Demonstrationen

Anti-Regierungsproteste in Shanghai: «Nieder mit Xi!»

Peking (dpa) – Aus Protest gegen die strengen Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung sind in Shanghai in der Nacht zu Sonntag Hunderte junge Menschen auf die Straße gezogen.

Wie in Online-Videos zu hören war, riefen die Demonstranten unter anderem: «Nieder mit der kommunistischen Partei! Nieder mit Xi Jinping!». Laut den Aufnahmen wurden mehrere Personen von der Polizei abgeführt. Solche offenen Proteste sind in der autoritär regierten Volksrepublik mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern extrem ungewöhnlich. Weiterlesen

Merz nennt Klimaaktivisten «kriminelle Straftäter»

Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. «Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter», sagte Merz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU.

«Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus», meinte er. «Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.» Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte erreichen zu wollen. Weiterlesen

«Letzte Generation» kündigt Unterbrechung der Proteste an

Berlin (dpa) – Die Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» werden eigenen Angaben zufolge bis zum Ende der kommenden Woche keine Protestaktionen in Berlin und München mehr absolvieren. Wie die Gruppe am Abend mitteilte, hofft sie auf Taten in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im laufenden Jahr. Gleichzeitig warnte sie vor einem Neustart der Proteste mit mehr Schlagkraft.

Man werde die Zeit nutzen, um «die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen». Die Bundesregierung könne im Kampf gegen den Klimawandel noch handeln. «Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens, und wir dürfen nur inständig hoffen, dass sie ihrer Verantwortung noch gerecht wird», hieß es in der Mitteilung.

Die Klimaaktivisten der «Letzten Generation» waren am Donnerstag und Freitag heftig in die Kritik geraten, nachdem einige von ihnen am Hauptstadtflughafen BER den Flugbetrieb lahmgelegt hatten. Die Aktivisten kletterten dazu durch den Sicherheitszaun und gingen auf das Flughafengelände. Zahlreiche Politiker forderten Konsequenzen bis hin zur Ausweitung des Präventivgewahrsams im Bundespolizeigesetz.

«Ich denke, wir alle – Gesellschaft und Politik – können eine Verschnaufpause gut gebrauchen, um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen», wurde Sprecherin Aimée van Baalen zitiert. Weiterlesen

Iran verstärkt Truppenpräsenz an der Grenze zum Irak

Teheran (dpa) – Der Iran will seine Truppenpräsenz an der Grenze zum Irak verstärken. Zusätzliche Spezialkräfte und gepanzerte Einheiten werden dazu in den Westen und Nordwesten des Landes verlegt, wie der Kommandeur der Bodentruppen der Revolutionsgarden (IRGC) mitteilte. Damit soll nach Worten von Brigadegeneral Mohammed Pakpur das Eindringen von «Terroristen» verhindert werden, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim, die den IRGC nahe steht.

Bereits in den vergangenen Wochen hatten die Revolutionsgarden immer wieder mit Raketen und Kamikazedrohnen Ziele im Nordirak angegriffen. Der Iran wittert in den Kurdenregionen des Nachbarlands Unterstützung für die Proteste im Iran. Beobachter sehen darin aber auch ein innenpolitisches Kalkül, von der Aufstandsbewegung abzulenken.

Aktivisten teilten unterdessen Videos von Truppenbewegungen mit Panzern auf dem Weg in die Grenzregion. Die Aufnahmen ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Weiterlesen

SWR: Richter rechtfertigt Protest der «Letzten Generation»

Koblenz (dpa/lrs) – Ein Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz hält die umstrittenen Proteste der Klimaaktivisten der «Letzten Generation» für teils gerechtfertigt. Michael Hassemer sagte dem SWR nach Mitteilung des Senders: «Ich kann den Klimawandel ohne weiteres als Notstandssituation verstehen.» Straftaten dieser Demonstranten könnten unter Paragraf 34 des Strafgesetzbuchs fallen, der einen «rechtfertigenden Notstand» beschreibt. Danach ist eine Tat womöglich nicht rechtswidrig, wenn nur so eine Gefahr abgewendet werden kann.

Hassemer argumentierte im SWR: «Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind jedenfalls so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind.» Weiterlesen

Baerbock wirbt für Iran-Resolution im UN-Menschenrechtsrat

Genf (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhöht angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Protestierende im Iran den Druck auf Teheran. Sie wollte heute persönlich im UN-Menschenrechtsrat in Genf sprechen. Dort findet auf Antrag Deutschlands und Islands eine Sondersitzung zum Iran statt. Das Ansinnen wurde von mehr als 50 Ländern unterstützt.

Baerbock will für eine Resolution werben, über die noch am Nachmittag abgestimmt wird. In dem Entwurf wird die Gewalt verurteilt und die Regierung in Teheran wird aufgerufen, die Menschenrechte insbesondere der Frauen zu schützen. Zudem soll eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge eingeleitet werden. Dabei soll auch Beweismaterial gesammelt werden, das später bei etwaigen Gerichtsprozessen gegen Verantwortliche für unnötige Gewalt verwendet werden kann. Weiterlesen

Klimaaktivisten kleben sich in Elbphilharmonie fest

Hamburg (dpa) – Kurz vor Beginn eines Konzertes in der Elbphilharmonie haben Klimaaktivisten der «Letzten Generation» sich gestern Abend an einem Dirigentenpult festgeklebt. In einem Video, dass die Gruppe auf Twitter verbreitete, sah man eine Frau und einen Mann, die jeweils mit Warnweste bekleidet an dem Pult auf der Bühne stehen und zum Publikum sprechen. Die Aktivisten forderten zum Widerstand gegen die ihrer Meinung nach unentschlossene Klimapolitik der Regierung auf. Weiterlesen

Berichte: Proteste und Ausschreitungen bei Foxconn in China

Peking (dpa) – Rund um das größte iPhone-Werk der Welt ist es wegen der strengen Corona-Maßnahmen in China laut Berichten in sozialen Medien zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. Wie in am Mittwoch geteilten Videos zu sehen war, marschierten Hunderte Arbeiter des Apple-Zulieferers Foxconn eine Straße in der ostchinesischen Metropole Zhengzhou entlang.

Zu sehen war ein Großaufgebot von Sicherheitskräften mit Schlagstöcken und Plastik-Schutzschildern, die versuchten, die Menschen zurückzudrängen. Dabei kam es zu Zusammenstößen. Zu sehen war auch, wie einige Arbeiter offenbar verletzt am Boden lagen. Weiterlesen

Polizeigewerkschaft fordert Vorbeugehaft für Klimaaktivisten

Berlin (dpa) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. «Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrags der Gefahrenabwehr», sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. Weiterlesen

Weitere Klimaaktivisten in längerem Polizeigewahrsam

München (dpa) – Nach einer zweifachen Verkehrsblockade in München befinden sich erneut mehrere Klimaaktivisten der «Letzten Generation» für teilweise mehrere Tage in Polizeigewahrsam. Das Amtsgericht München habe die Fälle geprüft und den Gewahrsam angeordnet, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Am Montag hatten die Aktivisten an der Luitpoldbrücke gleich zweimal den Verkehr blockiert, einige von ihnen klebten sich dabei an der Straße fest. Drei der insgesamt acht Beteiligten müssen nun bis zum 2. Dezember in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim verbringen. Weiterlesen

UN-Menschenrechtskommissar: Lage im Iran kritisch

Genf (dpa) – Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Lage im Iran angesichts wachsender Gewalt als kritisch bezeichnet. «Wir rufen die Behörden auf, auf die Forderungen der Menschen nach Gleichberechtigung, Würde und Rechten einzugehen, anstatt die Proteste mit unnötiger oder unverhältnismäßiger Gewalt zu unterdrücken», teilte sein Büro am Dienstag in Genf mit.

Am Donnerstag findet zur Lage im Iran auf Antrag von Deutschland und Island eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf statt. Die Länder haben eine Resolution eingereicht, in der die Einrichtung einer Kommission zur näheren Untersuchung der Lage gefordert wird. Darüber sollen die 47 Mitgliedsländer des Rates abstimmen.

Nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros ist die Präsenz der Sicherheitskräfte in kurdischen Städten in den vergangenen Tagen deutlich erhöht worden. In der vergangenen Woche seien in kurdischen Städten mehr als 40 Menschen umgekommen, hieß es. Weiterlesen

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