Demonstranten gehen mit Plakaten über eine Straße.

Ostermärsche im Zeichen der Kriege

Mainz/Saarbrücken. Gegen Krieg und Atomwaffen wollen bei traditionellen Ostermärschen am Wochenende wieder zahlreiche Menschen auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf die Straße gehen. Der gemeinsame Mainz-Wiesbadener Ostermarsch unter dem Motto „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt“ findet in diesem Jahr am Karsamstag (30. März) in der hessischen Landeshauptstadt statt. Weiterlesen

„Zeit der Verhandlungen“: Protestpause bei Bauern Demonstrationen

Ein Landwirt bearbeitet mit seinem Traktor das Feld. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Mainz. Im Streit um die Agrarpolitik der Bundes- und Landesregierung plant der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd in den nächsten Wochen keine umfangreichen Protestaktionen mit Kundgebungen und Traktoren-Konvois. „Jetzt ist die Zeit der Verhandlungen“, sagte der Sprecher des Verbandes der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Sollten die Zusagen aus der Politik aber nicht eingehalten werden, würden die Landwirte auch wieder auf die Straße gehen. Weiterlesen

Erneut vielzählige Demonstrationen im gesamten Polizeipräsidium Trier

Trier. Für die kommenden Tage, von Freitag, den 26. Januar, bis einschließlich Montag, den 29. Januar, sind im gesamten Polizeipräsidium Trier eine Vielzahl von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und erneut weitere Demonstrationen in Zusammenhang mit Landwirten und Transportunternehmen angemeldet. Weiterlesen

«Zeichen gegen rechts»: Rund 5000 Menschen bei Demo in Mainz

Mainz. Zahlreiche Menschen haben am Donnerstagabend in Mainz gegen die AfD und rechtsextreme Gruppierungen demonstriert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 5000 Teilnehmer an der Kundgebung, die friedlich verlaufen sei. Organisiert worden war sie unter dem Motto «Zeichen gegen rechts – Kein Platz für Nazis» von einem Freundeskreis Mainzer Studierender als Reaktion auf das Bekanntwerden eines Treffens von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam.

Die Idee für die Demonstration war demnach eine spontane: «Wir haben zusammengesessen und gemerkt: Wir halten das nicht aus. Wir müssen jetzt dagegenhalten», sagte Jakob Klooth, einer der Mitinitiatoren. Mittlerweile hätten sich viele Mainzer Organisationen bei den Initiatoren gemeldet und Hilfe sowie positives Feedback angeboten, wie Nadia Wisser, ebenfalls Mitinitiatorin, sagte. Große Vereine, aber auch Kirchen und Parteien hätten sich dem Aufruf angeschlossen.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach am Abend auf der Kundgebung: «Die Demokratie ist gefährdet, und ich denke, dass die Menschen das allmählich verstehen, und deshalb ist es gut, dass wir in Mainz, dass in Landau, dass in Trier, in allen möglichen Städten in ganz Deutschland viele, viele auf die Straße gehen», so Dreyer. Seit Potsdam könne «niemand mehr sagen, «ich habs nicht gewusst, ich wusste nicht, was die da planen»», sagte die Ministerpräsidentin.

Rechtsextreme planten «eine Gesellschaft, die wir nicht wollen» und «Massendeportationen», so Dreyer. «Menschen, die hier leben, Jahrzehnte leben oder vielleicht auch erst drei Tage, die sollen woanders hingebracht werden, wir kennen das aus alten Zeiten, wir haben fürchterliche Erinnerungen daran.» Deutschland sei ein offenes Land, in dem jeder Mensch die gleiche Menschenwürde habe – «und dafür werden wir kämpfen», so Dreyer. Nun müssten alle Bürgerinnen und Bürger aufstehen «und deutlich machen: Wir sind die Vielen in dieser Gesellschaft, die, die in einer Demokratie leben wollen, in Freiheit, Gleichheit und gemeinsam.»

Das Medienhaus «Correctiv» hatte über das Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. (dpa/lrs).

 

 

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Tausende Bauern und Traktoren demonstrieren in Berlin

Foto: Monika Skolimowska dpa

Berlin. Aus Protest gegen das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft sind Tausende Bauern mit Traktoren und anderen Fahrzeugen im Regierungsviertel in Berlin zusammengekommen. Rund um das Brandenburger Tor versammelten sich Landwirte, Handwerker und Spediteure am Montag für eine Großkundgebung. Weiterlesen

Ampel geht auf Bauern zu: «Wir ziehen nichts durch»

Von Michael Fischer, Silke Nauschütz und Oliver von Riegen, dpa

Berlin.  Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte Verständnis für die Proteste und bot den Landwirten einen Dialog an. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen luden die Vorsitzenden der acht Bauernverbände für Montag zu einem Gespräch nach Berlin ein. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte deutlich, dass er die Diskussion ergebnisoffen führen wolle. Weiterlesen

Letzte Generation: Polizeigewerkschaft für hartes Vorgehen

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation gefordert – nach bayerischem Modell. «Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben», sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

In Berlin, wo die Letzte Generation in dieser Woche zahlreiche Straßen blockiert, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. «Ich halte das für erheblich zu wenig», sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. «Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.» Weiterlesen

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