Bundesregierung

Bundestag beschließt großes Paket zu Ausbau des Ökostroms

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.

Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen 2 Prozent der gesamten Bundesfläche für Windräder an Land ausgewiesen werden, das ist mehr als eine Verdoppelung. Weiterlesen

Lambrecht: Keine Lieferung von Transportpanzer Fuchs

Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einer Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs an die Ukraine mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands eine Absage erteilt. «Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten», teilte die SPD-Ministerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit und reagierte auf Forderungen der Union. Weiterlesen

Kanzler Scholz startet Aktion gegen Preissteigerungen

Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Zum Start der sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Preissteigerungen sind Rufe nach zusätzlichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger lauter geworden.

Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll es zum Auftakt der Aktion am heutigen Montag aber noch keine Ergebnisse geben. Scholz hatte den Dialog mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundesbank und Wissenschaftlern initiiert, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. Weiterlesen

«Spardiktat»? Kabinett will Etat 2023 auf den Weg bringen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will am Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 auf den Weg bringen. Die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Am Nachmittag will sich dazu in Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußern.

Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge auch die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Die Schuldenbremse lässt nur eine geringe Kreditaufnahme zu.

Die Unionsfraktion wirft Lindner eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einhaltung der Schuldenbremse stehe nur auf dem Papier. Weiterlesen

Spardiktat»? Kabinett will Etat 2023 auf den Weg bringen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will am Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 auf den Weg bringen. Die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Am Nachmittag will sich dazu in Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußern.

Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge auch die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Die Schuldenbremse lässt nur eine geringe Kreditaufnahme zu.

Die Unionsfraktion wirft Lindner eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einhaltung der Schuldenbremse stehe nur auf dem Papier. Weiterlesen

Änderung des Geschlechts durch Erklärung beim Standesamt

Berlin (dpa) – Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das sieht ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Konzept der Bundesministerien für Justiz und Familie für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vor. Es soll das Transsexuellengesetz ersetzen, das von vielen Menschen als unzeitgemäß und diskriminierend empfunden wird.

Wenn die Neuregelung so wie geplant umgesetzt wird, ist bei der Frage des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig unerheblich, ob es sich um einen transgeschlechtlichen, nicht-binären oder intergeschlechtlichen Menschen handelt. Gutachten zur sexuellen Identität oder ein ärztliches Attest sollen als Voraussetzung für eine Änderung nicht verlangt werden. Weiterlesen

Bund will Schuldenbremse wieder einhalten

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Der Bund gehe haushaltspolitisch stark auf die «Bremse», verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Die Einhaltung der Schuldenregel sei auch ein Beitrag, um den Inflationsdruck zu verringern.

Krisenbedingt will der Bund die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Um Personalausgaben zu sparen, soll es in den Ressorts eine «pauschale Stelleneinsparung» von 1,5 Prozent geben, ausgenommen davon sind Stellen etwa bei der Bundespolizei. Weiterlesen

Einsatz ausländischer Hilfskräfte an Flughäfen wird leichter

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will als Abhilfe für die akuten Personalengpässe an deutschen Flughäfen den kurzfristigen Einsatz ausländischer Beschäftigter erleichtern.

«Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei, einsetzen können», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin nach abgestimmten Vorschlägen der Regierung.

Fehlende Mitarbeiter etwa bei der Gepäckabfertigung oder auch bei Sicherheitskontrollen haben an Flughäfen zum Start der Hauptreisezeit zu teils chaotischen Zuständen geführt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, dies sei «ein Problem, das wir europaweit haben». Fachkräfte in privaten Unternehmen seien während der Corona-Pandemie abgewandert. Weiterlesen

Scholz stellt Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht

Madrid (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch «Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht», sagte er am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid. «Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.» Weiterlesen

Einigung mit Nigeria über Rückgaben von Benin-Bronzen

Berlin (dpa) – Deutschland und Nigeria haben sich über den Umgang mit den als koloniales Raubgut geltenden Benin-Bronzen in deutschen Museen verständigt.

Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne) werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin mit ihren nigerianischen Amtskollegen eine Absichtserklärung unterzeichnen, die den Weg für die Eigentumsübertragungen der wertvollen Kunstobjekte freimacht.

Die Unterzeichnung ist im Auswärtigen Amt geplant. Für die nigerianische Seite sollen Kulturminister Lai Mohammed und der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten, Zubairo Dada, dabei sein. Weiterlesen

Bund erhält Zuschlag für Warnemünder Werft

Rostock (dpa) – Der Bund hat den Zuschlag zum Kauf der Werft in Rostock-Warnemünde erhalten. Dies teilte der Insolvenzverwalter der MV Werften, Christoph Morgen, am Dienstag in Warnemünde mit.

Dort soll das Marinearsenal der Bundeswehr angesiedelt werden, das für die Instandhaltung der Schiffe der deutschen Marine zuständig ist. Relativ kurzfristig würden dort 500 Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen. Die Transfergesellschaft bestehe noch bis Oktober. Weiterlesen

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