Heil ruft Bundestag zu Zustimmung zum Bürgergeld auf

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Abgeordneten des Bundestages dazu aufgerufen, an diesem Freitag dem geplanten Bürgergeld zuzustimmen. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss stand die Sozialreform der Ampel-Koalition im Fokus der Debatte über Heils Arbeits- und Sozialetat. AfD und Linke lehnten die Pläne im Plenum ab.

Heil sagte: «Chancen und Schutz – das ist das Motto dieser Bundesregierung.» Wichtiger als Leitmotive sei aber der Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen. «Und die verbessern wir mit unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Schritt für Schritt, und jetzt machen wir einen großen Schritt mit dem Bürgergeld, und morgen haben Sie alle die Chance zuzustimmen», sagte der Minister.

Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 starten

Vorgesehen ist, dass am Freitag zunächst der Bundestag und dann der Bundesrat dem Gesetzentwurf in der Fassung zustimmen, die durch das  Vermittlungsverfahren geändert wurde. Das Bürgergeld als Nachfolgesystem von Hartz IV soll zum 1. Januar 2023 starten. Wesentliche Regeln für die geplante erweiterte Betreuung von Arbeitslosen in den Jobcentern sollen am 1. Juli in Kraft treten.

Heil stellte das Bürgergeld in eine Reihe mit der vollzogenen Mindestlohnerhöhung, mit steuerlichen Entlastungen sowie mit Erhöhungen von Wohn- und Kindergeld. «Wer arbeiten will, soll unterstützt werden, wer arbeiten kann, muss die Chance in Deutschland bekommen», sagte er.

AfD und Linke übten scharfe Kritik an den Plänen. «Das Bürgergeld lädt zu Missbrauch ein und ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag aufstehen und sich ihr Einkommen selbst erarbeiten», sagte die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing.

«Vermittlungsverfahren hat Gesetz schlechter gemacht»

In gegensätzliche Richtung zielt die Linke-Kritik. «Das Vermittlungsverfahren hat das Gesetz nicht besser, sondern schlechter gemacht», sagte ihre Abgeordnete Gesine Lötzsch. Sie stellte sich hinter Forderungen des Paritätischen Sozialverbands, der eine Regelsatzerhöhung auf 725 Euro gefordert hatte. Mit dem Bürgergeld soll die Grundsicherung für Alleinstehende zum 1. Januar von 449 auf 502 Euro steigen.

«Es geht nicht nur um die Erhöhung von Regelsätzen, die richtig ist, weil es dabei um den Inflationsausgleich geht», merkte der FDP-Sozialexperte Pascal Kober an. «Sondern es geht vor allen Dingen um mehr Vorankommen, um mehr Chancen, um mehr Motivation.»

Der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke sagte, die Unionsfraktion werde dem Bürgergeld-Entwurf am Freitag voraussichtlich zustimmen. Stracke verwies auf die Änderungen am Ursprungsentwurf, die die Union durchgesetzt hatte: «Der Freischuss bei Pflichtverletzungen ist vom Tisch.» Bereits ab Januar könnten Arbeitslose nämlich wieder mit Leistungskürzungen belegt werden, wenn sie sich zum Beispiel nicht auf Jobangebote bewerben.

Die Grünen griffen CDU und CSU an. «Mich hat diese Kälte gerade der Union schockiert», sagte ihr Fraktionsvize Andreas Audretsch. Der Grünen-Sozialexperte Frank Bsirske sprach mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder von einem  «mit Ignoranz und Lügen durchtränkten Schäbigkeitswettbewerb, in den uns in den vergangenen Wochen die Herren Merz und Söder gestürzt haben mit der AfD». Der Union war bereits in den vergangenen Tagen mehrfach vorgeworfen worden, ihre teils fundamentale Kritik an Heils ursprünglichen Bürgergeldplänen mit Übertreibungen und falschen Details untermauert zu haben.