Jänschwalde/Cottbus (dpa) – Nach der Besetzung von Gleis-und Förderanlagen auf dem Gelände des brandenburgischen Braunkohlekraftwerks Jänschwalde sitzen nun vier Klimaaktivisten in Untersuchungshaft. Dies hat das zuständige Amtsgericht angeordnet. Am Mittwoch wurden die drei Frauen und ein Mann in Justizvollzugsanstalten gebracht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Hausfriedensbruch und die Störung öffentlicher Betriebe vor. Für letzteren Vorwurf sieht das Gesetz demnach eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder eine Geldstrafe vor. Weiterlesen
Chef der Linksfraktion: Demo mit Rechten darf nicht wieder vorkommen
Potsdam (dpa/bb) – Die Spitze der Linken in Brandenburg hat Parteikollegen, die sich bei Demonstrationen nicht von Vertretern der AfD und der rechten Szene abgrenzen, scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Sebastian Walter, betonte am Dienstag in Potsdam, dass er ein solches Verhalten künftig nicht hinnehmen werde.
Linke-Politiker hatten sich am Wochenende an einer Protestversammlung in Brandenburg an der Havel beteiligt. Dabei hätten sie sich nicht von Rechten distanziert, räumte die Partei ein. «Das, was am Samstag passiert ist, darf nicht wieder vorkommen», sagte Walter, der auch Vorsitzender der Landespartei ist. «Man demonstriert nicht mit AfDlern und Querdenkern.» Weiterlesen
Menschen gedenken Opfer von Brandanschlag vor 31 Jahren
Saarlouis (dpa/lrs) – Exakt 31 Jahre nach einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis haben Menschen des damals getöteten Asylbewerbers Samuel Yeboah gedacht. Rund 60 Menschen kamen am Montagabend, um am damaligen Tatort innezuhalten und an einer von der Stadt errichteten Gedenktafel Blumen niederzulegen.
Zu der Kundgebung hatte die Antifa Saar gemeinsam mit anderen Organisationen aufgerufen. «Es ist zwar kein runder Jahrestag, aber einer, der mit der anstehenden Prozesseröffnung noch mal an Brisanz gewinnt», sagte ein Sprecher der Antifa Saar anlässlich der Kundgebung. Weiterlesen
Klimaaktivisten nach Blockade in Kohlekraftwerk in Gewahrsam
Jänschwalde (dpa) – Nach einer Blockade von Gleis-und Förderanlagen auf dem Gelände des brandenburgischen Braunkohlekraftwerks Jänschwalde durch Klimaaktivisten hat die Polizei begonnen, besetzte Bereiche zu räumen. Erste Personen seien am Montag in Gewahrsam genommen worden, teilte Polizeisprecher Maik Kettlitz mit. Die Polizei sei dabei, Aktivisten in drei verschiedenen Bereichen von den Gleisen- und Förderanlagen zu lösen.
Zuvor hatte der Betreiber Leag mitgeteilt, dass wegen der Aktion zwei Blöcke komplett vom Netz genommen worden seien. Damit sei nur noch die Hälfte des Kraftwerks im Betrieb. Weiterlesen
Aufschrei nach dem Tod einer jungen Frau im Iran
Berlin/Teheran (dpa) – Nach dem Tod einer jungen Frau im Polizeigewahrsam sind im Iran in mehreren Städten Menschen auf die Straße gegangen. Bei der Beerdigung der 22-jährigen Mahsa Amini in ihrer Heimatstadt Saghes im iranischen Kurdistan demonstrierten Tausende vor dem Gouverneursamt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars kam es dabei auch zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben.
In Sanandasch, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan, schritten am Sonntagabend Sicherheitskräfte bei Demonstrationen ein. Dabei sollen auch Warnschüsse gefallen sein. Mehrere Menschen seien verletzt worden, hieß es aus der Provinz. Aus Solidarität kündigten Händler in Kurdistan an, ihre Geschäfte am Montag zu schließen. Weiterlesen
Trotz Widerstand der Behörden: Europride-Parade marschiert in Belgrad
Belgrad (dpa) – Unter dem Missfallen von Regierung und Behörden ist am Samstag in Belgrad die Europride-Parade gefeiert worden. An die 1000 Teilnehmer demonstrierten bei teils strömendem Regen für die Rechte von Lesben, Schwulen und anderen Angehörigen der LGBTIQ*-Community. Die Polizei schuf für die Parade einen abgesicherten Korridor entlang der Marschroute. Rechtsextreme und ultra-klerikale Gegendemonstranten, die in der Unterzahl waren, hielt sie auf diese Weise auf Distanz.
Ursprünglich hätte die Regenbogen-Parade durch die halbe Innenstadt ziehen sollen. Doch das Innenministerium wich von der Praxis der vergangenen Jahre ab und untersagte die Veranstaltung. Das serbische Verwaltungsgericht wies am Samstag eine Beschwerde der Veranstalter gegen den Innenministeriums-Bescheid ab. Weiterlesen
Schäuble wollte Punks auf Sylt Jobs vermitteln
Stuttgart (dpa/lsw) – Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat während seines Sylt-Urlaubs den dort zeltenden Punks Hilfe bei der Jobsuche angeboten. Ein Mann aus dem Zeltlager vor dem Rathaus in Westerland habe ihn damals angeschrieben, sagte Schäuble dem «Tagesspiegel» (Sonntag). «Sie wollten wissen, ob ich bereit sei, mit ihnen ein Gespräch zu führen.» Schäuble, der am Sonntag 80 Jahre alt wird, rief den Mann seinen Worten zufolge an, um ein Treffen zu vereinbaren. «Damit hatte er nicht gerechnet.» Weiterlesen
Vor Besuch des Königspaars: Anti-Monarchie-Protest in Cardiff geplant
Cardiff (dpa) – Während Protest gegen die Monarchie in Großbritannien in den Tagen nach dem Tod von Queen Elizabeth II. nur vereinzelt vorkam, muss sich der neue König Charles III. am Freitag erstmals auf eine größere Demonstration einstellen. Wie die Nachrichtenagentur PA meldete, planen Monarchiegegner in der walisischen Hauptstadt Cardiff am Nachmittag einen stillen Protest gegen die Staatsform des Landes. Der 73-jährige Charles und Königsgemahlin Camilla (75) wollen unter anderem Cardiff Castle besuchen, wo die Demo stattfinden soll. Weiterlesen
Katalonien: Separatisten erwägen Gründung eigener Partei
Barcelona (dpa) – Knapp fünf Jahre nach der gescheiterten Abspaltung von Spanien erwägen die Separatisten der Konfliktregion Katalonien erstmals die Gründung einer eigenen Partei.
Bei der jährlichen Großdemonstration in Barcelona kritisierten Menschen, dass die traditionellen Regionalparteien den Weg zur Unabhängigkeit zu langsam beschreiten. Die Präsidentin der Bürgerbewegung ANC, Dolors Feliu, rief am Sonntagabend unter dem lauten Jubel der Demonstranten: «Entweder ihr verwirklicht die Unabhängigkeit oder ihr ruft Neuwahlen aus!».
Man wolle die Unabhängigkeit «auf friedlichem und demokratischem Wege erreichen», betonte die Anwältin Feliu. Aber die 58-Jährige sagte auch: «Wenn sie (die Parteien) das nicht tun, sind wir entschlossen, das in die eigenen Hände zu nehmen.» Es gebe viele Menschen, die bereit seien, «neue (politische) Listen zu bilden». Weiterlesen
Queer-Beauftragter fordert Schutz von Europride in Serbien
Berlin (dpa) – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat an Serbien appelliert, die für Samstag geplante Europride-Parade in der Hauptstadt Belgrad stattfinden zu lassen und entsprechend zu schützen. «Ganz Europa schaut gerade auf Serbien. Menschen aus vielen Ländern Europas werden in Belgrad zu Gast sein», schrieb der Grünen-Politiker in einem Brief an Präsident Aleksandar Vucic und Premierministerin Ana Brnabic.
«Es wäre ein fatales Signal und ein enormer Rückschritt, wenn ausgerechnet der Höhepunkt der EuroPride 2022 nicht stattfinden könnte oder nur unzureichend geschützt wird.» Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen
Metaller demonstrieren für deutlich mehr Lohn in Leipzig
Leipzig (dpa) – Rund 2000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind in Leipzig für einen höheren Lohn auf die Straße gegangen. «Es sind deutlich mehr Menschen gekommen, als wir erwartet haben», sagte IG-Metall-Sprecher Markus Sievers am Samstag in Leipzig. Die Stimmung sei gut, die Demonstranten machten lautstark auf sich und ihre Forderungen aufmerksam. Weiterlesen
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