FDP-Fraktion will «Rückbau» von Nord Stream 2

Bremen (dpa) – Die FDP-Bundestagsfraktion will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schließen. «Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nordstream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung», heißt es in einem auf der Herbstklausur in Bremen beschlossenen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die FDP-Fraktion wolle so schnell wie irgend möglich alle Rohstoff- und Energiekäufe aus Russland und Belarus beenden, soweit dies die eigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zulasse. «Die Nordstream-Pipelines waren von Beginn an ein geopolitisches Projekt des Kremls, dessen Ziel die Isolation der Ukraine war. Deshalb hat insbesondere der Bau der Pipeline Nordstream 2 zu erheblichen Verstimmungen geführt und Deutschland diplomatisch isoliert», heißt es in dem Beschluss, in dem der Ukraine auch weitere Unterstützung zugesichert wird. Weiterlesen

Regierung: Deutschland stellt sich Verantwortung für Olympia-Attentat

Berlin (dpa) – Vor dem 50. Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972 hat die Bundesregierung die deutsche Verantwortung für die damaligen Ereignisse bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freue sich sehr über die erzielte Einigung mit den Familien der israelischen Opfer, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. «Es ist gut, dass auch die Aufarbeitung der Geschehnisse Teil dieser Einigung ist. Deutschland stellt sich hier seiner Verantwortung.» Es seien weiterhin Fragen offen, die nun hoffentlich beantwortet werden könnten.

Das Bundesinnenministerium bestätigte am Freitag offiziell, dass die Einigung eine Entschädigungsleistung für die Hinterbliebenen der Opfer von 28 Millionen Euro vorsieht. 22,5 Millionen Euro zahle der Bund, 5 Millionen das Land Bayern und 500 000 Euro die Stadt München, sagte ein Sprecher. Weiterlesen

SPD und Grüne fordern Einlenken der Union bei Wahlalter

Berlin (dpa) – Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben an die Union appelliert, einer Absenkung des Mindestalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zuzustimmen. Hintergrund ist der Zwischenbericht der Wahlrechtskommission, der in dieser Woche vorgelegt wurde.

«Die Empfehlungen der Wahlrechtskommission zeigen, dass gegen die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der «Rheinischen Post».

Ihre Amtskollegin in der SPD-Fraktion, Katja Mast, rief die Union ebenfalls zur Einsicht auf. «Die Union sollte ihre Berührungsängste mit Jungwählerinnen und -wählern aufgeben und einsehen, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein Gewinn für unsere Demokratie ist.» Weiterlesen

Grünen-Fraktion für schnelle Entlastungen

Potsdam (dpa) – Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt angesichts steigender Preise auf gezielte Hilfen. «Unsere Maxime ist, dass am Ende die Menschen mit geringen Einkommen stärker entlastet werden als die Menschen mit hohen Einkommen», erklärte die Co-Vorsitzende Katharina Dröge in Potsdam zum Auftakt einer dreitägigen Fraktionsklausur. Ihre Co-Vorsitzende Britta Haßelmann sagte, auch Rentner und Studierende bräuchten Entlastungen.

Das heiße höhere Regelsätze für Menschen in der Grundsicherung, führte Dröge aus. «Da müssen wir zu einer Neuberechnung kommen.» Zudem müsse das Kindergeld steigen, und es brauche eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Schließlich sei eine weitere Energiepauschale nötig. Die Grünen machen sich für ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat stark. Weiterlesen

Zensus 2022: Software-Probleme und «Reichsbürger»

Berlin (dpa) – Das Statistische Bundesamt hat bei der Erhebung der Daten für den Zensus vereinzelt mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Rund 200 sogenannte Reichsbürger haben schriftlich angekündigt, dass sie die Teilnahme am Zensus 2022 verweigern wollen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, störten vereinzelt auch technische Probleme den Ablauf der Erhebung und des Mahnverfahrens für säumige Auskunftspflichtige.

Die Interviewer, die an der Haustür klingeln, um Daten für den Zensus zu erheben, hatten den Angaben zufolge bei Schulungen der Statistischen Landesämter auch Tipps zum Umgang mit Widerständen und Konfliktsituationen erhalten. Die Bundesregierung teilte mit: «Es wurde explizit darauf hingewiesen, dass Erhebungsbeauftragte sich zu keiner Zeit in Gefahr begeben sollen und im Bedarfsfall die Erhebung abgebrochen werden soll.» Weiterlesen

Stiftung sieht wachsendes anti-demokratisches Protestmilieu

Berlin (dpa) – Mit großer Sorge beobachtet die Amadeu Antonio Stiftung, wie sich in Deutschland ein vorwiegend von rechtsextremen Stichwortgebern gesteuertes, immer besser vernetztes anti-demokratisches Milieu entwickelt.

«Demokratiefeinde sind in Deutschland selbstbewusst wie nie zuvor, und mit ihrer menschenfeindlichen Agenda erreichen sie immer mehr Bürgerinnen und Bürger», sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, bei der Vorstellung einer Analyse zur Radikalisierung der aktuellen Protest-Szene. Der Kitt, der dieses heterogene Milieu zusammenhalte, sei der Widerstand gegen die offene, parlamentarische Demokratie. Weiterlesen

Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen dauert noch

Berlin (dpa) Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsamer als versprochen voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Demnach ist es unwahrscheinlich, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen, wie von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, bis Ende 2022 online erledigt werden können. Dazu gehören Verwaltungsvorgänge wie die Anmeldung eines Wohnsitzes, eine Eheschließung, die Beantragung eines neuen Personalausweises, die An- und Ummeldung eines Kraftfahrzeuges oder das Ausstellen einer Meldebescheinigung. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet. Weiterlesen

Union will Ausschuss-Sondersitzung zum «Cum-Ex»-Skandal

Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt nach der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Hamburger Steuerskandal eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

«Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz werden immer massiver», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg der dpa. «Der Kanzler will sich an nichts mehr erinnern. Gleichzeitig treten immer mehr Indizien zu Tage, die eine politische Einflussnahme im Fall Warburg nahelegen.» Weiterlesen

Grüne: Sirenenalarm auch bei Blackout

Plan für Bevölkerungswarnung
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Bei künftigen Katastrophen soll die Bevölkerung rechtzeitig, verlässlich und verständlich gewarnt werden – doch dafür muss nach Einschätzung von Politikern der Grünen noch viel passieren. Vor allem wenn in einem Katastrophengebiet der Strom ausfällt, ist es derzeit noch schwierig, eine größere Zahl von Menschen mit Warnbotschaften zu erreichen.

Umfangreiche Finanzmittel seien nötig, «um die lange vernachlässigte Warninfrastruktur auf einen zukunftsfähigen Stand zu bringen», heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan, den der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert und die Vorsitzende der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Schulze, erarbeitet haben. «Beim Sirenentest im Mai 2022 in Bayern hat man deutlich gemerkt, dass es Investitionen in die Sireneninfrastruktur braucht», sagt Schulze. Weiterlesen

CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren

Berlin (dpa) – Die CSU hat Altkanzler Gerhard Schröder jeden Anstand abgesprochen wegen seiner Klage gegen den Bundestag zur Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. «Gerhard Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren», schrieb CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Twitter. «Als Putin-Lobbyist vertritt er definitiv keine deutschen Interessen. Dafür will er Sonderrechte auf Kosten des Steuerzahlers? Dreist!»

Er fügte hinzu: «Aber in der SPD ist er ja nach wie vor herzlich willkommen.» Huber spielte damit auf das SPD-Parteiordnungsverfahren an, in dem der für ihn zuständige Unterbezirk Region Hannover jede Sanktion gegen ihn trotz seines Engagements für russische Energiefirmen und seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt hatte. Weiterlesen

Worauf die Ex-Kanzlerin und alle Ex-Kanzler Anspruch haben

Berlin (dpa) – Versorgungsansprüche nach einer Kanzlerschaft sind gesetzlich geregelt. Sie können sich aus verschiedenen Aufgaben während der politischen Karriere zusammensetzen: aus der Dauer der Mitgliedschaft im Bundestag, aus der Tätigkeit als Bundes- oder Landesminister, als Ministerpräsident und als Kanzler oder Kanzlerin. Die verschiedenen Ansprüche werden aber teils miteinander verrechnet.

Für die Mitgliedschaft im Bundestag greift das Abgeordnetengesetz, wonach Parlamentarier oder Parlamentarierinnen je nach Dauer bis zu 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung zustehen können. Ansprüche aus der Zugehörigkeit zur Bundesregierung regelt das Bundesministergesetz. Die Höhe dieses Ruhegehaltes hängt von der Amtsdauer ab. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler kann die Pension eines Regierungsmitglieds bis zu rund 12.000 Euro hoch sein. Weiterlesen

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