Demonstrationen

Große Sorge um prominenten Blogger Ronaghi im Iran

Teheran (dpa) – Im Iran wächst die Sorge um den Gesundheitszustand des prominenten und inhaftierten Bloggers Hossein Ronaghi. Hunderte Menschen versammelten sich in der Nacht zu Montag nach Angaben von Augenzeugen in der Hauptstadt Teheran vor einem Krankenhaus.

Dort wird der bekannte Aktivist, der sich seit mehr als einem Monat im Hungerstreik befindet, behandelt. Die Demonstranten riefen Protestslogans und forderten Ronaghis Freilassung. Polizei und Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas. Nach der Behandlung soll der Aktivist an einen unbekannten Ort gebracht worden sein, erklärten Familienmitglieder. Weiterlesen

Hunderttausende protestieren gegen Gesundheitskürzungen

Madrid (dpa) – Hunderttausende haben in Madrid gegen die Vernachlässigung des Gesundheitssektors protestiert. Nach einem Sternmarsch versammelten sich nach Angaben der Organisatoren circa 670.000 Menschen am Sonntag am Cibeles-Platz im Zentrum der spanischen Hauptstadt. Das Innenministerium schätzte die Zahl der Demonstranten derweil auf 200.000. Protestiert wurde gegen die Sparpolitik und die Pläne der konservativen Regionalregierung in Madrid, die Notfallversorgung wegen des Personalmangels in den öffentlichen Gesundheitszentren zum Teil auch online zu absolvieren. Weiterlesen

Scholz: Regime im Iran muss mit Widerstand rechnen

Berlin/Teheran (dpa) – Vor dem Beschluss über ein neues EU-Sanktionspaket gegen den Iran hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Drohungen der Führung Teherans zurückgewiesen. «Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen», sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. Scholz antwortete damit auf zuvor geäußerte iranische Drohungen.

An diesem Montag (14. November) wollen die EU-Staaten angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran ein neues Sanktionspaket beschließen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm am Freitag einstimmig entsprechende Pläne an, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Am Montag soll der förmliche Beschluss folgen.

Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein – darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Die Maßnahmen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden, wie es am Freitag hieß. Weiterlesen

Erneut Angriff auf Zeltlager von Exil-Iranern

Berlin (dpa) – Ein 26-jähriger Mann hat in Berlin Exil-Iraner angegriffen, die mit einem Zeltlager für Frauenrechte und Demokratie in ihrem Heimatland demonstrieren. Der Täter hatte ersten Erkenntnissen zufolge am Samstagabend zunächst Transparente der Aktivisten zerstört, wie die Polizei mitteilte. Als diese ihn zur Rede stellten, habe er sie mit einem Messer bedroht. Verletzt wurde niemand. Die Polizei nahm den Mann fest und leitete ein Strafverfahren ein. Außerdem wurde der Staatsschutz eingeschaltet. Dieser ermittelt immer dann, wenn ein politisches Motiv vermutet wird.

Der Angreifer sei nach der Aufnahme der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Der Mann sei deutscher Staatsbürger. Zum Hintergrund der Tat wurde zunächst nichts bekannt. Weiterlesen

Buschmann überprüft Rechtsrahmen nach Angriffe auf Kunstwerke

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen, ob der Rechtsrahmen für Strafen ausreicht. Er sagte der «Bild am Sonntag», sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. «Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben», sagte Buschmann.

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte am Sonntag: «Wir wollen prüfen, ob wir möglicherweise eine Lücke im Strafgesetzbuch haben, die man mit einem neuen Straftatbestand schließen könnte.» Weiterlesen

Iran kritisiert Scholz und warnt Berlin vor «langfristigen Schäden»

Teheran (dpa) – Teheran hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Äußerungen zum gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten im Iran scharf kritisiert. «Die Bemerkungen des deutschen Kanzlers waren provokativ, einmischend und undiplomatisch», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Sonntag. Eine historische Beziehung zu sabotieren, könnte nach Kanaanis Worten «langfristige Schäden» anrichten, daher sollte Berlin gegenüber dem Iran verantwortungsbewusster und achtungsvoller vorgehen. «Wir empfehlen der Bundesregierung, zurück zur Besonnenheit zu finden, um weitere Verwirrungen in den bilateralen Beziehungen zu vermeiden», so der Sprecher laut Webseite des iranischen Außenministeriums. Weiterlesen

«Wir alle für Lützi» – Demonstration am Tagebau Garzweiler

Erkelenz (dpa) – In Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag mehr als 1000 Menschen für den Erhalt des Orts demonstriert. Der von der Umweltschutzorganisation BUND organisierte Protest führte in einem Demonstrationszug ein Mal um den Weiler an der Abbruchkante des Tagebaus herum. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus Umweltverbänden und klimapolitischen Organisationen aufgerufen. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Die Veranstalter gaben 2200 Teilnehmern an, die Polizei kam auf über 1000. Weiterlesen

Bekannter Rapper im Iran nach Kritik festgenommen

Teheran (dpa) – Im Iran ist ein landesweit bekannter Rapper, Tumadsch Salehi, nach Kritik an der politischen Führung in Teheran festgenommen worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim, die als Sprachrohr der einflussreichen Revolutionsgarden gilt, wird dem Musiker vorgeworfen, bei den anhaltenden Protesten Gewalt angezettelt zu haben. Offiziell hieß es, Salehi sei beim Versuch festgenommen worden, außer Landes zu fliehen.

Auf seinem Telegram-Kanal widersprach ein Onkel des Rappers dieser Version und äußerte Sorgen über dessen Verbleib. In den sozialen Medien empörten sich viele über die Festnahme. Bereits vor einem Jahr war Salehi festgenommen worden. Damals kam er auf Kaution frei. Weiterlesen

Mehr als 300 Tote bei Protesten im Iran

Teheran/New York (dpa) – Bei den seit rund zwei Monaten laufenden Protesten im Iran syahu ind nach Einschätzungen von Menschenrechtlern mindestens 330 Menschen getötet worden.

Unter den Toten seien auch 50 Minderjährige und 39 Sicherheitskräfte, berichtete die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA. Fast 15.000 Menschen seien zudem festgenommen worden. Die Proteste erfassten seit ihrem Beginn Mitte September demnach mehr als 130 Städte im Land. Weiterlesen

Neuer Klima-Protest: Aktivistinnen kleben sich an Warhols Suppen fest

Canberra (dpa) – In der Australischen Nationalgalerie in Canberra haben Klimaaktivistinnen mit einer neuen Protestaktion für Aufsehen gesorgt: Zwei Frauen besprühten die berühmten «Campbell’s Soup Cans»-Siebdrucke von Popart-Künstler Andy Warhol mit blauer Farbe und klebten anschließend ihre Hände daran fest. Jedoch waren die Werke mit Glas geschützt und blieben unbeschädigt. Die Gruppe «Stoppt Subventionen für fossile Brennstoffe» postete Videos der Aktion vom Mittwoch auf Twitter. «Australien muss mehr tun, wir können CO2 nicht reduzieren, während wir weiterhin Kohle und Gas genehmigen», schrieb die Gruppe.

Eine der Aktivistinnen erklärte in einer Mitteilung: «Andy Warhol hat in dieser ikonischen Serie den verrückt gewordenen Konsum dargestellt, und jetzt haben wir den Kapitalismus, der verrückt geworden ist.» Das Museum wollte die Aktion nicht näher kommentieren und betonte nur, die Polizei sei eingeschaltet. Die betroffenen Siebdrucke seien vorübergehend entfernt und gereinigt worden, bevor sie wieder an ihren Platz gehängt worden seien, berichtete der australische Sender ABC. Weiterlesen

Lang: «Letzte Generation» ist keine «Klima-RAF»

Berlin (dpa) – Grünen-Parteichefin Ricarda Lang hat die Klimagruppe «Letzte Generation» vor Vergleichen mit einer «Klima-RAF» in Schutz genommen.

Die Rote Armee Fraktion (RAF) habe mit Waffen und Sprengstoff getötet, mehr als 30 Menschen hätten durch die Terroristen ihr Leben verloren, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Wer hier Parallelen zieht und die aktuellen Proteste mit der RAF in einem Atemzug nennt, verharmlost den damaligen Terror und verhöhnt das Leid der Opfer und Hinterbliebenen», betonte Lang und mahnte, «dass hier verbal abgerüstet wird». Weiterlesen

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