Steinmeier: Verantwortliche im Iran zu Rechenschaft ziehen

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, dass die Verantwortlichen für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrierende im Iran belangt werden.

«Es ist wichtig, dass die jüngsten Menschenrechtsverletzungen im Iran von unabhängigen Experten untersucht werden, damit die Verantwortlichen eines Tages auch zur Rechenschaft gezogen werden können», sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der iranischen Zivilgesellschaft im Schloss Bellevue. Weiterlesen

Erste Aktion der «Letzten Generation» in Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Klimaschutzaktivisten der «Letzten Generation» haben ihre Blockade-Aktionen auf Rheinland-Pfalz ausgeweitet. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt klebten sie sich am Freitagmorgen mit einer Hand auf dem Asphalt einer Hauptzufahrtsstraße nach Mainz fest. Der Autoverkehr in die Landeshauptstadt wurde dort gestoppt. Das Ordnungsamt der Stadt löste die Versammlung der sechs Menschen für. Polizisten begannen daraufhin, die Teilnehmer der Aktion von der Straße zu bringen.

«Wir sind in einem Klimanotstand und es wird nichts gemacht», sagte die 39-jährige Lena. «Jeden Tag sterben 150 Arten und irgendwann werden wir eine davon sein.» Sie habe Verständnis, wenn Autofahrer von der Aktion genervt seien. Aber sie sehe keine andere Möglichkeit, als die Gesellschaft in ihren Abläufen zu stören. «Das macht mir keinen Spaß. Ich habe zwei Kinder und bin schwanger.» Weiterlesen

Nach «Reichsbürger»-Razzia: Weitere Beschuldigte erwartet

Berlin (dpa) – Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.

Die Bundesanwaltschaft hatte gestern in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies heute geschehen. Weiterlesen

Iran verkündet erste Hinrichtung eines Demonstranten

Teheran (dpa) – Im Iran ist nach Angaben von Staatsmedien erstmals seit Beginn der Massenproteste vor annähernd drei Monaten ein Demonstrant hingerichtet worden. Der Mann sei Ende September in Teheran verhaftet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag. Ein Revolutionsgericht in der Hauptstadt Teheran habe ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung wegen «Kriegsführung gegen Gott» zum Tode verurteilt. Demnach wurde ihm zur Last gelegt, ein Mitglied der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert zu haben. Ein Berufungsverfahren wurde vom Obersten Gerichtshof abgewiesen.

Zum Alter des getöteten Mannes und zur Art der Hinrichtung gab es zunächst keine Angaben. Die Todesstrafe wird im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Die Kundgebungen gegen die Führung der islamischen Republik dauern immer noch an. Seit Beginn der Woche hielten vor allem in der iranischen Kurdenprovinz viele Ladenbesitzer aus Protest ihre Geschäfte geschlossen. In weiten Landesteilen war ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften präsent, um Versammlungen und Proteste zu verhindern. Weiterlesen

Klimademonstranten blockieren erneut Straßen

München/Berlin (dpa) – Aktivisten der «Letzten Generation» haben sich erneut in München bei einem Klimaprotest auf einer Straße festgeklebt und den Verkehr blockiert. Neun Menschen klebten sich den Angaben eines Polizeisprechers zufolge am Montag am Karlsplatz auf der Fahrbahn fest. Sie trugen Warnwesten und machten mit Plakaten auf ihre Forderungen aufmerksam. Der Verkehr sei umgeleitet worden, die Behinderungen seien aber «moderat», hieß es.

Auch in Berlin haben Klimademonstranten ihre Blockaden fortgesetzt und zum Wochenstart erneut für Behinderungen im Berufsverkehr gesorgt. Zuerst registrierte die Polizei eine Protestaktion vor dem Hauptbahnhof in der Invalidenstraße mit sieben Menschen. Fünf davon hätten sich an der Fahrbahn festgeklebt, sagte eine Polizeisprecherin. Zuvor hatte die «Berliner Morgenpost» berichtet. Weitere Aktionen folgten an der Wilhelmstraße, Ecke Hallesches Ufer und der Potsdamer Straße, Ecke Varian-Fry-Straße. Dort hatten sich laut Polizei jeweils vier Aktivisten festgeklebt. Weiterlesen

Klimaaktivisten vor Gericht – Geldstrafen verhängt

Berlin/München (dpa) – Fünf Klimaaktivisten sind wegen Straßenblockaden in mehreren Prozessen in Berlin und München zu Geldstrafen verurteilt worden. Ein 24-Jähriger in Berlin habe sich der Nötigung, des Widerstands sowie des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Mittwoch seine Entscheidung. Er muss nun 1350 Euro zahlen.

Der Student hatte zugegeben, sich an mehreren Straßenblockaden der Gruppe «Letzte Generation» beteiligt zu haben. Er habe dies wegen des Klimanotstands getan, erklärte der Student, der von dem Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi vertreten wurde.

Gysi: «Mut haben, ihn freizusprechen»

Gysi kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Es gehe um Grundfragen. In seinem Plädoyer hatte er gefordert: «Sie sollten den Mut haben, ihn freizusprechen.» Der Angeklagte habe gestört, «weil er Angst hat». Die Wut von Autofahrern, die von verursachten Staus betroffen sind, könne er verstehen, sagte Gysi. Im Kern sei es eine Spontandemonstration. Das Versammlungsrecht habe «Vorrang vor dem Recht, sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen». Sein Mandant habe sich nicht strafbar gemacht. «Dasitzen ist keine Gewalt.» Weiterlesen

Klimaschutz-Demonstrant setzt auf prominenten Verteidiger

Berlin (dpa) – Ein Klimaschutz-Demonstrant und mutmaßlicher Straßenblockierer kann jetzt in Berlin auf prominente Hilfe vor Gericht hoffen. Beim Prozess gegen den 24-jährigen Mann vor dem Amtsgericht Tiergarten an diesem Mittwoch ist als Verteidiger der bekannte Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi eingetragen. Das bestätigte das Gericht am Dienstag. Ob Gysi auch bei der Verhandlung (12.00 Uhr) auftritt, war noch nicht bekannt, seine Kanzlei äußerte sich zunächst nicht. Weiterlesen

Massive Polizeipräsenz verhindert neue Proteste in China

Corona-Politik
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa

Peking (dpa) – Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik verhindert. Trotz des Unmuts in der Bevölkerung über Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests will die Regierung an den rigorosen Maßnahmen festhalten. Wie der Sprecher der Gesundheitskommission, Mi Feng, am Dienstag in Peking mitteilte, soll jedoch die Impfkampagne vorangetrieben werden – insbesondere in der älteren Gruppe der Bevölkerung.

Aus Angst vor Nebenwirkungen wurden Ältere in dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land bislang seltener geimpft. So bekamen erst 40 Prozent der Menschen über 80 Jahren eine Booster-Spritze, wie die Gesundheitskommission berichtete. Dies könnte nach Einschätzung von Experten bei einer unkontrollierten Corona-Welle zu vielen Opfern führen. Fortschritte wären eine wichtige Voraussetzung für eine Lockerung. Weiterlesen

Massive Polizeipräsenz verhindert neue Proteste in China

Peking (dpa) – Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein mögliches Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik der Regierung verhindert. In der Hauptstadt Peking und in Metropolen wie Shanghai, Guangzhou und Hangzhou waren seit Montag verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Vielfach wurden Passanten angehalten, mussten sich ausweisen und ihre Handys zeigen, die auf verdächtige Inhalte oder Programme wie Tunneldienste (VPN) zur Umgehung der chinesischen Zensur untersucht wurden.

Aus Protest gegen die rigorosen Null-Covid-Maßnahmen wie Ausgangssperren, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über Corona-Apps waren am Wochenende in mehreren Städten Tausende von Menschen auf die Straßen gegangen. In Peking riefen sie «Hebt den Lockdown auf» und «Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit». Es waren die größten Proteste in China seit der Demokratiebewegung, die das Militär 1989 blutig niedergeschlagen hatte. Weiterlesen

China verteidigt Corona-Politik – Viele Festnahmen

Peking (dpa) – Trotz der größten Proteste seit Jahrzehnten in China will die Regierung nichts von einer Unzufriedenheit im Volk über ihre strikte Null-Covid-Strategie wissen. «Was sie ansprechen, spiegelt nicht wider, was in Wirklichkeit passiert ist», sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking auf eine Journalistenfrage nach dem Unmut vieler Bürger und den Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern in mehreren Metropolen.

In seiner auffällig kurzen Reaktion äußerte sich der Sprecher zudem überzeugt, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie erfolgreich sein werde – «unter der Führung der Kommunistischen Partei und mit der Unterstützung des Volkes».

Es sind die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989 in China, die das Militär damals blutig niedergeschlagen hatte. Protestmärsche gab es am Wochenende in der Hauptstadt Peking und anderen Millionenstädten wie Shanghai, Chengdu, Chongqing, Wuhan, Nanjing, Xi’an und Guangzhou. Sie richteten sich gegen die strikten Maßnahmen der chinesischen Null-Covid-Politik wie wiederholte Lockdowns, Corona-Massentests und Zwangsquarantäne. Weiterlesen

Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Leipzig (dpa) – Mehr als 1000 Menschen haben sich am Samstag unter starkem Gegenprotest vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig versammelt, um unter dem Motto «Ami go home» («Ami geh nach Hause») zu demonstrieren – darunter auch Anhänger rechter Gruppierungen. Die Demonstranten, die sich unweit des US-Generalkonsulats versammelten, forderten die USA auf, ihre Truppen und Atomwaffen auf deutschem Boden abzuziehen.

Es nahmen deutlich weniger Menschen teil als erwartet: Die Polizei schätzte die Zahl auf bis zu 1200, angemeldet waren 15.000. Der Gegenprotest sei «deutlich größer» gewesen, teilte die Polizei mit. Die Zahl der Teilnehmer habe im niedrigen vierstelligen Bereich gelegen. Weiterlesen

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