Berlin (dpa) – Eine noch von der alten Bundesregierung beschlossene Waffenrechtsnovelle hat die Nachfrage nach Schalldämpfern für Jagdwaffen in Deutschland in die Höhe schnellen lassen. Die Zahl der im Nationalen Waffenregister eingetragenen Schalldämpfer hat sich seit dem Inkrafttreten der Reform am 1. September 2020 mehr als verdoppelt, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach waren am 31. August 2020 dort 85.159 Schalldämpfer registriert, am 31. Mai 2022 waren in dem Register schon 197.412 dieser Waffenzubehör-Teile eingetragen. Weiterlesen
Berliner Staatsanwaltschaft prüft möglichen Geheimnisverrat
Berlin (dpa) – Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss des Bundestags.
«Es gibt Verfahren, in denen die Bundestagsverwaltung an die Staatsanwaltschaft herangetreten ist. Diese prüfen wir», sagte eine Behördensprecherin. Angaben zur Anzahl der Verfahren oder zu deren Inhalt machte sie nicht. Es besteht der Verdacht, dass aus dem Verteidigungsausschusses als geheim eingestufte Informationen nach außen gedrungen sein könnten.
Das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtete, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe eine so genannte Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt in vier Fällen mit Bezug zum Verteidigungsausschuss sowie in drei weiteren hinsichtlich anderer Fachausschüsse des Parlaments.
Hintergrund ist eine Unterrichtung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Lage im Ukraine-Krieg. In mehreren Medienberichten wurden im Anschluss Inhalte öffentlich gemacht, die insbesondere im
nicht-öffentlich oder geheim tagenden Verteidigungsausschuss Thema waren. Konkret ging es um abgefangene Funksprüche russischer Militärs, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen.
Angenommen wird, dass geheim eingestufte Informationen aus der Sitzung abgeflossen sein könnten. An der Sitzung Anfang April nahmen mehr als 60 Politiker und Regierungsvertreter teil. Nach dem Bericht von «The Pioneer» hatte die Ausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Fälle zuerst angezeigt. «Neue wie alte Abgeordnete müssen verstehen, dass Geheimnisverrat kein Kavaliersdelikt ist und die mit Geheimnisverrat verbundenen Strafen kein Papiertiger sind, sondern zu realen Konsequenzen führen können», sagte sie dem Nachrichtenportal.
Koalition will Regeln gegen Bestechlichkeit schärfen
Berlin (dpa) – Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Maskenaffäre zugunsten zweier CSU-Politiker strebt die Koalition rasch eine Rechtsverschärfung an. Bestehende Strafbarkeitslücken müssten «schnellstmöglich» geschlossen werden, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, dem «Tagesspiegel».
«Wir arbeiten bereits intensiv an einer wirksamen und praxistauglichen Gesetzesverschärfung», sagte die SPD-Politikerin. «Dazu stehen wir innerhalb der Ampelfraktionen im engen Austausch miteinander und sind in Gesprächen mit dem Bundesministerium der Justiz.»
Haßelmann spricht von «schamloser Selbstbereicherung»
Im Koalitionsvertrag heißt es: «Wir werden den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten.» «Das müssen wir jetzt angehen», sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Angesichts der schamlosen Selbstbereicherung einzelner Abgeordneter aus CDU/CSU mit Maskendeals sind viele Menschen zurecht empört, dass diese Abgeordneten nun straffrei bleiben», sagte Haßelmann. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem RND, bei Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit «um keine Lappalie, sondern um nunmehr ein Verbrechen».
Der Bundesgerichtshof hatte am Dienstag mitgeteilt, dass er in der Maskenaffäre den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen einen bayerischen Landtagsabgeordneten und einen einstigen Bundestagsabgeordneten als nicht erfüllt ansieht. Die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein hatten in der ersten Phase der Corona-Pandemie beim Ankauf von Masken durch die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung vermittelt – und dafür üppige Provisionen erhalten.
Mehr als 1,2 Millionen Euro
Nach Darstellung des BGH hatte eine GmbH, deren Geschäftsführer Nüßlein ist, 660.000 Euro erhalten. Eine Firma, auf die Sauter maßgeblichen Einfluss hat, erhielt sogar mehr als 1,2 Millionen Euro. Nüßlein, der einst für die CSU im Bundestag saß, trat in Folge der Affäre aus der CSU aus, der Landtagsabgeordnete Sauter aus der Fraktion. Sauter gab überdies alle Parteiämter ab, insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium sowie den CSU-Kreisvorsitz Günzburg.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz befand, das Gericht treffe keine Schuld. «Es musste auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen entscheiden. Diese reichen nicht aus. Das wurde nun noch einmal schmerzhaft deutlich», sagte von Notz dem «Tagesspiegel».
Die Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen wird auch in der CSU gesehen. «Das Gesetz zur Abgeordnetenbestechlichkeit muss verschärft werden», sagte der Rechtsexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Volker Ullrich, der «Augsburger Allgemeinen». Die BGH-Entscheidung zeige, dass gehandelt werden müsse. «Wenn immer es einen direkten Mandatsbezug gibt und daraus Geschäfte entstehen, sollte es künftig von der Vorschrift umfasst sein», sagte Ullrich. Er werde sich in der Unionsfraktion dafür einsetzen.
Die Entscheidung des BGH sei zu respektieren, das Handeln der beiden Politiker sei dennoch «grundfalsch» gewesen, betonte Ullrich. «Mit der Krise Geld zu verdienen, mag nicht strafbar gewesen sein. Es bleibt aber politisch und moralisch verwerflich.»
Bundestag stimmt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zu
Von Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Grünes Licht aus Deutschland: Der Bundestag hat einem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden als direkte Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit breiter Mehrheit zugestimmt. Dafür votierten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich auch die AfD. Ablehnung gab es von der Linken. «Über lange Zeit waren Finnen und Schweden überzeugt, dass gerade die Neutralität ihre Sicherheit garantieren würde. Und von so einer grundsätzlichen Überzeugung verabschiedet man sich nur dann, wenn etwas wirklich Einschneidendes geschehen ist», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Plenum. «Und der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist ein solches einschneidendes Ereignis.» Weiterlesen
Bundestag setzt Afghanistan-Untersuchungsausschuss ein
Berlin (dpa) – Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über die deutsche Zustimmung zum Nato-Betritt von Schweden und Finnland. Die Abgeordneten befassen sich mit einem Gesetzentwurf, den die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der oppositionellen Union vorgelegt hat. Eine Ratifizierung durch das deutsche Parlament vor der Sommerpause gilt als sicher.
Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Weiterlesen
Ampel-Parteien für teilweise Wahlwiederholung in Berlin
Berlin (dpa) – Nach der Pannenserie bei der Bundestagswahl in Berlin plädieren die Ampel-Obleute im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags nach Medienberichten für eine teilweise Wiederholung der Wahl.
Dies solle in etwa 400 der rund 2300 Wahllokale geschehen, berichteten der «Spiegel», der «Tagesspiegel» und der rbb am Donnerstag. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestags-Wahlkreise. Die Bundestagsverwaltung solle eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeiten, über die der Bundestag allerdings erst im Oktober abstimmen solle.
Das Wahlrecht sei die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürger, sagte der SPD-Obmann im Wahlprüfungsausschusses, Johannes Fechner, dem «Spiegel». «Daher müssen Wahlfehler dieses Ausmaßes durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit ihre Stimmen das ihnen zustehende Gewicht bekommen.» Weiterlesen
Ein Jahr nach der Flut: Fehleranalyse und Dank an Helfer
Berlin (dpa/lrs) – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands sind nach Auffassung aller im Bundestag vertretenen Parteien viele Aufgaben noch nicht erledigt. «Das Geld kommt nicht an, weil die Antragsverfahren zu aufwendig, zu kompliziert sind», sagte die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil mit Blick auf die staatlichen Hilfen für Menschen im besonders betroffenen Ahrtal am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: «Für mich ist klar, wir brauchen einen Neustart im Bevölkerungsschutz.» Sie dankte Ehrenamtlichen und Spontanhelfern, die in den Wochen nach dem Unwetter und teils heute noch vor Ort mit anpacken. Weiterlesen
Konzertierte Aktion wieder im September
Berlin (dpa) – Die konzertierte Aktion aus Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften soll nach ihrem Auftakttreffen am vergangenen Montag im September erneut tagen. Das kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung an. Die Zeit bis dahin solle für viele Gespräche genutzt werden, um das «gut vorbereitet zu machen».
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz wertete die Treffen als wirkungsloses Instrument gegen die hohe Inflation. Diese würden genauso ausgehen wie frühere: «Sie dauern Jahre, sie sind endlose Gesprächsrunden, sie sind ein Alibi dafür, dass Sie keine Reformen in diesem Lande durchsetzen wollen.» Weiterlesen
Bundestag beschließt großes Paket zu Ausbau des Ökostroms
Berlin (dpa) – Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen 2 Prozent der gesamten Bundesfläche für Windräder an Land ausgewiesen werden, das ist mehr als eine Verdoppelung. Weiterlesen
Lambrecht: Keine Lieferung von Transportpanzer Fuchs
Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einer Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs an die Ukraine mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands eine Absage erteilt. «Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten», teilte die SPD-Ministerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit und reagierte auf Forderungen der Union. Weiterlesen
Bundestag stimmt über Afghanistan-Ausschuss ab
Berlin (dpa) – Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag heute noch mit einer Reihe von Themen. Das Parlament kommt planmäßig erst Anfang September wieder zusammen.
Ob es wegen der zahlreichen Krisen eine Sondersitzung im Sommer geben wird, ist offen. Wolfgang Kubicki von der FDP rechnet eher nicht damit: «Ein Ereignis, das ein unmittelbares gesetzgeberisches Eingreifen notwendig machen würde, ist unwahrscheinlich und kann niemand voraussehen. Ich habe jedenfalls keine seherischen Fähigkeiten», sagte Kubicki der «Rheinischen Post». Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hatte zuvor gesagt: «Es kann zu Situationen kommen, wo wir natürlich eine Sondersitzung brauchen könnten.» Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen riet sie, gut erreichbar zu sein. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen