Mexiko-Stadt (dpa) – Acht Jahre nach dem Verschwinden von 43 Studenten in Mexiko haben Angehörige Rückschritte bei den Ermittlungen kritisiert. Zwar seien Beschuldigte kürzlich verhaftet worden, sagte der Anwalt der Familien, Vidulfo Rosales, bei einem Protestmarsch in Mexiko-Stadt. Mehrere weitere Haftbefehle seien jedoch wieder annulliert worden. Am Rande der Kundgebung kam es zu Zusammenstößen zwischen einigen vermummten Demonstranten und der Polizei, wie im Fernsehen zu sehen war. Weiterlesen
Tausende demonstrieren im Osten gegen hohe Preise
Wismar/Neubrandenburg/Schwerin (dpa) – Tausende Menschen haben im Osten Deutschlands gegen die hohen Preise sowie die Russland- und Energiepolitik demonstriert. In Mecklenburg-Vorpommern kamen am Montag nach ersten Zählungen an etwa 20 Orten insgesamt mehr als 11.000 Demonstranten zusammen, davon rund 4500 Menschen in Schwerin, wie ein Sprecher der Polizei am Abend mitteilte. Weiterlesen
Mahsa Amini: Baerbock fordert neue Sanktionen gegen Iran
Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran wegen des Todes einer jungen Frau neue Sanktionen gegen das Land gefordert.
«Wir werden im EU-Kreis jetzt sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen, dazu gehören für mich auch Sanktionen gegen Verantwortliche», sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Versuch, jetzt friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben», ergänzte sie. Weiterlesen
Iran weist EU-Kritik am Vorgehen gegen Demonstranten zurück
Teheran/Brüssel (dpa) – Der Iran hat Kritik der Europäische Union am Vorgehen gegen die andauernden Proteste im Land zurückgewiesen. «Das ist Einmischung in die internen Angelegenheiten des Irans und Unterstützung von Krawallmachern», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Der Fall Mahsa Amini werde derzeit untersucht, aber die EU und der Westen ignorierten diese Tatsache und unterstützten Unruhestifter, die die Sicherheit des Irans gefährdeten.
Auslöser der seit neun Tagen anhaltenden regimekritischen Proteste im Iran ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen verstorben.
Internetsperre beeinträchtigt Informationsfluss
Indessen beeinträchtigt eine massive Internetsperre im Iran die Verbreitung von Informationen über die Proteste im Land stark.Demonstranten können beispielsweise weniger Videos und Informationen in sozialen Medien posten. Augenzeugen berichteten aber, dass Menschen in der Nacht zum Montag in verschiedenen Teilen der Hauptstadt Teheran gegen die iranische Führung protestiert hatten.«Islamische Republik wollen wir nicht, wollen wir nicht» war einer der meist gehörten Slogans.
Augezeugen berichteten weiter, dass die Polizei einige Hauptstraßen in Teheran blockierte, um eine Ausweitung der Proteste zu verhindern. Auch waren Schüsse zu hören, unklar jedoch, ob in die Luft oder auf Demonstranten. Viele Teheraner lassen auch die Eingangstüren ihrer Gebäude offen, damit Demonstranten sich vor den Sicherheitskräften verstecken können.
Die lokale Presse berichtet entweder überhaupt nicht über die Proteste oder sie reflektiert lediglich den Standpunkt der Regierung. Mehrere iranische Reporter wurden nach Angaben des Journalistenverbands wegen ihrer kritischen Berichterstattungen über die Proteste entweder verhaftet oder mit rechtlichen Konsequenzen verängstigt.
Für Iraner sind daher nur die sozialen Medien und die persischsprachigen Nachrichtensender im Ausland Nachrichtenquellen. Aber die massiven Einschränkungen des Internets haben auch den Zugang zu diesen Quellen erheblich erschwert.
Dementsprechend gibt es auch keine neuen Angaben zu der Anzahl der Toten oder Festgenommenen. Bislang war inoffiziell von über 40 Toten und über 1000 Festnahmen in zwei Provinzen im Nordiran die Rede. Beobachter befürchten jedoch weitaus mehr Tote – sowohl auf der Seite der Demonstranten als auch der Sicherheitskräfte – und auch eine große Festnahmewelle.
Prominente üben Kritik
Immer mehr iranische Prominente schließen sich den Protesten an. Einheimische Fußball- bis hin zu Filmstars kritisieren die aggressive Vorgehensweise der Führung gegen die Demonstranten. Besonders aktiv ist der iranische Fußballstar und ehemalige Bundesliga-Profi Ali Karimi. Wegen seiner offenen Kritik sollen nun seine Bankkonten eingefroren werden.
Auch der Regisseur und zweifache Oscarpreisträger Asghar Farhadi und andere renommierte Filmstars sympathisieren mit den Demonstranten. Die Hardliner im Land haben daher ein Arbeitsverbot für all diejenigen Künstler gefordert, die sich auf die Seite der Demonstranten stellen.
Auswärtiges Amt bestellt Botschafter ein
Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den iranischen Botschafter ein. Das Gespräch werde an diesem Montagnachmittag stattfinden, teilte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin mit. Zudem betonte er, man werde auf EU-Ebene rasch über alle Optionen einer Reaktion beraten.
Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedsstaaten erklärt, der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten im Iran sei nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar.
Die EU forderte, dass der Iran die Zahl der Toten und Verhafteten klären, alle gewaltlosen Demonstranten freilassen sowie den Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren gewähren müsse. Der Tod von Amini müsse ordnungsgemäß untersucht und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich drohte die EU vage mit möglichen Sanktionen gegen das Land.
Demonstration in Trier gegen iranische Regierung
Trier (dpa/lrs) – Etwa 70 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Sonntag in Trier gegen das Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen im Iran demonstriert. Sie kamen in der Fußgängerzone nahe der römischen Porta Nigra zusammen. Die von einem in Trier lebenden Iraner angemeldete Kundgebung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle, wie ein Polizeisprecher am frühen Abend sagte. Auch in anderen deutschen Städten war es am Wochenende zu solchen Demonstrationen gekommen. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ethnische Minderheiten besonders hart. «Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.
Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten waren Polizisten dort nach Angaben von Bürgerrechtlern sogar mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Russlandweit wurden am Wochenende bei Anti-Kriegs-Protesten in über 30 russischen Städten mehr als 780 Menschen festgenommen, wie die unabhängige Organisation OVD-Info berichtete. Weiterlesen
Berichte: Mehr als 40 Tote bei Protesten im Iran
Teheran (dpa) – Bei den andauernden regimekritischen Protesten im Iran sind Medienberichten zufolge 41 Menschen getötet worden. Das meldete der iranische Staatssender IRIB am Sonntag, eine offizielle Bestätigung lag aber nicht vor. Die Proteste, die durch den Tod einer jungen Frau ausgelöst worden waren, gingen demnach auch in der Nacht weiter. In den sozialen Medien wurden Videos geteilt, die Proteste in der Hauptstadt Teheran und anderen Teilen des Landes zeigten. Die Aufnahmen konnten nicht verifiziert werden.
Laut Augenzeugen in Teheran nimmt unterdessen die Gewaltbereitschaft sowohl vonseiten der Sicherheitskräfte als auch unter den Demonstranten stark zu. Sicherheitskräfte würden immer aggressiver und es seien vermehrt Schüsse zu hören, hieß es. Unter den Demonstranten gingen vor allem jüngere aggressiv vor. Sie zerstörten öffentliche Einrichtungen, setzten Autos und Mülleimer in Brand und verprügelten Polizisten. Slogans gegen die islamische Führung würden zudem radikaler: Neben «Tod dem Diktator» skandierten die Demonstranten auch «Das ist das Jahr des Blutvergießens!» und: «Lieber sterben wir als weiterhin Erniedrigung zu ertragen!». Weiterlesen
Russland: Berichte über Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest
Krieg gegen die Ukraine
Von Hannah Wagner, dpa
Moskau (dpa) – Es ist kühl, es regnet, und auch die vielen Polizisten und Gefangenentransporter schrecken eigentlich eher vom Demonstrieren ab. Trotzdem sind mehr als 100 Menschen an diesem Samstag ins Zentrum von Moskau gekommen, um gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung zu protestieren.
Eine junge Frau mit beiger Herbstjacke und geblümtem Kopftuch steigt auf eine Bank und ruft: «Wir sind kein Fleisch!» Sofort stürmen Einsatzkräfte heran, zerren sie weg. «Wir sind kein Fleisch! Wir sind kein Fleisch!», ruft die Frau weiter, bis sie in einen der Transporter verfrachtet wird. Immer wieder hört man von dort das Knacken von Elektroschockern. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Nach neuen Protesten gegen die in Russland laufende Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskaus Kämpfer zum Aufgeben aufgefordert.
Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft in russischer Sprache. Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.
Der Staatschef wandte sich damit schon zum zweiten Mal in dieser Woche auf Russisch an die Nachbarn – gegen die «verbrecherische Mobilisierung». Mit Blick auf die hohen Strafen für Fahnenflüchtige in Russland, die Kremlchef Wladimir Putin am Samstag in Kraft setzte, sagte Selenskyj, dass niemand erfahren werde, unter welchen Umständen die Soldaten aufgeben. «Wenn Ihr Angst habt zurückzukehren und keinen Gefangenenaustausch wollt, dann werden wir einen Weg finden, auch das sicherzustellen.» Weiterlesen
Russland: Mehr als 700 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Protesten
Moskau (dpa) – Bei neuen Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine sind mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von landesweit 747 Festnahmen in insgesamt 32 Städten.
Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, in Gewahrsam könnten noch deutlich mehr Menschen sein, hieß es. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben – und für St. Petersburg 125.
Die russische Polizei ging teils brutal gegen Teilnehmer der von den Behörden verbotenen Anti-Kriegs-Proteste vor. Aus St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten. Das Portal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten. Weiterlesen
Kundgebungen gegen iranisches Regime in Hamburg und Berlin
Hamburg/Berlin (dpa) – In Hamburg haben auf Kundgebungen und Demonstrationen mehrere Hundert Menschen gegen das Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen in dem nahöstlichen Land demonstriert. Allein auf der Sternschanze haben am Nachmittag bis zu 1000 Menschen demonstriert, sagte ein Polizeisprecher.
Am Abend gab es ebenfalls eine größere Kundgebung in der Innenstadt. Eine Frau verbrannte hier symbolisch ein blaues Kopftuch. Mehrere Menschen schnitten sich als Zeichen des Protestes ihre Haare ab. Andere trugen Schilder mit Aufschriften wie «Frau! Leben! Freiheit!» und «No 2 Hijab, No 2 islamic republic» oder Fotos der Iranerin Mahsa Amini, die vor einer Woche im Polizeigewahrsam starb. Weiterlesen
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