Bundestag

Verfassungsrichter urteilen zu Informationsrechten

Karlsruhe (dpa) – Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, den Bundestag in EU-Angelegenheiten so früh wie möglich zu unterrichten – aber gilt das auch für verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen? Dazu verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute ein Urteil. Geklagt haben die Fraktionen von Grünen und Linken, die die bisherige Praxis seit langem für problematisch halten.

Beide Verfahren wurden 2015 vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise angestoßen. Konkret geht es unter anderem um einen Konzeptentwurf für die inzwischen ausgelaufene EU-Operation «Sophia» gegen Schleuser im Mittelmeer. Er wurde den Parlamentariern damals erst nach Beschluss des Einsatzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht und konnte dann in der Geheimschutzstelle des Bundestags auch nur von Mitgliedern bestimmter Ausschüsse eingesehen werden. Weiterlesen

«Doppelwumms»: Milliarden für Energiepreisbremsen

Finanzen
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat Kredite von 200 Milliarden Euro genehmigt, mit denen die dramatisch gestiegenen Energiepreise gebremst werden sollen. Nach einem Beschluss der Abgeordneten am Freitag darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts, nun diese Schulden aufnehmen.

«Das ist eine gute Nachricht für alle, die mit Sorge auf ihre Nebenkosten blicken. Und für Handwerksbetriebe und Unternehmen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte das Paket mit Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen als «Doppelwumms» bezeichnet. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen. Weiterlesen

Grünen-Politiker: Scholz beschädigt Vertrauen in der Ampel

Berlin (dpa) – Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinem Machtwort im Atomstreit das Vertrauen zwischen den Koalitionsparteien zu untergraben.

«Es gab Ende September einen gemeinsamen Beschluss der Koalitionsspitzen zur Einsatzreserve der beiden süddeutschen Atomkraftwerke», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2. Gegen diesen Kompromiss habe Scholz nach Nachverhandlungen der FDP ohne fachlichen Grund verstoßen. «So eine Politik belohnt das Brechen von Vereinbarungen und beschädigt das Vertrauen in der Ampel», sagte Kindler. Weiterlesen

Hilfe für afghanische Ortskräfte: Vorschlag 2020 blockiert

Berlin (dpa) – Schon lange vor dem Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan hat man im Auswärtigen Amt mit zahlreichen Visumsanträgen ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr gerechnet. Das geht aus einer Vorlage vom März 2020 hervor, die am Donnerstagabend bei einer Zeugenbefragung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages besprochen wurde.

Der damalige Leiter des Referats, das für Afghanistan verantwortlich ist, hatte geschrieben, mit Beendigung des deutschen Einsatzes sei «mit einer Welle von Anträgen» lokaler Mitarbeiter der Bundeswehr, «die nach Deutschland migrieren möchten», zu rechnen. Weiterlesen

Krankenkassen-Finanzspritze: Höhere Beiträge 2023

Berlin (dpa) – Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) müssen sich auf höhere Beiträge im nächsten Jahr einstellen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine große Finanzspritze zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den Kassen, die auch eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von wohl 0,3 Punkten umfasst.

Der Gesamtbeitrag könnte damit im Schnitt auf 16,2 Prozent steigen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte das Gesetz, das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP angenommen wurde. Von der Opposition hagelte es Kritik.

Lauterbach sagte in der abschließenden Debatte, es könne gerade angesichts der aktuellen Krisen das Versprechen eingehalten werden, dass es keine Leistungskürzungen für Patienten geben werde. Zugleich solle der Beitragssatz «so wenig wie notwendig» steigen. Weiterlesen

Bundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat ein Finanzpaket zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr beschlossen, das auch eine Beitragsanhebung vorsieht. Dem Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen zu, die Opposition votierte dagegen. Unter anderem soll der durchschnittliche Beitragssatz um voraussichtlich 0,3 Punkte angehoben werden. Bestandteile sind auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen und Beiträge von Pharmaindustrie und Apotheken. Weiterlesen

Lauterbach verteidigt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das geplante Finanzpaket zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr verteidigt. Damit könne gerade angesichts der aktuellen Krisen das Versprechen eingehalten werden, dass es keine Leistungskürzungen geben werde, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der abschließenden Debatte vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf. Zugleich solle der Beitragssatz «so wenig wie notwendig» um wohl 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Weiterlesen

Bundestag: 300-Euro-Energiepreispauschale für Rentner

Berlin (dpa) – Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich im Dezember über mehr Geld auf ihrem Konto freuen. Noch vor Weihnachten erhalten sie wegen der hohen Energiepreise einmalig 300 Euro.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das die Einmalzahlung bis 15. Dezember vorsieht. Lediglich die AfD-Fraktion enthielt sich. In der Debatte hatte es zuvor auch reichlich Kritik an den Regierungsplänen gegeben.

Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger begrüßte die Entlastung im Grundsatz, warf der Regierung aber mangelnde Zielgenauigkeit vor. So gingen Opfer von Unfällen und Gewalttaten, die Anspruch auf Opferrenten haben, leer aus. Auch die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing bemängelte, dass erneut bestimmte Gruppen – etwa Behinderte oder pflegende Angehörige – nicht bedacht wurden. Zudem komme die Entlastung für Rentnerinnen und Rentner zu spät. Weiterlesen

Scholz wirft Putin «Taktik der verbrannten Erde» vor

Berlin (dpa) – Nach den jüngsten Drohnen- und Raketenangriffen auf zivile Ziele in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz Russland eine «Taktik der verbrannten Erde» vorgeworfen.

Auch sie werde Russland aber nicht helfen, den Krieg zu gewinnen, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner. Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat – genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg.»

Putin überziehe die Ukraine mit Terror und drohe unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. «Er will Angst säen, spalten und einschüchtern», sagte Scholz. «Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach.» Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte Scholz. «Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.» Weiterlesen

Vorentscheidung fällt nach Berliner Pannen-Wahl

Berlin (dpa) – Lange Schlangen und Wartezeiten vor den Wahllokalen, falsche oder fehlende Stimmzettel, vorübergehende Schließung von Wahllokalen und mancherorts Stimmabgabe bis weit nach 18 Uhr – der Wahlsonntag am 26. September 2021 war in der Hauptstadt Berlin eine chaotische Veranstaltung und alles andere als ein Festtag der Demokratie.

Dass gleichzeitig der Bundestag, das Landesparlament sowie die Kommunalvertretungen neu gewählt wurden und auch noch über einen Volksentscheid abgestimmt wurde, überforderte die Verwaltung heillos. Bundeswahlleiter Georg Thiel sah später ein «komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation». Weiterlesen

Bundestagswahl: Wiederholung in 431 Berliner Wahlbezirken

Berlin (dpa) – Die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres soll nach dem Willen der Ampel-Fraktionen wegen zahlreicher Pannen in Berlin in 431 Wahlbezirken wiederholt werden.

Eine entsprechende Empfehlung solle der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments an diesem Donnerstag an den Bundestag aussprechen, heißt es in einer Erklärung der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) vom Mittwoch. Diese Empfehlung solle der Bundestag dann am 10. oder 11. November beraten. Dort, wo die Wahl wiederholt werde, solle dies mit den gleichen Wahlzetteln wie bei der ursprünglichen Wahl geschehen.

Dies würde bedeuten, dass die jeweiligen Berliner erneut eine Erst- und eine Zweitstimme abgeben könnten. Die Koalitionsfraktionen korrigierten damit ihre bisherigen Ansagen. Danach sollte nur in rund 300 Wahlbezirken erneut gewählt werden – und das auch nur mit der Zweitstimme. Auch der jetzige Vorstoß bleibt aber weit hinter der Forderung des Bundeswahlleiters zurück, die Wahl in sechs der zwölf Berliner Wahlkreise komplett zu wiederholen. Die zwölf Wahlkreise sind in insgesamt 2256 Wahlbezirke unterteilt. Weiterlesen

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