Mainz (dpa/lrs) – Vertreter von Eltern, Schülern, Gewerkschaften und anderen Gruppen haben bei einer Demonstration in Mainz von der Landesregierung zwei Milliarden Euro mehr im Jahr für die rheinland-pfälzischen Schulen gefordert. Mit dem Ruf «mehr Geld für die Bildung» zogen die etwa 60 Teilnehmer am Freitagnachmittag durch die Innenstadt. Weiterlesen
Schüsse, Tränengas und Angriff auf Mullah bei Protesten
Teheran (dpa) – Tränengas liegt in der Luft, Schüsse sind zu hören und über den Köpfen der Demonstranten kreist ein Helikopter: Nahe der Hauptstadt Teheran sind Proteste gegen den autoritären Regierungskurs erneut in Gewalt umgeschlagen.
«Wir waren ja bei mehreren Protesten dabei, aber das hier spielt in einer anderen Liga», berichtete ein Augenzeuge in der Stadt Karadsch, westlich von Teheran. Die Bilder, die am Donnerstag wieder in den sozialen Medien geteilt wurden, zeigten verletzte Demonstranten und Sicherheitskräfte.
Menschenmassen strömten auf die Straßen – mehrheitlich waren es Frauen. Immer wieder waren Rufe wie «wir kämpfen, wir sterben, wir ertragen keine Erniedrigung» zu hören, wie Augenzeugen berichteten. Sicherheitskräfte sollen auf die Demonstranten geschossen haben. Einige setzten sich zur Wehr. «Irgendwie hatte keiner Angst», sagte ein weiterer Mann am Rande der Proteste. «Die Augen der Leute waren voller Hass, da war kein Platz mehr für Angst.» Weiterlesen
Bundesregierung fordert Deutsche zur Ausreise aus Iran auf
Berlin/Teheran (dpa) – Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen Proteste im Iran hat die Bundesregierung die Deutschen dort zur Ausreise aufgefordert. «Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden», warnte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf seiner Internetseite. Vor allem sogenannte Doppelstaater – also Menschen, die sowohl die deutsche als auch die iranische Staatsangehörigkeit haben – seien gefährdet.
Zuletzt seien es im Iran viele Ausländer willkürlich verhaftet worden, hieß es weiter aus dem Außenministerium in Berlin. Wer sich dort noch aufhalte, solle sich sehr umsichtig verhalten sowie Demonstrationen und andere Menschenansammlungen großräumig meiden. Die Proteste gegen die autoritäre Führung der Islamischen Republik dauern schon seit Mitte September. Auch am Donnerstag gingen sie weiter. Weiterlesen
Klimaproteste: Faeser fordert konsequente Verfolgung von Straftätern
Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten gefordert. «Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten», sagte Faeser am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.» Weiterlesen
Straßensperren: Bolsonaro richtet Appell an seine Anhänger
Rio de Janeiro (dpa) – Nach tagelangen Blockaden hat Brasiliens abgewählter Präsident Jair Bolsonaro seine Anhänger aufgefordert, die zahlreichen Straßensperren in weiten Teilen des Landes aufzuheben.«Die Sperrung von Fernstraßen in ganz Brasilien beeinträchtigt die Bewegungsfreiheit der Menschen», sagte Bolsonaro in einem gestern Abend auf Twitter veröffentlichten Video.
«Das steht in unserer Verfassung. Man muss das Recht anderer Menschen, die unterwegs sind, respektieren – ganz abgesehen von dem Schaden für unsere Wirtschaft. Ich möchte an euch appellieren: Gebt die Straßen frei.»
Die Autobahnpolizei hatte gestern Nachmittag noch 150 Straßensperren in verschiedenen Regionen Brasiliens registriert, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» berichtete. Nach eigenen Angaben löste die Polizei bereits 688 Blockaden auf. Bolsonaros Unterstützer wollen den Wahlsieg von dessen Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva nicht hinnehmen. Weiterlesen
Aktionen von Klimademonstranten bei Regierungsparteien
Berlin (dpa) – Klimademonstranten haben mit verschiedenen Aktionen vor den Parteizentralen der Ampel-Regierung in Berlin protestiert.Nach Angaben der Polizei klebten sich drei Menschen am Mittwoch an die Hausfassade der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte.Zudem seien die Fassade und ein Auto mit oranger Farbe versehen worden. Insgesamt hätten sich sechs Menschen an der Aktion am späten Vormittag beteiligt, sagte eine Polizeisprecherin. Etwa zeitgleich gab es Aktionen an den Parteizentralen von SPD und FDP.
Am Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg hätten zwei Frauen einen Feuerlöscher entleert und die Außenfassade beschmiert, schilderte die Polizeisprecherin. Bei der FDP hätten sich zwei Personen am Hauseingang festgeklebt. An allen Orten seien Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Weiterlesen
Iran und Deutschland bestellen Botschafter ein
Teheran/Berlin (dpa) – Angesichts der anhaltenden Demonstrationen in vielen iranischen Städten hat sich der Ton zwischen dem Iran und Deutschland weiter verschärft. Nach der Ankündigung eines härteren Vorgehens durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestellten beide Länder am Donnerstag gegenseitig ihre Botschafter ein – eine scharfe Form des diplomatischen Protests. Dies verlautete am Abend aus dem Auswärtigen Amt. Unterdessen versuchten Demonstranten im Nordwesten des Irans nach verschiedenen Berichten, die Gebäude von staatlichen Behörden zu besetzen.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna hatte zunächst berichtet, der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel sei einbestellt worden. Demnach wirft der Iran Deutschland vor, die seit Wochen dauernden systemkritischen Proteste zu unterstützen. Gleichzeitig machte das Außenministerium in Teheran europäische Länder auch für eine Unterstützung terroristischer Handlungen verantwortlich. Aus dem Auswärtigen Amt wurde die Einbestellung am Abend bestätigt. Zugleich wurde bekannt, dass der iranische Botschafter in Berlin ebenfalls zum Gespräch gebeten wurde. Weiterlesen
Putin: Mehr Kooperation mit Iran bei «Terrorbekämpfung»
Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Iran bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen zu verstärken. «Ich möchte die Bereitschaft der russischen Seite zum weiteren Ausbau der Kooperation mit unseren iranischen Partnern in Richtung Antiterrorkampf bekräftigen», heißt es in einem Telegramm Putins an Irans Präsidenten Ebrahim Raisi. Es wurde am Donnerstag auf der Internetseite des Kremls veröffentlicht.
Putin sprach der Führung in Teheran sein Beileid wegen des Anschlags in der Stadt Schiras aus. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag vom Mittwoch mit mindestens 15 Toten für sich. Weiterlesen
Uran-Import aus Russland in Lingen angekommen
Lingen (dpa) – Inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Ende September ein Uran-Transport aus Russland die Brennelementefabrik in Lingen im Emsland erreicht. Das geht aus im Internet veröffentlichten Daten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hervor.
Demnach wurde angereichertes Uranhexafluorid am 28. und 29. September nach Lingen transportiert. Ein Sprecher der Behörde bestätigte die Lieferung auf Nachfrage. Weitere Angaben dazu machte die Behörde aber nicht. Grundlage für den Transport waren Genehmigungen aus dem Jahr 2021. Für Kernbrennstoffe gibt es ebenso wie für Gas auf der EU-Ebene kein Einfuhrverbot aus Russland. Weiterlesen
Iran: Mindestens 15 Tote nach mutmaßlichem IS-Terroranschlag
Teheran (dpa) – Bei einem Terroranschlag in der südiranischen Großstadt Schiras sind nach Angaben staatlicher Medien mindestens 15 Menschen getötet worden. In der Millionenstadt sollen an der schiitischen Heiligstätte Schah Tscheragh zudem Dutzende weitere Menschen verletzt worden sein, berichtete das Staatsfernsehen. Augenzeugen zufolge gab es rund um den Schrein ein großes Aufgebot an Polizei und Sicherheitskräften.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Attacke auf einem Telegram-Kanal für sich. Immer wieder verüben die sunnitischen Dschihadisten etwa in Afghanistan Angriffe auf schiitische Muslime, die sie als Abtrünnige des Islam bezeichnen und verachten. Im Iran sind solche Anschläge aber sehr ungewöhnlich. Präsident Ebrahim Raisi verurteilte den Anschlag und kündigte nach Angaben des Präsidialamts eine konsequente Reaktion an. Weiterlesen
Iran: Menschenmassen strömen zu Grab von Mahsa Amini
Teheran (dpa) – 40 Tage nach dem Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini sind Menschenmassen in ihrer Heimatstadt eingetroffen. Ein Video der Zeitung «Hammihan» vom Mittwoch zeigte Menschen, die entlang einer Hauptstraße zum Grab der jungen Frau strömten. Im Iran wird nach dem Tod eines Familienmitglieds traditionell 40 Tage lang getrauert. Zuvor hatten Aktivisten anlässlich des Trauertags zu landesweiten Protesten aufgerufen. Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.
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