Bundestag

Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einer Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada zugestimmt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem wichtigen Schritt. «Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt.» SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz sagte, das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfielen.

Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft – allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die anderen Teile etwa zu Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt noch die Zustimmung aus mehreren Staaten, darunter Deutschland. Die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland hatte sich bereits zuvor über die Abstimmung begeistert gezeigt. Sie lobte Ceta auf Twitter als «großartiges» und fortschrittliches Abkommen.

Grüne stimmen doch zu

Die Grünen waren lange gegen Ceta. Im Programm zur Bundestagswahl hieß es, die Partei werde das Abkommen in seiner «jetzigen Fassung» nicht ratifizieren. Das Abkommen solle gemeinsam mit Kanada weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden. Diese Ziele sehen die Grünen nun erreicht, wie Fraktionschefin Katharina Dröge deutlich machte. Gemeinsam mit der EU und Kanada habe man es geschafft, «missbrauchsanfällige» Standards beim Investitionsschutz zu reformieren. Missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit würden Geschichte sei. Auf den Weg gebracht wurde eine «Interpretationserklärung» eines gemeinsamen Ceta-Ausschusses. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Einstufung der vor 90 Jahren gezielt herbeigeführten Hungersnot in der Ukraine als Völkermord durch den Bundestag ist von der ukrainischen Staatsführung ausdrücklich begrüßt worden. «Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache.

«Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben.»

Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten in Berlin gestern einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion angenommen, in dem von einem «menschenverachtenden Verbrechen» die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Weiterlesen

Merz kritisiert schleppende Rückführung von Migranten

Berlin (dpa) – In der Debatte über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte pocht CDU-Chef Friedrich Merz darauf, zugleich mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. Aktuell gebe es hierzulande rund 300.000 Menschen, die zur Ausreise verpflichtet seien, sagte er der «Rheinischen Post». «Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.»

Rückführungen, also zumeist Abschiebungen, scheitern oft an praktischen Hindernissen, etwa fehlenden Ausweispapieren. Auch fehlt es vielfach an der Kooperation der Herkunftsländer. Für etliche Staaten gilt auch ein Abschiebestopp, so für Syrien und Afghanistan.

Merz: «Da muss sich etwas ändern»

Im Jahr 2021 wurden knapp 165.000 Asylsuchende registriert und knapp 12.000 Menschen abgeschoben. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es 10.800 abgeschobene Menschen, 2019 gut 22.000 und 2018 etwa 23.500.

Zu der in seinen Augen schleppenden Rückführung von Migranten sagte Merz: «Da muss sich etwas ändern.» Die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, «die wir ja brauchen», werde nur erhalten, wenn beides getan werde: gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben. Weiterlesen

Ermittlungen zu K.-o.-Tropfen bei SPD-Fest eingestellt

Berlin (dpa) – Knapp fünf Monate nach den mutmaßlichen Vorfällen mit K.-o.-Tropfen auf einem Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion hat die Berliner Justiz die Akten geschlossen. Es habe kein Verdächtiger ermittelt werden können, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Verfahren gegen unbekannt wegen gefährlicher Körperverletzung seien deshalb von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Weiterlesen

Bundestag beschließt Etat für 2023

Berlin (dpa) – Im Kampf gegen die Energiekrise nimmt der Bund im kommenden Jahr Kredite von rund 45 Milliarden Euro auf und finanziert zahlreiche Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Der Bundestag beschloss den Etat für das Jahr 2023.

«Wir bewältigen die Krise, aber wir vernachlässigen die Zukunftsaufgaben dieses Landes dabei nicht», betonte Finanzminister Christian Lindner (FDP). In seinem Etat wird erstmals nach drei Ausnahmejahren die Schuldenbremse wieder eingehalten. Wegen der schlechten Konjunkturerwartung sind trotzdem Kredite erlaubt.

Lindner sprach von Rekordentlastungen und Rekordinvestitionen, die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn von einem Haushalt, «der nicht nur vom Volumen her enorm ist, sondern der auch auf die Erfordernisse der Zeit die richtigen Antworten findet». Die Union kritisierte vor allem, dass der Etat für die Bundeswehr nicht wie von Kanzler Olaf Scholz avisiert auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anwachse. Linke und AfD sahen generell falsche Schwerpunkte. Weiterlesen

Bundestag will «Holodomor» als Völkermord anerkennen

Berlin (dpa) – Der Bundestag soll die vor 90 Jahren von Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine nach dem Willen von Ampel-Koalition und Union als Völkermord anerkennen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU hervor, über den «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und «Spiegel» berichteten.

Das vierseitige Papier mit dem Titel «Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen» liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Resolutionsentwurf soll am kommenden Mittwochabend im Bundestag beraten und beschlossen werden. Weiterlesen

Heil ruft Bundestag zu Zustimmung zum Bürgergeld auf

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Abgeordneten des Bundestages dazu aufgerufen, an diesem Freitag dem geplanten Bürgergeld zuzustimmen. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss stand die Sozialreform der Ampel-Koalition im Fokus der Debatte über Heils Arbeits- und Sozialetat. AfD und Linke lehnten die Pläne im Plenum ab.

Heil sagte: «Chancen und Schutz – das ist das Motto dieser Bundesregierung.» Wichtiger als Leitmotive sei aber der Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen. «Und die verbessern wir mit unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Schritt für Schritt, und jetzt machen wir einen großen Schritt mit dem Bürgergeld, und morgen haben Sie alle die Chance zuzustimmen», sagte der Minister. Weiterlesen

Heil: Hartz-IV ist bald Geschichte

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Kompromiss zum Bürgergeld verteidigt. Der vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gebilligte Entwurf sei kein fauler Kompromiss, sondern eine «richtig gute Lösung», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Das Bürgergeld schaffe ein neues System, «das Chancen gibt und Schutz gewährt». Das bisherige Hartz-IV-System werde zum 1. Januar Geschichte sein. Es werde weniger Bürokratie und passgenauere Hilfen geben.

Das Bürgergeld schaffe durch Qualifikation und Weiterbildung neue Wege aus der Bedürftigkeit in die Arbeit, sagte er. Heil verbindet mit dem Bürgergeld auch die Erwartung, dass es den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt und Debatten «entgiftet» werden.

Zudem erwartet die SPD einen «System- und Kulturwandel» für Arbeitslose. «Es geht um eine bessere Vermittlung in dauerhafte Jobs statt Hilfsjobs und mehr Geld für Bedürftige», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Berlin (dpa) – Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in Berlin der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für das geplante Bürgergeld in seiner geänderten Fassung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte nach den 90-minütigen Beratungen: «Heute ist klar: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar – Hartz IV geht.»

Der Arbeitsminister sprach von der größten Sozialreform seit zwei Jahrzehnten. «Das hier ist nicht ein neuer Name, sondern wir reden über ein neues System.» Dagegen sagte die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch: «Hartz IV ist umbenannt worden.» Durch den Druck der Union sei eine unzureichende Reform noch verschlechtert worden. Die Linke stimmte – wie die AfD – im Ausschuss gegen den Entwurf. Der Kompromiss muss an diesem Freitag noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Dies gilt als sicher.

Das Bürgergeld soll zum Jahresbeginn mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen erst zum 1. Juli in Kraft treten: So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Kooperationsplan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird. Weiterlesen

Merz wirft Scholz bei Bundeswehr-Milliarden Wortbruch vor

Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin. «Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr», kritisierte er.

Der Umgang mit den Zusagen und der Umgang mit den Partnern in EU und Nato löse zu Recht Befremden und Misstrauen aus, sagte Merz. Wie solle Deutschland so im Bündnisrahmen glaubwürdig bleiben, fragte er. Mit Blick auf die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine sprach der Unionsfraktionschef von Kriegsverbrechen der schlimmsten Art, für die sich der russische Präsident Wladimir Putin und dessen Regime irgendwann vor der Weltgemeinschaft verantworten müsse. Nachdem er für diesen Satz Applaus erhielt, kritisierte Merz, es sei aufschlussreich, dass sich «auf der ganz linken und der ganz rechten» Seite des Bundestages dagegen keine Hand gerührt habe. Weiterlesen

Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor

Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, nach dessen Zeitenwende-Rede viele Chancen verpasst zu haben. Scholz hätte nach seiner Regierungserklärung im Februar wenigstens einmal eine große, die Menschen mitreißende Rede halten müssen, «die die besten Kräfte unseres Landes mobilisiert», kritisierte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin. Weiterlesen

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