Studierendenvertreter: Bafög-Erhöhung zu niedrig

Berlin (dpa) – Studierendenvertreter haben eine deutlich stärkere Anhebung der Bafög-Sätze gefordert als geplant.

«Dass die Erhöhung der Fördersätze nicht einmal die Inflation ausgleicht, zeigt wie wenig Studierende berücksichtigt werden», sagte Daryoush Danaii, Vorstandsmitglied im Dachverband der Studierendenvertretungen (fzs) der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Schnelles Internet: Verbände warnen vor zu enger Definition

Berlin (dpa) – Die Telekommunikations- und Digitalverbände Deutschlands haben in einer gemeinsamen Erklärung die Ampel-Koalition in Berlin davor gewarnt, die technischen Werte für eine gesetzlich vorgeschriebene Internet-Mindestversorgung zu eng zu fassen.

«Mit den aktuell festgelegten Mindestanforderungen und dem damit verbundenen praktischen Ausschluss von Satelliteninternet rückt eine kurzfristige Sicherstellung der Internet-Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in weite Ferne», erklärten die sieben Verbände am Mittwoch. Weiterlesen

Kabinett stimmt Fortsetzung der Einsätze in Westafrika zu

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die Einsätze deutscher Soldaten in Westafrika in geänderter Form fortsetzen. Die Ministerrunde beschloss dazu in Berlin ein neues Mandat für die deutsche Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma in Mali.

Die Obergrenze für die Entsendung von Männern und Frauen der Bundeswehr soll von 1100 auf 1400 erhöht werden. Neu gewichtet werden soll die in Folge des Militärputsches in Mali auf Eis gelegte EU-Ausbildungsmission EUTM. Weiterlesen

Union wirft Lambrecht «maximale Ungeschicklichkeit» vor

Berlin (dpa) – Die Union im Bundestag wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wegen der Mitreise ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber «maximale Ungeschicklichkeit» vor.

«Das zeugt von mangelndem Fingerspitzengefühl», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Der Vorgang habe «ein Geschmäckle», wie man in seiner Heimat sagen würde. «Es gibt Dinge, die sind verboten. Und es gibt Dinge, die macht man einfach nicht.» Weiterlesen

Verkleinerung des Bundestags: Steuerzahlerbund mahnt

Berlin (dpa) – Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden.

«Ziel muss es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken», heißt es in einem Schreiben des Steuerzahlerbund-Präsidenten Reiner Holznagel an die Abgeordneten in der Kommission. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Weiterlesen

Bundestag: Parlamentspräsidentin Bas will nach Kiew reisen

Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will als bislang höchste Repräsentantin Deutschlands nach Kiew reisen.

Sie habe den Wunsch, auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk in die Ukraine zu fahren, gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken und politische Gespräche zu führen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.

Die SPD-Politikerin hat als Bundestagspräsidentin protokollarisch das zweithöchste Amt in Deutschland hinter dem Bundespräsidenten inne. Das Weltkriegsgedenken in der Ukraine ist am 8. Mai, also am kommenden Sonntag. Zuerst hatte das Portal «The Pioneer» unter Berufung auf ukrainische Parlamentskreise von den Reiseplänen berichtet. Weiterlesen

Anhängerschaft von Islamistengruppen leicht geschrumpft

Berlin (dpa) – Salafistische Gruppen und andere islamistische Bewegungen haben in Deutschland nicht mehr ganz so viel Zulauf.

«Anders als in den Jahren zuvor ist die Gesamtzahl der Personen im Bereich Salafismus erstmals rückläufig», teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess und seiner Fraktion mit. Darin war nach aktuellen Trends im islamistischen Extremismus zum Ende des Jahres 2021 gefragt worden. Der Verfassungsschutzbericht, der das Gesamtjahr 2021 abbildet, ist noch nicht veröffentlicht. Zwischen 2017 und 2020 hatte der Inlandsgeheimdienst jeweils einen leichten Anstieg bei der Zahl der Islamisten verzeichnet. Weiterlesen

Högl fordert schnellen Bürokratieabbau in der Bundeswehr

Berlin (dpa) – Für die schnelle Modernisierung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen müssen nach Einschätzung der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) die gesamten Verwaltungsverfahren gestrafft werden.

«Priorität sollte vor allem die persönliche Ausstattung sein. Helme, Schutzwesten, Bekleidung, Rucksäcke», sagte Högl im Bundestag bei einer Debatte ihres Jahresberichts 2021. Die dafür bereitgestellten 2,4 Milliarden Euro müssten schnell und vollständig in der Truppe ankommen. «Auch die 100 Milliarden Euro können nicht in den hergebrachten Verfahren ausgegeben werden. Das Vergaberecht muss vereinfacht werden. Und wir brauchen in der Bundeswehr weniger Bürokratie.» Weiterlesen

Umfrage: Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen

Berlin (dpa) – Mehr als die Hälfte der Bürger unterstützt laut einer Umfrage die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine.

56 Prozent der Befragten finden die Lieferung etwa von Panzern richtig, 39 Prozent sprechen sich dagegen aus, wie aus dem aktuell veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht.

Im März hatten sich bei der Befragung noch fast zwei Drittel der Menschen (63 Prozent) gegen die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen und lediglich ein Drittel dafür (31 Prozent). Die übrigen Befragten antworteten jeweils mit «weiß nicht». Anhänger der Linken und der AfD sprechen sich in der aktuellen Umfrage mit 72 Prozent und 56 Prozent auch weiterhin überwiegend dagegen aus. Weiterlesen

Bundestag debattiert über schwere Waffen für die Ukraine

Berlin (dpa) – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu unterstützen, geht die Diskussion um den richtigen Weg im Ukraine-Krieg weiter.

In der Bundestagssitzung am Mittwoch dürfte es neben den ersten Beratungen zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr erneut um die Frage gehen, wie der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterlesen

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