Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin. «Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr», kritisierte er.
Der Umgang mit den Zusagen und der Umgang mit den Partnern in EU und Nato löse zu Recht Befremden und Misstrauen aus, sagte Merz. Wie solle Deutschland so im Bündnisrahmen glaubwürdig bleiben, fragte er. Mit Blick auf die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine sprach der Unionsfraktionschef von Kriegsverbrechen der schlimmsten Art, für die sich der russische Präsident Wladimir Putin und dessen Regime irgendwann vor der Weltgemeinschaft verantworten müsse. Nachdem er für diesen Satz Applaus erhielt, kritisierte Merz, es sei aufschlussreich, dass sich «auf der ganz linken und der ganz rechten» Seite des Bundestages dagegen keine Hand gerührt habe.
Scholz: Merz-Rede erinnert an Alice im Wunderland
Bundeskanzler Olaf Scholz warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine verzerrte Darstellung der Wirklichkeit in Deutschland vor. Dessen Rede zum Auftakt der Generaldebatte habe ihn an «Alice im Wunderland» erinnert, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. «Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn.»
Der Bundeskanzler sieht Deutschland mit Blick auf die Energiekrise gut gewappnet für den Winter. Das Land habe die Krise «im Griff», sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Für diesen Winter sei Deutschlands Energiesicherheit «wohl» gewährleistet. Scholz verwies auf volle Gasspeicher, Flüssiggasterminals, neue Lieferverträge, das Wiederanlaufen der Kohlekraftwerke und den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken.
Die Bundesregierung habe «beherzt umgesteuert», sagte Scholz. Haushalte und Unternehmen im ganzen Land gingen sparsam mit Energie um. «Das bleibt sehr wichtig – gerade auch mit Blick auf das kommende Jahr und den Winter 2023.»
Der Kanzler sagte weiter, die Bundesregierung könne den Anstieg der Energiepreise nicht vollständig wegsubventionieren. «Aber wir reduzieren ihn auf ein verträgliches Maß.» Er verwies darauf, dass die Umsatzsteuer auf Gas- und Fernwärme abgesenkt wird sowie auf die Dezember-Einmalzahlung für Gas- und Wärmekunden.
Dröge: Mehr Anstrengungen beim Klimaschutz
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat mehr Bemühungen beim Klimaschutz angemahnt. «Wer die Klimakrise ernst nimmt, der weiß, dass wir uns deutlich mehr werden anstrengen müssen», sagte Dröge am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2023 im Bundestag. Vor allem im Verkehrssektor müsse das Tempo deutlich zunehmen, machte sie deutlich. Dröge sagte weiter: «Wir werden den Kohleausstieg im Osten umsetzen müssen.» Außerdem werde eine Solarpflicht auf allen Dächern eingeführt.
Die Bundesregierung habe aber trotz Krise viel geschafft beim Klimaschutz. Dröge kritisierte die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Ägypten als nicht ausreichend. «Weil in der Welt so wenig passiert ist, ist es umso wichtiger, dass wir eine Regierung haben und eine Koalition, die gerade hier zu Hause entschlossen vorangeht in Sachen Klimaschutz.» Ein Industrieland wie Deutschland könne ins «Gelingen» kommen nach zwei Jahrzehnten Stillstand, für den die Union Verantwortung trage.
An diesem Freitag wird über den Bundeshaushalt 2023 abgestimmt. Nach drei Ausnahmejahren soll darin die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Wegen der schlechten Konjunkturerwartung sind trotzdem neue Kredite von mehr als 45 Milliarden Euro möglich.
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