Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt

Berlin (dpa) – Den deutschen Bundesministerien fällt es immer schwerer, Personal zur Abwehr von Gefahren aus dem Cyberraum zu finden. Im Durchschnitt ist dort derzeit jede 5. Stelle im Bereich IT-Sicherheit unbesetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. Das bedeutet eine Verschlechterung zum Vorjahr, als nur für jede 6. Stelle keine geeignete Kandidatin oder kein geeigneter Kandidat gefunden werden konnte.

Die schlechten Zahlen bei der Besetzung sind unter anderen darauf zurückzuführen, dass der Bund versucht, die Cyberabwehr personell zu verstärken. Seit 2020 wächst die Anzahl der IT-Sicherheitsstellen kontinuierlich. Allein im letzten Jahr seien 332 Stellen dazugekommen, was einem Plus von neun Prozent entspricht. Weiterlesen

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. (Az. 2 BvF 2/18)

Es gab damit 216 Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP – damals allesamt Oppositionsparteien – Recht. Diese hatten die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung überprüfen lassen. Auch wenn sie selbst genauso von der Erhöhung profitieren, hielten sie das Plus für unverhältnismäßig und fürchteten den Eindruck einer Selbstbedienung. Weiterlesen

Unionsfraktionsspitze: Zahl der Wahlkreise auf 270 senken

Berlin (dpa) – Im Streit über die Verkleinerung des Bundestages schlägt die Spitze der Unionsfraktion Medienberichten zufolge der Ampel-Koalition vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu reduzieren. Das berichten das Medienhaus Table.Media und die «Süddeutsche Zeitung». Die Zeitung beruft sich auf ein ihr vorliegendes «Blitz-Briefing» der Fraktionsspitze an ihre Abgeordneten, das Medienhaus auf Koalitionskreise.

Über eine Reform des Wahlrechts wird seit Jahren gestritten. Die Regelgröße liegt bei 598 Mandaten, durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen – zuletzt auf die Rekordgröße von 736 Abgeordneten. Die Ampel-Fraktionen schlugen nun in einem Gesetzentwurf vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll, um wieder auf die Normgröße zu kommen. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten. Das lehnt die Union ab. Weiterlesen

Verteidigungsminister Pistorius im Amt

Berlin (dpa) – Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihm am Morgen in Berlin die Ernennungsurkunde. Die zurückgetretene Ministerin Christine Lambrecht (SPD) bekam ihre Entlassungsurkunde. Anschließend leistete der bisherige Innenminister des Landes Niedersachsen im Bundestag den Amtseid – ohne die Formel «so wahr mir Gott helfe». An der kurzen Ernennungszeremonie im Schloss Bellevue nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

Steinmeier wünschte Pistorius «Durchhaltevermögen, gutes Gelingen und eine glückliche Hand». Pistorius übernehme das Ministeramt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe. Er müsse direkt loslegen. «Für all die kommenden Herausforderungen und notwendigen Reformen benötigen Sie jetzt kühlen Kopf, gute Nerven, Führungsstärke, klare Sprache und politische Erfahrung.» Dass Pistorius all das habe, habe er in anderen anspruchsvollen politischen Ämtern gezeigt, sagte Steinmeier. Weiterlesen

Unionsfraktionsspitze gesprächsbereit zur Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) – Die Spitze der Unionsfraktion hat die aktuellen Vorschläge der Ampel-Koalition zur Wahlrechtsreform erneut abgelehnt, sich aber bereit zu Gesprächen über Alternativlösungen gezeigt. Er rechne damit, dass es in der laufenden Woche Gespräche der Fraktionsvorsitzenden zu dem Thema gebe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. «Sollte der derzeitige Entwurf Gesetz werden, überlegen wir, das in Karlsruhe überprüfen zu lassen», sagte er zugleich mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen

Dauerstreit über Wahlrechtsreform geht in die nächste Runde

Von Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Um eine Wahlrechtsreform, die den aufgeblähten XXL-Bundestag wieder kleiner werden lässt, ringen die Parteien jetzt schon in der dritten Wahlperiode. Eine wirkungsvolle Reform haben bisher vor allem CDU und CSU verhindert, weil sie von den bestehenden Regeln am meisten profitierten. Auch gegen den nun von den Ampel-Fraktionen vorgelegten Gesetzentwurf läuft die Union Sturm.

Wieso wird der Bundestag eigentlich immer größer?

Nach Paragraf 1 des Bundeswahlgesetzes besteht der Bundestag aus 598 Abgeordneten. Allerdings steht dort auch die Formulierung «vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen». Für diese Abweichungen sorgen Überhang- und Ausgleichsmandate, die dazu geführt haben, dass der Bundestag mit heute 736 Abgeordneten so groß ist wie nie zuvor. In der 19. Wahlperiode von 2017 bis 2021 waren es noch 709 und in der 18. Wahlperiode 631 Abgeordnete gewesen.

Wie funktionieren Überhang- und Ausgleichsmandate?

Bei der Bundestagswahl hat jede Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man in jedem der 299 Wahlkreise einen Abgeordneten direkt. Maßgeblich für die Sitze einer Partei im Parlament ist aber ihr Zweitstimmenergebnis. Nur: Gewinnt sie mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, darf sie diese sogenannten Überhangmandate behalten. Um die nach dem Zweitstimmenergebnis ermittelten Kräfteverhältnisse wiederherzustellen, bekommen die anderen Parteien dafür seit der Wahl 2013 Ausgleichsmandate.

Was wollen die Ampel-Fraktionen nun anders machen?

Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP deckelt gewissermaßen die Zahl der Mandate. Die Normgröße von 598 Abgeordneten wird nicht mehr überschritten. Dazu werden keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr vergeben. Maßgeblich für die Sitzzahl einer Partei im Bundestag soll allein das Zweitstimmenergebnis sein. Um die Bedeutung der Zweitstimme deutlich zu machen, soll sie künftig Hauptstimme heißen. Die Erststimme bekommt die Bezeichnung Wahlkreisstimme.

Wie funktioniert die Sitzzuteilung genau?

Zunächst wird anhand des Zweitstimmenergebnisses ermittelt, wie viele der 598 Mandate einer Partei bundesweit zustehen. Dann wird dies umgerechnet auf jedes Bundesland. Gewinnt eine Partei nun in einem Land weniger Wahlkreise direkt, als ihr Mandate zustehen, werden die restlichen Mandate über die Landesliste vergeben. Gewinnt sie aber mehr Wahlkreise direkt, als Sitze nach dem Hauptstimmenergebnis auf sie entfallen, gehen die Kandidatinnen und Kandidaten mit dem schlechtesten Wahlkreisstimmenergebnis leer aus.

Wie schaut das in der Praxis aus?

Beispiel Bayern: Dort gewann die CSU bei der letzten Bundestagswahl 45 der 46 Wahlkreise direkt. Nach ihrem Zweitstimmen- oder Hauptstimmenergebnis hätten ihr jedoch nur 34 Sitze im Bundestag zugestanden. Nach dem bisherigen Wahlrecht durfte sie die elf Überhangmandate behalten. Nach dem Gesetzentwurf der Ampel würden dagegen die elf direkt gewählten Abgeordneten mit den schlechtesten Erststimmen- oder Wahlkreisstimmenergebnissen leer ausgehen. Sie erhielten kein Mandat.

Würde dann die CSU einseitig benachteiligt?

Das behauptet die CSU zwar gern, es stimmt aber nicht. Denn von der Regelung der Überhang- und Ausgleichsmandate profitieren alle großen Parteien im Bundestag – die einen mehr, die anderen weniger. Fiele sie weg, müssten auch alle Federn lassen. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es davon 138. Davon entfielen auf die Union 41, auf die SPD 36, auf die Grünen 24, auf die FDP 16, auf die AfD 14, auf die Linke 7.

Welche Vorstellungen hat denn die CDU/CSU-Fraktion?

Einen eigenen Gesetzentwurf hat die Union nicht vorgelegt. In der vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit schlugen ihre Mitglieder ein sogenanntes reines Grabenwahlrecht vor. Danach würden 299 Abgeordnete wie bisher direkt gewählt und völlig unabhängig davon über die Zweitstimme weitere 299 Abgeordnete.

Die Parteien erhielten damit alle Direktmandate, es gäbe aber keine Ausgleichsmandate mehr. Davon profitieren würde die Union, wie ein Blick auf die Wahl 2021 zeigt: CDU und CSU erhielten damals 23 Überhangmandate, die SPD 10 und die AfD 1. Weggefallen wären 104 Ausgleichsmandate – die meisten bei SPD (26) und Grünen (24). Die drei Ampel-Parteien hätten 66 Mandate weniger, bei der CDU/CSU wäre es nur ein Minus von 18 Mandaten.

Wie geht es nun weiter?

Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP wird von diesem Dienstag an zunächst in den Fraktionen beraten. Dass es einen Kompromiss mit der Union gibt, ist fast ausgeschlossen. Beide Modelle sind nicht miteinander vereinbar.

Auch in den Ampel-Fraktionen dürfte der Gesetzentwurf nicht auf ungeteilte Begeisterung stoßen, weil sich einige Abgeordnete ausrechnen können, dass sie damit bei der nächsten Wahl nicht mehr in den Bundestag kommen werden. Die Ampel-Fraktionen können das Gesetz aber mit ihrer Mehrheit im Parlament beschließen.

Ist das wirklich wünschenswert?

Eigentlich ist es das Ziel, solche weitreichenden Entscheidungen im Bundestag mit breiter Mehrheit zu treffen. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat wiederholt die Hoffnung geäußert, einen breiten gemeinsamen Nenner zu finden.

Andererseits hat beispielsweise die große Koalition in der vergangenen Wahlperiode eine kleine und wenig wirkungsvolle Wahlrechtsreform auch gegen alle anderen Fraktionen beschlossen. Wenn die Ampel das jetzt ebenfalls machen sollte, würde die Union mit großer Sicherheit das Bundesverfassungsgericht anrufen und die neuen Regeln auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen.

Weiterlesen

Union sieht Ampel-Pläne zum Wahlrecht als verfassungswidrig

Berlin (dpa) – Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts. Der Vorschlag sei verfassungswidrig, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, dem Nachrichtenportal «The Pioneer». «Gewählten Wahlkreiskandidaten das Mandat zu verweigern, ist eine eklatante Missachtung des Wählerwillens und des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips.»

Der Obmann der Union in der Kommission zur Reform des Wahlrechts, Ansgar Heveling, sagte dem digitalen Medienhaus Table.Media, SPD, Grüne und FDP legten «die Axt an unser personalisiertes Verhältniswahlrecht». «Wer auf verfassungsrechtlichem Sand baut, muss damit rechnen, dass das Verfassungsgericht angerufen wird», warnte der CDU-Politiker. Sein CSU-Kollege Müller sagte: «Die Ampel sollte bei diesem Thema lieber zusammen mit uns an machbaren Lösungen für eine Verkleinerung des Bundestages arbeiten.» Weiterlesen

SPD-Fraktion: Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen lassen

Berlin (dpa) – Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. «Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet», heißt es in einem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das auf der heute beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll. «Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben.»

«Bereitschaft zu gerechtem Friedensschluss einfordern»

Deswegen seien auch die Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und notwendig. Wo immer es möglich sei, sollten diplomatische Initiativen ergriffen werden, heißt es in dem Papier in der Fassung gestern Abend. «Wir müssen weiterhin jeden Versuch unternehmen, Russland zum Rückzug zu bewegen und gegenüber Russland eine ehrliche Bereitschaft zu einem gerechten Friedensschluss einfordern.» Weiterlesen

Vorbereitung im Kloster: Söders CSU rüstet sich für Wahljahr

Von Christoph Trost und Ulrich Steinkohl, dpa

Seeon (dpa) – Das waren noch Zeiten, als das Wort eines CSU-Chefs die Kanzlerin verärgern, Koalitionen zum Wackeln oder die gesamte Schwesterpartei CDU zur Weißglut bringen konnte.

Und als das politische Berlin zu Jahresbeginn stets nervös abwartete, welche Schlagzeilen die CSU auf ihrer Jahresanfangsklausur produzieren würde – früher aus Wildbad Kreuth, während der Corona-Krise aus Berlin, jetzt, wie vor Corona, wieder aus dem oberbayerischen Kloster Seeon.

In diesem Jahr herrscht bei der CSU und ihrem Parteivorsitzenden selbst eine gewisse Nervosität. Schließlich steht im Herbst die bayerische Landtagswahl bevor. Und auch wenn der Ministerpräsident allen Umfragen zufolge weiterhin Markus Söder heißen dürfte: Vom Ergebnis der Bayern-Wahl hängt für Söder und die CSU einiges ab. Deshalb wollen die Christsozialen dafür nun all ihre Kräfte sammeln.

CSU in Berlin in Oppositionsrolle gezwungen

Es ist ja so: Seitdem in Berlin die Ampel-Koalition regiert, ist die CSU dort in die Oppositionsrolle gezwungen. Und seit Friedrich Merz der neue CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende ist, ist auch geklärt, wer der starke Mann der Union in Berlin ist. Und dass die CSU «nur» die kleine Schwester ist, wenn auch mit einer gewissen Sonderrolle.

Jahrzehntelang war die absolute Mehrheit zu Hause in Bayern das Pfund, mit dem die CSU auch innerhalb der Union auftrumpfte. Damit war es zuletzt nach der Bayern-Wahl 2018 vorbei, als die CSU auf 37,2 Prozent abstürzte. Und seit Daniel Günther in Schleswig-Holstein 43,4 Prozent für die CDU holte und es im Saarland eine SPD-Alleinregierung gibt, ist es mit der CSU-Sonderrolle auch in anderer Hinsicht vorbei.

Umso wichtiger ist für Söder und die gesamte CSU das Ergebnis der Bayern-Wahl: Die 37,2 Prozent vom letzten Mal sind jedenfalls die untere Messlatte. Jeder Prozentpunkt mehr ist – da sind sich mehrere Vorstandsmitglieder in der Einschätzung einig – nicht nur für die voraussichtlich neuen Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern wichtig, sondern auch fürs künftige Selbstbewusstsein der CSU.

Söder warnt Partei vor Hybris

Das Ziel der absoluten Mehrheit, das Parteigranden wie Edmund Stoiber und Horst Seehofer nicht dauerhaft abschreiben wollen, ist aus Söders Mund nicht zu hören. Er warnt seine Partei vielmehr immer wieder vor Hybris – und dass absolute Mehrheiten auf die Wählerinnen und Wähler eher unsympathisch wirkten. Söder wirbt stattdessen sehr klar für eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern – wissend, dass dieses Ziel allen Umfragen zufolge auch bequem zu erreichen sein dürfte. Ein Bündnis mit den Grünen hat er wiederholt ausgeschlossen.

Die Taktik für den Wahlkampf ist längst klar: klare Abgrenzung von der Ampel, Betonen der Erfolge für Bayern. «Wir sind das Gegenmodell zu Berlin», sagt Söder gerne – muss aber aufpassen, dass ihm nicht wieder vorgeworfen wird, einfach nur «Berlin-Bashing» zu betreiben.

Klar aber ist auch: Mehr als Fordern kann die CSU nicht. Auch das umfangreiche Beschlusspapier, das Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und seine Kollegen für die Klausur in Seeon erarbeitet haben, enthält eine Fülle von Forderungen an die Bundesregierung – selbst durchsetzen können CSU und CDU ja im Moment nichts mehr. Wobei Söder gerne betont, wo überall die Ampel Entscheidungen auch auf Druck der Union korrigiert habe, zum Beispiel die Gaspreisbremse.

48 Stunden gemeinsam im Kloster

Dobrindt, der nun mit den anderen 44 CSU-Abgeordneten für rund 48 Stunden im Kloster in Klausur geht, agiert in Berlin ähnlich. Da das Wahldebakel 2021 in erster Linie eines der CDU war, wurde die CSU in der Bundestagsfraktion sogar gestärkt. 45 CSUler kommen heute auf 152 CDU-Leute – nach der Wahl 2017 betrug das Verhältnis 46 zu 200.

Doch der Frontmann ist eben Merz. Wenn – wie zuletzt am 14. Dezember – Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung im Bundestag hält, ist er es, der dem Kanzler als Oppositionsführer antwortet. Sechs Redner später kommt dann Dobrindt. Da ist die mediale Aufmerksamkeitskurve zumeist schon stark nach unten gegangen. Dobrindt versucht das gern verbal-kreativ zu kompensieren, wirft dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Beispiel statt eines Blackouts einen «Greenout» vor – mit gemischtem Erfolg.

Söders persönlicher Fokus liegt aber im Moment einzig auf Bayern. Pünktlich zu Seeon betonte er deshalb auch, dass er keine Ambitionen mehr auf die Kanzlerkandidatur habe. «Aus meiner Sicht ist die Sache klar: Der Parteivorsitzende der CDU hat innerhalb der CDU den klaren Führungsanspruch. Die CDU wiederum hat im Normalfall den Vorrang gegenüber der CSU», sagte er in einem Doppelinterview des «Münchner Merkur» mit beiden Vorsitzenden. Und fügte hinzu: «Ich persönlich habe definitiv keine Ambitionen mehr. Das Thema Kanzlerkandidatur ist für mich erledigt.» Seine Aufgabe sei Ministerpräsident in Bayern, «dafür brenne ich und dafür setze ich mich mit aller Kraft ein».

Weiterlesen

Bas fordert längere Wahlperiode und niedrigeres Wahlalter

Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. «Ich kann mir das gut vorstellen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut. Und vielleicht könnte auch die eine oder andere Wahl zusammengelegt werden.» Für alle Landtage bis auf die Bremische Bürgerschaft dauert die Wahlperiode bereits fünf Jahre.

Zugleich plädierte die Parlamentspräsidentin dafür, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken – so wie dies bereits bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sowie künftig auch bei der Europawahl der Fall ist. Dass für den Bundestag weiter das Wahlalter 18 gilt, sei «unverständlich», sagte Bas. «Ich persönlich bin dafür, das Wahlalter von 16 Jahren auch auf Bundesebene einzuführen.» Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand später zur Wahl gehe, wachse, wenn er bereits im jüngeren Alter während der Schulzeit wählen durfte. Das zeigten Studien. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen