Letzte Generation: Polizeigewerkschaft für hartes Vorgehen

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation gefordert – nach bayerischem Modell. «Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben», sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

In Berlin, wo die Letzte Generation in dieser Woche zahlreiche Straßen blockiert, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. «Ich halte das für erheblich zu wenig», sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. «Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.» Weiterlesen

Lemke: Blockade-Aktionen helfen Klimaschutz auf Dauer nicht

Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Blockadeaktionen von Klima-Demonstranten in Berlin als wenig hilfreich für den Klimaschutz kritisiert. «Ich habe einerseits Verständnis dafür, wenn Menschen für Klimaschutz auf die Straße gehen und auch Regierungen dafür kritisieren, dass zu wenig passiert», sagte Lemke am Dienstag am Rande eines Termins in Küstrin an der polnischen Grenze.

Aber sie befürchte, dass diese Aktionen dem Klimaschutz nicht auf Dauer helfen. «Ich befürchte, dass der Frust und die Wut in der Bevölkerung parallel zu Wut und Frust über zu wenig Klimaschutz ansteigen». Am Ende werde so keine produktive Lösung unterstützt, meinte Lemke. Weiterlesen

Video von Klimaprotest: Polizei prüft Vorwürfe gegen Beamte

Berlin (dpa) – Aufgrund eines im Internet kursierenden Videos zu einem Einsatz bei einer Klimademonstration ermittelt die Berliner Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Eine entsprechende Strafanzeige sei von Amts wegen eingeleitet worden gegen die betroffenen Einsatzkräfte, sagte eine Polizeisprecherin am Montag auf Anfrage.

Die betroffenen Polizisten sollten nun befragt werden. Zu prüfen sei unter anderem, was sich vor der veröffentlichten Situation ereignet habe. Geklärt werden müsse auch, ob es zu Verletzungen gekommen sei. Dafür sei die Polizei auf Angaben der betroffenen Demonstranten der Gruppe Letzte Generation angewiesen, so die Sprecherin. Weiterlesen

Klimaaktivisten blockieren mehrere Straßen in Berlin

Berlin (dpa) – Die Klimagruppe Letzte Generation hat am Montag wie angekündigt mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Die Polizei sprach rund eineinhalb Stunden nach Beginn der Aktionen von rund 30 Orten im Stadtgebiet, an denen Klimaaktivisten auf der Straße standen, dort festgeklebt waren oder Transparente hielten.

Einen Schwerpunkt bildete demnach der Bereich Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Berliner Polizei will nach eigenen Angaben mit bis zu 500 Beamten im Stadtgebiet unterwegs sein, um die Blockaden zu verhindern beziehungsweise schnell zu beenden. Weiterlesen

Klimaaktivisten: Buschmann zieht historische Parallele

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. «In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Das darf sich nicht wiederholen.»

Die Letzte Generation hat angekündigt, Berlin ab Montag auf unbestimmte Zeit lahm legen zu wollen. So will sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch hatte sie mit Protestmärschen begonnen. Weiterlesen

Wissing: Letzte Generation hat nie den Dialog gesucht

Berlin (dpa) – Kurz vor neu angekündigten Blockadeaktionen in Berlin hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Klimagruppe Letzte Generation mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. «Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht», sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Mittwoch). «Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte.»

Er würde sich wünschen, dass man gemeinsam gute Vorschläge erarbeitet, sagte Wissing und fügte hinzu: «Eine Verkehrspolitik, die diese Gesellschaft spaltet und die dazu führt, dass Extremisten in die Parlamente einziehen, das wäre keine gute Politik.» Weiterlesen

Klimaaktivisten wollen Hauptstadt unbefristet lahm legen

Berlin (dpa) – Hunderte Aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen Berlin auf unbestimmte Zeit lahm legen, um ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchzusetzen. Von Mittwoch an seien zunächst Störungen und Blockaden im Regierungsviertel geplant, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt, erklärte die Gruppe. Sie riet Autofahrern zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr, um erwarteten Staus zu entgehen. Die Gewerkschaft der Polizei und die CDU kritisierte die Gruppe scharf. Auch die Grünen sind auf Distanz.

Die Letzte Generation hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest. Autofahrer reagieren oft wütend, in einzelnen Fällen gingen sie auf Aktivisten los oder zerrten sie von der Fahrbahn. Hunderte Gerichtsverfahren laufen wegen Nötigung und anderer Delikte. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit die Protestformen der Gruppe ab, auch die Klimabewegung Fridays for Future äußerte daran Kritik. Weiterlesen

Englands tierische Traditionen in der Kritik

Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Das Trommeln der Hufe, das Fluchen von Wettverlierern, die berühmte Hüteparade von Ascot – geht es nach Tierschützern in Großbritannien, gehört all dies bald der Vergangenheit an. Immer lauter fordern Aktivistinnen und Aktivisten ein Ende der britischen Tradition – und verweisen auf drei tote Tiere bei den jüngsten Hindernisrennen in Aintree. Damit werden nun auch Pferde zunehmend zu Symbolen eines Kulturkampfes in der britischen Gesellschaft. Es sind tierische Traditionen, an denen sich ein Graben auftut zwischen Kritikern und Bewahrern, zwischen Tierschutz und Moderne auf der einen und lieb gewonnenem Brauchtum auf der anderen Seite.

Zehntausende pilgerten zuletzt zu dem dreitägigen Event in Aintree nahe Liverpool, einem der spektakulärsten Ereignisse im ohnehin pferdesportbegeisterten Land. Gegner kritisieren das Festival seit langem, das für seine riskanten Hindernisse bekannt ist. Immer wieder sterben dabei Pferde: Nach Angaben der Tierschutzorganisation League Against Cruel Sports waren es 62 seit dem Jahr 2000. Am Samstag wurden mehr als 100 Aktivistinnen und Aktivisten bei Protesten gegen das Rennen festgenommen, in der Folge von Stürzen starben drei Tiere.

Nun schieben sich Gegner und Befürworter die Schuld zu. Genau auf solche Risiken hätten die Demonstranten hingewiesen, so die Tierschützer. Pferdesportfreunde hingegen sind der Ansicht, dass erst die Proteste, als Dutzende auf die Rennstrecke gelangen wollten, die Pferde aufgeregt hätten. Acht Tiere stürzten an den ersten beiden Hindernissen, so viele wie lange nicht. Die Aktivisten seien «ignorant» und nicht am Tierwohl interessiert, sondern nur an ihrer eigenen Bekanntheit, sagte Sandy Thomson, Trainer des gestorbenen Rennpferds Hill Sixteen, dem Sender BBC Radio 4.

Früher Fuchsjagd, heute Pferderennen

Bisher ging es beim Tierschutz in Großbritannien eher um schrullig anmutende Bräuche wie die Fuchsjagd. Zwar ist die Jagd auf lebende Tiere seit Jahren verboten, die rot berockten Reiter und ihre Hunde hetzen stattdessen einer Duftspur hinterher. Doch Tierschützer kritisieren, die Jagdhunde würden vom Duft lebender Tiere abgelenkt und töteten diese. League Against Cruel Sports zählte allein Ende 2022 Hunderte Verstöße und fordert ein komplettes Jagdverbot. In Schottland wurden die Vorschriften bereits so verschärft, dass sich erste traditionelle Jagdclubs aufgelöst haben. Die Jäger weisen die Vorwürfe zurück. Sie betonen, die Tradition sichere Arbeitsplätze und Einkünfte gerade in ländlichen Regionen.

Nach Aintree erreicht die Diskussion nun ein Heiligtum. Pferderennen gelten als beliebtester Zuschauersport im Königreich nach Fußball. Viele Mitglieder der Royal Family tauchen häufig bei großen Rennen wie Ascot oder Cheltenham auf. Queen Elizabeth II., Mutter von König Charles III., besaß zahlreiche Tiere und war als Pferdenärrin und Züchterin bekannt. Die Wettleidenschaft vieler Briten trägt ebenso zur Beliebtheit bei wie die medial viel beachteten «Race Days» mit spektakulären Hutkreationen und Kleidern.

Entsprechend waren konservative Zeitungen wie der «Telegraph» schnell dabei, die Proteste in Aintree rund um das Hauptrennen Grand National zu kritisieren. «Grand National trotzt Tierrechtssaboteuren», betonte das Blatt. Die Proteste seien die größte Gefahr für das Festival seit der Bombendrohung der Terrorgruppe IRA 1997 gewesen. «Der kollektive Wille setzte sich durch, dass die Show einfach weitergehen musste», urteilte der «Telegraph» schließlich zufrieden. In der Zeitung «Times» warnte der prominente Kommentator Brough Scott, einst selbst Jockey, ein Stopp der Rennen gefährde die gesamte Pferdezucht und damit «Großbritanniens größtes Geschenk an das Tierreich».

Tiefer Graben zwischen Traditionalisten und Gegnern

Einmal mehr vergrößert sich nun in Großbritannien der Graben zwischen meist konservativen Traditionalisten und links-liberalen Gegnern. Dabei geht es vielen Kritikern nicht um ein Komplettverbot. Die Royal Society for the Prevention of Cruelty to Animals, die als älteste und größte Tierschutzorganisation der Welt gilt, mahnte weniger Pferde im Teilnehmerfeld des Grand National und ein Verbot von Peitschen an. Forderungen, denen die Aufsichtsbehörde British Horseracing Authority und auch Trainer durchaus aufgeschlossen gegenüberstehen.

Risiken aber bleiben, wie der altehrwürdige Pferderennverband Jockey Club einräumt. Zugleich betonte der Vorsitzende Nevin Truesdale, Pferde würden «geboren und gezüchtet, um zu rennen» – auch in Zukunft wird es also riskante Rennen wie Aintree geben. Das ist Kritikern ein Dorn im Auge. Orla Coghlan von der Organisation Animal Rebellion kündigte weitere Proteste unter dem Motto «Animal Rising» (Tieraufstand) an: «Heute markiert nicht das Ende, sondern den Beginn des Sommers von Animal Rising.»

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