen System Staatskanzleien hier, Sender dort ausbrechen. Zweitens: Wir brauchen dafür einen Runden Tisch, der einen neuen Gesellschaftsvertrag ausarbeitet. Eine Art verfassungsgebende Versammlung für unseren neuen, gemeinnützigen Rundfunk.» Drittens dürfe es an diesem Runden Tisch keine Tabus und keine Denkverbote geben. Buhrow sprach auch von Verlässlichkeit und Sicherheit für mindestens eine Generation. Weiterlesen

Gasspeicher zu 99,19 Prozent gefüllt

Brüssel/Bonn (dpa) – Bis auf zwei haben am Stichtag 1. November alle Gasspeicher  in Deutschland den gesetzlich vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 95 Prozent erreicht. Dies ging am Mittwochabend aus im Internet veröffentlichten, vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervor. Demnach waren die deutschen Speicher am Mittwochmorgen um 06.00 Uhr zu insgesamt 99,19 Prozent gefüllt, 0,29 Prozentpunkte mehr als am Vortag.

Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden erreicht das Ziel nicht, er war zu 92,5 Prozent gefüllt. Ein kleinerer Speicher im nordrhein-westfälischen Epe meldete einen Wert von 91,1 Prozent. Weiterlesen

49-Euro-Ticket kommt: Bund und Länder einigen sich

Berlin (dpa) – Für Millionen Fahrgäste kommt im kommenden Jahr ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch bei Beratungen in Berlin über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Das «Deutschlandticket» soll möglichst schnell eingeführt werden, angestrebt wird ein Start im Januar. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte: «Jetzt ist der Weg frei für die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland.»

Abo soll monatlich kündbar sein

Das digitale und deutschlandweit gültige Deutschlandticket ist für einen Einführungspreis von 49 Euro pro Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement vorgesehen, wie es im Beschluss von Bund und Ländern heißt. Die Attraktivität des ÖPNV werde deutlich erhöht. Das helfe auch, Klimaziele zu erreichen. «Gleichzeitig wird das Deutschlandticket dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten.» Das neue Ticket kostet drei Milliarden Euro, Bund und Länder finanzieren das jeweils zur Hälfte. Weiterlesen

Rock oder Sakko? Bahn stellt Wahl der Uniform frei

Berlin (dpa) – Krawatte und Sakko oder Halstuch und Rock: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn mit direktem Kundenkontakt können seit Monatsbeginn unabhängig von ihrem Geschlecht selbst ihre Uniformen wählen.

«Zugbegleiter:innen, Kundenbetreuer:innen, Lokführer:innen oder Servicekräfte können damit sowohl Artikel aus der Männer- als auch aus der Frauenkollektion bestellen und im Dienst tragen», schrieb Bahnchef Richard Lutz auf der Karriereplattform Linkedin. Die Beschäftigten könnten damit «genau die Kleidung tragen, in der sie sich am wohlsten fühlen». Weiterlesen

Scholz kündigt Kurswechsel in der China-Politik an

Internationale Beziehungen
Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Vor seiner mit Spannung erwarteten Reise nach Peking hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Kurswechsel gegenüber China angekündigt. In einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» begründete er das am Mittwoch mit den Ergebnissen des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas vor zwei Wochen.

Die Bekenntnisse zum Marxismus-Leninismus hätten dabei deutlich breiteren Raum eingenommen als bisher und das Streben nach Stabilität des kommunistischen Systems und nationaler Autonomie sei gestärkt worden. «Das China von heute ist nicht mehr dasselbe wie noch vor fünf oder zehn Jahren», schreibt Scholz. «Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern.» Weiterlesen

Fazit nach Corona-Kita-Studie: Schließungen waren unnötig

Pandemie
Von Jörg Ratzsch, dpa

Berlin (dpa) – Die Kita-Schließungen in den ersten Corona-Wellen sind nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unnötig gewesen. «Das Schließen von Kitas ist definitiv medizinisch nicht angemessen und wäre auch in dem Umfang, wie wir es damals gemacht haben, nach heutigem Wissen nicht nötig gewesen», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin.

«Es wird keine Schließungen dieser Art mehr geben.» Lauterbach äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichts der «Corona-Kita-Studie» gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).

Die von beiden Ministerien finanzierte und vom Deutschen Jugendinstitut und Robert Koch-Institut durchgeführte Studie lief von Sommer 2020 bis Juni dieses Jahres. Untersucht wurden die Auswirkungen von Infektionen und Corona-Maßnahmen auf Kindertagesbetreuung, Kinder und Familien aus verschiedenen Blickwinkeln. Weiterlesen

Schweriner Baby starb an Kopfverletzungen

Schwerin (dpa) – Nach dem Tod eines Säuglings in Schwerin verdichten sich die Hinweise auf eine Straftat. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, starb das Neugeborene an schweren Kopf-Verletzungen. Es habe vorher gelebt.

Der Obduktionsbericht lasse darauf schließen, dass das Mädchen aus größerer Höhe auf den Boden aufgeprallt ist. Solch schwere Verletzungen könnten nicht darauf zurückgeführt werden, dass das Kind eventuell aus dem Arm gefallen sei. Nähere Angaben wollte die Behördensprecherin mit Verweis auf das gegen die Mutter laufende Ermittlungsverfahren nicht machen. Weiterlesen

Aktionen von Klimademonstranten bei Regierungsparteien

Berlin (dpa) – Klimademonstranten haben mit verschiedenen Aktionen vor den Parteizentralen der Ampel-Regierung in Berlin protestiert.Nach Angaben der Polizei klebten sich drei Menschen am Mittwoch an die Hausfassade der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte.Zudem seien die Fassade und ein Auto mit oranger Farbe versehen worden. Insgesamt hätten sich sechs Menschen an der Aktion am späten Vormittag beteiligt, sagte eine Polizeisprecherin. Etwa zeitgleich gab es Aktionen an den Parteizentralen von SPD und FDP.

Am Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg hätten zwei Frauen einen Feuerlöscher entleert und die Außenfassade beschmiert, schilderte die Polizeisprecherin. Bei der FDP hätten sich zwei Personen am Hauseingang festgeklebt. An allen Orten seien Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Weiterlesen

Bundeskabinett: Schnellerer Kohleausstieg im Westen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen schnelleren Kohleausstieg im Rheinischen Revier beschlossen. Dieser soll um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen werden, wie ein Regierungssprecher sagte. Angesichts der Energiekrise sollen zugleich zwei Braunkohlekraftwerke von RWE länger als bisher geplant laufen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Vorausgegangen war Anfang Oktober eine politische Verständigung des Bundes mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung und dem Energiekonzern RWE. Die Siedlung Lützerath, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern.

Die Vereinbarung sieht konkret vor, dass die RWE-Kohlekraftwerke Neurath F und G sowie Niederaußem K mit insgesamt 3000 Megawatt bereits Ende März 2030 vom Netz gehen. Laut geltendem Gesetz ist das bisher bis Ende 2038 vorgesehen. Weiterlesen

Free Now will künftig auch ÖPNV-Tickets anbieten

Berlin (dpa) – Die Mobilitätsplattform Free Now will künftig über die eigene App auch Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anbieten. In Deutschland startet das Unternehmen dafür diese Woche eine Kooperation mit der Düsseldorfer Rheinbahn, wie Free Now am Mittwoch mitteilte.

Tickets für Einzelfahrten, Tages- sowie 48-Stunden-Pässe seien dann über die eigene App für das gesamte Tarifgebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) erhältlich. Weitere Tarifgebiete sollen bald folgen.

«Wir sind mit weiteren Städten im Gespräch», sagte Free-Now-Chef Thomas Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. «Unser Fokus liegt auf den Ballungsgebieten, überall dort, wo wir ohnehin operieren.» Weiterlesen

Güterbahn-Verband: Nur 74 Kilometer Neubau-Gleise

Berlin (dpa) – Nach Informationen des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) werden in diesem Jahr lediglich 74,4 Kilometer neue Gleise gebaut. «Das ist fast nichts», teilte der Vorstandsvorsitzende, Ludolf Kerkeling, am Mittwoch mit. Im NEE sind vor allem Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn organisiert. «In diesem Tempo können wir keine leistungsfähigere Schiene erreichen, die uns bei unseren Klimaschutzzielen hilft», sagte Kerkeling. Während der Ausbau der Bahn-Infrastruktur kaum voran komme, entstünden jedes Jahr rund 10.000 Kilometer neue Autostraßen. Weiterlesen

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