Bundestag

Ampel-Fraktionen zu Bürgergeld-Einigung: «Gute Grundlage»

Berlin (dpa) – Vertreter der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den gefundenen Kompromiss zum Bürgergeld als «gute Grundlage» begrüßt. «Es ist ein tragfähiger Kompromiss», erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Dienstag bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz im Bundestag.

Zuvor war aus Koalitionskreisen bekannt geworden, dass sich die Regierungsfraktionen mit der Union auf Kompromisse zur geplanten Sozialreform geeinigt haben. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die strittigen Punkte beraten und über den erzielten Kompromiss entscheiden. Weiterlesen

Kredit verspielt? – Wofür der Bund 2023 Geld ausgibt

Haushalt
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Im Kampf gegen die horrenden Energiepreise und andere Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine will der Bund im kommenden Jahr wieder milliardenschwere Kredite aufnehmen.

Trotzdem greift nach drei Jahren Ausnahmezustand erstmals wieder die Schuldenbremse. Das war eines der wichtigsten Wahlversprechen von FDP-Chef Christian Lindner. Dass er es einhalten kann, verdankt der Finanzminister vor allem der schlechten Konjunktur und der Kreativität seiner Haushaltsexperten.

Am Freitag soll der Bundeshaushalt für 2023 im Bundestag beschlossen werden. Bis dahin debattieren die Abgeordneten drei Tage lang Ressort-Etat für Ressort-Etat. Überraschungen wird es wohl keine mehr geben – schließlich haben sich die Haushälter gerade erst in einer 18-stündigen Ausschusssitzung auf letzte Umschichtungen geeinigt. Weiterlesen

Sozialverband warnt vor Verzögerungen beim Bürgergeld

Berlin (dpa) – Im anhaltenden Streit zwischen Bundesregierung und Union um das Bürgergeld hat der Sozialverband VdK vor einer Verzögerung der Reform gewarnt.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag an diesem Mittwoch sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bürgergeld müsse zum geplanten Zeitpunkt kommen. Sie mahnte zudem: «Bei allem Zeitdruck müssen trotzdem Kompromisse gefunden werden, die für eine wirkliche Verbesserung für die Betroffenen sorgen und in der Praxis gut umsetzbar sind.»

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drang auf eine schnelle Einigung. Das Gezerre zwischen Ampelregierung und Union sei «unwürdig». Es werde auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft ausgetragen: Kindern und Jugendlichen, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Weiterlesen

Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne

Berlin (dpa) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch «zähneknirschend» umsetzen müsse. «Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem» sagte Kubicki der «Bild»-Zeitung. Weiterlesen

Streit um Bürgergeld: Rehlinger fordert Bewegung von Union

Berlin (dpa) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Union aufgefordert, sich im Streit um das geplante Bürgergeld zu bewegen. «Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Dann werden sich CDU/CSU aber auch bewegen müssen», sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen wolle. «Die CDU-Ministerpräsidenten tragen Verantwortung für Millionen Menschen und nicht nur für das CDU-Präsidium», erklärte Rehlinger. Weiterlesen

Prominente Abgeordnete Cotar verlässt AfD

Berlin (dpa) – Die AfD hat eines ihrer bekannteren Gesichter verloren. Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar gab ihren Austritt aus Partei und Fraktion bekannt. Auf ihrer Website begründete Cotar, die zur moderaten Strömung der Partei zählte und zwischenzeitlich Mitglied des Bundesvorstandes war, ihren Schritt mit innerparteilichen Intrigen und dem außenpolitischen Kurs der AfD.

Sie schrieb: «Im Kampf gegen innerparteiliche Gegner ist Dauermobbing an der Tagesordnung – angefeuert von der Spitze der Partei und ihrer Netzwerke.» Darüber sei der «Kampf um ein besseres Deutschland» in den Hintergrund gerückt. Weiterlesen

Streit ums Bürgergeld bis zur letzten Minute

Sozialreform
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Wegen des Streits um das geplante Bürgergeld steht die mit Abstand höchste Anhebung der Regelsätze seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 auf der Kippe.

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr von mehreren Seiten, bei den vertraulichen Verhandlungen zwischen Ampel und Union gebe es noch keine Einigung. Betroffen sind mehr als 5,3 Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bekommen. So sollen die Bezüge von Alleinstehenden zum 1. Januar um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen. Einen von der Union vorgeschlagenen ausschließlichen Anstieg der Sätze ohne die eigentliche Reform lehnt die Ampel ab.

Eine Einigung ist laut Bundesagentur für Arbeit bis Ende dieses Monats nötig, damit die Auszahlung der höheren Sätze dann auch technisch umgesetzt werden kann. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll an diesem Mittwochabend eine Lösung besiegeln, nachdem der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Entwurf in der Länderkammer vorerst durchgefallen war. Im Machtpoker um das Prestigeprojekt der Ampel will die Union die Regelsatzerhöhung notfalls ohne Reform durch den Bundestag bringen – dagegen stemmt sich die Koalition. Was sind die Streitpunkte, Einigungsmöglichkeiten und Ziele beim Bürgergeld? Weiterlesen

CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld

Berlin (dpa) – Im Streit um das Bürgergeld haben Spitzen von CDU und Ampelkoalition Kompromisssignale gesendet. Gleichzeitig attackierten sich beide Seiten aber auch mit Vorwürfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Union bei einem Parteitag der baden-württembergischen SPD Abgehobenheit vor. Die FDP betonte die geplanten Leistungsanreize bei der Sozialreform, mit der SPD, Grüne und Liberale Hartz IV in seiner heutigen Form überwinden wollen.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda: «Wenn wir in diesen Tagen insbesondere mit den Sozialdemokraten darüber diskutieren, ob man aus dieser verkorksten Reform noch etwas machen kann, dann ist für uns eine Botschaft klar: Wir müssen die Anreize setzen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.»

SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem «Tagesspiegel»: «Es wird im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss geben.» FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich bin zuversichtlich, dass eine rasche Einigung beim Bürgergeld gelingen kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an der gemeinsamen Lösungsfindung beteiligt.» Weiterlesen

Ampel-Politiker: Blockaden bei Bürgergeld überwinden

Berlin (dpa) – Vor dem Vermittlungsverfahren zum geplanten Bürgergeld haben Ampel-Politiker zu einer schnellen Lösung aufgerufen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Funke-Mediengruppe: «Im Vermittlungsausschuss sind nun alle gefordert, Blockaden beim Bürgergeld zu überwinden und Kompromisse auszuloten.» Diese Bereitschaft brauche es von allen Seiten.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisierte die Union scharf, zeigte sich aber grundsätzlich optimistisch. Sie warf der Union vor, «Fake News» über das Bürgergeld zu verbreiten. Weiter sagte sie der Funke-Mediengruppe: Ich bin dennoch zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird.» Weiterlesen

Debatte um Bürgergeld – FDP macht Kompromissangebot

Berlin (dpa) – Nach der gescheiterten Verabschiedung des neuen Bürgergelds hat die FDP erneut Signale für einen möglichen Kompromiss zwischen Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ausgesendet.

«Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) vor den Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Die Union verbreite «Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt», meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz haben. Ziel dabei sei, Bürokratie abzubauen. «Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten.» Die Union hat sich gegen die geplante «Vertrauenszeit» von einem halben Jahr gewandt, in der Bürgergeld-Beziehern praktisch keine Leistungskürzungen bei Fehlverhalten drohen. Weiterlesen

Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition will aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Geplant sei, wie Frankreich oder die Niederlande zügig aus der sogenannten Energiecharta auszutreten, teilten Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP am Freitag mit.

Das 1998 in Kraft getretene Abkommen soll Investitionen in Energieprojekte schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lobte den jetzigen Schritt als «Meilenstein».

Zugleich einigten sich Abgeordnete der Regierungsfraktionen darauf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta schnell zu ratifizieren. Das entsprechende Gesetz soll in der am 28. November beginnenden Bundestagssitzungswoche aufgesetzt werden. Weiterlesen

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