Bundestag

Brief an Faeser: Straftäter nach Afghanistan abschieben

Berlin (dpa) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, Abschiebungen von Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan wieder zu ermöglichen.

In einem Schreiben an die Ministerin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Türkei bringe Afghanen per Flugzeug in ihre Heimat zurück, der Flughafen Kabul sei offen und für die Aufnahme von ehemaligen Ortskräften und besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan habe die Bundesregierung schließlich auch pragmatische Lösungen gefunden.

Der Bevölkerung in Deutschland sei es vor diesem Hintergrund nicht zu vermitteln, dass selbst «Einzelabschiebungen in schwerwiegenden und sicherheitsgefährdenden Fällen» nicht möglich sein sollen, schrieb der CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg gestern Nachmittag an die Bundesinnenministerin. Seine Parteikollegin, die baden-württembergische Migrationsministerin, Marion Gentges, und Faeser streiten seit längerem über den Umgang mit solchen Fällen. Weiterlesen

Bundestag billigt raschere Verfahren bei Infrastruktur

Berlin (dpa) – Windräder, Stromleitungen, Schienen: Gerichte sollen künftig über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben schneller entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen.

Ziel der Reform der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Zu diesen Vorhaben zählen unter anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen, Fernstraßen, größeren Gasversorgungsleitungen und Hochspannungsleitungen.

Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, dass Deutschland etwa seine ehrgeizigen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien für das Jahr 2030 erreicht. Allein die Windkraft an Land soll sich bis dahin mehr als verdoppeln. Planung, Genehmigung und Bau eines Windrads dauern im Schnitt fünf bis sieben Jahre. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs hierzulande aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Weiterlesen

Wissing wirbt für digitales 49-Euro-Ticket

Berlin (dpa) – Knapp drei Monate vor dem angestrebten Start schwelt weiter Streit über praktische Fragen beim 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing verteidigte erneut die geplante elektronische Form des neuen bundesweiten Angebots. Ein digitales Ticket bedeute nicht, dass man immer ein Handy brauche – das könne es auch als Chipkarte geben, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag bei der ersten Beratung über die vorgesehene Finanzierung im Bundestag. «Wir brauchen in Deutschland kein Sparbuch, um Geld abzuheben. Und wir brauchen kein Papierticket, um Bus oder Bahn zu fahren.» Die Opposition monierte zahlreiche ungeklärte Punkte.

Wissing warb für das «Deutschlandticket», das «ein Multitalent» sein werde. Es stärke klimafreundliche Mobilität, erhöhe die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und entlaste Bürgerinnen und Bürger. Geschaffen werde zudem der Einstieg in einen intermodalen Verkehr mit der Kombination verschiedener Verkehrsmittel, der digital gesteuert werde. Der Minister wies Einwände zurück, dass das Ticket nur in der Stadt etwas bringen würde und in ländlichen Regionen nichts. Da die Fahrpreise auf dem Land höher seien, sei dort auch die Entlastungswirkung durch das Ticket deutlich höher als in Städten. Weiterlesen

König Charles III. hält Ende März Rede im Bundestag

Berlin (dpa) – Der britische König Charles III. will Ende März eine Rede im Bundestag halten. Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: «Ich freue mich, dass das britische Oberhaupt König Charles III. im Bundestag sprechen wird. Die deutsch-britische Freundschaft ist von ganz besonderer Bedeutung für Europa und die Welt, gerade auch nach dem Brexit und in Zeiten des völkerrechtswidrigen imperialistischen Angriffskrieg von Putin in der Ukraine.»

Zuerst hatte das Nachrichtenportal «The Pioneer» von der geplanten Rede des Königs berichtet. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur in Koalitionskreisen bestätigt. Demnach soll Charles III. die Rede im Parlament am 30. März halten. Weiterlesen

Streit um Verkehr: FDP-Fraktionschef mit «Geduld am Ende»

Berlin (dpa) – Die FDP zeigt sich im Dauerstreit mit den Grünen um schnellere Planungsverfahren im Verkehr zunehmend genervt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die Grünen haben in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt, dass wir im ersten Regierungsjahr die notwendigen Entscheidungen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben treffen. Langsam bin ich offen gestanden mit meiner Geduld am Ende.»

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe rechtzeitig einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, so Dürr. «Millionen Pendler stehen morgens im Stau – und die Grünen stehen auf der Bremse. Es reicht nicht, wenn wir unser Land nur zur Hälfte modernisieren. Wir brauchen neue Brücken, neue Schienen, aber eben auch neue Straßen. Dafür sind wir als Fortschrittskoalition angetreten. Leider führen die Grünen fort, was die Union 16 Jahre lang praktiziert hat: Eine Weiter-So-Politik, die uns nicht voranbringt.» Weiterlesen

Brokstedt: Falscher Ausweis in Bamf-Akte des Tatverdächtigen

Berlin (dpa) – Im Umgang der Behörden mit dem mutmaßlichen Messerangreifer von Brokstedt ist wohl noch mehr schiefgelaufen als bislang bekannt. Darüber berichteten mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch übereinstimmend. Demnach habe der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Mahmut Özdemir (SPD) gesagt, in die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angelegte Akte zu Ibrahim A. sei fälschlicherweise ein Ausweis aus Syrien von einer anderen Person gelangt. Daher sei das Bamf zwischenzeitlich davon ausgegangen, dass der Mann ein staatenloser Palästinenser aus Syrien sei.

Ein Bamf-Abteilungsleiter hatte zuvor im Innenausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein erklärt, Ibrahim A. selbst habe nach seiner Einreise 2014 gesagt, er stamme aus dem Gazastreifen und sei staatenlos. Weiterlesen

Waffenlieferungen: Scholz warnt vor «Überbietungswettbewerb»

Berlin (dpa) – Kanzler Olaf Scholz hat seine umstrittene Linie bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. «Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut», sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am Mittwoch im Bundestag. «Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten – und dann erst kommunizieren.» So hätten er und US-Präsident Joe Biden es etwa auch bei der jüngsten Entscheidung zu Kampfpanzern getan.

Scholz warnte: «Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert mehr? Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne.» Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, denn jede Dissonanz und Spekulation über mögliche Interessenunterschiede nutze Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Propaganda. Weiterlesen

Grüne: SPD im Streit um Straßenausbau nicht klar genug

Berlin (dpa) – Die Grünen-Bundestagsfraktion wünscht sich im Konflikt um den beschleunigten Ausbau von Verkehrsinfrastruktur mehr Klarheit von der SPD. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte am Mittwoch in Berlin, die SPD sei nicht nur gefordert, eigene Vorschläge für eine Lösung des Konfliktes zu machen, sondern «auch noch einmal die eigene Position in der Frage an der Stelle zu verdeutlichen». Schließlich hätten auch die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2021 den Klimaschutz als wichtiges Ziel benannt. Weiterlesen

Scholz: Historische deutsche Verantwortung für Holocaust

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat an die historische Verantwortung Deutschlands für Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden in der Zeit des Nationalsozialismus erinnert. «Unvergessen ist das Leid von sechs Millionen unschuldig ermordeten Jüdinnen und Juden – genauso wie das Leid der Überlebenden», schrieb der SPD-Politiker am Freitag auf Twitter. Damit dies nie wieder geschehe, erinnere man am Holocaust-Gedenktag an die historische Verantwortung Deutschlands.

Der Bundestag wollte am Vormittag der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Bei einer Gedenkstunde des Bundestages um 10.00 Uhr kommt unter anderem die Holocaust-Überlebende Rozette Kats zu Wort. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet die Sonderveranstaltung, an der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnimmt. Weiterlesen

Bundestag berät über umstrittene Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) – Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf breite Unterstützung – will die Reform aber notfalls auch ohne eine Verständigung mit der Union im Bundestag verabschieden.

«Wir wollen unser Gesetz Anfang März beschließen und hoffen auf eine breite parlamentarische Mehrheit», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der Deutschen Presse-Agentur. «Ein breit getragener Beschluss über eine Parlamentsverkleinerung unter Einbindung der größten Oppositionsfraktion wäre ein großer Gewinn», sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der «Rheinischen Post». Allerdings dürften CDU und CSU dafür nicht auf einem Wahlrecht bestehen, das einseitige Vorteile ermögliche, die über das Wahlergebnis hinausgingen, fügte Kuhle hinzu. Weiterlesen

Deutschland und Brasilien: Impulse für Mercosur-Abkommen

Berlin/Brasília (dpa) – Sowohl die deutsche als auch die brasilianische Regierung wollen Schwung in die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur bringen.

Man arbeite eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten daran, um zügig Lösungen zu finden, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner im Bundestag. Brantner fliegt am Wochenende mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Argentinien, Chile und Brasilien.

Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva dringt auf eine Einigung. «Das Abkommen mit der EU ist dringend notwendig», sagte Lula am Mittwoch (Ortszeit) in Uruguays Hauptstadt Montevideo. Er erinnerte daran, dass in seinen ersten beiden Amtszeiten (2003 bis 2010) bereits über ein solches Abkommen gesprochen worden war. In Montevideo sprach sich Lula auch für gemeinsame Verhandlungen des Mercosur mit China aus. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen