Demonstrationen

Habeck warnt im Streit um «Klima-RAF» vor Vergleichen

Stuttgart (dpa) – Im Streit um den Vergleich der Proteste der Klimagruppe «Letzte Generation» mit einer «Klima-RAF» hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an die Verantwortung von Kommentatoren appelliert.

Die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) habe bewusst Menschen ermordet und den Mord zum politischen Mittel gemacht, sagte Habeck am Dienstag. «Deswegen sind unbotsame Vergleiche nicht das gleiche und sollten auch nicht vermischt werden an der Stelle», sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch in Stuttgart. Es gebe eine Verantwortung, Dinge differenziert zu betrachten. Weiterlesen

Umfrage: Straßenblockaden schaden Anliegen des Klimaschutzes

Berlin (dpa) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält die Proteste der Klimagruppe «Letzte Generation» einer Umfrage zufolge für kontraproduktiv. 86 Prozent der Befragten fanden, dass die Aktivisten mit ihren Aktionen wie Straßenblockaden dem Anliegen des Klimaschutzes schaden, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» ergab. Nur sieben Prozent glauben demnach, dass die Aktionen dem Klimaschutz nutzen, weitere sieben Prozent waren unentschlossen.

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries forderte eine Beobachtung der «Letzten Generation» durch den Verfassungsschutz. «Es findet keine Abgrenzung mehr zu linksextremistischen Gruppierungen statt. Diese Entgrenzung und Radikalisierung innerhalb kurzer Zeit ist brandgefährlich», sagte de Vries der «Bild». Er forderte, dass der Staat entschlossen «mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und härteren Strafen» reagieren müsse. Weiterlesen

Klimaschutzaktivisten blockieren wieder Straßen in Berlin

Berlin (dpa) – Trotz vieler Debatten und heftiger Kritik haben Klimaschutz-Demonstranten ihre Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt. Sie setzten sich am Morgen auf vier Kreuzungen in verschiedenen Stadtteilen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Einige von ihnen klebten sich auch fest. Es kam zu längeren Staus. Im Stadtteil Friedrichshain gab es laut Polizei körperliche Auseinandersetzungen von Autofahrern mit Blockierern.

Die Protestgruppe «Letzte Generation» teilte mit, einige ihrer Leute hätten schwarz-weiß-gestreifte Gefangenenkleidung getragen, um dagegen zu protestieren, dass Demonstranten in München wegen wiederholter Blockaden eingesperrt würden. Sie forderten von der Bundesregierung mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel. Weiterlesen

Mahnwache für getötete Radfahrerin in Berlin

Berlin (dpa) – Mit einer Mahnwache ist in Berlin an die Radfahrerin erinnert worden, die am Donnerstagabend nach einem schweren Verkehrsunfall mit einem Lkw gestorben ist. Zu der Veranstaltung versammelten sich am Sonntagnachmittag mehrere Dutzend Teilnehmer. Manche saßen am Straßenrand, einzelne direkt auf der von der Polizei abgesperrten Straße. Viele waren selbst mit dem Fahrrad gekommen. Weiterlesen

Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten in Irans Kurdenregion

Teheran (dpa) – Im Nordwesten Irans haben Sicherheitskräfte laut Augenzeugen das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Auch Tränengas sei gegen die Menschen eingesetzt worden. Diese gingen nach dem Tod einer Kurdin in ihrer Heimatstadt Mariwan auf die Straße, wie Augenzeugen am Sonntag weiter berichteten

Die Demonstranten sollen bei den Protesten das Büro des Parlamentsabgeordneten der Stadt angegriffen haben. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Oslo wurden Dutzende Demonstranten verletzt. Auch Todesopfer wurden befürchtet. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Weiterlesen

Union fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten

Berlin (dpa) – Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für die Klima-Aktivisten der «Letzten Generation». «Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein», sagte er der «Bild am Sonntag». «Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Form des Protests. Unterdessen sorgten Aktivistinnen und Aktivisten in Amsterdam und Madrid mit neuen Aktionen für Aufsehen.

Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klimaaktivisten einbringen. Wie die Zeitung berichtet, soll Aktivisten, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union demnach eine Mindestfreiheitsstrafe statt Geldstrafen. Weiterlesen

Scholz kritisiert Aktionen der «Letzten Generation»

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Proteste der Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» stark kritisiert. «Ich gebe gerne zu, dass ich das nicht gut finde, wenn jetzt Kunstwerke irgendwie bemalt oder mit Brei beworfen werden», sagte Scholz am Samstag auf dem Debattenkonvent der SPD in Berlin auf die Frage, wie man mehr Verständnis für die Anliegen der Aktivisten schaffen könne. Scholz sagte, man müsse sich überlegen, was man mit Aktionen anrichte. Weiterlesen

Klima-Aktivisten blockieren Privatjets in Amsterdam

Amsterdam (dpa) – Nach einem Protest von Klima-Aktivisten auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol hat die niederländische Polizei mehr als 100 Menschen festgenommen. Die Aktivisten der Gruppierungen Greenpeace und Extinction Rebellion hatten am Samstag nach Angaben der Polizei Privatjets auf dem Flughafengelände blockiert, berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Einige ketteten sich auch an Flugzeugen fest. Die Linienflüge von und nach Schiphol wurden durch den Protest nicht behindert.

Die Polizei nahm auch Demonstranten fest, die mit Fahrrädern auf dem Flughafen unterwegs waren. Einige mussten von Spezialkräften weggeschleift werden, dabei wurde nach Angaben der Aktivisten ein Demonstrant verletzt.

Rund 500 Aktivisten war es gelungen, einen Zaun an einem Parkplatz zu durchbrechen und so auf das Flughafengelände zu gelangen, während andere im Flughafengebäude für weniger Flüge ab Schiphol und insbesondere gegen Privatjets demonstrierten. Auch Anlieger des Airports, die sich gegen Fluglärm wehren, schlossen sich dem Protest im Flughafen an. Weiterlesen

Klima-Aktivisten kleben sich in Madrid an Goya-Gemälden fest

Madrid (dpa) – Zwei Klima-Aktivisten haben sich im Prado-Museum in Madrid an die Rahmen zweier berühmter Bilder des spanischen Meisters Francisco de Goya geklebt. Auf die Wand zwischen den Gemälden «Die nackte Maja» und «Die bekleidete Maja» schrieben sie «+ 1,5 C», wie auf Videobildern zu sehen war. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 ist das Ziel festgehalten, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad zu stoppen und damit die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Es gilt inzwischen jedoch als wahrscheinlich, dass sich das Klima wesentlich stärker erwärmen wird. Weiterlesen

Erneut gewaltsame Auseinandersetzungen bei Protesten im Iran

Teheran (dpa) – Im Südosten Irans sind Proteste erneut in Gewalt umgeschlagen. In der Stadt Chasch sollen Demonstranten einen Polizeiposten in Brand gesteckt haben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars am Freitag.

Die Hintergründe waren zunächst völlig unklar. Nach Angaben von Staatsmedien gab es Verletzte. Erste Berichte in sozialen Medien meldeten auch Todesopfer. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Weiterlesen

Klimaaktivisten nach Festklebe-Aktion in Polizeigewahrsam

München (dpa) – Mehrere Klimaschutzaktivisten müssen nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. «Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall», sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen