Bundestag

Entlastungen für Haushalte: Wohngeld-Reform beschlossen

Berlin (dpa) – Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland mit einem staatlichen Mietzuschuss entlastet werden. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden, wie der Bundestag beschloss. Von dem neuen Wohngeld könnten zwei Millionen Haushalte profitieren, 1,4 Millionen mehr als bisher, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Dazu zählten beispielsweise Menschen mit geringen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende – unabhängig davon, ob sie zur Miete wohnen oder ein Eigenheim besitzen. «Mit dieser in ihrer Reichweite historisch einmaligen Wohngeldreform sorgen wir dafür, dass diese Menschen ihre Wohnkosten tragen können», so Geywitz. Der Bundesrat muss der Reform Ende November noch zustimmen.

Im Schnitt sollen Wohngeld-Haushalte künftig monatlich rund 370 Euro bekommen. Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für Haushalte, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Künftig sollen auch Menschen Wohngeld beantragen können, die Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben. Weiterlesen

Wegen Inflation: Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

Steuern
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat eine steuerliche Entlastung für 48 Millionen Bürger beschlossen. Die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer – die sogenannte kalte Progression – sollen damit komplett ausgeglichen werden. Außerdem soll es die größte Kindergeld-Erhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Wie das Parlament am Donnerstag beschloss, verzichtet der Staat in den nächsten zwei Jahren so auf Steuereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro. Die Änderungen können erst in Kraft treten, wenn der Bundesrat zugestimmt hat.

Viel Lob gab es im Bundestag für das Gesetz auch von der oppositionellen Union, die ihre Zustimmung gab. Es gehe um eine Selbstverständlichkeit, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg. «Wir geben ihnen (den Bürgern) das zurück, was ihnen durch die Inflation, durch die Preisentwicklung, sonst zusätzlich genommen würde.» Middelberg kritisierte aber zugleich, im laufenden Jahr würden die Auswirkungen der hohen Inflation nicht ausgeglichen. Die AfD kritisierte, die Ampel entlaste mit dem Gesetz nicht, sondern erhalte nur die Kaufkraft der Bürger. Die Linke bemängelte, dass Spitzenverdiener von der Anpassung in absoluten Zahlen stärker profitieren als Geringverdiener – das sei in der aktuellen Krise nicht angemessen. Weiterlesen

Ausschuss bewilligt 16,8 Extra-Millionen für Bundesarchiv

Berlin/Koblenz (dpa/lrs) – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat für die kommenden Jahre zusätzliche 16,8 Millionen Euro für das Bundesarchiv mit Sitz in Koblenz bewilligt. Mit dem Geld solle vor allem die Digitalisierung der Bestände zum Nationalsozialismus gestärkt werden, erklärte FDP-Haushälter Otto Fricke am Donnerstag. Außerdem solle der Katastrophenschutz beim Bundesarchiv verbessert werden. Für das Jahr 2023 schlugen die Haushälter demnach 4,0 Millionen Euro auf den bisherigen Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) drauf. Der Rest ist für die Folgejahre vorgesehen. Allein 2023 bekommt das Bundesarchiv für die zwei Projekte damit 13,4 Millionen Euro. «Mit diesen Summen sendet das Parlament ein wichtiges Signal zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus», erklärte Fricke.

 

 

Bundestag stimmt über Bürgergeld ab – Worum geht es?

Berlin (dpa) – Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über das geplante Bürgergeld ab. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen – gegen den Widerstand der Opposition.

Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer.

Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen und schafft «Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem», wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erst kürzlich sagte. Die AfD argumentiert ähnlich: Die Anreize, «sich in die Hängematte zu legen», nähmen zu, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann. Linkspartei und Sozialverbände kritisieren das Bürgergeld dagegen als zu niedrig. Das sind die Pläne der Ampel: Weiterlesen

Verdi-Chef: Bürgergeld-Blockade der Union unverantwortlich

Berlin (dpa) – Vor der Abstimmung im Bundestag hat Verdi-Chef Frank Werneke den Kurs der Union in der Diskussion um das geplante Bürgergeld angeprangert.

«Die Blockade der Union beim Bürgergeld ist unverantwortlich», sagte Werneke der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Die Union profiliere sich auf Kosten von Hunderttausenden bedürftigen Menschen. «Tatsächlich stecken im neuen Bürgergeld notwendige Verbesserungen, die gut für die Menschen sind und auch die Chancen für eine Integration in den Arbeitsmarkt verbessern.» Gut sei etwa, dass die berufliche Weiterbildung verbessert werden solle und Langzeitarbeitslose die Chance erhalten sollten, eine Ausbildung nachzuholen.

Abstimmung am Donnerstag

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über das geplante Bürgergeld ab. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen – gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer. Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld unter anderem die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, zeigte sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» zuversichtlich, dass ein Kompromiss mit den Bundesländern im Vermittlungsausschuss zustande kommt. Alle Argumente der Union gegen das Bürgergeld entbehrten «jeglicher Fakten». «Aber wir sind gesprächsbereit», fügte er hinzu. «Ein Kompromiss ist möglich. Wir haben Vorschläge gemacht, jetzt ist die Union am Zug.»

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Ich fordere die politisch Verantwortlichen dringend auf, ihren politischen Dissens über Teile der Bürgergeldreform nicht auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen.»

 

Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld

Der Bundestag soll am Donnerstag über das neue Bürgergeld abstimmen. Doch die eigentliche Nagelprobe kommt erst im Bundesrat. Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen. Eine Lösung ist nach wie vor nicht in Sicht.

Berlin (dpa) – Im Streit um die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung zeichnet sich keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ab. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnte am Dienstag in Berlin, in der jetzigen Form werde das Gesetz «ziemlich sicher in der nächsten Woche im Bundesrat keine Mehrheit finden».

Die Arbeitsminister von vier Bundesländern, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, machen zudem gemeinsam Front gegen das Vorhaben. In einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bemängeln die Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor allem die vorgesehene Karenzzeit, wonach ein eventuell vorhandenes Vermögen erst nach zwei Jahren geprüft und angetastet werden soll. Weiterlesen

Ausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Wahl in Berlin

Berlin (dpa) – Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in Berlin in 431 Wahlbezirken wiederholt werden. Eine entsprechende Empfehlung an den Bundestag hat dessen Wahlprüfungsausschuss mit den Stimmen der Ampel-Vertreter von SPD, Grünen und FDP beschlossen, wie die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU) am Montag mitteilte.

Betroffen sind demnach 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wünschte sich eine viel weitergehende Wahlwiederholung.

Über die Ausschuss-Empfehlung muss nun noch der Bundestag entscheiden, was er voraussichtlich bereits an diesem Donnerstag tun wird. Es gilt als sicher, dass er der Empfehlung zustimmen wird. Dieser Beschluss dürfte aber nach Einschätzung aus den Fraktionen anschließend vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden, so dass nicht klar ist, wann die Teilwiederholung der Wahl stattfinden wird. «Der Wunsch ist natürlich schon, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr schnell Klarheit darüber bekommen, wann und vor allem in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird», sagte Ludwig. Weiterlesen

Lindner plant für Energiepreisbremsen 83 Milliarden Euro ein

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner rechnet für das kommende Jahr mit Kosten von rund 83 Milliarden Euro für die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Sondervermögen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit dem überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2023 vorliegt.

Die 200 Milliarden Euro zur Abfederung der hohen Energiepreise sollen bis 2024 ausreichen, mehr als die Hälfte davon verplant der Finanzminister allerdings bereits für das kommende Jahr. Davon dienen rund 15 Milliarden Euro für die Beteiligung an dem angeschlagenen Versorger Uniper.

Mit dem Entwurf schlägt der FDP-Politiker dem Bundestag auch vor, rund 153 Millionen Euro mehr als geplant für Integrationskurse für ukrainische Flüchtlinge auszugeben. Außerdem sind rund 140 Millionen Euro mehr für die Rohölversorgung der für Nordostdeutschland wichtigen Raffinerie PCK Schwedt vorgesehen. Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier hält an sozialem Pflichtjahr fest

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich trotz Kritik weiterhin für ein soziales Pflichtjahr aus. «Wir brauchen neue Modelle, in denen wir Jung und Alt miteinander ins Gespräch bringen und die Überzeugung einüben, dass wir auch für andere da sein müssen», sagte Steinmeier in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

Sein Vorschlag sei von der Sorge getrieben gewesen, «dass wir Zusammenhalt wieder herstellen müssen», sagte Steinmeier. «Meine Überzeugung bleibt: Das wird schwierig, wenn wir nicht Gelegenheiten schaffen, in denen wir Zusammenhalt einüben.» Steinmeier hatte im Sommer eine Debatte über ein soziales Pflichtjahr angestoßen und dafür viel Kritik geerntet. Vor allem junge Menschen lehnen den verpflichtenden Charakter im Zusammenhang mit sozialem Engagement ab. Weiterlesen

DGB warnt vor Verwässerung des geplanten Bürgergelds

Berlin (dpa) – Um das geplante Bürgergeld gibt es Streit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt davor, dass Bedürftige dabei im kommenden Jahr mit hohen Heizkosten allein gelassen werden könnten.

Mitten in der aktuellen Energiepreiskrise gäbe es dann «noch mehr soziale Härten», sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hintergrund sind die aktuellen Gesetzesberatungen zum Bürgergeld, das nach dem Willen der Ampelkoalition Anfang kommenden Jahres Hartz IV ablösen soll. Weiterlesen

Regierung glaubt nicht an intakte zweite Nord-Stream-2-Röhre

Berlin (dpa) – Entgegen der russischen Einschätzung geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass eine der beiden Röhren der Pipeline Nord Stream 2 nach den Explosionen vom September noch intakt ist.

«Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist», heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm. Darüber hinaus habe die Nord-Stream-2-Pipeline ohnehin die für ihren Betrieb notwendige Zertifizierung nicht erhalten und werde weiterhin nicht in Betrieb gehen können. Weiterlesen

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