Demonstrationen

Regierung in Peru verkündet landesweiten Ausnahmezustand

Lima (dpa) – Die Regierung in Peru hat angesichts der zunehmend gewaltsamen Proteste gegen die Absetzung von Präsident Pedro Castillo den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt. Die Regelung gilt für 30 Tage, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt «El Peruano» hervorging. Außenminister Luis Alberto Otárola hatte die Maßnahme zuvor angekündigt. Die Polizei werde mit Unterstützung der Streitkräfte die innere Ordnung aufrechterhalten, sagte Otárola.

Damit gebe die Regierung eine «energische und nachdrückliche» Antwort auf Vandalismus, andere Gewaltakte und die Blockade von Straßen. Während des Ausnahmezustands sind unter anderem die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt. In der Corona-Pandemie hatten die Streitkräfte des südamerikanischen Landes die Einhaltung der Vorschriften zum Infektionsschutz kontrolliert. Weiterlesen

Blockade: «Letzten Generation» konfrontiert Abgeordnete

Berlin (dpa) – Klimaschutz-Demonstranten haben am Donnerstag Zufahrten zu zwei Bundestags-Bürogebäuden in Berlin blockiert. Kleinere Gruppen von Demonstranten mit Transparenten saßen am Morgen vor zwei Tiefgaragen der Gebäude. Zum Teil hatten sich Aktivisten auf der Straße festgeklebt. Polizisten lösten die friedlichen Demonstranten von der Straße und brachten sie weg. Nach ein bis zwei Stunden waren die Einfahrten wieder frei.

Drei Demonstranten saßen nach Angaben der Polizei auf der Einfahrt zum Paul-Löbe-Haus, vier weitere Demonstranten vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Ein Mann und eine Frau der Gruppe standen vor einem Eingang des Reichstagsgebäudes und versuchten, ankommende Abgeordnete mit ihren Anliegen zu konfrontieren.

Der eintreffende CDU-Chef Friedrich Merz wehrte die Fragen des Aktivisten zur Klimapolitik der Bundesregierung unwirsch ab. «Raus hier», fuhr er den mit einem Mikrofon ausgestatteten Klimaschützer an und schob ihn an der Schulter in Richtung Ausgang. Der Mann war Merz in den Eingangsbereich des Bundestages gefolgt. «Sie brechen die Verfassung», rief der Aktivist dem sichtlich genervten CDU-Politiker noch hinterher. Weiterlesen

Scholz: Iranische Regierung schießt auf eigenes Volk

Teheran (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die iranische Regierung für das Vorgehen gegen Demonstranten scharf kritisiert. «Wer schießt schon auf sein eigenes Volk? Die iranische Regierung tut das, und deshalb werden wir dort auch weiter sehr klar uns zu positionieren», sagte der Kanzler am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. «Das, was die iranische Regierung macht, ist unakzeptabel, ist nicht vertretbar.» Weiterlesen

Klima-Demonstranten vor Bundestags-Bürogebäuden

Berlin (dpa) – Klimaschutz-Demonstranten haben versucht, Zufahrten zu Bundestags-Bürogebäuden in Berlin zu blockieren. Zwei kleinere Gruppen von Demonstranten saßen am Donnerstagmorgen an zwei Stellen auf Straßen vor den Gebäuden, zum Teil hatten sich Aktivisten auf der Straße festgeklebt, wie ein Polizeisprecher sagte. Ob die geplante Blockade gelang, stand zunächst noch nicht fest. Weiterlesen

Lindner nennt Klimaschutz-Aktionen «brandgefährlich»

Berlin (dpa) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Aktionen der Klimaschutz-Gruppierung «Letzte Generation» als «brandgefährlich» kritisiert. Der nächste Schritt wäre die Relativierung der Demokratie, warnte er in der neuen Folge seines Podcasts «CL+», die heute veröffentlicht wird. Darin unterhält sich der Bundesfinanzminister mit dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Lindner nannte das Vorgehen der Demonstranten, die Autobahnen und Flughäfen blockieren, eine «Form der Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung» und kritisierte: «Da ist eine Gruppe, die ein legitimes Anliegen hat. Einverstanden. Aber es gibt auch andere legitime Anliegen.» Diese eine Gruppe erkläre ihres zum wichtigsten. Setze man das fort, dann komme man zu einem «geradezu autoritären Gesellschaftsmodell». Eine «Gruppe von Eingeweihten» sage einer Mehrheit, was gut und richtig sei. Weiterlesen

Regierung in Peru verkündet landesweiten Ausnahmezustand

Lima (dpa) – Die Regierung in Peru hat angesichts der zunehmend gewaltsamen Proteste gegen die Absetzung von Präsident Pedro Castillo den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt. Die Regelung gilt für 30 Tage, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt «El Peruano» hervorging. Außenminister Luis Alberto Otárola hatte die Maßnahme zuvor angekündigt. Die Polizei werde mit Unterstützung der Streitkräfte die innere Ordnung aufrechterhalten, sagte Otárola.

Damit gebe die Regierung eine «energische und nachdrückliche» Antwort auf Vandalismus, andere Gewaltakte und die Blockade von Straßen. Während des Ausnahmezustands sind unter anderem die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt. In der Corona-Pandemie hatten die Streitkräfte des südamerikanischen Landes die Einhaltung der Vorschriften zum Infektionsschutz kontrolliert. Weiterlesen

Nach Razzia: «Letzte Generation» protestiert weiter

Neuruppin/Berlin/München (dpa) – Nach Razzien gegen Klimaaktivisten der «Letzten Generation» prüfen Ermittler den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es seien umfangreich Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt worden, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin am Mittwoch mit. Die Aktivisten ließen sich von den Ermittlungen und drohenden Strafen indes nicht stoppen: In Berlin und München gab es neue Proteste.

So blockierten etwa 20 Menschen in Berlin nach Polizeiangaben wieder Straßen an drei Orten und verursachten Staus. In München scheiterten Aktivisten nach Angaben der Polizei wegen des nasskalten Wetters mit dem Versuch, sich auf einer Straße festzukleben. Die beiden Protestteilnehmer saßen demnach mit einem Transparent auf der Straße. Weiterlesen

Perus abgesetzter Präsident Castillo muss in U-Haft bleiben

Lima (dpa) – Das oberste Gericht in Peru hat den Berufungsantrag des vom Parlament abgesetzten Präsidenten Pedro Castillo gegen seine Untersuchungshaft abgelehnt. Das teilte das Gericht nach einer Anhörung via Twitter mit. Richter César San Martín Castro war dem peruanischen Sender «RPP Notícias» zufolge der Auffassung, dass die Ermittlungen gegen Castillo wegen des Vorwurfs der Rebellion gerechtfertigt seien. Dieser Straftatbestand sei nämlich nicht nur im Falle eines bewaffneten Aufstands erfüllt, sondern auch beim Versuch, die demokratische Ordnung aufzuheben und die gesamte politische Macht in einer Hand zu konzentrieren. Weiterlesen

Krawalle von Bolsonaro-Anhängern in Hauptstadt

Brasília (dpa) – Radikale Anhänger des abgewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben versucht, in das Gebäude der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasília einzudringen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur «Agência Brasil» unter Berufung auf die militarisierte Polizei am Montagabend (Ortszeit).

Demnach protestierten sie gegen den vorläufigen Haftbefehl gegen einen indigenen Bolsonaro-Anhänger, zündeten Autos und Busse an. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. Weiterlesen

Demonstranten stürmen Flughafen in Peru – Lage eskaliert Präsident abgesetzt

Arequipa (dpa) – Bei Protesten gegen die Absetzung des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo sind Demonstranten in den internationalen Flughafen von Arequipa eingedrungen. Die Randalierer zerstörten Sicherheitsinfrastruktur und zündeten ein Wachhäuschen an, wie das peruanische Verkehrsministerium mitteilte. Aus Sicherheitsgründen sei der Flughafen, einer der größten des südamerikanischen Landes, geschlossen worden.

Im peruanischen Fernsehen war zu sehen, wie Demonstranten über die Landebahn des Flughafens liefen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Medienberichten zufolge sollen vier Menschen verletzt worden sein. Auch in der Hauptstadt Lima kam es zu Ausschreitungen: Dort wurden Einrichtungen der Staatsanwaltschaft sowie Radio- und Fernsehsender angegriffen. Zudem nahmen Demonstranten in Arequipa eine Milchfabrik ein. Weiterlesen

Perus Präsidentin will Wahlen vorziehen

Lima (dpa) – Nach Protesten gegen die Absetzung von Perus Präsident Pedro Castillo strebt seine Nachfolgerin Dina Boluarte vorgezogene Neuwahlen an.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahl soll nun im April 2024 stattfinden, und nicht erst 2026. Dem Kongress werde sie eine entsprechende Gesetzesvorlage präsentieren, sagte Boluarte in der Nacht zum Montag in einer Ansprache an die Nation.

Die Sicherheitslage in dem Andenstaat eskaliert: Innenminister César Cervantes erklärte für die Regionen Apurímac, Arequipa und Ica den Ausnahmezustand. Dort hatte es bei Protesten und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften Tote und Verletzte gegeben. Die Demonstranten fordern unter anderem den Rücktritt Boluartes, baldige Neuwahlen und auch die Freilassung von Ex-Präsident Pedro Castillo, der in Untersuchungshaft sitzt. Weiterlesen

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