Demonstrationen

Ostdeutschland: Tausende demonstrieren gegen Energiepolitik

Dresden/Erfurt/Magdeburg/Schwerin (dpa) – In mehreren ostdeutschen Bundesländern haben erneut Tausende gegen die Energiepolitik, die Inflation und die Folgen des Ukraine-Krieges demonstriert. Rund 7000 Demonstranten gingen nach vorläufigen Polizei-Angaben von Montagabend in Mecklenburg-Vorpommern in mehr als 15 Städten auf die Straße.

In Schwerin und Neubrandenburg forderten Redner unter anderem eine für die Menschen bezahlbare Energiepolitik und auch bezahlbare Lebenshaltungskosten. Auf mehreren Demonstrationen wurden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Friedensverhandlungen, ein Stopp für Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland gefordert. Weiterlesen

Großbritannien sanktioniert iranische Sittenpolizei

London (dpa) – Wegen des brutalen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten hat Großbritannien Sanktionen gegen Verantwortliche erlassen. Die Maßnahmen richteten sich gegen die Sittenpolizei sowie fünf führende Politiker und Sicherheitsbeamte, teilte das Außenministerium in London mit. Grund seien schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Bestraften dürfen nun nicht mehr nach Großbritannien einreisen, mögliche Besitztümer im Vereinigten Königreich werden eingefroren.

Die Sittenpolizei wird für den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September verantwortlich gemacht, die sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen hatte. Seitdem demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang. Weiterlesen

Mehrere Bundesländer setzen Abschiebungen in den Iran aus

Düsseldorf (dpa) – Nach mehreren anderen Bundesländern hat auch Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung Abschiebungen in den Iran gestoppt.

Angesichts der aktuellen Lage sei es nicht zu verantworten, Menschen dorthin abzuschieben, teilte die NRW-Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) am Samstagabend mit. «Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist.» Weiterlesen

Krise und Verdruss: Warum im Osten viele demonstrieren

Demonstrationen
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin (dpa) – Friseurmeisterin Petra Scholz schickte eine Warnung voraus. Ihre Rede werde «etwas kritisch» werden, rief sie vor einigen Tagen vor Demonstranten im sächsischen Plauen. Ihr stehe das Wasser bis zum Hals, sie sei kurz davor, alles zu verlieren, sagte die alleinerziehende Mutter. Dann sprach sie vom Widerstand gegen Corona-Impfungen, von Kritik an westlichen Eliten, von medialen Vorgaben, «wie wir zu denken haben». Am Ende ein Wutausbruch gegen die «Diktatur des Westens» und die Regierung: «Jagen wir sie endlich zum Teufel!»

Ähnliche Szenen wiederholen dieser Tage an vielen Orten, vor allem in Ostdeutschland. Sowohl die Linke als auch die AfD und diverse andere rechte Gruppen trommeln zum «heißen Herbst» gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung. Tausende kommen, der Zulauf wächst. Zum Tag der Deutschen Einheit geht es in die nächste Runde. In Plauen mobilisiert für dieses Wochenende der rechtsextreme Dritte Weg, in Berlin sind es die «Handwerker für den Frieden». Weiterlesen

Iran: Weitere Journalistin im Zuge der Proteste festgenommen

Teheran/Berlin (dpa) – Im Iran ist eine weitere Journalistin wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste gegen das islamische System festgenommen worden. Die reformorientierte «Hammihan»-Zeitung berichtete am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram, dass Elahe Mohammadi am Donnerstag zunächst von der Justizbehörde einbestellt, aber schon auf dem Weg dorthin festgenommen worden sei.

Der iranische Journalistenverband hat mehrmals die sofortige Freilassung aller einheimischen Reporterinnen und Reporter gefordert, die wegen der Berichte über die Proteste in Haft sitzen. Genaue Angaben zu der Anzahl der festgenommen und der inhaftierten Journalisten gibt es zwar nicht, aber die Rede ist von Dutzenden. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Die russische Führung will nach den im Eilverfahren durchgepeitschten Scheinreferenden in der Ukraine erst in der kommenden Woche über den Beitritt der besetzten Gebiete zur Russischen Föderation entscheiden. Das Parlament soll dazu am Montag und Dienstag tagen.

Ende dieser Woche hingegen ist in Moskau schon eine große Kundgebung vorgesehen, die den Rückhalt der Russen zur Expansionspolitik von Kremlchef Wladimir Putin demonstrieren soll. Ein Auftritt des russischen Präsidenten ist möglich.

Kiew zeigt sich unterdessen weder von den angeblichen Abstimmungsergebnissen der Referenden noch von Atomdrohungen der russischen Führung eingeschüchtert. Am Mittwoch machte die ukrainische Armee weitere Geländegewinne und droht nun mit der Einkesselung größerer russischer Truppenteile. Präsident Wolodomyr Selenskyj fordert die russischen Soldaten zur Flucht auf. Heute ist der 218. Tag des Krieges. Weiterlesen

Irans Präsident Raisi stimmt versöhnliche Töne an

Teheran (dpa) – Angesichts der andauernden Proteste im Iran hat Präsident Ebrahim Raisi erstmals versöhnliche Töne angestimmt. «Ich habe schon immer gesagt, dass wir unserer Toleranzschwelle bezüglich Kritik und auch Protesten erhöhen sollten», sagte Raisi am Mittwoch.

Der Weg dahin ist laut Raisi offen, man könnte im Land dazu auch Zentren für Diskussionen eröffnen.

«Auch die Umsetzung der Gesetze könnte reformiert und revidiert werden. Dies würde dem Land sogar nützen», sagte der Kleriker in einem Live-Interview des Staatssenders Irib. Er ließ jedoch offen, welche Gesetze revidiert werden könnten und ob auch islamische Gesetze wie das Kopftuchverbot dazu gehören. Weiterlesen

Iran: Tochter von Ex-Präsident Rafsandschani verhaftet

Teheran/Berlin (dpa) – Iranische Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten Faeseh Haschemi, die Tochter des einflussreichen iranischen Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi-Rafsandschani, in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim vom Mittwoch wurde Haschemi vom Sicherheitsdient wegen Unterstützung der Frauenproteste in der Hauptstadt Teheran «verhaftet». Sie hatte laut Tasnim versucht, Frauen zur Teilnahme an den Protesten zu motivieren. Das wird im Iran derzeit als Straftat eingestuft. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Ungeachtet der von russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekündigt. «Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. «Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!»

Kurz zuvor hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden davon gesprochen, dass die Menschen dort sich angeblich teils mit mehr als 99 Prozent Zustimmung für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hätten.

In einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zudem: «Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt.» Weiterlesen

Vorgehen gegen Protestwelle im Iran spaltet auch Parlament

Teheran/Berlin (dpa) – Das iranische Parlament ist nach dem harten Vorgehen von Justiz und Sicherheitskräften gegen die Protestwelle im Land gespalten.

«Die jüngsten Randalen sind von den Feinden des Irans organisiert worden», sagte die Abgeordnete Sohreh Saadat-Ladschewardi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Dienstag. Sie forderte ein konsequentes Durchgreifen gegen die Demonstranten.

Dagegen sagte das Mitglied des innenpolitischen Ausschusses, Dschalah Raschidi Kutschi: «Solange wir uns nicht sachlich mit den aktuellen Themen befassen, wird im Land auch nichts funktionieren.» Wilde Verschwörungstheorien, gegenseitige Unterstellungen, Gewalt und politische Heuchelei würden weder die Probleme lösen noch das Land weiterbringen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Mit der laufenden Teilmobilmachung der Streitkräfte will Russland Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge lediglich den Moment der eigenen Niederlage hinauszögern. Das machte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache deutlich.

Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch eine Mobilmachung von Reservisten angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Entsetzen. Landesweit gibt es Proteste. Mehrfach gab es auch schon Angriffe auf Einberufungszentren.

Putins Vertrauter Jewgeni Prigoschin gab unterdessen erstmals die Gründung der gefürchteten Söldnertruppe «Wagner» zu. Außerdem erkannte Putin dem bekannten US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft zu. Weiterlesen

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