Demonstrationen

Buschmann und Klimaaktivistin werfen sich Rechtsbruch vor

Berlin (dpa) – Im Streit über radikale Aktionen für mehr Klimaschutz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und die Klimaaktivistin Carla Hinrichs mit Vorwürfen des Rechtsbruchs attackiert.

«Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten», sagte Buschmann in der ARD-Sendung «Anne Will» zur Frage, ob Straßenblockaden und Attacken auf Kunstwerke beim Kampf ums Klima helfen. Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs von der Gruppe «Letzte Generation» erwiderte mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: «Unsere Regierung bricht gerade unser Grundgesetz.»

Das Gericht hatte 2021 geurteilt, dass die damalige Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen.Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren damit teils erfolgreich. Weiterlesen

«Heißer Herbst»: Ebbt die Protestwelle ab?

Demonstrationen
Von Birgit Zimmermann, Jörg Schurig und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Leipzig/Berlin (dpa) – Vorläufiger Höhepunkt war der Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober gingen allein in Ostdeutschland mehr als 100.000 Menschen gegen hohe Energiepreise, Inflation und die Krisenpolitik der Bundesregierung auf die Straße. Seitdem scheint dem von rechts und links angefachten «heißen Herbst» langsam die Puste auszugehen.

Zwar werden wohl auch an diesem Montag wieder an vielen Orten Menschen protestieren. Doch gehen die Teilnehmerzahlen zurück. In Schwerin wurden montägliche Demos ganz abgesagt, mangels Masse.

Sicher ist: Die von Außenministerin Annalena Baerbock befürchteten «Volksaufstände» sind bisher ausgeblieben. Nach der Ankündigung des milliardenschweren «Doppelwumms» gegen hohe Gas- und Strompreise scheint die Stimmung im Land etwas ruhiger. Wie geht es weiter mit der Protestwelle? Das hänge unter anderem davon ab, ob die Entlastung bei Bürgern mit wenig Geld ankomme, sagt der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Greifswalder Politologe Marcel Lewandowsky meint: «Für eine Einschätzung ist es einfach zu früh.» Weiterlesen

Augenzeugen: Massive Gewalt bei Protesten im Iran

Teheran (dpa) – In der kurdischen Stadt Mahabad im Nordwesten des Irans ist es Augenzeugen zufolge bei Protesten zu massiver Gewalt gekommen. Demnach sollen Polizei- und Sicherheitskräfte am Samstagabend mit Panzern in die Stadt einmarschiert sein und wahllos auf Demonstranten geschossen haben.

Auch der Strom in der Stadt wurde demnach kurzfristig abgeschaltet. Die Situation sei eskaliert – zahlreiche Einwohner wurden verletzt, wie Augenzeugen berichteten. Unklar ist, ob es auch Tote gegeben hat. Die Schilderungen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim stellte die Situation anders dar: In der Nacht hätten «bewaffnete Terroristen» Privathäuser und öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt und die ganze Stadt und deren Einwohner in Panik versetzt. Mehrere Anführer der «Terrorgruppen» hätten jedoch überführt und inhaftiert werden können, so der Tasnim-Bericht unter Berufung auf örtliche Sicherheitsbehörden. Weiterlesen

Apec-Gipfel zwischen Raketentests und Ringen um Weltfrieden

Asien
Von Carola Frentzen und Lars Nicolaysen, dpa

Bangkok (dpa) – Neue Sorgen über Nordkoreas Raketenbedrohung und der Krieg in der Ukraine haben den Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Bangkok überschattet. Wenige Stunden vor Beginn des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Thailands Hauptstadt feuerte Nordkorea erneut eine atomwaffenfähige Rakete ab, die theoretisch US-Territorium erreichen kann. Die Vertreter aus den USA, Südkorea, Japan, Australien, Kanada und Neuseeland kamen daraufhin umgehend am Rande des Gipfels der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Südkorea und die USA reagierten auf den Test einer Interkontinentalrakete (ICBM) durch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit einer gemeinsamen Angriffsübung in der Luft. «Dieses neuerliche Verhalten Nordkoreas ist ein schamloser Verstoß gegen mehrere UN-Sicherheitsresolutionen», sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Bangkok. Das Land erhöhe unnötig die Spannungen in der Region. «Wir verurteilen diese Aktionen aufs Schärfste und haben Nordkorea erneut aufgefordert, weitere rechtswidrige Destabilisierungen zu stoppen.» Harris vertritt US-Präsident Joe Biden bei dem Treffen. Weiterlesen

Klimaschützer blockieren Autobahn zum Berliner Flughafen

Berlin (dpa) – Klimaschutz-Demonstranten haben die Autobahn von Berlin zum Flughafen blockiert und sich auf der Fahrbahn festgeklebt. Zehn Männer und Frauen der Initiative «Letzte Generation» im Alter von 20 bis 70 Jahren saßen am Freitagvormittag auf der Straße kurz vor der Abfahrt zum Flughafen, wie die Polizei mitteilte.

Acht von ihnen hätten sich dort festgeklebt. Die Polizei habe die Straßendecke aufschneiden und Asphalt herausstemmen müssen, um einen 31-jährigen Aktivisten vom Boden zu lösen. Er kam den Angaben zufolge leicht verletzt in ein Krankenhaus. Weiterlesen

Erneut schwere Proteste in Dutzenden Städten Irans

Teheran (dpa) – Im Iran sind erneut Tausende Menschen gegen die autoritäre Politik der Islamischen Republik auf die Straßen gegangen. In Dutzenden Städten gab es am Donnerstagabend Berichten zufolge Proteste, die teils gewaltsam niedergeschlagen wurden. Vielerorts war das Internet eingeschränkt. Es soll zudem erneut mehrere Tote gegeben haben. Augenzeugen in Teheran beschrieben die Straßenproteste in der Hauptstadt als zunehmend furchtloser. In den Provinzen spielten sich nach Schilderungen von Einwohnern «bürgerkriegsähnliche» Szenen ab.

Für Dienstag bis Donnerstag diese Woche hatten Aktivisten zu landesweiten Protesten und Streiks aufgerufen. Anlass war das Gedenken an den «blutigen November» von 2019, als der Sicherheitsapparat Proteste gewaltsam niederschlug. Mehrere Hundert Menschen sollen damals getötet worden sein. Weiterlesen

An Rubens-Bild geklebt: Strafbefehle gegen Klima-Aktivisten

München (dpa) – Das Amtsgericht München hat Strafbefehle gegen die Klima-Aktivisten erlassen, die sich im August in der Alten Pinakothek an einem Rubens-Gemälde festgeklebt hatten. Zwei dieser Strafbefehle seien gegen die beiden Männer verhängt worden, die sich festklebten, einer gegen denjenigen, der die Aktion filmte, bestätigte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I, die die Strafbefehle beantragt hat, wurde jeweils «eine erhebliche Geldstrafe festgesetzt», die die Sprecherin der Behörde allerdings nicht bezifferte. Teuer könnte es aber auch unabhängig davon werden: «Wir werden selbstverständlich unsere Ansprüche zivilrechtlich geltend machen», sagte Tine Nehler, Sprecherin der Pinakotheken. Weiterlesen

Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage «Nonsens»

Neustadt an der Weinstraße (dpa) – Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht die Klima-Aktivisten-Gruppe Letzte Generation nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde. «Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz», sagte Haldenwang am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung des SWR und der Stiftung Hambacher Schloss. Die Aktivisten begingen Straftaten, sagte er unter Verweis auf Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke. «Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.» Weiterlesen

Schwerste Proteste seit Wochen im Iran

Teheran (dpa) – Gedenken an den «blutigen November» von 2019 haben die schwersten Proteste seit Wochen im Iran ausgelöst. In weiten Landesteilen strömten in der Nacht zu Mittwoch Menschen auf die Straßen, wie Augenzeugen berichteten. In der Hauptstadt Teheran waren chaotische Szenen zu beobachten. Demonstranten errichteten Straßensperren, Autofahrer gaben Hupkonzerte. Hunderte Menschen versammelten sich auf zentralen Plätzen und riefen Protestslogans gegen die Islamische Republik. Weiterlesen

Tote bei landesweiten Protesten im Iran

Teheran (dpa) – Bei landesweiten Protesten im Iran sind Berichten zufolge mehrere Menschen getötet worden. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete am Dienstag, dass ein Offizier der Revolutionsgarden im Nordwesten getötet worden sei.

In der Provinz Kurdistan gab es Berichten von Aktivisten zufolge Tote aufseiten von Protestteilnehmern und Sicherheitskräften. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Am Dienstag strömten Tausende Menschen auf die Straßen. Aktivisten hatten in den vergangenen Tagen zu mehrtägigen Protesten und Streiks aufgerufen. Die Demonstrationen sollen an die gewaltsame Niederschlagung der Proteste von 2019 erinnern, die mit mehreren Hundert Toten auch als «blutiger November» bekannt geworden sind. Angesichts der Einschränkung des Internets setzten Aktivisten im Land auch zunehmend auf Zettelbotschaften. Weiterlesen

Turbanschlagen und blutrote Brunnen: Protestformen im Iran

Demonstrationen
Von den dpa-Korrespondenten

Teheran (dpa) – Als die junge iranische Kurdin Mahsa Amini am 16. September im Polizeigewahrsam stirbt, ist die Nation erschüttert. Aufgegriffen von der Sittenpolizei wegen ihres unislamischen Outfits, steht ihr Tod bis heute als Symbol für die systemkritischen Proteste.

Der Staat reagiert seitdem mit äußerster Härte, um Versammlungen und Proteste zu unterbinden. Irans politische Führung steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Knapp 15.000 Demonstranten wurden nach Schätzungen von Menschenrechtlern festgenommen, mehr als 340 Menschen sind im Rahmen der Proteste getötet worden.

Vielerorts herrscht ein Klima der Sorge vor einer weiteren Eskalation. Und mit der Einschränkung des Internets wird die Organisation von Protesten zunehmend schwieriger. Auch deswegen suchen die Anhänger der Proteste nach weiteren Möglichkeiten, ihren Unmut auszudrücken. Mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams bieten die Demonstranten dem Staat die Stirn. Ein Überblick: Weiterlesen

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