Bislang plätscherte der Wahlkampf eher vor sich hin. Doch schon ab diesem Montag können die Briefwahlunterlagen ausgegeben werden. Die Wahl beginnt also bereits. Die Kanzlerkandidaten Scholz und Laschet reagieren – und geben am Wochenende Gas.
Bochum/Olpe/Gießen (dpa) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und SPD den Ton im Kampf um das Kanzleramt spürbar verschärft. Ihre Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Olaf Scholz warfen sich am Wochenende gegenseitig vor, mit ihren Plänen für die künftige Wirtschafts- und Steuerpolitik die Zukunft Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Beide riefen die eigenen Anhänger dazu auf, bis zur Wahl am 26. September alles zu geben. Der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, appllierte eindringlich an CDU und CSU, jetzt wirklich zu kämpfen: «Es ist nicht gelaufen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bei der Bundestagswahl 2017 lag der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler bei knapp 29 Prozent. Wegen der Corona-Pandemie könnten dieses Mal sogar noch mehr Menschen postalisch abstimmen.
Bis zum 15. August, also bis zum Sonntag, mussten die Listen erstellt werden, wer wahlberechtigt ist. Also könnte es – theoretisch – an diesem Montag mit dem Versand der Briefwahl-Unterlagen losgehen. Praktisch funktioniert das Ganze so: Weiterlesen
Saarbrücken/Berlin (dpa/lrs) – Bei der Bundestagswahl wird es im Saarland keine Zweitstimmen für die Grünen geben: Sie dürfen dort nicht mit einer Landesliste antreten. Dies hat der Bundeswahlausschuss am Donnerstag in Berlin entschieden. Er wies eine Beschwerde der Grünen gegen die Nichtzulassung der Landesliste durch den Landeswahlausschuss des Saarlandes als unbegründet zurück.
Kurz darauf teilte der Landeswahlausschuss in Saarbrücken mit, in den vier Bundestagswahlkreisen des Landes seien «endgültig» nur Erststimmen für Direktkandidaten der Grünen möglich. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat heute eine Mammut-Tagesordnung mit 135 Punkten zu bewältigen. Darunter sind allein 86 Gesetze aus dem Bundestag – so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Länderkammer, wie diese mitteilt.
Darunter sind unter anderem das Lieferkettengesetz, die Tabaksteuer-Reform und das Gesetz zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern. Erste Ergebnisse: Weiterlesen
Berlin (dpa) – Als letzte der großen Parteien wollen CDU und CSU heute ihr Wahlprogramm vorstellen. Knapp 100 Tage vor der Wahl am 26. September demonstrierten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder Geschlossenheit und attackierten die politischen Gegner von Grünen und SPD scharf.
«Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland», sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einem Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder vor den Schlussberatungen der Union über das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Pauschalurlauber sollen über einen millionenschweren Fonds besser gegen eine Pleite des Reiseveranstalters abgesichert sein. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag die Einrichtung eines Sicherungsfonds, in den die Veranstalter selbst einzahlen müssen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nur knapp zwei Wochen sind seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergangen, nun soll das neue, nachgebesserte Klimaschutzgesetz durch das Bundeskabinett.
Um die Details wurde bis zuletzt gerungen. Es geht um stärkeren Klimaschutz bis zum Jahr 2030 und um neue Vorgaben, an die sich die einzelnen Wirtschaftssektoren – von der Energiewirtschaft bis zum Verkehr – halten müssen. Ein Überblick. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Am Landgericht Mainz beginnt an diesem Dienstag der Prozess gegen den Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD). Dem 43-jährigen ehemaligen Bürgermeister von Oppenheim werden Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie mehrfache Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Weiterlesen
Daun/Berlin. Die Senioren Union des Landkreises Vulkaneifel mit dem Kreisvorsitzenden Helmut Klassmann war zusammen mit einer Notfallnachsorgegruppe des DRK aus dem Landkreis Bitburg-Prüm sowie einigen weiteren Gästen auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder in Berlin. Ein umfangreiches und informatives Programm stand auf der Tagesordnung. Eine Teilnahme an einer Plenarsitzung sowie ein Foto mit dem Bundestagsabgeordneten gehörten natürlich zum Programm.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen