Bundestag

Widerstand gegen geplante Reform des Aufenthaltsrechts

Berlin (dpa) – Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das geduldeten Ausländern eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen soll, stößt bei der Opposition auf breiten Widerstand. Während CDU/CSU und AfD am Mittwochabend bei der ersten Lesung im Bundestag vor Fehlanreizen und Asylmissbrauch warnten, gehen der Linken die Pläne der Ampel-Koalition nicht weit genug.

Von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen integrierte Ausländer profitieren, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Wer am 1. Januar fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, bekommt den Plänen zufolge ein Jahr Zeit, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

«Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in Deutschland haben», sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und sprach von einem «Neustart in der Migrationspolitik». Der FDP-Politiker Stephan Thomae ergänzte, im Jahr 2021 habe es 136 605 geduldete Ausländer gegeben, die sich seit mehr als fünf Jahren in Deutschland aufhalten. «Wir wollen diese Menschen von Hilfeempfängern zu Steuerzahlern machen.» Weiterlesen

CO2-Kosten für Mieter: FDP bremst bei Gesetz zur Aufteilung

Berlin (dpa) – Mieter müssen möglicherweise auch im kommenden Jahr den CO2-Preis beim Heizen alleine tragen. Die FDP hat das Gesetz zur Aufteilung dieser Kosten zwischen Mietern und Vermietern im Bundestag vorerst gestoppt. Anders als geplant könne es in dieser Sitzungswoche nicht beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Föst, bestätigte: «Wir diskutieren in der Koalition, ob in der aktuellen Ausnahmesituation Kleinst- und Kleinvermieter mit enormer Bürokratie belastet werden müssen.» Die FDP stelle nicht das Gesetz an sich in Frage, sondern den Zeitpunkt, ab wann die neue Regelung angewendet werden solle. Weiterlesen

BND-Chef: Unsere Warnungen nicht mehr als «Panikmache» abtun

Geheimdienste
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Um die intensive Spionage und auch mögliche Sabotage russischer Agenten abzuwehren, fühlen sich die deutschen Nachrichtendienste insgesamt gut aufgestellt. Einige Probleme und Defizite bleiben jedoch, wie sich am Montag bei einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zeigte. Dazu gehört beispielsweise der Schutz von Bundeswehr-Standorten vor Aufklärungsdrohnen.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) arbeite aktuell an einem Konzept dafür, sagte die MAD-Präsidentin Martina Rosenberg. «Da sind wir dran, weil das eine tatsächliche Bedrohung ist.» Außerhalb des direkten Umkreises der Bundeswehr-Liegenschaften seien allerdings andere Sicherheitsbehörden verantwortlich, etwa die Polizei. Weiterlesen

Cum-Ex: Opposition zweifelt an Erinnerungslücken von Scholz

Berlin (dpa) – Ein neues Buch über den «Cum-Ex»-Fall der Hamburger Warburg Bank hat im Bundestag zu einem Schlagabtausch über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang geäußerten Erinnerungslücken geführt. Während Vertreter von CDU/CSU, Linken und AfD am Donnerstag die Glaubwürdigkeit des Kanzlers bezweifelten und weitere Aufklärung forderten, warfen SPD, Grüne und FDP der Union eine «Schaufensterdebatte» vor, die an den aktuellen Herausforderungen des Landes vorbeiführe.

Die Union hatte die Aktuelle Stunde unter dem Titel des Anfang der Woche erschienenen Buchs «Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht» angemeldet. Darin wird von den beiden Investigativjournalisten Oliver Schröm (ARD-«Panorama») und Oliver Hollenstein («Manager Magazin») geschildert, wie sich Scholz bei zwei Befragungen zu dem Fall im Bundestagsfinanzausschuss 2020 offenkundig noch an ein Treffen mit den Mitinhabern der Warburg Bank in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister erinnern konnte, sich aber neun Monate später vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft auf Erinnerungslücken berief. Weiterlesen

Heil: «Bürgergeld wird größte Sozialreform seit 20 Jahren»

Berlin (dpa) – Koalition und Opposition haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über das geplante Bürgergeld geliefert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Donnerstag bei der ersten Beratung über die Reform: «Die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar wird eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren sein.» Die Union kritisierte, die Ampel wolle künftig darauf verzichten, Langzeitarbeitslose zu aktivieren.

«Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind», sagte Heil. Das Bürgergeld solle zudem dafür sorgen, dass Betroffene dauerhaft aus der Not wieder herauskommen.

Mit dem Bürgergeld will die Ampelkoalition zum 1. Januar kommenden Jahres das Hartz-IV-System für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen. Es war schon vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine das zentrale sozialpolitische Versprechen der Ampel-Koalition. Mit ihrem dritten Entlastungspaket Anfang September hatten SPD, Grüne und FDP zudem beschlossen, dass die Regelsätze der Grundsicherung um 50 Euro steigen sollen. Etwa für alleinstehende Erwachsene steigt er 2023 von 449 auf 502 Euro. Künftig soll der Bedarf vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden. Weiterlesen

Parlamentarischer Schlagabtausch um die Gaspreisbremse

Berlin (dpa) – Bei der Umsetzung der Experten-Vorschläge zur Gaspreisbremse will die Ampel-Koalition aufs Tempo drücken. «Es braucht eine schnelle Unterstützung, und deswegen werden wir das auch so schnell es irgend geht auf den Weg bringen», versicherte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Gleichzeitig kündigte das Regierungsbündnis aber auch Nachbesserungen an. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellte etwa in Aussicht, Härten bei den Nutzern von Holzpellets und Ölheizungen abzufedern. Weiterlesen

Bas rät zur Handy-Enthaltsamkeit im Plenarsaal

Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat an Abgeordnete und Regierungsmitglieder appelliert, im Plenarsaal das Handy öfter in der Tasche zu lassen und es nicht ständig zu nutzen. «Man muss sich bewusst machen, wie das bei Bürgerinnen und Bürgern ankommt, wenn auf der Regierungsbank oder im Parlament permanent mit dem Handy gearbeitet wird», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin bei der Verleihung des Medienpreises Parlament 2022. Die Menschen hätten den Eindruck, dem jeweiligen Redner werde gar nicht zugehört. Weiterlesen

Union fordert schnelle Umsetzung der Gaspreisbremse

Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Ampel-Koalition zu einer schnellen Umsetzung und Nachbesserung der Expertenvorschläge zur Abfederung der hohen Gaspreise auf. Die Gaspreisbremse sei zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen «zwingend notwendig», reiche aber nicht aus, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Nötig sei auch eine Regelung für den Strompreis. Außerdem gelte: «Es darf jetzt zu keinen neuen Ungerechtigkeiten führen.»

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte, die zweite Stufe komme sehr nah an das heran, was die Union schon im Frühsommer formuliert habe. Sie hätte schon jetzt kommen können, «wenn die Bundesregierung nicht ein Vierteljahr im Sommer damit verplempert hätte, ihre ganze Kraft in eine Gasumlage zu stecken, die dann am Ende Gott sei Dank doch nicht gekommen ist». Weiterlesen

Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober

Berlin (dpa) – Zur Abfederung der hohen Energiepreise fällt auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober weniger Mehrwertsteuer an.Der Bundestag beschloss, dass der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Das soll bis Ende März 2024 gelten.

Die Gaspreise stiegen immer weiter, begründete Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Steuersenkung. «Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird.»

Die Ampel-Koalition forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. «Dass sie an die Verbraucherinnen weitergegeben wird, das kann der Staat leider nicht garantieren», räumte die Finanzpolitikerin der Grünen, Katharina Beck, ein. «Und außerdem entlastet man diejenigen, die viel verbrauchen und tendenziell mehr Geld haben, als die, die wenig verbrauchen und tendenziell weniger Geld haben.» Trotzdem sei das Gesamtpaket richtig. Weiterlesen

Bundestag verlängert vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit

Berlin (dpa) – Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession in Deutschland sollen Unternehmen und Beschäftigte weiter in großem Stil auf Kurzarbeit setzen können. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstag, dass der bereits geltende, vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld per Verordnung bis Mitte des kommenden Jahres verlängert werden kann.

Für Kurzarbeit ist es dann ausreichend, wenn in einem Betrieb zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind und nicht – wie eigentlich vorgeschrieben – ein Drittel der Belegschaft. Weiterlesen

Schulze: «Wir brauchen eine globale Energiewende»

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will sich verstärkt dafür einsetzen, dass die Energieversorgung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit auf erneuerbare Quellen umgestellt wird. «Wir brauchen eine globale Energiewende, bei der gerechte Übergänge und gute Arbeit sichergestellt werden», sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag im Bundestag.

Debattiert wurde die Nachhaltigkeitsstrategie, die unter anderem auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen abzielt. Mehrere Rednerinnen und Redner der auf mehr als drei Stunden angesetzten Debatte schlugen nachdenkliche Töne an. Weiterlesen

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