Bundestag

Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin heißt es: «Die Bundesregierung ist sich der hohen Bedeutung der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch bewusst und handelt entsprechend.» Die Regierung unterziehe Maßnahmen, die dies sicherstellen sollen, einer fortlaufenden Prüfung und passe sie, soweit erforderlich, an. «Bislang liegen jedoch keine Erkenntnisse hinsichtlich eines gegenüber anderen Herkunftsländern erhöhten Anteils an Unregelmäßigkeiten bei dem Bezug von existenzsichernden Leistungen durch Geflüchtete aus der Ukraine vor», hält das Ministerium in seinem Bericht fest. Auch aus den Daten zum Ausreisegeschehen ließen sich keine Hinweise auf missbräuchlichen Leistungsbezug ableiten. Weiterlesen

IT-Systeme des Bundes weiterhin nicht umweltfreundlich

Berlin (dpa) – Die Rechenzentren des Bundes werden im Vergleich zu den Anlagen von Internet-Riesen wie Google, Microsoft oder Amazon deutlich weniger umweltfreundlich betrieben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die am Samstag veröffentlicht wurde. Danach nutzt nicht einmal jedes dritte Rechenzentrum des Bundes Strom aus erneuerbaren Energien.

Zum Vergleich: Bei Google, einem der weltgrößten Cloud-Betreiber, laufen derzeit die Rechenzentren weltweit durchschnittlich zu 66 Prozent mit erneuerbaren Energien. In Deutschland kommt der Internet-Konzern seit Anfang 2022 sogar auf einen Anteil von 80 Prozent. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort auf die Anfrage in Aussicht, dass sich die Versorgung mit erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit dramatisch verbessern wird. Bis Ende 2024 soll demnach der Strombedarf der Bundesliegenschaften komplett durch erneuerbare Energie gedeckt werden – auch in den Rechenzentren. Weiterlesen

Lauterbach verteidigt Milliarden gegen Krankenkassen-Defizit

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Pläne zum Ausgleich eines Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr gegen scharfe Proteste verteidigt.

Der allergrößte Teil werde nicht durch eine Erhöhung des Beitragssatzes auf der Arbeitnehmerseite bezahlt, sagte er am Freitag im Bundestag. Die geplante Beitragsanhebung um 0,3 Punkte sei vertretbar und nicht unfair. «Im Gegensatz zu Steuermitteln bezahlt jeder Arbeitgeber die Hälfte mit.» Lauterbach bekräftigte, dass zuerst Finanzreserven im Gesundheitswesen angegangen werden sollten, ohne Leistungen für Versicherte zu kürzen. Von der Opposition kam harsche Kritik. Weiterlesen

Union: Ahr-Flut wird Thema in Bundestagsausschuss

Berlin (dpa/lrs) – Die Bewältigung der tödlichen Ahr-Flut wird nach Unions-Angaben am kommenden Mittwoch Thema im Tourismusausschuss des Bundestages. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) solle zum Stand des Wiederaufbaus und der staatlichen Koordination befragt werden. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Karliczek, teilte am Freitag mit: «Im Ahrtal sind die Schäden gerade für den dort erheblichen Wirtschaftszweig Tourismus enorm. Obwohl ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, sind die Menschen enttäuscht von den staatlichen Hilfen vor allem in Rheinland-Pfalz.» Viele Flutopfer beklagen schleppende Auszahlungen. Die Formulare hierfür sind umfangreich und nötige Gutachter oft lange ausgebucht. Weiterlesen

Bundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen

Berlin (dpa) – Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein, wenn ihnen Nebenjobs wegbrechen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus. Damit wird die Regierung ermächtigt, in einer bundesweiten Notlage, «die den Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt», per Verordnung das Bafög auch für Studierende und Schüler zu öffnen, die es sonst nicht bekommen würden. Allerdings muss laut Gesetzentwurf eine solche bundesweite Notlage vom Bundestag vorher durch Beschluss festgestellt worden sein. Weiterlesen

Lindner erklärt Inflationsausgleich für «arbeitende Mitte»

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den geplanten steuerlichen Inflationsausgleich für Menschen verteidigt, die keine speziellen Sozialleistungen bekommen.

Angesichts der enormen Preissteigerungen sei es nur gerecht, dass «die arbeitende Mitte der Gesellschaft» ebenfalls bedacht werde, sagte der FDP-Chef am Donnerstag zur Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag. Dem Gesetz komme eine besondere Bedeutung zu, weil es Kaufkraft erhalte und dafür sorge, dass auch eigentlich stabile Branchen wie Handel und Dienstleistungen von der Krise nicht zusätzlich infiziert würden. Weiterlesen

Die Linke vor dem Showdown?

Sahra Wagenknecht
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin (dpa) – Diesmal läuft es auf einen Showdown hinaus, da sind sich viele sicher. Die Linke hat ja seit ihrer Gründung vor 15 Jahren schon einiges durchgemacht, hat Höhenflüge gefeiert und Niederlagen durchlitten, hat Solidarität beschworen und auf offener Bühne gezankt, immer wieder und vor allem auch mit ihrer Ikone: Sahra Wagenknecht. Nun aber sei es genug, sagen Insider. Von Spaltung ist die Rede oder auch von Zerfall. Bei der Sitzung der Bundestagsfraktion an diesem Dienstag dürfte es hoch hergehen.

Ironischerweise ist die Linke eigentlich gerade recht erfolgreich mit der Kampagne #genugistgenug gegen die Energie- und Sozialpolitik der Ampel-Koalition. Die Partei hat ein neues Führungsteam und ein Thema in diesem Krisenherbst, hat nach einer Serie bitterer Wahlniederlagen sogar Hoffnung auf einen Achtungserfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober. Und jetzt wieder dieser Zwist, das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Fraktion und Parteispitze, die personalisierten Fehden für und gegen Sahra Wagenknecht. Weiterlesen

Schäuble will 2025 nicht noch einmal antreten

Berlin (dpa) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will nach der laufenden Legislaturperiode nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. In einem Interview mit dem «Tagesspiegel» antwortete Schäuble auf die Frage, ob er noch einmal im Jahr 2025 antreten würde: «Nein, aber das ist nicht einmal eine Nachricht wert.» Schäuble ist am Sonntag 80 Jahre alt geworden. Der gelernte Jurist gehört dem Bundestag seit 1972 an und ist damit dienstältester Abgeordneter. Weiterlesen

Länder und Gewerkschaften für Änderungen an Entlastungspaket

Berlin (dpa) – In den Bundesländern gibt es anhaltende Widerstände gegen das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Bemängelt wird vor allem eine fehlende Abstimmung des Bundes mit den Ländern bei der Finanzierung der einzelnen Entlastungsmaßnahmen.

«In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der «Welt am Sonntag». Zuvor hatte auch schon Baden-Württemberg mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des Maßnahmenbündels gedroht. Kritik kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem die Pläne nicht weit genug gehen.

Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Weiterlesen

Energie: Merz und Dobrindt fordern Regierungserklärung

Berlin (dpa) – Die Spitze der Unionsfraktion hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts hoher Energiepreise für kommende Woche eine Regierungserklärung im Bundestag verlangt.

«Eine parlamentarische Debatte zu den jetzt notwendigen Maßnahmen ist aus unserer Sicht ohne weiteren zeitlichen Verzug zwingend erforderlich», heißt es Brief von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt an den Kanzler. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Darin heißt es, ein Gesamtkonzept, wie die wirtschaftliche Lage stabilisiert werden könne, fehle bis heute «und gefährdet Existenzen». Weiterlesen

Gewerkschaft fordert mehr Geld für neues EU-Einreisesystem

Berlin (dpa) – Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 fehlt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Geld für die Umsetzung des neuen, stempellosen EU-Einreisesystems an deutschen Flughäfen und Seehäfen. Das sogenannte Entry-Exit-System soll im Mai 2023 an den Außengrenzen des Schengen-Raumes in Betrieb genommen werden. Die Schengen-Staaten müssen dafür jeweils neue Scanner anschaffen sowie für das anfallende Datenvolumen zusätzliche Rechnerkapazitäten bereithalten. Weiterlesen

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