Karlsruhe/Berlin (dpa) – Keine 48 Stunden vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss zum umstrittenen Heizungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Weiterlesen
Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht
Berlin (dpa). Der Bundestag hat eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eine Ausweitung der sogenannten Westbalkanregelung beschlossen. In der abschließenden Debatte dazu prallten am Freitag im Bundestag sehr unterschiedliche Einstellungen zur Migration aufeinander.
Die Ampel-Fraktionen betonten den Nutzen der erleichterten Einwanderung für die Wirtschaft. Die Union kritisierte die aus ihrer Sicht zu geringen Anforderungen an arbeitswillige Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Um mehr Arbeitskräfte auch im Inland zu gewinnen, wurde am Freitag außerdem ein Gesetz der Ampel für Aus- und Weiterbildung beschlossen.
Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen votierten in der namentlichen Schlussabstimmung nahezu geschlossen mit Ja. Lediglich die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg enthielt sich der Stimme. Die anwesenden Abgeordneten von Union und AfD stimmten laut Bundestagsverwaltung alle mit «Nein». In der Summe stimmten 388 Abgeordnete mit Ja. 242 Parlamentarier lehnten den Entwurf ab. 31 Abgeordnete enthielten sich.
Teuteberg kritisiert Streichung von «Begrenzung»
Teuteberg erklärte auf Nachfrage, sie sei für die Einwanderung von Fachkräften. Sie halte es aber für falsch, dass die Wörter «und Begrenzung» aus dem ersten Artikel des Aufenthaltsgesetzes gestrichen werden sollen, zumal dort ohnehin die humanitäre Verpflichtung Deutschlands erwähnt werde. Bislang lautet der erste Satz des Gesetzes: «Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.»
Deutschland werde durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs «das modernste Einwanderungsrecht der Welt» bekommen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der nächste Schritt müsse nun sein, «maßgeblich Bürokratie abzubauen», um den Weg nach Deutschland für qualifizierte Arbeitskräfte weniger beschwerlich zu machen.
Union spricht von «Mogelpackung»
Neu ist in dem Gesetzentwurf unter anderem die sogenannte Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems. Zu den Kriterien, für die es Punkte gibt, gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. IT-Fachkräfte sollen künftig auch ohne Hochschulabschluss kommen dürfen, sofern sie bestimmte Qualifikationen nachweisen können. Leichter werden soll es auch für Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind, die eine qualifizierte Tätigkeit ausüben oder in Aussicht haben.
Die Reform sei eine «Mogelpackung», kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Anstatt Fachkräften den Weg zu ebnen, werde das von Erwerbsmigranten eingeforderte Niveau, was Ausbildung und Sprache angeht, gesenkt. Mit ihrem neuen Punktesystem schaffe die Ampel-Koalition ein «Bürokratiemonster», sagte die CSU-Politikerin. Sie kritisierte außerdem Erleichterungen, von denen Ausreisepflichtige mit Qualifikation und Jobangebot profitieren sollen.
«Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen»
Lindholz sei ideologisch verbohrt, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Die Möglichkeit eines «Spurwechsels» für Ausreisepflichtige diene auch dazu, diese «aus der staatlichen Abhängigkeit herauszulösen».
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte, Deutschland orientiere sich bei der Reform an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Neuseeland und Australien. «Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen», fügte er hinzu. Sein Parteikollege Konstantin Kuhle verwies darauf, dass die Ampel durch eine Änderung der Beschäftigungsverordnung außerdem das Kontingent für die Westbalkanregelung von 25 000 auf 50 000 Arbeitskräfte pro Jahr verdoppeln werde. Die Regelung erlaubt auch eine Einreise von Arbeitskräften ohne besondere Qualifikation, wenn diese einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, sagte: «Insbesondere das Baugewerbe kann von diesen zusätzlichen Arbeitskräften profitieren.»
Gökay Akbulut (Linke) sagte, es sei gut, dass Fachkräfte künftig auch ohne Wohnraumnachweis ihre Eltern und Schwiegereltern zu sich holen könnten. Dass dies erwerbstätigen Migranten ohne besondere Qualifikation, wie etwa Reinigungskräften, nicht gestattet werde, sei aber «eine Zwei-Klassen-Migrationspolitik», die ihre Fraktion ablehne.
Bundesagentur: Zu hohe bürokratische Hürden
Deutschland sei kein Einwanderungsland, sondern ein «Heimatland», sagte Norbert Kleinwächter von der AfD. Es kämen nicht zu wenige Menschen nach Deutschland, sondern zu viele Menschen, die sich nicht integrieren wollten.
Neben Faeser und Abgeordneten der Union verwiesen auch Arbeitgeber und die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf zu hohe bürokratische Hürden. Aus Sicht von BA-Vorständin Vanessa Ahuja geht die Reform in die richtige Richtung. Sie mahnte aber: «Schnellere und unbürokratische Verfahren gelingen nur mit einem gemeinsamen digitalen Austausch zwischen den beteiligten Partnern, etwa Ausländerbehörden, Visastellen und der BA.»
Die Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege, Isabell Halletz, sieht durch die Reform wenig Verbesserungen für zuwanderungswillige und dringend benötigte Pflegefachkräfte. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigten keine weiteren staatlichen Anwerbeprogramme, sondern standardisierte Prozesse und verbindliche Fristen. Sie betonte: «Es bringt nichts, wenn beschleunigte Verfahren auf dem Papier existieren, aber nicht in der Praxis umgesetzt werden können.»
Nach dem Bundestagsbeschluss für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz stimmte das Parlament mit den Stimmen der Ampel auch noch für deren Aus- und Weiterbildungsgesetz. Damit sollen mehr Nachwuchs- und Arbeitskräfte auch im Inland gewonnen werden. Es sieht unter anderem vor, durch die Übernahme von Unterkunfts- und Fahrtkosten junge Menschen zu ermutigen, auch weiter entfernte Praktikums- und Ausbildungsplätze anzunehmen. Außerdem ist ein sogenanntes Qualifizierungsgeld als Lohnersatz geplant. Damit soll es möglich werden, Beschäftigte in Branchen im Strukturwandel freizustellen, damit sie eine Weiterbildung für neue Aufgaben im Betrieb absolvieren und gleichzeitig ihre Stelle behalten können.
Bundestag beschließt Nachbesserungen bei Energiepreisbremsen
Berlin (dpa). Der Bundestag hat am Freitag Nachbesserungen bei den staatlichen Energiepreisbremsen beschlossen. Weiterlesen
Union gegen erleichterte Einbürgerungen
Berlin (dpa). Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag wendet sich gegen Pläne der Regierungskoalition für leichtere Einbürgerungen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sprach in der «Rheinischen Post» von «falschen Signalen in die Welt». Weiterlesen
Kommunen fordern deutlich mehr Geld für Flüchtlingskosten
Mainz (dpa/lrs). Der Landkreistag fordert mehr Geld und mehr Anstrengungen des Landes für die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Rheinland-Pfalz. Den Kommunen müssten die Kosten dafür vollständig erstattet werden, sagte der Geschäftsführende Direktor des Kommunalen Spitzenverbands, Andreas Göbel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz kurz vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik. Weiterlesen
Ampel-Regierung will mehr Fachkräfte-Zuwanderung
Von Christian Ebner und Jörg Ratzsch, dpa
Berlin (dpa) – In dem Punkt sind sich alle einig: Es werden Arbeitskräfte gesucht, fast überall, ob beim Bäcker, in der Baufirma, in Kitas, der Pflege oder IT-Unternehmen. In welcher Form Zuwanderung Abhilfe schaffen kann, darüber wird politisch aber heftig gestritten. Das wurde im Bundestag bei der ersten Beratung eines von der Ampel-Regierung geplanten Gesetzes zur Erleichterung von Arbeitskräfte-Einwanderung einmal mehr deutlich. Union und AfD warnten davor, die Einwanderungshürden zu senken. Rückendeckung für die Ampel kam dagegen aus der Wirtschaft.
Ende vergangenen Jahres habe es in Deutschland rund zwei Millionen offene Stellen gegeben, das sei der höchste je gemessene Wert gewesen, sagte Innenministerin Nancy Faeser zum Auftakt der Debatte. Die SPD-Politikerin warb wie ihr Kabinettskollege, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), für die Pläne der Ampel. Man schaffe damit «eines der modernsten Einwanderungsrechte in der Welt», sagte sie.
Heil warnte davor, dass bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte im Land fehlen könnten. Redner von FDP und Grünen betonten, mit inländischen Ressourcen werde man den Arbeitskräftebedarf nicht decken können. Deutschland brauche eine Willkommenskultur und müsse ein attraktives Land sein. «Wir finden niemanden mehr, von der bayerischen Wirtschaft bis zum Hightech-Start-Up in Berlin», sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Es gebe keinen Fachkräfte-, sondern einen Arbeitskräftemangel.
Einfühung einer Chancenkarte
Die Koalition will mit ihrem Gesetz unter anderem eine sogenannte Chancenkarte einführen. Wer die Karte erhält, um sich in Deutschland eine Arbeit suchen zu können, wird nach einem Punktesystem ermittelt. Zu den Kriterien gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Bezug zu Deutschland. Die Voraussetzungen für einen Aufenthalt für eine Ausbildungsplatzsuche sollen zudem «deutlich abgesenkt» werden, Gehaltsschwellen für eine Arbeitsaufnahme sinken und bei Hochschulabsolventen Arbeitsplatzwechsel und Familiennachzug erleichtert werden. Nach der ersten Debatte im Bundestag wird über das Gesetzesvorhaben nun zunächst weiter in den Ausschüssen beraten.
Union und AfD stellten sich gegen die Pläne: «Wir wollen für die Qualifizierten, die wir brauchen, einladender werden. Sie wollen die einladen, die nicht qualifiziert sind, das ist der Unterschied», sagte der CDU-Politiker Hermann Gröhe. Sein Fraktionskollege Alexander Throm (CDU) warnte vor einer Einwanderung von «Minderqualifizierten». Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy sagte, es gebe bereits viele eingewanderte junge Leute im Land, die arbeitsfähig wären. Deutschland sei nicht als Arbeitsplatz attraktiv, sondern als Sozialamt, fügte ihr AfD-Kollege Götz Frömming hinzu.
Redner der Ampel wiesen die Äußerungen aus Union und AfD scharf zurück. Die Union versuche Zuwanderung zu verhindern und verhalte sich wirtschaftsschädlich.
Rückendeckung für Ampel-Pläne
Aus der Wirtschaft selbst kam Rückendeckung für die Ampel-Pläne: «Der Gesetzentwurf ist endlich ein wichtiges Willkommens-Signal», könne aber nur ein erster Schritt sein, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. «Wir müssen interessierte Arbeitskräfte aus dem Ausland aus dem Fachkräftewartezimmer rausholen, in dem sie schon ewig sitzen.» Dulger rief auch dazu auf, die «inländischen Potenziale» zu nutzen und forderte einen Ausbau der Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitszeiten, bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und ein Ende der Rente mit 63.
Aus Sicht des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA gehen die Pläne zur Arbeitskräfteeinwanderung noch nicht weit genug. Die Vergleichbarkeit ausländischer Berufsabschlüsse werde immer noch überbewertet und die geforderten Sprachkenntnisse seien weiter überzogen, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Er forderte die Möglichkeit, Fachkräfte im Ausland auch für Zeitarbeit anwerben zu können. Dies sei nach wie vor verboten.
Lauterbach verteidigt Pflegereform
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die umstrittene Pflegereform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und Beitragsanhebungen verteidigt. Die Pflegeversicherung brauche mehr Geld, und damit würden nun 6,6 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt, sagte der SPD-Politiker bei der Einbringung der Pläne am Donnerstag im Bundestag.
Wenn die weiteren Debatten ergäben, dass noch andere Mittel hineinkämen, dann sei alles gut. Es gelte nun aber nicht den Fehler zu machen, «dass wir alles zerreden». Aus den Ampel-Fraktionen von SPD und Grünen kommt Druck für Nachbesserungen. Auch Patientenschützer und Krankenkassen meldeten Forderungen an. Weiterlesen
Gericht prüft Klage von Altkanzler Schröder gegen Bundestag
Berlin (dpa) – Ein Jahr nachdem der Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Sonderrechte entzogen hat, befasst sich das Berliner Verwaltungsgericht mit dem Fall. Für den 4. Mai ist nach Gerichtsangaben eine Verhandlung zur Klage Schröders gegen den Beschluss bei der 2. Kammer angesetzt.
Der frühere Bundeskanzler verlangt vom Bundestag die Wiederherstellung seiner im Mai 2022 entzogenen Sonderrechte. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Weiterlesen
Kinder in der Pandemie: Forderungen nach mehr Unterstützung
Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat gefordert, die Sorgen und Nöte von Kindern und Jugendlich mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie ernst zu nehmen. «Die jungen Menschen im Land haben Solidarität mit den Alten gezeigt», sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag. «Unsere Aufgabe ist es, ihre Unterstützung stärker in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen.» Es dürfe nicht vom sozialen Status abhängen, wie gut junge Menschen durch die Krise kämen. Weiterlesen
Unionspolitiker offen für Änderung von Transsexuellengesetz
Berlin (dpa) – Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampel-Koalition geplante Selbstbestimmungsgesetz lehnen sie jedoch ab, heißt es in einem Brief, der diese Woche an die Mitglieder der Fraktion ging.
«Wir sind offen für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands von transgeschlechtlichen Menschen, um dem Eindruck diskriminierender Regeln entgegenzutreten», führen die Unterzeichner aus. Die Pläne der Ampel gingen «in ihrem extremen und pauschalen Ansatz» aber zu weit. Weiterlesen
Union beantragt U-Ausschuss zu Steueraffäre: Scholz im Fokus
Berlin (dpa) – Die Union hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur möglichen Verstrickung von Kanzler Olaf Scholz und anderen Politikern in den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank beantragt. Es gebe trotz eines ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche, sagte der Abgeordnete Matthias Hauer in Berlin. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt.
SPD und FDP äußerten rechtliche Bedenken: Es sei fragwürdig, ob der Bundestag diese Hamburger Angelegenheit überhaupt untersuchen dürfe. Außerdem seien alle Fragen im dortigen Ausschuss längst beantwortet worden. «Der CDU/CSU geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um reine Stimmungsmache gegen Olaf Scholz», kritisierte der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi. Weiterlesen
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