Bremen (dpa) – Die FDP-Bundestagsfraktion will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schließen. «Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nordstream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung», heißt es in einem auf der Herbstklausur in Bremen beschlossenen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die FDP-Fraktion wolle so schnell wie irgend möglich alle Rohstoff- und Energiekäufe aus Russland und Belarus beenden, soweit dies die eigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zulasse. «Die Nordstream-Pipelines waren von Beginn an ein geopolitisches Projekt des Kremls, dessen Ziel die Isolation der Ukraine war. Deshalb hat insbesondere der Bau der Pipeline Nordstream 2 zu erheblichen Verstimmungen geführt und Deutschland diplomatisch isoliert», heißt es in dem Beschluss, in dem der Ukraine auch weitere Unterstützung zugesichert wird. Weiterlesen