Berlin (dpa) – Führende Politiker der Ampel-Parteien im Bundestag haben mehr Unterstützung für die ukrainische Militäroffensive gegen die russischen Angreifer gefordert. «Deutschland muss umgehend seinen Teil zu den Erfolgen der Ukraine beitragen und geschützte Fahrzeuge, den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 liefern», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland stehe damit an der Seite des ukrainischen Volkes und übernehme eine «führende Rolle in Europa im Kampf für Demokratie in Frieden und Freiheit». Die FDP-Politikerin forderte auch, keine Zeit zu verlieren. «Und schon gar nicht ist dies die Zeit des Zauderns und Zögerns», sagte sie. Weiterlesen
Bundestagspräsidentin kritisiert Ampel-Entlastungspakete
Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Kritik an den Entlastungspaketen der Ampel-Koalition im Kampf gegen die Energiekrise geübt.
«Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen», sagte Bas der «Bild am Sonntag». Sie zeigte sich offen für ein weiteres, ein viertes Paket, das besonders ärmeren Bürgern hilft. «Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen.» Weiterlesen
Wagenknecht sorgt mit «Wirtschaftskrieg»-Vorwurf für Wirbel
Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung erneut einen «Wirtschaftskrieg» gegen Russland vorgeworfen und damit auch in den eigenen Reihen Kritik ausgelöst. «Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa», sagte Wagenknecht am Donnerstag im Bundestag. «Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.»
Zwar fügte Wagenknecht hinzu: «Natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen.» Doch riskiere die Regierung die Armut von Familien in Deutschland und gefährde die Versorgung der deutschen Industrie mit billiger Energie. Deutschland brauche «russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie», sagte Wagenknecht. «Und deshalb Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir in Russland, mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!» Weiterlesen
Diese Corona-Regeln sollen im Herbst und Winter gelten
Berlin (dpa) – Mit der bevorstehenden ungemütlichen Jahreszeit droht auch eine schwierigere Pandemielage. In Wissenschaft und Politik gibt es die Sorge, dass die Corona-Fallzahlen nach dem Sommer wieder deutlich ansteigen könnten. Einige Maßnahmen sind von den Bundesländern abhängig. Die Länder sollen die Vorgaben verhängen und bei kritischer Lage auch ausweiten können. Allerdings soll die seit Monaten geltende Maskenpflicht in Flugzeugen vorerst enden.
Der Bundestag hat dazu am Donnerstag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das vom 1. Oktober bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vorsieht. Von der Opposition kommt Kritik an den Plänen, die voraussichtlich am 16. September auch noch in den Bundesrat müssen. Ein Überblick: Weiterlesen
Lauterbach plant Hilfspaket für Kliniken
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat ein Hilfspaket für die Kliniken wegen stark gestiegener Betriebskosten angekündigt. «In dieser Energie- und Inflationskrise lassen wir unsere Krankenhäuser nicht im Stich und werden sie über den Herbst und über den Winter bringen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dafür sollten in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorgelegt und mit den Ländern beschlossen werden. Es gehe um kurzfristige Lösungen, damit Kliniken jetzt nicht in unüberbrückbare Schwierigkeiten durch Liquiditätsprobleme kommen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte zuletzt dringend einen sofortigen Inflationsausgleich gefordert, da Kliniken deutlich gestiegene Energiekosten nicht weitergeben könnten. Weiterlesen
Kanzler im Angriffsmodus: Scholz attackiert Union
Generaldebatte
Von Michael Fischer, Jörg Blank und Sascha Meyer, dpa
Berlin (dpa) – Während sich Oppositionsführer Friedrich Merz am Rednerpult des Bundestags noch über den «Irrsinn» der Ampel-Koalition beschwert, blättert Olaf Scholz auf der Regierungsbank noch einmal in seinem Manuskript – was man halt so macht, wenn man als nächster dran ist: Noch mal schnell schauen, ob auch alles so passt. Scholz ist schnell damit fertig. Wahrscheinlich hat er sich schon zu diesem Zeitpunkt entschieden, dass er den Text nicht brauchen wird.
Als er wenige Minuten später rüber zum Pult geht, nimmt er zwar die paar Seiten mit, die man ihm aufgeschrieben hat. Aber nur ganz am Anfang schaut er noch zwei, drei Mal drauf. «Verehrter Kollege Merz, ich habe Ihnen eben sehr genau zugehört», sagt er zu Beginn. «Ich will Ihnen eins antworten: Unterschätzen Sie unser Land nicht, unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. In schweren Zeiten wächst unser Land über sich hinaus, wir haben eine gute Tradition uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird.» So weit stand es ungefähr auch noch in seinem Text. Weiterlesen
Mutmaßliche Mikro-Panne: Wirbel um Äußerungen von AfD-Politiker
Berlin (dpa) – Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten und Parteivorstandsmitglieds Harald Weyel haben am Mittwoch in Berlin für Diskussionen gesorgt. Hintergrund ist eine mutmaßliche Mikrofon-Panne bei einer AfD-Veranstaltung am Dienstagabend zum Thema Energiekrise. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger postete nach der Veranstaltung einen 22-sekündigen Ausschnitt auf Twitter und bei Facebook. Darin ist Weyel zu sehen und zu hören, wie er im Gespräch mit einem anderen Teilnehmer auf dessen Aussage, es werde dramatisch werden, antwortet: «Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn’s nicht dramatisch genug wird, dann geht’s so weiter wie immer.»
Steiniger schrieb dazu am Mittwoch bei Facebook: «Die AfD ist ein Haufen unpatriotischer Deutschland-Hasser. Gestern Abend hat die AfD-Fraktion eine Veranstaltung live gestreamt und «dummerweise» die Mikros am Schluss angelassen. Wir hören, dass der Abgeordnete Weyel hofft, dass die Situation im Winter sehr dramatisch wird. Nur wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut!» Weiterlesen
Scholz und Merz liefern sich Schlagabtausch im Bundestag
Berlin (dpa) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich im Bundestag einen scharfen Schlagabtausch über die richtigen Reaktionen auf die steigenden Energiepreise geliefert.
«Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche», sagte Scholz in der Generaldebatte über den künftigen Bundeshaushalt an die Adresse des Unionsfraktionschefs. «Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.» Weiterlesen
Scholz zuversichtlich bei 9-Euro-Ticket-Nachfolger
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich zu einem Folgeangebot für die 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen geäußert. «Das war eine große Sache», sagte der SPD-Politiker in der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch im Bundestag. «Und deshalb wird es eine Fortsetzung geben für eine Lösung, die das möglich macht: Bundesweit abonnierbare, digital buchbare Tickets zu haben, die zu einem vertretbaren Tarif überall in Deutschland die Nutzung des Nahverkehrs möglich machen.» Dies sei eine gute Entscheidung, die aus der Krise gewachsen, aber für viel längere Zeit sinnvoll sei. Weiterlesen
Wissing für zügige Klärung für 9-Euro-Ticket-Nachfolger
Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing setzt auf zügige Klärung mit den Ländern für ein Folgeangebot der 9-Euro-Tickets im Nahverkehr. «Unser Ziel ist, spätestens zu Beginn des Jahres 2023 ein neues Ticket zu haben», sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Bundestag. Es gehe um ein Angebot, das attraktiv, unkompliziert, digital und natürlich auch bezahlbar sei. Wie genau eine Folgeregelung aussehen soll, sei nun mit den Ländern zu besprechen. Der Bund will dafür schnell auf sie zugehen, wie Wissing klar machte. Weiterlesen
Präsident Herzog will noch engere Partnerschaft
Berlin (dpa) – Israels Präsident Izchak Herzog hat in einer bewegenden Rede im Bundestag dazu aufgerufen, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel zu vertiefen. Gleichzeitig müsse die Erinnerung an die deutschen Verbrechen unter der Nazi-Herrschaft bewahrt werden, betonte er in Berlin.
«Die jüdische Nation ist eine Nation des Erinnerns», sagte der Präsident. Dies sei Teil ihrer Identität. Die Abgeordneten des Bundestags und geladene Gäste erhoben sich auf seine Bitte hin, um gemeinsam im Gebet der Seelen der sechs Millionen ermordeten Juden zu gedenken. Weiterlesen
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