Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat eine zeitnahe Lösung zur Bewältigung des Abfertigungschaos im Luftverkehr angekündigt. Der FDP-Politiker sagte am Montag dem TV-Sender Welt, eine Lösung sei greifbar nahe.
«Ich hoffe, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland mit Sicherheitsüberprüfung ohne Sicherheitslücken kurzfristig jetzt hierher bekommen, damit diese sehr, sehr unzufriedenstellende Situation für die Bürgerinnen und Bürger sich wieder entspannt.»
Die deutschen Flughäfen und ihre Bodendienstleister wollen tausende ausländische Aushilfen direkt anstellen. Die Arbeitskräfte sollen befristet für bis zu drei Monate unter anderem aus der Türkei und einigen Balkanstaaten kommen. Um Voraussetzungen dafür zu klären, laufen derzeit Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Weiterlesen
Frankfurt/Berlin (dpa) – Zur Bewältigung des Abfertigungschaos im Luftverkehr wollen die deutschen Flughäfen und ihre Bodendienstleister tausende ausländische Aushilfen direkt anstellen.
Die Arbeitskräfte sollen befristet für bis zu drei Monate unter anderem aus der Türkei und einigen Balkanstaaten kommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Sie würden voraussichtlich direkt bei Bodenverkehrsdienstleistern angestellt. Modelle zur Arbeitnehmerüberlassung wären damit vom Tisch. Weiterlesen
Greifswald (dpa) – Der Bioinformatiker Lars Kaderali vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält die Bewertung der Schutzmaßnahmen durch einen eigens eingerichteten Sachverständigenausschuss für «nur eingeschränkt hilfreich».
Das koste viel Zeit und bringe wahrscheinlich nicht viel, denn das Gremium schaue für seine Schlüsse in die Vergangenheit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Da habe man es aber mit einem anderen Virus und mit weniger Impfungen in der Bevölkerung zu tun gehabt. «Damit ist das, was man lernen kann aus diesen Daten, auch sehr eingeschränkt.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Für verlässliche Urlaubsflüge könnten in diesem Sommer an den deutschen Flughäfen mehrere Tausend ausländische Arbeitskräfte einspringen.
«Die Bundesregierung plant, die Einreise von dringend benötigtem Personal aus dem Ausland für eine vorübergehende Tätigkeit in Deutschland zu ermöglichen», kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der «Bild am Sonntag» an.
Nach Angaben aus Regierungskreisen soll eine vierstellige Zahl von Fachkräften bestenfalls schon von Juli an für einige Monate in Deutschland aushelfen. Im Gespräch sind nach Branchenangaben rund 2000 Beschäftigte, unter anderem aus der Türkei. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen «Marshall-Plan» für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. Ihn habe bei seinem Besuch in Kiew in der vergangenen Woche manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert, sagte der SPD-Politiker.
Bei einer Regierungserklärung im Bundestag sagte er dazu: «Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau.» Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warnte in der Debatte angesichts der brutalen Kriegsführung Russlands vor der Gefahr eines Völkermordes in der Ukraine. Weiterlesen
Von Michael Fischer, Andreas Stein und Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind mit den Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankte sich am Dienstag auf Twitter bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte der Deutschen Presse-Agentur, es seien alle sieben versprochenen Geschütze in der Ukraine eingetroffen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Bundesregierung erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt.
Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten – zum Beispiel der USA – an, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Schritt am Dienstag. Die Liste enthält alle Waffen und anderen Rüstungsgüter, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung geplant ist. Sie ist nun im Internet auf der Seite der Bundesregierung zu finden. Bisher war sie nur für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Bundesregierung erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt.
Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten – zum Beispiel der USA – an, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Schritt am Dienstag. Die Liste enthält alle Waffen und anderen Rüstungsgüter, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung geplant ist.
Ein Soldat einer ukrainischen Spezialeinheit legt eine von Deutschland gespendete DM22-Panzerabwehrmine auf einem Waldweg aus. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Öffentlich bekanntgegeben hatte die Bundesregierung ihre Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte für den Abwehrkampf gegen Russland bisher nur punktuell. Allerdings wurden sie nach Eintreffen im Kriegsgebiet von ukrainischer Seite veröffentlicht.
Was geliefert wurde und noch geliefert wird
An Waffen geliefert wurden bisher unter anderem 3000 Panzerfaust-Patronen, 100.000 Handgranaten, 2700 Fliegerfäuste, 500 Stinger-Flugabwehrraketen, 100 Maschinengewehre und 16 Millionen Schuss Munition.
Hinzu kommt in großem Umfang Ausrüstung wie 23.000 Gefechtshelme, 178 Kraftfahrzeuge, 1200 Krankenhausbetten, ein Feldlazarett und vieles mehr.
Noch liefern will die Bundesregierung unter anderem:
• 10.000 Schuss Artilleriemunition
• 53.000 Schuss Flakpanzermunition
• 5,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition
• 7 Panzerhaubitzen 2000 (Artilleriegeschütze)
• 5000 Gefechtshelme
• 40 Aufklärungsdrohnen
• 10 geschützte Fahrzeuge
• 4 ferngesteuerte Minenräumgeräte
• 65 Kühlschränke für Sanitätsmaterial
• 54 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung
• 30 Flugabwehrpanzer Gepard inklusive etwa 6000 Schuss Munition
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will Kaufprämien für Elektroautos abschaffen.
«Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag»: «Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20 000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aussöhnungspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) mit Russland grundsätzlich verteidigt.
«Der Versuch einer Aussöhnung kann nie falsch sein und der Versuch, friedlich miteinander zurechtzukommen, auch nicht», sagte Scholz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Da sehe ich mich eng an der Seite meiner Vorgängerin.»
Ganz anders bewertete der SPD-Politiker die Energiepolitik gegenüber Russland in den letzten Jahren. «Ein Fehler der deutschen Wirtschaftspolitik war es aber, dass wir unsere Energieversorgung zu sehr auf Russland konzentriert haben, ohne die nötige Infrastruktur zu bauen, dass wir im Falle eines Falles schnell umsteuern können», sagte er. Er selbst habe sich als Hamburger Bürgermeister allerdings dafür eingesetzt, an der norddeutschen Küste Flüssiggas-Terminals zu bauen, um diese Lücke zu füllen. «Nun müssen wir das rasch nachholen.» Weiterlesen
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