Bundestag

AA will neue Schwerpunkte bei Kultureinrichtungen

Berlin (dpa) – Die deutschen Einrichtungen für auswärtige Kulturpolitik müssen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz nun doch keine Einschnitte hinnehmen. Institutionen wie Goethe-Institut, Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), Alexander-von-Humboldt-Stiftung oder Institut für Auslandsbeziehungen können im kommenden Jahr sogar mit steigenden Etats im Vergleich zum laufenden Haushalt rechnen.

«Von Afghanistan angefangen über Russland, die Ukraine bis hin zum Iran wird immer deutlicher, dass Schutzprogramme für Kulturschaffende, für Journalisten, für Menschenrechtsverteidiger eine wesentliche und immer wichtigere Rolle spielen und deshalb eben auch von unserer Seite klar gestärkt werden», hieß es dazu am Freitag aus dem Auswärtigen Amt. Weiterlesen

Söder: Bürgergeld in dieser Form im Bundesrat nicht zustimmungsfähig

Auch nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld kommt keine Ruhe in die aufgeladene Debatte: CSU-Chef Söder hält das Gesetz für ungerecht. Die FDP wirft der Union Polemik vor.

München/Berlin (dpa) – Vor der Abstimmung im Bundesrat hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Ablehnung des Bürgergeldes bekräftigt. «Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig», sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen – und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht.»

Die Länderkammer soll am Montag (14. November) über die Sozialreform abstimmen, die Union könnte das zentrale Vorhaben der Regierung dort blockieren. Sie lehnt das Vorhaben vehement ab, unter anderem weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen dies zurück. Der Bundestag hatte das Bürgergeld am Donnerstag gebilligt. Bei einer Ablehnung im Bundesrat müsste ein Kompromiss im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefunden werden. Weiterlesen

Binz begrüßt Senkung des Wahlalters bei Europawahl

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Jugendministerin Katharina Binz hat den Bundestagsbeschluss zur Senkung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 Jahre «als wichtigen Schritt zur Stärkung der politischen Beteiligung junger Menschen» bezeichnet. «Es zeigt einmal mehr, dass wir auch in Rheinland-Pfalz endlich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre brauchen», forderte die Grünen-Politikerin am Freitag. «Es ist nicht zu verstehen, weshalb Jugendliche 2024 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes entscheiden dürfen, aber nicht über die Zusammensetzung ihres Ortsgemeinderates.» Weiterlesen

Bundestag stimmt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken zu

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung beschlossen.

Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen damit bis zum 15. April kommenden Jahres in Betrieb bleiben, wie der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP in Berlin beschloss. Im Zuge des Atomausstiegs hätten die Kraftwerke eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen.

In namentlicher Abstimmung votierten 375 Abgeordnete für die Änderung des Atomgesetzes, dagegen stimmten 216, 70 enthielten sich. 661 Stimmen wurden abgegeben. In der Ampel gab es bei den Grünen 9 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die SPD- und FDP-Abgeordneten stimmten geschlossen für die Verlängerung der Laufzeiten. Weiterlesen

FDP rutscht auf Fünf-Prozent-Hürde ab

Berlin (dpa) – Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, müsste die FDP neuen Umfragen zufolge um den Einzug ins Parlament zittern.

Sowohl bei der YouGov-Sonntagsfrage als auch beim ZDF-«Politbarometer» kam die Partei lediglich auf 5 Prozent – je ein Prozentpunkt weniger als in den vorherigen Befragungen. Der neue ARD-«Deutschlandtrend» sah die Liberalen hingegen bei 7 Prozent (+1). Alle drei Umfragen wurden veröffentlicht. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die FDP 11,5 Prozent der Stimmen erhalten. Weiterlesen

Ramelow kritisiert «parteipolitisches Ego» bei Debatte um Bürgergeld

Erfurt (dpa) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Verhalten der Union beim geplanten Bürgergeld kritisiert. Es gehe nicht mehr um Lösungen, sondern um «parteipolitisches Ego», sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell. Es sei ein Versuch, was im Bundestag nicht durchgesetzt werden könne, über eine Blockadepolitik auf der Länderbank abzuholen. «Und ich finde, das nimmt alle Bezieher von diesen Sozialleistungen in Geiselhaft», sagte Ramelow. Weiterlesen

Bundeshaushalt für 2023 steht – mit Schuldenbremse

Berlin (dpa) – Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht – und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin. Der Bundesetat für 2023 sieht nun Ausgaben von rund 476,29 Milliarden Euro vor – noch deutlich mehr als von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ursprünglich veranschlagt.

Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf. Diese sind wegen der schlechten Konjunkturerwartungen im kommenden Jahr trotz Schuldenbremse erlaubt – der mögliche Spielraum wird voll ausgeschöpft. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden. Weiterlesen

Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschlossen

Berlin (dpa) – Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken.

Betroffen sind nach dem Beschluss des Parlaments 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen. Erneut gewählt werden soll in jenen Wahlbezirken, in denen die Stimmabgabe 2021 aufgrund von Wahlfehlern unterbrochen wurde, in denen es erhebliche Verzögerungen gab oder in denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig abstimmen konnten. Ein Wiederholungsgrund liegt auch vor, wenn Wahllokale noch nach 18.30 Uhr geöffnet waren. Weiterlesen

Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren

München/Berlin (dpa) – Nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld geht der Streit um das Vorhaben der Ampel-Koalition weiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drohte mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat und unterstrich damit die Haltung der Union: «Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig», sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Unverständnis für eine mögliche Blockade äußerten dagegen der Sozialverband VdK und der Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Zur Begründung sagte Söder: «Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen – und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht», sagte er.

Der Bundestag hatte am Donnerstag das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Insbesondere die Union hatte bereits im Vorfeld das Gesetz vehement abgelehnt, weil es dann keinen signifikanten Einkommensunterschied zwischen Menschen mit Bürgergeld und Geringverdienern gebe. Aus Sicht der Union senkt es zudem die Motivation, eine Arbeit anzunehmen. Weiterlesen

Etats für Außen und Entwicklung um je eine Milliarde aufgestockt

Berlin (dpa) – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Etats des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums für 2023 um je rund eine Milliarde Euro aufgestockt. «Wir reagieren auf die internationalen Krisen und verbessern daher im Parlament den Entwurf der Regierung», sagten die Ampel-Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Damit senden wir ein klares Signal für eine friedliche Entwicklung in die Welt.»

Gestärkt wird demnach unter anderem die humanitäre Hilfe mit 708 Millionen Euro extra. Den Topf für Krisenbewältigung und Wiederaufbau im Entwicklungsministerium stockten die Haushälter um 663 Millionen Euro auf. Das Welternährungsprogramm soll zusätzliche 50 Millionen erhalten. Für Krisenprävention sind 82 Millionen extra vorgesehen, für das sogenannte Resettlement-Programm für Menschen in Gefahr in Afghanistan zusätzliche 76 Millionen. Weiterlesen

Bundestag: Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden

Energiekrise
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat am Donnerstag die milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen. Sie ist gedacht als Überbrückung, bis die Gaspreisbremse wirkt. Diese soll ab März greifen, die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar. Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) sprach von einem wichtigen Signgal, um die Bezahlbarkeit der Gaspreise zu sichern. Dagegen kritisierte der CDU-Politiker Mark Helfrich: «Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?» Kaum jemand blicke noch durch, vor allem wie der Erstattungsbetrag berechnet werde.

Für die Soforthilfe soll am kommenden Montag in einer Sondersitzung noch der Bundesrat grünes Licht geben. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von neun Milliarden Euro. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die Entlastung müsse bei sehr großen Einkommen versteuert werden. «So sorgen wir für einen sozialgerechten Ausgleich.» Den Abschlag versteuern müssen laut Gesetzentwurf diejenigen, die den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Weiterlesen

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