Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten gefordert. «Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten», sagte Faeser am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.»
Aktivisten des Bündnisses «Letzte Generation» kleben sich seit Monaten auf Straßen fest. In Berlin verzögerte sich Anfang der Woche nach Angaben der Feuerwehr die Hilfeleistung für eine Radfahrerin, die von einem Lastwagen überrollt worden war, wegen einer Aktion der Gruppierung. Die Frau wurde, wie die Polizei am Donnerstagnachmittag in einer korrigierten Mitteilung bekanntgab, mittlerweile für hirntot erklärt. Sie werde weiterhin in der Klinik intensivmedizinisch behandelt. Die Polizei hatte zunächst fälschlicherweise mitgeteilt, dass die Frau gestorben sei.
Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen, erklärte Faeser weiter. «Die Polizei hat meine vollste Unterstützung, wenn sie durchgreift gegen selbsternannte Klimaaktivisten, die seit Wochen mit völlig inakzeptablen Aktionen andere Menschen in Gefahr bringen. Diese Aktivisten stellen sich über das Gesetz und greifen zu Mitteln, die dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes nicht nutzen, sondern erheblich schaden.»
Zuletzt beschmierten Aktivisten Parteizentralen in Berlin und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.
Die Sicherheitsbehörden hätten Radikalisierungsprozesse genau im Blick, betonte die Innenministerin. Auch Übergriffe gegen demokratische Institutionen und Parteien verurteile sie scharf.
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